Angriff auf das ungeborene Leben Grüne, FDP und Linke wollen Werbung für Abtreibung zulassen

 

Nach dem Willen der FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, sollen Ärzte und Kliniken für Abtreibung legal werben dürfen. Kommerzielles Bewerben der medizinischen „Dienstleistung“ Abtreibung ist nach §219a StGB verboten. Dieses Gesetz wollen die Parteien zu Fall und haben dafür jeweils einen entsprechenden Gesetzesantrag vorgelegt. Zur Expertenrunde vergangene Woche traten insgesamt neun Vertreter aus Medizin, Recht, Kirche und Schwangerschaftsberatungsstellen im Bundestag zusammen, um sich den Fragen der Abgeordneten zu stellen.

Die Berliner Fachärztin für Gynäkologie, Christine Tennhardt, befürwortete das Vorhaben, das Werbeverbot aus dem Strafgesetzbuch zu entfernen. Sie sah ein generelles Informationsdefizit für Schwangere in Notlagen, das einen adäquaten Umgang mit der schwierigen Situation der Frauen verhindere. Frauen, die eine Abtreibung wünschen, bätten Anspruch auf „niedrigschwellige Information“, um den Eingriff bei einem Arzt oder in einer Klinik ihrer Wahl schnell und unkompliziert in der rechtlich geforderten Dreimonatsfrist vornehmen zu lassen. Zudem sah Frau Tennhardt die Gefahr, daß die „Stigmatisierung“ von Abtreibung als „rechtswidrig“ Ärzte in eine „Bedrohungssituation“ manövriert, weshalb sich immer mehr Ärzte aus der Versorgung abtreibungswilliger Frauen zurückzögen. Prof. Dr. em. Reinhard Merkel von der Universität Hamburg, zwei Vertreterinnen des Deutschen Juristinnenbundes sowie deren Kollege Prof. Dr. Weigend von der Universität Köln unterstützten Tennhardts Stellungnahme aus juristischer Perspektive. So sieht Merkel eine Reform des §291a als überfällig und empfahl, rechtlich zwischen grob anstößige Werbung und reiner Information zu trennen. Das Gesetz, das kommerzielle Werbung für Abtreibung unter Strafe stellt, sieht Merkel nicht als vitalen Teil des Schutzkonzepts für das ungeborene Leben, weshalb man es ebenso gut aus dem Regelungskomplex zu Abtreibung und Beratungsverpflichtung herauslösen kann.

Insgesamt vier Sachverständige argumentierten von der Gegenseite. So sah der Jurist Prof. Dr. Michael Kubiciel von der Universität Augsburg keinerlei Handlungsbedarf beim Gesetzgeber, §219a zu ändern. Der Paragraf verfolge rationale und legitime Zwecke, weil er dem Lebensschutz diene und die Frauen vor Kommerzialisierung ihrer Notlage schütze., Die Legalisierung von Abtreibungswerbung führe gerade nicht zu mehr Information, wie von den Befürwortern gewünscht, sondern geradezu zum Gegenteil: Das öffentliche Anbieten von Schwangerschaftsabbrüchen ohne werbenden Impetus könne für eine Vorgenommenheit bei den Schwangeren sorgen oder diese gar in ihrer Haltung gegen das Kind festigen. Dies würde dem Ziel der Schwangerenberatung jedoch geradezu zuwiderlaufen. Ähnlich wie Kubiciel argumentierten der Gynäkologe Dr. med. Michael Kiworr und die Vertreter vom Kommisariat der Deutschen Bischöfe und des Bundesverbandes Donum Vitae. Das gesetzliche Werbeverbot für Abtreibung stellt einen unveränderlichen Teil des Schutzkonzeptes für das ungeborene Leben dar. Seine Abschaffung würde die Gesamtstatik der grundgesetzlichen und vom Bundesverfassungsgericht bestätigten Verpflichtung für das Lebensrecht der Ungeborenen gefährden. Deshalb müsse es in dieser Form bestehen bleiben.

Insgesamt zeigte sich das Verhältnis – für beziehungsweise gegen die Reform des §219a – als sehr ausgewogen zwischen den Experten. Gleichwohl sorgte das mehrstündige, der dramatischen Thematik entsprechend leidenschaftlich geführte Streitgespräch für erhebliche Unruhe auf der Besuchertribüne. Mehrmals störten Personen aus einer Gruppe von Abtreibungsaktivisten mit Zwischenrufen die Beratungsrunde. Um ihr Anliegen zu unterstreichen trugen die Aktivisten, zumeist Frauen, demonstrativ T-Shirts mit Motti wie „Abtreibung schützt Leben“, „Ich mache Schwangerschaftsabbrüche“, „Ich habe abgetrieben – weg mit §219a“. Der Ausschussvorsitzende Stephan Brandner (AfD) sah sich gezwungen, für Ordnung zu sorgen und drohte zwischenzeitlich sogar, die Besuchertribune räumen zu lassen, um das Gespräch störungsfrei fortsetzen zu können.

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