Angriff auf den Lebensschutz: Baden-Württemberg will Ärzte zur Abtreibung zwingen

Baden-Württembergs Sozialministerin Bärbl Mielich beabsichtigt, Neuanstellungen von Ärzten in Kliniken davon abhängig zu machen, ob diese Abtreibungen durchführen. Dafür erntet die Grüne heftige Kritik, selbst von Parteifreunden.

Baden-Württembergs Ärzte könnten in Universitätskliniken künftig nur unter der Bedingung eine Stelle antreten, wenn sie Abtreibungen durchführen. Dafür plant die grüne Sozialministerin Bärbl Mielich einen entsprechenden Erlass, der derzeit von der Landesregierung geprüft wird. Im Presseinterview begründet die Ministerin diesen Schritt mit einem drohenden Engpass in der Versorgung von Frauen mit Abtreibungsstellen. Zwar muss Mielich auf Nachfrage zugeben, daß es in ihrem Bundesland derzeit keine unterversorgten Regionen gebe, trotzdem sieht die Ministerin »Handlungsbedarf«, denn: »Auf der Liste der Bundesärztekammer hatten sich bis Oktober gerade mal zehn Ärzte eingetragen – für ganz Baden-Württemberg!«

Weil die Ministerin Krankenhäuser, zumal Einrichtungen in privater Trägerschaft, nicht verpflichten kann, Abtreibungen anzubieten, versucht sie es über den indirekten Weg. Indem sie die Kliniken zwingt, bei Neueinstellungen ausschließlich abtreibungswillige Ärzte zu berücksichtigen, beabsichtigt Mielich ganz offen, einen schleichenden Paradigmenwechsel einzuläuten: Denn an den Stellen in Universitätskliniken hängen nicht nur Lohn und Brot, sondern auch Prestige und Karrierechancen für Mediziner. Sollte das Vorhaben der Sozialministerin grünes Licht im Landtag bekommen, werden es sich Ärzte in Baden-Württemberg künftig zweimal überlegen, ob sie ihrem ärztlichen Gewissen bei der Stellenauswahl Vorrang geben.

Für ihren Vorschlag erntet Mielich erstaunlich deutliche Kritik, selbst aus den eigenen Parteireihen. Während sich die Grünen auf Bundesebene hellauf begeistert zeigen über Baden-Württembergs abtreibungsfördernde Maßnahme, distanziert sich Mielichs Kabinettskollegin, die Forschungsministerin Theresia Bauer, »in aller Form« von ihren Parteifreunden und nennt Mielichs Vorschlag »grundlegend falsch«. Deutlicher tönt es vom Koalitionspartner CDU, deren Vertreter laut Pressebericht erst aus den Medien von Mielichs Vorstoß erfuhren. So spricht die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Gentges von einem »groben Foul«. Man könne niemanden verpflichten, etwas zu tun, was er ethisch gar nicht vertritt, und davon auch noch seine berufliche Karriere abhängig machen. »So eine Gesinnungsmedizin halte ich für ethisch nicht vertretbar«, wird Gentges zitiert. Auch von der größten Oppositionspartei, der AfD, kamen erwartungsgemäß kritische Repliken zum Grünen-Plan, Ärzte über das Druckmittel von Posten und Karriere, zur Durchführung von Abtreibung zu zwingen. Deren Vize-Fraktionsvorsitzende Peter Felser nannte die Grünen die »Partei des Kinderhasses«, seine Kollegin Mariana Harder-Kühnel fügte an, daß die AfD für eine »Kultur des Lebens« stünde und man trete für das Recht jedes Mediziners, eine Abtreibung zu verweigern, ohne berufliche Nachteile zu erleiden.

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