Staatliche Erziehung: Die SPD-Familienpolitik gerinnt zur soften Variante der Diktatur

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschülern erreichen. Weil die Bildungspolitik in die Hoheit der Länder fällt, will die Ministerin bis zum Herbst eine Einigung mit den Landesregierungen erreichen.

Die SPD und die Unionsparteien haben sich auf im Koalitionsvertrag auf ein entsprechendes Gesetz zur Ganztagsbetreuung an Schulen geeinigt. Bis 2025 soll es kommen. Ein kaum kalkulierbarer Zeitpunkt für eine Regierungspartei, die eine Wahlschlappe nach der anderen einfährt wie jüngst wieder das desaströse Ergebnis in der Europawahl und den zeitgleich in zehn Bundesländern stattgefundenen Kommunalwahlen gezeigt hat. Nach ihren umstrittenen Reformen zur Kita-Betreuung und zum Kinderzuschlag drückt Giffey mächtig aufs Gas, um möglichst alle familienpolitischen Maßnahmen, auf die die SPD seinerzeit im Koalitionsvertrag gedrängt hat, noch umzusetzen, solange die Partei im Regierungssessel sitzt.

Fast 100 Prozent der Kinder besuchen in Deutschland bereits einen Kindergarten. Was die Betreuungsquote betrifft, hat sich der Westen dem Osten nahezu angeglichen. Doch das reicht der in der DDR aufgewachsenen Familienministerin anscheinend noch nicht: Nach Krippen und Kitas sollen nun auch alle Schulen zu Vollzeit-Erziehungsanstalten umgebaut werden. Unter Ganztagsbetreuung versteht Frau Ministerin, »die Absicherung der Betreuung an fünf Tagen in der Woche von acht bis mindestens 16 Uhr.« So könnten auch Alleinerziehende locker einen »Sechs-Stunden-Arbeitstag schaffen«. Von intakten Familien, in denen beide Eltern berufstätig sind, ganz zu schweigen. Man hört es förmlich: Das wohlige Klingeln in der Steuerkasse eines in seiner Gefräßigkeit immer dreister auftretenden Staats, den Franziska Giffey mit ihrem Vorhaben trefflich bedient.

Schon jetzt ächzen Eltern unter der Steuer- und Abgabenlast, derweil von der SPD und besonders von den Grünen immer wieder neue Einfälle zum Bürgerschröpfen kommen. Nicht nur das: Das Elternrecht gerät unter der Regierung immer mehr zu einer Art Steinbruch, in dem die SPD nach Belieben auf Raubzug geht. Vermeintliche Rechte, wie der Rechtsanspruch auf Kitabetreuung, wandeln sich für Eltern zusehends zur Pflicht. Dies ergab 2017 eine repräsentative Befragung der Zeitschrift ELTERN: So bescheinigten 84 Prozent der Eltern, einen deutlichen Erwartungsdruck zu spüren, ihr Kind möglichst früh in die Kita zu geben. Sollte das Recht auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen kommen, würde sich der Zugriffs des Staats auf die Kinder eine neue Form der Totalität erreichen.

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