Werbekampagne der Bundesregierung: Ein Fall für die Antidiskriminierungsstelle?

Mit einer breit angelegten Kampagne will die Bundesregierung Werbung für das Grundgesetz machen. Vorgesehen sind dafür Plakataktionen, ein Video und Online-Werbemaßnahmen. Die Regierung hat dafür ein Budget von 3,15 Millionen Euro freigegeben.

Offenbar vermutet die Bundesregierung, daß die Grundsätze des modernen Rechtsstaats nicht allen Bürgern geläufig sind. Zur Aufklärung der Massen hat das Bundesjustizministerium deshalb die Produktion eines Videoclips und Plakatmotiven in Auftrag gegeben. Die Plakate der Fotografin Ailine Liefeld sollen bundesweit ausgestellt werden, das Video soll in Kinos, auf Messeveranstaltungen und in den sozialen Medien geschaltet werden.

In der »Wir sind Rechtsstaat« betitelten Werbekampagne werden herausragende Rechtsgüter wie die Religionsfreiheit, die Unschuldsvermutung bei Beschuldigten in Gerichtsverfahren, Gleichberechtigung von Mann und Frau mit verschiedenen Motiven filmisch wie fotografisch dargestellt: Für Gleichberechtigung ist eine feministische Demonstration zu sehen, eine junge blonde Anwältin vertritt einen Angeklagten, man sieht betende Juden und Moslems, ernst blickende Politiker, erregt debattierende Journalisten, eine breit lächelnde Polizistin. Unter dem rührig wie anmaßenden Motto »Wir sind Liebe« werden zwei sich küssende Männer auf ihrer Hochzeit gezeigt, daneben ein jubelnder älterer Herr mit dem für Türken typischen weißen Schnauzbart. Offenbar gehört das erst kürzlich geschaffene Gesetz zur Homo-Ehe für die Bundesregierung zu einem bedeutsamen Rechtsgut, das entsprechend ausgestellt werden muss.

»Wir gehen davon aus, dass alle im Bundestag vertretenen Parteien die Bedeutung des Rechtsstaats für unsere Demokratie anerkennen und die Botschaft der Kampagne mittragen«, läßt sich der Sprecher des Justizministeriums vernehmen. An welche Parteiadresse sich der bevormundende Tonfall des SPD-geführten Justizministeriums besonders richtet, ist da wohl unzweifelhaft: natürlich gegen rechts.

Wiewohl sich das rote Justizministerium wohl selbst fragen müßte, ob ihre Werbekampagne mit den Grundsätzen der allseits beschworenen Antidiskriminierung konform geht. Während in dem Werbeclip sämtliche, stets auf ihre »gesellschaftliche Sichtbarkeit» pochenden Minderheiten sich abgebildet finden, vom Schwarzen bis zur jungen Karrierefrau, vom jugendlichen Aktivisten bis zum Homosexuellen, wird eine große Bevölkerungsgruppe in dem – dramatisch in Schwarz-Weiß-Optik gehaltenen – »Wir sind Rechtsstaat«-Filmchen einfach weggelassen: Und das sind Mütter, Väter, Kinder wie überhaupt Christen. Sie kommen schlicht nicht vor. Obwohl Familien die tragende Substanz des Staates sind, ohne die ein funktionierendes Gemeinwesen schlicht nicht möglich ist, ohne die kein Staatssystem auf Dauer überlebensfähig wäre, bringt es diese Regierung fertig, sie in einem 30 Sekunden lange währenden Deutschland-Film einfach auszublenden. Eigentlich könnte der Film überall in der Welt spielen, denn er ist bar jeder eindeutig nationalen Symbolik. Nicht einmal eine deutsches Fähnchen weht traurig im Wind. Wenn das die Botschaft der Regierung an ihr Volk sein soll, kann der Bürger der Regierung nur zornig zurufen: Danke, ich habe verstanden.

Kommentare

  1. Hildegard Dr. Königs-Albrecht sagt:

    Ich habe meine Kritik direkt an die Ministerin bzw. an das Justizministerium geschickt:
    Das kürzlich veröffentlichte Video „Wir sind Rechtsstaat“ bildet ein „Wir“ der Bürger nicht im Geringsten ab. Ich vermisse Familien, Kinder, echte Ehepaare. Oder haben wir nur Lesben und Schwule, die „heiraten“. Auch wenn die Bundesregierung die „Ehe für alle“ ermöglicht hat, muß ich diese Maßnahme nicht gut finden und nehme déshalb Anstoß an der Zurschaustellung dieser Minderheit bei Vernachlässigung der Familie, die Keimzelle der Gesellschaft ist.

    • Weißer Rabe sagt:

      Sehr geehrte Frau Dr. Königs – Albrecht,

      Sie dürfen sicher sein, daß Ihre Meinung oder die Meinung des kleinen Bürgers diese Leute nicht interessiert.
      Die jungen Leute sollten daraus die Konsequenzen ziehen, ihre Koffer aus dem Keller holen und dieses Land verlassen, wie dieser junge Mann , den ich heute getroffen habe, als ich ihn auf so ein hirnverbranntes Plakat aufmerksam machte
      Und wenn sie das nicht können, aus welchen Gründen auch immer, dann keine Kinder mehr bekommen.

  2. Jan sagt:

    CDU,SPD,FDP, Grüne, LINKE vernichten dieses Deutschland.
    Inkompetenz,Geldgier und Machtmißbrauch sollen nicht länger von denjeingen finanziert werden, die hier Steuern zahlen und ein „normales“ Leben in Gottes Ordnung führen wollen.

    ALSO: Abwählen! und der ALTERNATIVE eine Chance geben.

  3. Die Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft. Wer diese Keimzelle nicht fördert und tatkräftig unterstützt, muss sich für den gesellschaftlichen Zerfall in unserem Land verantworten.
    70 Jahre Bundesrepublik Deutschland und 30 Jahre nach dem Mauerfall ist viel Grund zur Dankbarkeit.
    Die Väter unseres Grundgesetzes haben dieses in der Verantwortung vor Gott und den Meschen in die Wege geleitet. Leider ist davon manches verlorengegangen.
    Es ist heute mehr denn je wichtig dass wir uns auf unsere Grundlagen, die im christlich-jüdischen Menschenbild begründet sind zurückbesinnen.

  4. Wurl sagt:

    Es ist mittlerweile unübersehbar, wie sich der Dadaismus in dden Europäischen Regierungen ausbreitet.

  5. Roßner, Volkmar sagt:

    Ja, unsere Gesellschaft ist, trotz Geschwätz der Politiker, Frauen – und Kinderfeindlich. Versuchen Sie doch einmal als ganz normale Mutter mit 2Kindern, einen Arbeitsplatz in einem Unternehmen mit normalen Produktionsabläufen, nach der Öffnung der Kindergärten, zu finden. Wird schwierig. Darum sollte sich die Politik kümmern. Aber ständig die Geschlechterfrage in die Diskussion bringen. Man ist ja fast schon ein Außenseiter, wenn man ganz normal als Mann auf Frauen steht. Oder? Entschuldigung, aber es kotzt einem schon an.

  6. Weißer Rabe sagt:

    Mich kotzen diese Bilder nur an. Da wir längst keinen Rechtssaat mehr haben, müssen Plakate her , um für ihn zu werben. Das wird aber nicht funktionieren, da Deutschland bereits in voller Fahrt ins Chaos ist.

    In einer U-bahnstation, in der ich eins dieser nichtsnutzigen Plakate sah, habe ich einige Leute darauf angesprochen – 6 oder 7. Keiner hat das Plakat auch nur wahrgenommen. Als ich dann darauf hinwies und nach ihrer Meinung fragte, bekam ich die unterschiedlichsten Antworten. Keine einzige positive.
    Die jungen Leute sagten ausnahmslos, die spinnen, ein älterer Mann sagte: „Der Zug ist abgefahren, diese Merkel hat das Land zu Asche gemacht. “ Interessante Antwort, fand ich.
    Ein junger Mann sagte mir strahlend“ In 6 Wochen lasse ich dieses Irrenhaus hinter mir. Ich wandere mit
    meiner Familie aus.Nach Norwegen.
    Und dafür werden 3,15 Millionen in den Sand gesetzt.
    Alles wird plakatiert, nur nicht die Familie….
    Es ist einfach nur noch krank.
    Aber gegen die Summen, die Merkel nach Indien transportiert und dort sogar Metrostationen mit Solarenergie ausrüstet, bleibt einem als Bürger nichts mehr zu sagen.

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