Keine Menschenwürde und -rechte für ungeborene Kinder


Foto: Torsten Mangner/ flickr.com/ CC BY-SA 2.0 (Ausschnitt)

Gestern hat der Ausschuss für Frauen und Genderfragen (FEMM) des EU-Parlaments den Bericht des belgischen Sozialdemokraten Marc Tarabella angenommen und damit ein Recht auf Abtreibung beschlossen. Mehr als 50.000 Menschen hatten eine Petition gegen diese Beschlußfassung unterschreiben und die Abgeordneten damit aufgefordert, den Bericht abzulehnen.

Dem wollte sich die Mehrheit der Abgeordneten nicht anschließen und stimmte für den Bericht und dies obwohl das Thema Abtreibung nicht in die Zuständigkeit des EU-Parlamentes fällt. Begründet wurde die Entscheidung damit, daß „Abtreibung ein grundlegendes Menschenrecht ist und ein essentielles Element der Menschenwürde.“ Für ungeborenes Leben scheinen Menschenwürde und Menschenrechte ganz offensichtlich nicht zu gelten.

Bereits vor etwas mehr als einem Jahr hatte die portugiesische Abgeordnete Edite Estrela mit ihrem Bericht versucht ein europaweites Recht auf Abtreibung festzuschreiben. Der Protest 100.000 Bürger konnte dies in letzter Minute verhindern. Mit knapper Mehrheit stimmte das EU-Parlament damals gegen den Bericht. Die EU-Kommission stellte zudem im Nachgang noch einmal klar, daß das Thema Abtreibung nicht in die Zuständigkeit der EU falle und exklusiv Sache der Mitgliedsstaaten sei. Ein vom EU-Parlament installiertes Recht auf Abtreibung würde gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoßen.

Der Tarabella-Bericht ist nun der neuerliche Versuch, den Estrela-Bericht durch die Hintertür doch noch durch das Parlament zu bringen. Die erste Hürde hat er gestern im Frauenausschuß genommen. Ein trauriger Tag für unsere Demokratie, aber insbesondere für jedes ungeborene Leben. Die Petition gegen den Tarabella-Bericht kann hier nach wie vor unterzeichnet werden.

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