Kalkulierter Vaterverlust: Justizministerin will Sorgerecht für lesbische Paare einführen

Bundesjustizministerin Lambrecht will ein automatisches Sorgerecht für lesbische Paare einführen, wenn eine der Partnerinnen Mutter wird. Das Kindeswohl sieht Lambrecht dabei gewahrt.

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) will in Kürze einen Entwurf zur Reform des Abstammungsrechts vorstellen, der anschließend in den Ressorts der Bundesregierung abgestimmt werden soll. In einem Interview stellte Lambrecht die Grundzüge der Refom vor: So besteht die wesentliche Änderung des Gesetzes in der Aussetzung des bislang üblichen Adoptionsverfahrens für lesbische Partnerinnen von Frauen, in deren Beziehung ein Kind hineingeboren wird. Die sogenannte »Mit-Mutter« oder »Co-Mutter« soll nach dem Willen der Ministerin eine »rechtlich gesicherte Stellung« neben der Geburtsmutter erhalten, ohne »dass hierzu eine aufwendiges Adoptionsverfahren geführt werden muss.« Diese Regelung soll sowohl für eheliche wie auch für nichteheliche lesbische Lebensgemeinschaften gelten. Homosexuelle männliche Paare, so führt die Ministerin aus, sind von der Regelung nicht betroffen. Sie müssen weiterhin den Weg der Adoption gehen, da die »erste Stelle Elternstelle der leiblichen Mutter« vorbehalten bleibt.

Mit ihrem Vorschlag überrundet Lambrecht ihre Kabinettskollegin, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey. Diese hatte sich noch vor wenigen Wochen für die Beibehaltung der alten Regelung ausgesprochen, die für die lesbische Partnerin der Kindesmutter das Durchlaufen eines Adoptionsverfahrens vorsieht [Freie Welt berichtete hier].

Lambrecht sieht in ihrem Vorschlag ausdrücklich das Wohl des Kindes gewahrt. In der automatischen Übertragung des Sorgerechts an die Mit-Mutter wie sie bei heterosexuellen Ehepaaren gilt, sieht Lambrecht die Herstellung gesicherter Lebensverhältnisse für das Kind. Damit sei das Kindeswohl ausdrücklich gewahrt. Die Frage nach den Rechten des biologischen Vaters wird im gesamten Interview weder gestellt noch beantwortet, wiewohl eine Vielzahl rechtlicher Folgeprobleme droht, wenn dem Vater das Sorgerecht zugunsten der mit dem Kind nicht verwandten Lebenspartnerin der Mutter entzogen wird. Muss der Vater der Sorgerechtsübertragung zuvor zustimmen? Darf er die Übertragung der Vormundschaft im nachhinein anfechten? Wird ihm ein automatisches Umgangsrecht zugestanden?

Der Gesetzentwurf des Justizministerin öffnet die Büchse der Pandora. Es besteht begründeter Zweifel, daß eine Dreierkonstellation aus umgangs- und sorgeberechtigten Personen, deren genetische Verbundenheit zum Kind sich nicht mehr im Sorge- und Erziehungsrecht spiegelt, zu konflikthaften Verwerfungen im gesamten Beziehungsgeschehen der Ersatzfamilie führt. Dessen wehrloses Opfer ist das Kind. Der kalkulierte Vaterverlust wird dem Kind aufgezwungen, weil egoistische Selbstverwirklichung den nagenden Zweifel überlagert, ob das »Wunschkind« durch das bewußte Vorenthalten seines zweigeschlechtlichen Ursprungs und die damit verbundene Abwehr alles Männlichen Schaden nehmen könnte. Pikant an Lambrechts Entwurf ist zudem, daß nicht verheirateten Paaren mit dem Zuerkennen des automatisch geteilten Sorgerechts mehr Rechte zugestanden werden als nicht verheirateten heterosexuellen Paaren. Für diese gilt weiterhin, daß die Mutter bei der Geburt des Kindes das alleinige Sorgerecht erhält. Obwohl der deutsche Sonderweg beim Sorgerecht bereits vor elf Jahren vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als diskriminierend eingestuft wurde, hat sich die Rechtslage für Väter nicht geändert. In der Sorgerechtsregelung für lesbische Paare scheint der Diskriminierungsvorwurf hingegen seine Wirkung zu zeigen.

Viel Kritik erhält Lambrechts Vorstoß deshalb vom Verein »Väteraufbrauch für Kinder«. Er sieht einen elementaren Verstoß gegen die Kinderrechte. Laut UN-Kinderrechtskonvention hätten Kinder ein Recht, mit beiden leiblichen Eltern – also Mutter und Vater – aufzuwachsen und von diesen erzogen zu werden. Man darf gespannt sein, wie sich die Christdemokraten gegenüber dem SPD-Ansinnen positionieren werden.

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