Der Staat erzieht wieder mal: Experten im Bundesfinanzministerium fordern, das Ehegattensplitting abzuschaffen

Die im Jahr 2017 gewählte Bundesregierung hat erst seit wenigen Monaten ihre Arbeit aufgenommen und schon gibt es schon wieder Diskussionen um das Ehegattensplitting. So empfiehlt der Wissenschaftliche Beirat des SPD-geführten Finanzministeriums, den Steuervorteil für Ehepaare abzuschaffen. Begründung: Dieser könnte der Gleichstellung, dem erklärten Ziel der Bundesregierung, entgegenstehen.

Beim Ehegattensplitting werden die zusammengelegten Gehälter der Eheleute zunächst halbiert (gesplittet). Für den halbierten Betrag wird der Prozentsatz nach dem Einkommenssteuertarif ermittelt. Anschließend wird dieser Prozentsatz verdoppelt und als Einkommenssteuersatz auf das Gesamteinkommen des Paares angewandt. Der finanzielle Splitting-Vorteil ist dann am höchsten, wenn die Einkommensverhältnisse der Ehepartner im Verhältnis von mindestens 60 zu 40 steht, das heißt, wenn einer der Ehepartner erheblich mehr verdient als der andere.

Darauf hebt auch die Argumentation der Wissenschaftler im Ministerium ab: Durch den Splitting-Vorteil werden Frauen überproportional häufig in Teilzeitjobs abgedrängt. Übersetzt: Während der Ehemann den Löwenanteil des Haushaltseinkommens nach Hause bringt, wartet die Ehefrau zuhause mit dem Abendbrot. Das Potential der gut ausgebildeten Frauen, die in der Regel keine 40-Stunden-Woche schieben wie Männer, gehe Arbeitgebern verloren. Schlimmer noch, so das Geraune von SPD, Grünen und Linken, das Ehe-Patriarchat werde auf diese Weise zementiert. Nachdem die Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirats an die Presse gelangten, wiegelte das Bundesfinanzministerium flugs ab. Es gäbe keine Pläne, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Aber einen Testballon, so glaubt man dort sicherlich im Geheimen, könne man schon mal auf Medien und Bevölkerung loslassen.

Das Empfinden und Verständnis der Bürger vom guten Leben ist freilich ein anderes: So hat eine aktuelle Studie des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) ergeben, dass Männer dann am zufriedensten sind, wenn sie erwerbstätig sein können – und zwar richtig lange: circa 50 Stunden in der Woche wollen Männer, insbesondere Väter, arbeiten. Auf die Zufriedenheit von Frauen wirkt sich der Beruf hingegen kaum aus. Mehr noch, die Zufriedenheit sinkt, je länger Frauen, insbesondere Mütter, in der Woche erwerbstätig sind oder sein müssen. Frauen mit Kindern ist es offenbar wichtig, ihre Zeit zwischen Beruf und Familie gerecht aufteilen zu können. Das verschämte Fazit der SOEP-Wissenschaftler lautet dann auch, daß Frauen und Männer am glücklichsten sind, je mehr sie ihrer traditionellen Geschlechterrolle entsprechen.

Die Empfehlung des Wissenschaftlichen Beirats im Finanzministerium ist in seiner Familienblindheit Ausdruck eines autoritären Staatsverständnis in Reinkultur. Denn was die „Experten“ damit tatsächlich zementieren, ist nicht das vermeintliche patriarchalische Machtgefälle zwischen Ehemann und Ehefrau, sondern das längst den Fugen geratene Herrschaftsgefälle zwischen Bürger und staatlichen Institutionen. Ein überfürsorglicher Staat begründet seine Wohltaten damit, durch Erhöhung der Steuern „Anreize“ für den Bürger zu schaffen, sich auf eine bestimmte – glücksversprechende – Weise zu verhalten. Immer mehr Bürger durchschauen die Absicht und wenden sich angewidert ab. Die durch Steuern und Abgaben ausgeraubten Arbeitnehmer reagieren, indem sie zunehmend in den passiven Arbeitsstreik treten: Statt einer Lohnerhöhung verlangen die Ausgeplünderten einfach immer öfter Urlaub. Das scheint vielen die bessere Art zu sein, sein schwer verdientes Geld zu genießen. So stellt sich durch die Gier des Staates nach immer mehr Steuergeld ein Effekt ein, den die Sozialingenieure in ihrer Erwerbszentriertheit ja gerade verhindern wollen: Sie sorgen mit immer höheren Steuern nicht für ein höheres Steueraufkommen, sondern für immer mehr Familienzeitaufkommen.

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