Nein, nein und nochmals nein

Ministerin Barbara Hendricks will Ehe für homosexuelle Paare »öffnen«

160519 Hendricks(al) Die Regie arbeitet erkennbar simpel: Spiegel online stellt Barbara Hendricks so vor, dass anscheinend niemand etwas gegen ihren Vorstoß haben kann: »Bundesministerin, Katholikin – und lebt mit einer Frau zusammen«. Wenn eine Katholikin offen lesbisch sein kann und wenn eine Frau, die offen lesbisch lebt, sogar Bundesministerin wird – wo ist dann das Problem? In der Tat wird es gut versteckt. In der Reihe »Caren Miosga interviewt …« spricht Frau Hendricks ausführlich über ihre Partnerschaft mit einer Frau. Die Sendung wird am heutigen Donnerstagabend ausgestrahlt. Auf die absolut zeitgeistkonforme Frage, »Sie leben in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Warum darf das nicht Ehe heißen?« antwortet Hendricks, das sei in der Tat eine Frage, »die wir jetzt bald mal klären müssen«.

Zwar habe Rot-Grün vor fünfzehn Jahren die eingetragene Lebenspartnerschaft auf den Weg gebracht, aber das sei »noch nicht die Vollendung dessen, was notwendig ist«. Der nächste Schritt sei die »echte Gleichstellung, so wie es das Grundgesetz vorsieht«. Dass das Grundgesetz kein Sterbenswörtchen zum Thema Homo-Ehe verliert, hindert die Ministerin nicht daran, so zu tun, als sei fast siebzig Jahre lang ein Verfassungsauftrag liegen geblieben, der offenbar schon 1949 erteilt wurde. In Wahrheit kennt das Grundgesetz den Vorbehalt des »Sittengesetzes« (Art. 2,1), aber das beeindruckt schon lange keinen führenden Vertreter von Politik und Medien mehr.

Im Jahre 2002 hat das Bundesverfassungsgericht zwar festgestellt, dass die Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare den besonderen Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG nicht verletze. In der Begründung hieß es aber auch klipp und klar (man kann auf diese Stelle nicht oft genug hinweisen):  »Sie [die eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaft] kann mit der Ehe schon deshalb nicht in Konkurrenz treten, weil der Adressatenkreis, an den sich das Institut richtet, nicht den der Ehe berührt. Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist wegen dieses Unterschieds auch keine Ehe mit falschem Etikett, wie dies in beiden Minderheitenvoten angenommen wird, sondern ein aliud zur Ehe [d.h. etwas anderes als die Ehe]. Nicht ihre Bezeichnung begründet ihre Andersartigkeit, sondern der Umstand, dass sich in der eingetragenen Lebenspartnerschaft nicht Mann und Frau, sondern zwei gleichgeschlechtliche Partner binden können.« (Hervorhebungen von uns)

Aber was schert eine Ministerin ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wenn sie auch das Grundgesetz, auf das sie sich gleichwohl beruft, nicht zu kümmern scheint?

Beitragsbild: flickr.com/U.S. Army Europe Images

Kommentare

  1. Kronemann Lutz sagt:

    Meiner Meinung nach ist nun mal ein Unterschied zwischen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und einer Ehe. Nämlich der, dass zwei Frauen nun mal zusammen kein Kind zeugen können. Auch zwei Männer können zusammen kein Kind zeugen. Da braucht es einen anders geschlechtlichen Partner. Deshalb bin ich der Meinung, dass es schon richtig ist, wenn eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft nicht Ehe genannt werden kann.

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