Manuela Schwesig fordert: Kinderrechte ins Grundgesetz

Foto: Deutscher Bundestag/ Thomas Koehler/ photothek.net

Die SPD-Familienministerin will es Behörden erleichtern, Kinder dauerhaft von ihren leiblichen Eltern zu entfremden. Der Koalitionspartner murrt leicht auf diesen nicht abgesprochenen Vorschlag. 

Ohne den Vorschlag mit dem Koalitionspartner abzusprechen, hat sich Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) für die Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz ausgesprochen. Damit hat sie Unmut ausgelöst. Sie sagte: »Eine solche Ergänzung im Grundgesetz würde die Situation von Kindern und Jugendlichen in vielen Lebensbereichen wirksam verbessern.«

Doch mit ihrem Vorschlag hat sie Unmut bei der Union ausgelöst. »Das wäre reine Symbolpolitik«, monierte deren familienpolitische Sprecherin Nadine Schön. Sie zeigte sich »überrascht, dass die Ministerin ihren Plan einer Grundgesetzänderung nicht mit uns besprochen hat«.

Schwesig geht es bei ihrem Vorschlag vor allem um Kinder, die von ihren leiblichen Eltern getrennt wurden. Sie will es den Behörden einfacher machen, sie dauerhaft von ihnen zu entfremden. In einem Arbeitspapier aus Schwesigs Ministerium heißt es dazu: »Wirkt eine Rückkehr in die Herkunftsfamilie nicht mehr als Heimkehr, sondern als Trennung einer nunmehr zu den Pflegeeltern hergestellten Eltern-Kind-Bindung, dann müssen wir diese Bindung schützen.«

Im Kern geht es bei dem Streit um das Elternrecht, das Sozialisten wie Schwesig seit jeher ein Dorn im Auge ist. Das steht nämlich ihrem Kampf um den Neuen Menschen im Wege, weil es – und damit das Institut der Familie – ein Bollwerk gegen staatliche Ansprüche an das Individuum darstellt.

 

Quelle: FreieWelt.net

Kommentare

  1. Sind denn Kinder vor dem Gesetz seit 1949 keine vollwertigen Bürger gewesen? Davon scheint Frau Schwesig auszugehen. Nach ihrer Lesart scheinen Kinder nur ungenügenden Schutz vor ihren leiblichen Eltern zu genießen. Leider hat sie damit sogar recht, wenn man die ersten 3 Monate im Leben eines neuen Erdenbürgers betrachtet. Nur hält eben genau diese Frau Schwesig das Abtreibungsrecht als Frauenrecht für angemessen, obwohl es den Tod unzähliger gezeugter PERSÖNLICHKEITEN bedeutet. Kann man ungestraft Kinderrechte gegen Frauenrechte ausspielen?

    Was ich damit sagen will? Das Engagement unserer Familienministerin für Kinderrechte ist solange bloße Heuchelei, wie sie sich weigert, das zweite, dritte, vierte oder zusätzliche Kind einer Familie ohne Armutsrisiko das Licht der Welt erblicken zu lassen. Eltern dürfen mithin straffrei ihr Kind abtreiben, aber es zu vernachlässigen ( oder was die SPD für Vernachlässigung hält ) würde Kindesentzug bedeuten.

    Vordergründig will Frau Schwesig Kindern zu mehr Rechten gegenüber ihren leiblichen Eltern verhelfen, sie rührt aber keinen Finger, wenn es um das Recht auf nacktes LEBEN eines künftigen BÜRGERS geht.

    Mithin stehen sich zwei Rechte gegenüber: das Recht auf LEBEN ÜBERHAUPT und das Recht auf Aufwachsen im Sinne sozialistischer Ideologie.

    Kämen Kinderrechte nächstens als eigene Rechte in die Verfassung, so würde das bedeuten, dass jedem gezeugten Bürger g l e i c h e s Recht auf Leben in Würde zustünde.

    Selbstverständlich achten wir unter den gängigen, Familien strangulierenden, deutschen Bedingungen die physischen, psychischen und materiellen Gründe für die Entscheidung eines Paares gegen ein weiteres Kind. Das bedeutet aber nicht, dass es dem Gesetzgeber zusteht, Kindestötung zu rechtfertigen. Vielmehr muss er die Voraussetzungen dafür schaffen, dass diejenigen Kinder ein Recht auf Leben in Würde bekommen, die unter den heutigen, staatlich vorgegebenen Bedingungen immer noch unerwünscht sind.

    Somit würde die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung unausweichlich bedeuten, dass das gängige Abtreibungsrecht auf den Prüfstand gehört, weil die Dezimierung unserer nachfolgenden Generationen das gesellschaftliche Gefüge in schlimme Verwerfungen bringt, bzw. bereits gebracht hat.

    Wahrscheinlich wird sich die Regierung dazu nicht hergeben, was aber ihr subtil vorgetäuschtes Engagement für Kinder in aller Deutlichkeit demaskiert.

    In diesem Sinne wünsche ich mir, liebe LeserInnen dieses Kommentars, dass Sie sich persönlich an Frau Schwesig / Frau Merkel wenden. Sie sollen merken, dass Ihr Vorhaben in der Konsequenz bedeutet, das Abtreibungsrecht von 1993 zugunsten des Rechts auf LEBEN zu korrigieren.

    Ich werde dieses Schreiben persönlich an Frau Schwesig senden. Ob ich eine Antwort bekomme?

  2. Konrad Kugler sagt:

    Eine Sozialistin als Familienministerin

    Nun Frau Schwesig, einverstanden, Kinderrechte ins Grundgesetz!

    Der erste Satz lautet dann ganz sicher:

    JEDER NASCITURUS (GEZEUGTE/R) HAT DAS RECHT, GEBOREN UND VON SEINER EIGENEN MUTTER AUFGEZOGEN ZU WERDEN. DER STAAT SICHERT BIS ZUM VOLLENDETEN DRITTEN LEBENSJAHR DIE LEBENSHALTUNGSKOSTEN.

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