Farce um Verfassungsklage gg. Betreuungsgeld: Ministerin Schwesig schickt Erfinder der Klage als Verteidiger – Jetzt Protest senden!

Hedwig von BeverfoerdeWir werden nicht seelenruhig zuschauen, wie Familienministerin Manuela Schwesig ihr falsches Spiel bei der Verfassungsklage gegen das ihr ungeliebte Betreuungsgeld treibt. Schicken Sie gleich jetzt Ihren Protest an die Bundesregierung und fordern Sie eine ehrliche Verteidigung des Betreuungsgeldgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht.

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Der Streit gegen das Betreuungsgeld nimmt – leider – noch immer kein Ende. Zur Erinnerung: Es geht um 150 Euro für Eltern ein- und zweijähriger Kleinstkinder, die keinen 1.200 Euro teuren Krippenplatz beanspruchen. Am nächsten Dienstag, dem 14. April, findet vor dem Bundesverfassungsgericht die erste mündliche Verhandlung über die Normenkontrollklage der Stadt Hamburg gegen das Betreuungsgeld statt. Als Vertreter des beklagten Bundesfamilienministeriums hat Ministerin Manuela Schwesig ihren Staatssekretär Ralf Kleindiek bestimmt – er soll das Gesetz vor dem BVerfG verteidigen. Dieser Ralf Kleindiek ist allerdings kein Unbekannter in dieser Angelegenheit. Er war es nämlich, der gleich nach Inkrafttreten des Betreuungsgeldes am 1. August 2013 – damals war er noch Staatsrat der Hamburger Justizbehörde – diese Klage gegen das Betreuungsgeld maßgeblich vorbereitet und vorangetrieben hat.

Was für ein perfides Spiel! Dass Ministerin Schwesig das Betreuungsgeld schon immer verhaßt war, daran hat sie nie einen Zweifel gelassen. So beschimpfte sie es abwechselnd als „unsinnig“, „falsch“, „infam“, „altmodisch“ und „Fernhalteprämie“. Aber dieses Manöver hat eine neue Qualität. Völlig ungeniert schickt sie den Erfinder der Betreuungsgeld-Klage nach Karlsruhe zur Verhandlung, damit dieser im Gewand des Verteidigers das Betreuungsgeld in aller Ruhe zu Fall zu bringen kann. Das ist nicht nur grobe Mißachtung des Bundesverfassungsgerichts und der Amtspflicht einer Familienministerin, sondern eine unverhohlene Attacke gegen Eltern, die ihr gutes Recht wahrnehmen und ihre Kleinstkinder selbst erziehen wollen.

Wir werden nicht seelenruhig zuschauen, wie Manuela Schwesig von ihrem Ministerinnensessel aus ungestört das Betreuungsgeld hintertreibt: Bitte schicken Sie eine Protestmail (Beispieltext finden Sie hier) an die Regierungschefin Angela Merkel und ihren Kanzleramtsminister Peter Altmaier, der mit der Aufsicht über die Verteidigung des Gesetzes beauftragt worden ist. Schreiben Sie außerdem an den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag Gerda Hasselfeldt, die das Betreuungsgeldgesetz auf den Weg gebracht haben.

Bitte leiten Sie diesen Aufruf unbedingt auch an Ihre Freunde und insbesondere an Familien weiter, die das Betreuungsgeld bereits bekommen oder es bekommen wollen. Teilen Sie den Aufruf auch auf Facebook und auf Twitter! Wir müssen jetzt einen großen Proteststurm lostreten.

Kommentare

  1. Koch sagt:

    Familie ist Keimzelle der Gesellschaft – nicht die Kinderkrippe!

  2. Selber habe ich noch keine Kinder, denke aber an die Zukunft in der ich mein Kind lieber selbst erziehen möchte, anstatt es in Eintichtubgen zu geben wo sie ohne Liebe und vielleicht auch mit falschen Methoden und von mir nicht vertretbaren Werten betreut werden.
    Wer kann denn ein Kind besser erziehen als die eigenen Eltern. Wer kann ihnen mehr Aufmerksamkeit, Achtung und Respelt entgegenbringen als ich als Mutter? Oder der Vater? Wieso 1400€ für Fremde als mit 150€ Die Eltern unterstützen? An welche Zukunft wird geglaubt? Welche Werte werden vertreten?
    Für mich nicht nachvollziehbar. Sorry

  3. Wunder, Sybille sagt:

    150 Euro ist doch eh kein Ausgleich für Gehalt, also wozu die Aufregung. Goennt doch drn Muettern 150 Euro! !@@

  4. Miriam Galonska sagt:

    Die Familie ist das Fundament der Gesellschaft! Mütter, die ihre Kinder bei sich behalten möchten, sollten unterstützt werden!

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