CSU: Klage gegen Betreuungsgeld »familienfeindlich«

Scheuer, Andreas-1407 von Foto-AG Gymnasium Melle. Lizenziert unter: CC BY 3.0 über Wikimedia CommonsScheuer, Andreas-1407 von Foto-AG Gymnasium Melle – Eigenes Werk. Lizenziert unter CC BY 3.0 über Wikimedia Commons (Ausschnitt)

Mit »Argusaugen« will die CSU über eine gewissenhafte Verteidigung des Betreuungsgeldes heute vor dem Bundesverfassungsgericht wachen. Das ist leider auch nötig, denn zur Verteidigung der ihr ungeliebten Familienleistung hat Familienministerin ausgerechnet den Mann geschickt, der die Klage dereinst ausgearbeitet hat.

——————————————–

Heute trifft sich das Bundesverfassungsgericht zur ersten mündlichen Verhandlung der Normenkontrollklage der SPD-geführten Stadt Hamburg gegen das Betreuungsgeld. In der Begründung der Klage heißt es, das Betreuungsgeld verstoße gegen die Verfassung, da die Leistung die verfassungsrechtlich festgeschriebene Gleichberechtigung von Mann und Frau verhindere. Zudem sei der Bund in dieser Angelegenheit angeblich nicht zuständig.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) muß das Betreuungsgeld, das sie vor ihrer Ernennung zur Ministerin gerne als »Fernhalteprämie« beschimpfte, nun vor Gericht verteidigen. Dafür hat sie ihren Staatssekretär Ralf Kleindiek nach Karlsruhe geschickt. Eben jener hatte die Klage damals allerdings selbst erdacht, entwickelt und auf den Weg gebracht. Zweifel an einer engagierten Verteidigung sind angesichts dieses offensichtlichen Interessenkonfliktes mehr als angebracht.

Hunderte Bürger hatten sich deshalb in den letzten Tagen per Mail an CDU und CSU gewandt, mit der Bitte, für eine faire Verteidigung der bei den Eltern sehr beliebten Familienleistung zu sorgen. Andreas Scheuer, Generalsekretär der CSU, verspricht in seinem Antwortschreiben, »mit Argusaugen darauf (zu) achten, dass das Ministerium und sein Vertreter dieser Pflicht gewissenhaft nachkommen. Wir werden der Verteidigung genau auf die Finger schauen, und dafür sorgen, dass alle nötigen Argumente gegen die Klage von Hamburg vorgebracht werden.« Auch in Zukunft dürfe es keinen Zweifel daran geben, »dass diese enorm wichtige Familienleistung Bestand hat.«

Die Klage bezeichnete Scheuer als »familienfeindlich«, da Hamburg damit »gegen die freie Entscheidung der Eltern über die Betreuung ihrer Kinder vor Gericht gezogen ist.« Das Betreuungsgeld ermögliche den Eltern mehr Wahlfreiheit und stärke »die Flexibilität bei der Wahl einer geeigneten Betreuungsform«, so Scheuer weiter. Er sei deshalb »der festen Überzeugung, dass das Betreuungsgeld der juristischen Prüfung Stand hält.«

Share on FacebookTweet about this on TwitterPin on PinterestShare on LinkedInShare on TumblrEmail this to someone

Kommentare

  1. Hebel sagt:

    Betreungsgeld fördert gesunde Kindesentwicklung.
    Sorgfältige Recherchen würden deutlich auf die beachtlichen Probleme der scheinbar alternativlos propagierten Krippe (Stresshormonausschüttung: Cortisol, Wachstumshormonreduktion infolge Schlafmangel, Zerstörung der für die frühkindliche Sprachentwicklung wichtigen Dyadenbindung an die Mutter, auf deren Stimme der Foet bereits ab der 20. Entwicklungswoche massiv fixiert ist) hinweisen, wodurch z. B. mangelnde Stressresistenz und Angstbewältigung, Sprachentwicklungsstörungen (Lese- Rechtschreibstörungen) und auch ADHS teilweise zurückführbar sind. [siehe „Kinder – Die Gefährdung ihrer normalen (Gehirn-) Entwicklung durch Gender Mainstreaming“ in: „Vergewaltigung der menschlichen Identität. Über die Irrtümer der Gender-Ideologie, 5. Auflage, Verlag Logos Editions, Ansbach, 2015: ISBN 978-3-9814303-9-4 (http://www.amazon.de/Vergewaltigung-menschlichen-Identität-Irrtümer-Gender-Ideologie/dp/3) und „Es trifft Frauen und Kinder zuerst – Wie der Genderismus krank machen kann“, Verlag Logos Editions, Ansbach, 2015: ISBN 978-3-945818-01-5 (http://www.amazon.de/trifft-Frauen-Kinder-zuerst-Genderismus/dp/394581801X)

  2. ali sagt:

    Unfassbar!

    Die Familien sollten sich dagegen wehren!

    Es sollte eine Demo für das Betreungsgeld organisiert werden, um den Verantwortlichen zu zeigen dass das Betreuungsgeld eine große Hilfe für mittlerweile fast 400.000 Familien in Deutschland ist!

Kommentar schreiben