Embryonenschutz geht vor: Leihmutterschaft bleibt in Deutschland verboten

Die FDP fordert, legale Leihmutterschaft in Deutschland einzuführen. Nun hat das Gesundheitsministerium reagiert: Ein solches Gesetzesvorhaben wird nicht angestrebt – vorerst.

Um das Kind für eine fremde Frau auszutragen, werden der Leihmutter in der Regel befruchtete Eizellen der künftigen rechtlichen Mutter eingesetzt. Doch die Spende von Embryonen und Eizellen sind in Deutschland nach dem Embryonenschutzgesetz verboten. Daraus ergibt sich auch das Verbot der Leihmutterschaft. Mit dem Embryonenschutzgesetz hat sich Deutschland eine der restriktivsten Regelungen der Welt gegeben, was die künstliche Reproduktion betrifft – zum Glück. Maßgebend für richterliche Entscheidungen ist und bleibt die Einzelnorm nach Paragraph 1591 Bürgerliches Gesetzbuch: Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat.

In einem selten lichten Moment für das Primat abendländischer Ethik hat das Gesundheitsministerium die Forderung der FDP, Leihmutterschaft zuzulassen, abschlägig beschieden: Leihmutterschaft bleibt in Deutschland verboten. Eine Änderung des Embryonenschutzgesetzes (EschG) sei – zumindest für die 19. Legislaturperiode – nicht vorgesehen. Die Begründung in der Antwort der Regierung (Drucksache 19/18511) freilich ist bemerkenswert. Denn hierin wird ausnahmsweise das Kind in den Mittelpunkt der Betrachtung gestellt und eben nicht die Wünsche des erwachsenen Paares, wie sie von den Fürstreitern der enttabuisierten Reproduktionsmedizin für ihre verkürzte Argumentation bemüht werden. Eine gespaltene Mutterschaft, so der federführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, würde dazu führen, daß zwei Frauen Anteil an der Entstehung des Kindes hätten. »Die damit besonderen Schwierigkeiten bei der Selbstfindung des Kindes ließen aus Sicht des Gesetzgebers negative Auswirkungen auf dessen Entwicklung (…) befürchten.« Leihmutterschaft gefährdet nach Ansicht der Regierung das Kindeswohl und ist somit abzulehnen.

Damit ist das Thema Leihmutterschaft zwar nicht vom Tisch, aber die Stellungnahme der Gesundheitsministeriums bedeutet einen wichtigen Punktsieg für die Verteidiger des Embryonenschutzgesetzes wie überhaupt des schwer angeschlagenen Lebensschutzes in Deutschland. Dem hatte zuletzt das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Sterbehilfe eine tiefe Kerbe zugefügt.

Die Position der Regierung, daß durch eine künstlich aufgespaltene Mutterschaft eine Gefährdung des Kindeswohls ausgeht, ist immerhin eindeutig. Künftig muß ein neugebildetes Kabinett genau erklären müssen, welches Argument zu seiner Positionsänderung geführt hat, sollte es sich einmal doch für die Zulassung der Leihmutterschaft entscheiden. Bundesgesundheitsminister Spahn ist es hoch anzurechenen, daß er in dieser Frage konsequent bleibt. Er schifft immerhin auf stürmischem Gewässer.

Rund 130 Fertilitätskliniken bieten in Deutschland ihre Dienste an und machen ein gutes Geschäft mit dem unbefriedigten Kinderwunsch ihrer Kunden. Rund 1000 Euro wechseln für einen Befruchtungsversuch den Besitzer, meist mit staatlicher Unterstützung. Allein für das Pharmaunternehmen Merck, der größte Akteur auf dem deutschen Markt für Medizinprodukte im Zusammenhang mit In-Vitro-Fertilisation, wird in der entsprechenden Sparte ein jährlicher Umsatz von 600 Millionen zugeschrieben. Das ist rund ein Zehntel des gesamten Pharmageschäfts von Merck, Tendenz steigend.

Die Reproduktionsmedizin ist in Deutschland trotz der gesetzlichen Restriktionen ein hart umkämpfter Markt. Weltweit werden mit künstlicher Befruchtung Milliardenumsätze gemacht. An diesem verlockend großen Kuchen will selbstverständlich auch die deutsche Reproduktionsindustrie partizipieren.

Seit Jahren lobbyieren Ärzte und Leiter von Kinderwunschkliniken für eine entsprechende Öffnung der Gesetze. Als deren verlängerter Arm im Bundestag agiert regelmäßig die FDP, speziell deren angeschlossene Organisation Liberale Schwulen- und Lesben (LiSL) unter gelernten Volkswirt Michael Kauch.

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