Schwesigs doppeltes Spiel

Manuela_Schwesig_2013-567x410Foto: blu-news.org / flickr.com / BY-SA 2.0 (Ausschnitt)

Am 14. April verhandelt das Verfassungsgericht über das Betreuungsgeld. Zur Verteidigung der Leistung schickt Familienministerin Schwesig ausgerechnet den Mann, der einst die Klage gegen ebenjene Leistung vorbereitete.

Am 14. April wird das Bundesverfassungsgericht über eine Normenkontrollklage der Stadt Hamburg gegen das Betreuungsgeld verhandeln. Die Stadt sieht in den 150 Euro, mit denen junge Eltern unterstützt werden, wenn sie ihre Kinder in den ersten Lebensjahren zuhause erziehen, statt sie schnellstmöglich in einer staatlichen Betreuungseinrichtung unterzubringen, einen Bruch der Verfassung.

Die Gegner behaupten, das Betreuungsgeld halte Kleinstkinder von Bildung und junge Mütter vom Arbeitsmarkt fern, obwohl die Leistung überhaupt nicht geschlechtsspezifisch angelegt ist.

Da es sich bei dem am 1. August 2013 in Kraft getretenen Betreuungsgeldgesetz um eine Leistung des Familienministeriums handelt, obliegt es Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) das Betreuungsgeld vor Gericht zu verteidigen. Doch die Sozialdemokratin zeigt sich wenig gewillt dies zu tun. Sie selbst ist eine erklärte Gegnerin des Betreuungsgeldes, das sie nur allzu gerne als »Fernhalteprämie« verunglimpft.

Schwesig unternimmt – wenig überraschend – auch keinen wirklichen Versuch, das Betreuungsgeld zu verteidigen. Ganz im Gegenteil: Ausgerechnet den Juristen Ralf Kleindiek schickt sie als Vertreter des Familienministeriums nach Karlsruhe. Bevor Kleindiek in Schwesigs Ministeriums wechselte, war er Stadtrat in der Hamburger Gleichstellungsbehörde. Dort hatte er die Klage gegen das Betreuungsgeld vorbereitet.

Kommentare

  1. […] Quelle / gesamter Artikel: Initiative Familienschutz […]

  2. Stephan Arnold sagt:

    Spielt Authentizität noch eine Rolle, Frau Schwesig?

  3. Tilman Ludwig sagt:

    „… Angesichts der öffentlich bekannten Gegnerschaft von Familienministerin Schwesig gegenüber dem Betreuungsgeld muß die Beauftragung von Herrn Kleindiek als Versuch gewertet werden, das politisch lang erkämpfte Betreuungsgeld nunmehr in aller Ruhe im Gerichtssaal zu Fall zu bringen….“

    Man bediene sich nur der „richtigen“ Personen, um die Prämissen des Rechtstaates zu konterkarieren.

    Aber vor dem Gesetz sind offenbar bestimmte Leute gleicher.

    Und man kann trotzdem den Anschein erwecken, es sei alles integer und niemand gekauft.

  4. […] Streit gegen das Betreuungsgeld nimmt – leider – noch immer kein Ende. Zur Erinnerung: Es geht um 150 Euro für Eltern ein- und […]

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