Sven von Storch im Interview: „Kinderrechte atmen den Geist sozialistischer Volkserziehung“


Sven von Storch

Initiative Familien-Schutz (FS): Herr von Storch, um die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz ist es recht still geworden…

Sven von Storch: Die Stille täuscht. Hinter den Kulissen herrscht reges Treiben um die Kinderrechte. Die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht drängt mächtig vorwärts. Sie will die Aufnahme der Kinderrechte im Grundgesetz unbedingt schnellstmöglich erreichen. Bislang ist das Gesetz – das faktisch die Abschaffung der Elternrechte bedeutet – am Widerstand der CDU/ CSU gescheitert.

FS: Sie sagen „bislang“. Gibt es Hinweise, daß sich die CDU/ CSU es sich bald anders überlegen könnte?

Sven von Storch: Die Merkel-CDU ist berüchtigt dafür, Positionen in dem Moment zu räumen, wenn sie das Durchregieren erschweren, dem Koalitionsfrieden abträglich sind oder wenn die Stimmung der Bevölkerung die CDU-Position vermeintlich nicht stützt.

Bezüglich der Kinderrechte rumort es unter den CDU/ CSU-Abgeordneten. Der anfängliche Widerstand gegen Kinderrechte unter ihnen bröckelt. Um Kinderrechte zu verabschieden, braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Es könnte durchaus passieren, daß das Merkel-Kabinett den lang schwelenden Streit um die Kinderrechte in der GroKO einfach per Kampfabstimmung beendet.

FS: Wo liegt die Gefahr, sollten Kinderrechte tatsächlich ins Grundgesetz aufgenommen werden?

Sven von Storch: Zunächst einmal: „Kinderrechte“ ist ein staatlicher Framing-Begriff. Ich benutze ihn nur, weil jeder sofort weiß, was damit gemeint ist. Aber in Wahrheit sind „Kinderrechte“ ein Tarnbegriff, ähnlich wie „reproduktive Gesundheit“, „sexuelle Vielfalt“, „Gleichstellung der Geschlechter“ oder das „Antidiskriminierungsgesetz“. Kinderrechte geben Kindern keine Rechte, sie schützen kein einziges Kind vor psychischer oder physischer Gewalt. Kinderrechte wirken sich vielmehr autonomievernichtend aus. Sie schaffen ein Konkurrenzrecht zum Elternrecht, das sich – in den falschen Händen – zum absoluten Willkürrecht von Jugendämtern und anderen öffentlichen kindernahen Behörden und Einrichtungen auswirkt und Eltern quasi unter die Totalüberwachung des Staates stellt. Ein Kinderrechte-Gesetz bewirkt also genau das Gegenteil von dem, als man ihm wegen der gefälligen Bezeichnung zuschreiben würde.

Das Gesetz ist typisch für die extreme Linksverschiebung der Esken/ Borjans-SPD, die Geschmack am unausrottbaren sozialistischen Geist totalitärer Volkserziehung und Bevormundung gefunden hat. Das muss man klar benennen und sich mit aller Konsequenz entgegenstemmen. Solange sich die CDU noch CDU nennt, erwarte ich das von ihr.

FS: Herr von Storch, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Kommentare

Kommentar schreiben