Ausbeutung statt Mutterschutz

Das neue Gesetz aus dem Hause Schwesig macht Schluss mit den eindeutigen Regelungen der Vergangenheit

160519 schwanger(al) Der Mutterschutz soll »flexibilisiert« werden. Am 4. Mai hat das Bundeskabinett den entsprechenden, von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig vorgelegten Gesetzentwurf gebilligt. Flexibilisierung kann natürlich nur eines bedeuten: die Vereinbarkeit von Mutterschaft und Beruf, d.h. Abstriche beim Mutterschutz zugunsten der Berufstätigkeit, d.h. größere Belastungen und Gefahren für die Ungeborenen. Da das bislang geltende Gesetz von 1952 stammt, kann es natürlich nur veraltet sein, denn heute soll mehr und länger und vor allem genderkompatibel gearbeitet werden.

Der Tagesspiegel urteilt denn auch: »Das neue Mutterschutzgesetz führt zur Selbstausbeutung«, denn es »ist eine Kapitulation des Staates vor den Erfordernissen des Marktes«. Wer dagegen die Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums liest, merkt kaum etwas davon. Das Ministerium teilt vor allem mit, dass künftig auch Schülerinnen und Studentinnen vom Mutterschutz profitieren könnten und die Schutzfristen für Behinderte verlängert würden.

Das klingt prima, ist aber nicht des Pudels Kern. Deutlich wird er hier: »… viele Frauen möchten gerne länger bis zur Geburt arbeiten, so Manuela Schwesig weiter«. Woher die Ministerin das wohl weiß? Kein Mensch hat je davon gehört, dass hochschwangere Frauen (vielleicht außer Frau Schwesig selbst) gerne länger bis zur Geburt arbeiten möchten. Sie sollen es aber künftig dürfen. Und damit ist dem Druck von Seiten des Arbeitgebers Tür und Tor geöffnet. Bis 22 Uhr und auch an Wochenenden sollen Hochschwangere künftig arbeiten »können«, wenn sie sich dazu bereit erklären.

Echten Mutterschutz gibt es nur, wenn er eindeutig geregelt ist und nicht, wenn er zur Verhandlungsmasse zwischen Arbeitgebern und abhängig Beschäftigten wird. Mit dem neuen Gesetz ist der Vorrang des Schwangeren- und Kinderschutzes vor dem Arbeitsmarkt Vergangenheit. Wenn die klaren Regelungen zugunsten einer durchsichtigen Freiwilligkeit erst einmal aufgebrochen sind, lassen sich die Schrauben jederzeit weiter anziehen.

Wer den Schaden hat, kriegt den Hohn noch obendrauf: »Mit der Reform werden neuere gesundheitswissenschaftliche Erkenntnisse umgesetzt und gesellschaftliche Entwicklungen beim Mutterschutz berücksichtigt. Dadurch wird der Diskriminierung schwangerer und stillender Frauen entscheidend entgegengewirkt«, teilt das Ministerium mit. Lerne: Schwangere Frauen, die nicht freiwillig ihr Kind gefährden, sind ab morgen von gestern.

Auch hier soll das Wasser vermutlich früher oder später auf die Mühlen der teuren Reproduktionsmedizin geleitet werden. Von bewusst riskierten Gefährdungen  der Schwangerschaft ist es nur ein Schritt zur Empfehlung der Leihmutterschaft. Warum sollten nicht bald auch gesunde, junge Mütter ihre Schwangerschaft »auslagern«, wenn sie auf dem Arbeitsmarkt »unentbehrlich« sind oder sich von ihrer natürlichen Aufgabe »diskriminiert« fühlen?

Die »schöne neue Welt« kommt uns mit einer Geschwindigkeit entgegen, die eine schwere Kollision unausweichlich zu machen scheint.

Beitragsbild: flickr.com/Becca

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