Streit um das Gesetz zur Homo-Heilung: Individuelle Verantwortung statt generelles Verbot

In dieser Woche soll im Bundestag ein Gesetz verabschiedet werden, das die Heilung von Homosexualität verbietet. Homo-Vertretern geht das Gesetz nicht weit genug. Jetzt streitet sich jeder mit jedem.

Auf Druck der Homosexuellen-Lobby und der Grünen hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Februar 2019 ein Gesetz auf den Weg gebracht, um sogenannte Konversionstherapien zu verbieten. Dabei handelt es sich um Behandlungen mit dem Ziel, Homosexuelle dauerhaft von ihrer Neigung abzubringen. In dieser Woche soll es Bundestag in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden.

Künftig muß jeder mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe rechnen, der Konversionsbehandlungen an Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren durchführt. Gleiches gilt, wenn die Einwilligung der Person zu einer solchen Therapie auf einem »Wissensmangel« beruht. Wer darüberhinaus Werbung für die Homo-Heilung betreibt, muss eine Geldstrafe bis zu 30.000 Euro befürchten. Alles in allem bedeutet Spahns Entwurf jedoch, daß sich auch in Zukunft eine erwachsene Person im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte einer Homo-Heilungsbehandlung unterziehen darf, sofern der Wunsch dazu ausdrücklich besteht. Ein generelles Verbot der Homo-Heilung ist damit vom Tisch.

Wegen dieses Ausnahmetatbestandes ist jetzt jedoch ein veritabler Streit entbrannt: Vertreter der Homo-Lobby kritisieren, daß das Verbot nicht weit genug gehe, die SPD hält dagegen. Die Grünen, die seit 2013 parlamentarischen Druck für das Verbot der Homo-Heilung machen, wollen nun, da alles in Sack und Tüten ist, ihre Zustimmung verweigern. Die CDU hält sich aus dem Streit weitgehend heraus.

Laut BILD-Bericht will der Verband der Lesben und Schwulen (LSVD), jeden Versuch einer Konversionstherapie ohne Ausnahme für illegal erklären lassen. Die Homo-Vertreter wittern, daß die Regierung das Homo-Heilungsverbot durch die Fassung von Ausnahmen absichtlich ins Leere laufen lassen will. Diese Aussage wiederum empört den SPD-Abgeordneten Karl-Heinz Brunner, der dem LSVD unterstellt, »böswillige Falschbehauptungen« in die Welt zu setzen. Die grüne Sprecherin für Queer-Politik Ulle Schauws kündigte indessen an, dem Gesetz die Zustimmung der Fraktion zu verweigern und hat Änderungsanträge zur Verschärfung des Verbots eingereicht.

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