Bundesverfassungsgericht kippt Betreuungsgeld – Harterkämpftes Stück Wahlfreiheit wird abgeschafft

Hedwig von BeverfoerdeFoto: Hedwig Beverfoerde

Mit seinem einstimmigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht heute das bei Eltern beliebte und erfolgreiche Betreuungsgeld kassiert – aus formalen Gründen. Für das Betreuungsgeld-Gesetz sei der Bund nicht zuständig. Das ist nicht hinnehmbar!

Als Initiative Familienschutz haben wir lange hart für die Einführung des Betreuungsgeldes gekämpft. Mit Erfolg. Fast eine halbe Million Familien erhalten derzeit das monatliche Betreuungsgeld von 150 Euro, weil sie sich dafür entschieden haben, für ihre 1-2jährigen Kinder keinen staatlich mit rund 1.200 Euro/Monat subventionierten Krippenplatz in Anspruch zu nehmen. Doch damit ist jetzt Schluß. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden – und zwar einstimmig – das Betreuungsgeld-Gesetz sei verfassungswidrig, nicht aus inhaltlichen, sondern aus formalen Gründen: Der Bund sei hier nicht zuständig. Zur Erinnerung: Das Betreuungsgeld war seinerzeit von der CSU als kleiner Ausgleich für das milliardenschwere Krippenausbau-Programm des Bundes durchgesetzt worden, um den Eltern wenigstens ein Minimum an Wahlfreiheit bei der Betreuung ihrer Säuglinge und Kleinstkinder zu garantieren. Dieses kleine Stück Gerechtigkeit wird den Familien nun vom Bundesverfassungsgericht genommen.

Analog müßten das Krippenausbau-Programm und das Elterngeld jetzt auch sofort gestoppt werden. Angesichts der Zwangsbeglückungspläne, Mütter so schnell wie möglich zum Mindestlohn wieder in die Produktion zu bringen, während ihre lieben Kleinen in der 24h-Kita auf die Rückkehr ihrer Eltern warten, ist dies aber kaum zu erwarten. So überrascht es auch nicht, daß „Familienministerin“ Schwesig die durch das Kippen des Betreuungsgeldes freiwerdenden Mittel in den weiteren Kitaausbau stecken will.

Aber: Es ist nicht hinnehmbar, daß mit der heutigen Entscheidung den Eltern ihr ureigenstes Recht auf Wahlfreiheit bei der Betreuung ihrer Kinder vorenthalten wird. Wir fordern die Politik auf, schnellstens Ersatz für das abgeschaffte Betreuungsgeld zu schaffen.

Kommentare

  1. Gassenreh sagt:

    Das Betreuungsgeld abschaffen, weil formales Bund/Land-Verteilen von Steuergeldern dagegenspricht? Der Entwicklungsverlauf des Gehirns des Kleinkindes in den ersten 3 Lebensjahren hat sich seit Jahrtausenden nicht verändert. Er ist vielmehr derart komplex und vielschichtig, dass man sich nie akut an diese 3 ersten Jahre erinnern kann.
    Warum soll z. B. eine Mutter auf das Betreuungsgeld verzichten und ihr Kind, das sie 9 Monate getragen hat, gleich wieder abgeben, zumal die Aufbewahrung in der Krippe/Kita nicht unproblematisch ist.
    Sorgfältige Recherchen weisen deutlich auf die beachtlichen Probleme der scheinbar alternativlos propagierten Krippe (Stresshormonausschüttung: Cortisol, Wachstumshormonreduktion infolge Schlafmangel, Zerstörung der für die frühkindliche Sprachentwicklung wichtigen Dyadenbindung an die Mutter, auf deren Stimme der Foet bereits ab der 20. Entwicklungswoche massiv fixiert ist) hinweisen, wodurch z. B. mangelnde Stressresistenz und Angstbewältigung, Sprachentwicklungsstörungen (Lese- Rechtschreibstörungen) und auch ADHS teilweise zurückführbar sind. [siehe „Kinder – Die Gefährdung ihrer normalen (Gehirn-) Entwicklung durch Gender Mainstreaming“ in: „Vergewaltigung der menschlichen Identität. Über die Irrtümer der Gender-Ideologie, 6. Auflage, Verlag Logos Editions, Ansbach, 2015: ISBN 978-3-9814303-9-4 (http://www.amazon.de/Vergewaltigung-menschlichen-Identität-Irrtümer-Gender-Ideologie/dp/3) und „Es trifft Frauen und Kinder zuerst – Wie der Genderismus krank machen kann“, Verlag Logos Editions, Ansbach, 2015: ISBN 978-3-945818-01-5 (http://www.amazon.de/trifft-Frauen-Kinder-zuerst-Genderismus/dp/394581801X)

  2. silenda sagt:

    Familien brauchen Wahlfreiheit!

Kommentar schreiben