SPD scheitert mit Kinderrechte-Plan: Union lehnt Vorschlag der Justizministerin ab

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist mit ihrem Plan vorerst gescheitert, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Bundesinnenminister Seehofer und beinahe sämtliche CDU-geführten Ministerien lehnten den Gesetzentwurf Lambrechts als zu weitgehend ab.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat dem Vorstoß von Justizministerin Lambrecht, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, eine vorläufige Absage erteilt. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gab er seine Ablehnung mit der knappen Begründung bekannt »Ich möchte, dass die Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. Ich habe als Parteivorsitzender ja dafür gesorgt, dass sie im Koalitionsvertrag stehen. Aber das ist mir ein bisschen zu detailliert und zu weitgehend.«

Unter Berufung auf Regierungskreise schrieb der RND, daß zusammen mit Seehofer sämtliche CDU-geführte Ministerien mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums Widerspruch gegen den Vorschlag ihrer Kabinettskollegin eingelegt haben. Folgenden Gesetzestext hatte die Justizministerin vorgeschlagen, dem Artikel zum Elternrecht – Artikel 6 Absatz 2 – voranzustellen: »Jedes Kind hat das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör.«

Mit deutlichen Worten kritisierte auch CDU-Fraktionsvize Thorsten Frei den Vorschlag der SPD-Ministerin und kündigte Widerstand an. Mit einem solchen Text werde dem Staat zuviel Einfluß eingeräumt, der zulasten der Eltern gehe. »Da steckt ein ungeheurer Sprengstoff drin«, so Frei.

Wie der RND aus der Regierung erfuhr, hat das CSU-Innenministerium indessen einen sehr knappen Gegenentwurf zu Kinderrechten vorgelegt, der auf explizite Regelungen zum Kindeswohl und staatlicher Beteiligung verzichtet. Die SPD reagierte ungehalten auf den Widerstand der Unsionsparteien und drohte, im Koalitionsausschuß Projekte zu blockieren, die der CDU/CSU wichtig sind.

Kommentare

  1. Markus Estermeier sagt:

    Da bin ich jetzt doch etwas überrascht. Sind Kinder keine Menschen, so daß sie eigenständige Rechte im Grundgesetz benötigen? Meines Wissens gibt es doch sowohl nationale wie internationale Regeln für Menschenrechte. Sind da die Kinder ausgeklammert so wie Tiere? Ich fass es einfach nicht.

  2. Es wird höchste Zeit, dass dieser Unsinn, der sich parlamentarischen Demokratie nennt, beendet wird. Je eher, desto besser und billiger.

Kommentar schreiben