»Recht auf Abtreibung«? EU-Ausschuss ent­scheidet über Bericht zu Abtreibung

Foto: gabi menashe / flickr.com / CC BY 2.0 (Ausschnitt)

Der EU-Abgeordnete Marc Tarabella legt heute einen Berichtsentwurf vor, in dem ein Recht auf Abtreibung behauptet wird. Bürger wehren sich gegen diese Kompetenzüberschreitung mit einer Petition.

Heute entscheidet der Ausschuss für die Rechte der Frau des Europäischen Parlaments über einen Berichtsentwurf des Abgeordneten Marc Tarantella (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament). Darin geht es um den Stand der »Gleichstellung von Männern und Frauen in der Europäischen Union« im Jahr 2013. Bestandteil des Entwurfs ist die Forderung, »dass Frauen insbesondere durch den einfachen Zugang zu Empfängnisverhütung und Abtreibung die Kontrolle über ihre sexuellen und reproduktiven Rechte haben müssen«.

Gegen diese Passage wehren sich Organisationen, die sich für den Schutz des menschlichen Lebens einsetzen, mit einer Petition auf citizengo.org. Sie kritisieren, dass das EU-Parlament seine Kompetenzen überschreiten würde, wenn diese und weitere Passagen verabschiedet werden würden. Abtreibung und Sexualkundeunterricht fallen, sagen sie, in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten und nicht in die der EU.

Nach Auffassung der Petenten ist der Tarabella-Entwurf ein Versuch, den 2013 spektakulär gescheiterten Berichtsentwurf der Abgeordneten Edite Estrela wiederzubeleben. Estrela hatte einen ähnlichen Berichtsentwurf erstellt, dessen Verabschiedung mit der vereinten Mithilfe hunderttausender Bürger in verschiedenen EU-Ländern letztlich verhindert werden konnte.

In der Begründung für die Petition heißt es: »Zum wiederholten Male müssen die Bürger der EU ihre Stimme erheben, um das Subsidiaritätsprinzip zu verteidigen und den Kurs des neu gewählten EU-Parlamentes zu korrigieren, bevor es ein ›Recht auf Abtreibung‹ einführt.« Sie schließt mit dem Appell: »Lassen wir es nicht zu, dass der Tarabella-Bericht den Estrela-Bericht ersetzt!«

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