Entmachtung der Eltern: Regierungskabinett verhandelt über Kinderrechte

Das Grundgesetz garantiert Eltern Erziehungsfreiheit. Zuviel Freiheit, befinden die Sozialdemokraten. Doch weil sie Eltern deren Autonomie nicht direkt verbieten können, soll es jetzt ein neues Gesetz richten.

Wer nach sicheren Anzeichen für die sozialistische Färbung der SPD-Politik sucht, muss sich ihre Familienpolitik näher anschauen: Das Vertrauen der Genossen in die Erziehungsfähigkeit des Staates ist ungefähr so groß wie ihr feindseliges Mißtrauen gegenüber der elterlichen Autonomie. Die bittere Ironie daran ist freilich, daß es die CDU war, die den Weg in die Vollverstaatlichung der Kindheit öffnete, als die damalige Familienministerin von der Leyen das milliardenschwere Projekt Kita-Offensive startete. Als die Kinder-Verwahranstalten im ganzen Land wie Pilze aus dem Boden sprossen und sich schnell füllten, musste die rote Küstenbarbie Manuela Schwesig das Werk ihrer Vorgängerin nur noch mit dem Rechtsanspruch auf Kita-Betreuung krönen. Seit 2013 muss deshalb jede Kommune Kita-Plätze vorhalten, da jedes Elternpaar ihr Kind jederzeit einklagen kann.

Mit ihrem Ansinnen, Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen, setzt Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) den vorläufigen Schlußpunkt in dieser Entwicklung. Um sich der Kinder vollends zu bemächtigen, muss der Staat den Störfaktor Elternrecht möglichst beseitigen. Da die Sozialisten das grundgesetzlich garantierte Recht auf Erziehung und Pflege des Kindes aber – noch – nicht direkt abschaffen können, greifen sie in die Trickkiste. So soll Artikel 6, Absatz 2 (Elternrecht) um einen Zusatz erweitert werden, den man möglichst so formuliere, daß er den Teil, den er eigentlich nur „ergänzen“ soll, direkt aufhebt. In der Praxis wacht der Staat über die Rechte von Kindern, während er als Anwalt der Kinder den Eltern lediglich ein Mitspracherecht zubilligt. Die CDU/ CSU mochte bisher bei dem allzu offensichtlichen Akt der Selbstermächtigung gegen die Familien nicht so recht mitmachen. Ihre Taktik scheint darin zu bestehen, die Verhandlungen über die Kinderrechte bis zum Ende der Legislaturperiode hinzuziehen, um den Plan dann stillschweigend zu den Akten zu geben.

Die Justizministerin indes scheint ihrer Sache sicher zu sein. Für die SPD und die anderen grünlich- rotlackierten Gender-Kommissare im Parlament und Ausschüssen würde mit Kinderrechten ein Traum in Erfüllung gehen. Dann könnten staatliche Bildungs- und Betreuungseinrichtungen künftig im nie gekanntem Ausmaß zu Umerziehungsanstalten ihrer trans-queeren Ideologie ausgebaut werden. Was hindern Bund und Länder noch daran, wenn das Bollwerk Elternrecht erst einmal juristisch entschärft ist? Wenn die Politiker es können, werden sie es tun. Im Namen von Toleranz und Demokratie ist alles möglich, selbst die Verstümmelung des Grundgesetzes und der Raub von Grundrechten.

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