Wie die SPD das Kindeswohl definiert: Justizministerin Barley will Scheidungen staatlich subventionieren

Mit erweiterten Regelungen zum Abstammungs- und Scheidungsrecht will Bundesjustizministerin Katarina Barley Familien ans Leder. Sollten die Gesetze kommen, würde die staatlich betriebene Aushöhlung der genetisch gewachsenen Familienkonstellation ein neues Niveau erreichen: Familie wäre dann praktisch jede Beziehungsform, in der sich dauerhaft Kinder aufhalten. Trennungen von Eltern würden vom Staat steuerlich subventioniert.

Katarina Barley (SPD) hat ihr Herz für Eltern entdeckt, die in Trennung leben. Nach dem Willen der Ministerin sollen getrennt beziehungsweise in Scheidung lebende Eltern künftig steuerlich entlastet werden. »Da müssen auf einmal zwei Wohnungen finanziert oder hohe Fahrtkosten bezahlt werden. Das wirkt in Konfliktsituationen zusätzlich wie ein Brandbeschleuniger«, sagte Barley in der Neuen Osnabrücker Zeitung. Eine Prämie für trennungswillige Eltern betrachtet die SPD-Frau als gute Investion. »Dies ist wichtig im Interesse der Kinder«, erklärte Barley ihre Ambitionen.

Bei steuerlichen Entlastungen gibt sich die Regierung bekanntlich extrem knauserig. Die vom Bundesverfassungsgericht seit Ende der 90er Jahre mehrmals angemahnte Gerechtigkeit von Familien bei Steuern und Abgaben ist immer noch nicht umgesetzt. Die von Merkel („Mit mir gibt es keine Mehrwertsteuer-Erhöhung“) durchgepeitschte Erhöhung der Mehrwertsteuer drückt besonders das verfügbare Netto-Einkommen kinderreicher Familien. Die kalte Progression, die mittlere Einkommen überproportional belastet, wird halbherzig, mit für Arbeitnehmer kaum wahrnehmbaren Mini-Schritten abgebaut. Eine steuerliche Subvention für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe, auf die Barley nun drängt, verwundert auf dem ersten Blick.

Auf dem zweiten Blick legt sich die Verwunderung. Denn die SPD ist eine Partei, die mit der klassischen Mittelstandsfamilie aus Mutter, Vater, Kind – obwohl einst deren klassische Klientel – nichts mehr anfangen kann oder will. Hinter der zutiefst bürgerlichen Fassade des Einfamilienhauses auf dem Lande wittern SPD-Funktionäre das personifizierte Übel: Familie ist für die Sozialisten eine autoritäre Lebensform, rückständig und absichtlich den Fortschritt behindernd. In der Familie würden doch nur Werte vermittelt, mit denen man auch ein KZ betreiben kann, um im Wortduktus des einstigen SPD-Finanzministers Oskar Lafontaine zu bleiben. Da passt ein Geldgeschenk für Eltern, die ihre Beziehung und damit die Familie auflösen wollen, ideologisch gut hinein. Nebenbei steht zu erwarten, daß die Justizministerin auch fraktionsübergreifend viel Unterstützung für ihre Pläne finden wird: Barley ist schließlich nicht die einzige Geschiedene mit Kind im Bundestag, die das von ihr präferierte Modell lebt und damit unmittelbar von der Steuerentlastung profitieren würde.

Nicht nur eine Prämie für Scheidungen hat die Justizministerin im Gepäck: Sie wagt den ganz großen Wurf: Neben den Geschiedenen und Getrennten lockt Frau Barley auch lesbische Frauen und Eltern jenseits der 40 Jahre, die laut Statistik ein großes Risiko aufweisen, dauerhaft kinderlos zu bleiben. Laut WHO ist Kinderlosigkeit eine Krankheit und der will Frau Barley nun ans Leder per Gesetz. So soll die Partnerin einer lesbischen Frau, die plötzlich Mutter wird, rechtlich an die Stelle des biologischen Vaters treten können ohne – zumeist langwieriges – Adoptionsverfahren. Wohin das Gesetz den echten Vater entsorgt, darf in Zeiten des als größte menschliche Errungenschaft gefeierten Feminismus, gerne im Dunkeln bleiben. Einen Mann braucht es ja auch nicht mehr zum Kinderkriegen. Das besorgt das Labor und fürsorgliche Ärzte. Wenn frau keine funktionsfähigen Eizellen besitzt, dann kauft sie sich einfach welche von anderen, in dieser Hinsicht besser ausgestatteten Geschlechtsgenossinnen. Dafür will Frau Barley die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Feministinnen im Bundestag entdecken, daß Paragraph 1591 BGB ähnlich wie das Abtreibungswerbeverbot nicht mehr zeitgemäß für die weibliche Verwirklichungsexpansion ist und daher getrost gestrichen werden kann. Die wohltuende Vernunft des schlichten Artikels steht ikonographisch für die hysterische Bilderstürmerei der Gender-Feministinnen: Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat. Jetzt geht es nur noch darum, welche Gruppe sich von dem einfachen Satz im Bürgerlichen Gesetzbuch stärker diskriminiert fühlt: Cis-Frauen, Trans-Frauen, Cis-Gender, Demi-Boys, Butch, Bigender, Girlfag ….

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