„Unnötig“, „bedeutungslos“ und „verfehlt“: Bundesrechtsanwaltskammer lehnt Kinderrechte ab

Die Bundesrechtsanwaltskammer sieht ein gesondertes Grundrecht für Kinder äußerst kritisch. In einer Stellungnahme warnt sie daher eindringlich vor der Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz.

Für die Aufnahme von »Kinderrechten« ins Grundgesetz findet man eine schier überwältigende Flut von Befürwortern. Die mehrheitlich grünlinks eingestellten Massenmedien, das Kinderhilfswerk, Unicef, der deutsche Städtebund, Politiker von Linke bis FDP bis hin zu Bürgermeistern und Kitaleitern: sie feuern aus vollen Rohren, wenn es darum geht, ein Grundrecht explizit für Kinder im Grundgesetz zu verankern.

Kritische Stimmen dringen kaum mehr durch. Umso ernster sollte man die Stellungnahme der größten deutschen Vertretung von Juristen nehmen, die den GroKo-Plan zu Kinderrechten jüngst scharf kritisierte.

So sieht die Bundesrechtswaltskammer (BRAK) die Rechte und den Schutz von Kindern in den verschiedenen Rechtsgebieten vom Sozialgesetz bis zum Strafrecht sowie auch von der Rechtsprechung ausreichend gedeckt. Es ergibt sich somit keine Schutzlücke für Kinder, die von einem Kindergrundrecht gefüllt werden müsste. Ein solches exklusives Grundrecht für Kinder werfe stattdessen die Frage auf, »ob die Grundrechte von Menschen, die nicht Kinder sind, im Verhältnis zu Grundrechten von Kindern per se hinter letzteren zurücktreten müssen. Es könnte also offenbar Grundrechtsträger unterschiedlicher Qualität geben.«

In der Stellungnahme der BRAK ist bei Grundrechtsträgern von schwerbehinderten, pflegebedürftigen und alten Menschen die Rede, die möglicherweise als Grundrechtsträger gegenüber Kindern an Bedeutung verlieren könnten. Die weit naheliegendere Gruppe wären jedoch die Eltern, deren Erziehungs- und Entscheidungsrecht in Bezug auf ihre Kinder durch ein exklusives Kinderrecht durch den Staat zurückgedrängt werden könnte.

Eine sachliche Notwendigkeit für Kinderrechte bestehe nach Auffassung der BRAK nicht. Sie sieht darin »eine inhaltsleere Wiederholung bereits bestehender Grundrechte«, die sie als »rechtsdogmatisch und rechtstheoretisch bedeutungslos und verfehlt« einstuft. Denn sie führe nur zu einer Verwässerung und damit Schwächung von Grundrechten, weil sie Anlass zu Interpretationen böte.

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