Bär (CSU): Chancen auf Erhalt des Betreuungsgeldes hoch

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Das Betreuungsgeld ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert – aus formalen Gründen. Kein Problem, meint Dorothee Bär. Die SPD habe seinerzeit einer Regionalisierung von Bundesmitteln zugestimmt.

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Sicher, das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Denn es begründete sein Urteil allein mit dem formalen Argument, dass die Entscheidung und Ausgestaltung keine Sache des Bundes ist, sondern, wenn überhaupt, der Länder. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat entsprechend schon deutlich gemacht, dass diese familienpolitische Leistung in Bayern weiterhin ausgezahlt werden wird.

Fragt sich jetzt nur noch, woher das Geld kommen soll. Hier liegen mehrere Vorschläge auf dem Tisch. Die SPD möchte alles in den Ausbau der Kleinkindbetreuungseinrichtungen stecken, die ihr so am Herzen liegen. Es geht schließlich um die »Lufthoheit über den Kinderbetten«, wie Olaf Scholz (SPD) es einst so schön ausdrückte.

Ein anderer Vorschlag lautet: Der Bund zahlt weiter, und zwar indem er den Ländern die entsprechenden Mittel zukommen lässt. Der Koalitionsvertrag gibt diese Lösung offensichtlich her, wie einer Äußerung von Dorothee Bär (CSU) zu entnehmen ist. Die sagte soeben der Rheinischen Post: »Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie Frau Schwesig in den Koalitionsverhandlungen die Regionalisierung der Bundesmittel für das Betreuungsgeld als mögliche Lösung dargestellt hat, und zwar ausdrücklich mit einer Öffnungsklausel, damit die Länder damit nicht nur die Kitas ausbauen, sondern auch den Familien ein Betreuungsgeld zahlen können.«

Damit wäre der Koalitionsfrieden gerettet. Vorerst jedenfalls. Ersten Stellungnahmen aus der Regierung zufolge, will man sich im September mit der Angelegenheit befassen. Zeit genug für die SPD also, die Jubelschreie vergessen zu machen und eine passable Erklärung für das eigene Verhalten zu finden: Erst stimmte man der Einführung des Betreuungsgeldes zu, dann bekämpfte man es mit einer kaum zu fassenden Härte, klagte und siegte vor Gericht – und sorgt jetzt dennoch dafür, dass es weiterbestehen kann.

Quelle: FreieWelt.net

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