CDU befürchtet Mißbrauch: Neuregelung des Transsexuellengesetzes ist vom Tisch

Die geplante Neuauflage des umstrittenen Transsexuellengesetz ist vom Tisch. SPD und CDU konnten sich nicht auf einen gemeinsamen Entwurf einigen. Beobachter rechnen in dieser Legislatur nicht mehr mit einer Novelle des Gesetzes.

Die Einführung des sogenannten Selbstbestimmungsgesetz ist wegen ergebnisloser Verhandlungen zwischen SPD und CDU geplatzt. Mit dem Gesetz sollte die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Novelle des Transsexuellengesetzes erreicht werden.

Die SPD und Teile der Opposition wollten über die Neuauflage die freie Geschlechtswahl einführen. Kinder ab 14 Jahren wäre es somit ermöglicht worden, durch einfachen Gang zum Standesamt einen Wechsel ihres eingetragenen Geschlechts zu vollziehen. Kinderpsychiater wie der Münchener Arzt Alexander Korte befürchteten angesichts der von SPD und Grüne geforderten Neuregelung psychischen Mißbrauch der Kinder und äußerten die Sorge vor einem zusätzlich durch ein Gesetz befeuerten »Gender-Hype«.

Der unveröffentlichte Gesetzentwurf des CDU-geführten Innenministeriums sah eine weniger weit gefaßte Neuregelung des Transsexuellengesetzes vor. So sollten Personen, die einen Wechsel ihres eingetragenen Geschlechts vorzunehmen wünschten, ein psychologisches Gutachten beziehungsweise die Einschätzung eines fachlich geschulten Experten vorlegen.

Die SPD lehnte die verpflichtende Beratung von Transsexuellen mit Transitionswunsch ab. In einer Pressemitteilung kritisierte die Bundestagsfraktion den angeblich »pathologisierenden Charakter« der Beratungspflicht. Diese hätte genauso wie die verpflichtende Beratung bei Konfliktschwangerschaften ergebnisoffen zu erfolgen.

Die CDU hingegen befürchtete eine mißbräuchliche Anwendung durch ein Gesetz, das das Geschlecht aus der biologischen Determiniertheit herauslöst und zum bloßen Ergebnis einer bewußten Wahl macht.  

Kommentare

Kommentar schreiben