„Abtreibungsbefürworter geben keine Ruhe“: EU-Parlament will Abtreibung zum Grundrecht erheben

Das EU-Parlament in Brüssel bereitet eine Entschließung für ein „Grundrecht auf Abtreibung“ vor. Schon einmal wurde ein solcher Versuch unternommen, als 2012 und 2014 Abgeordnete des EU-Parlaments unter Führung der portugiesischen Sozialdemokratin Edite Estrela darauf drangen, eine Entschließung des EU-Parlaments zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit von Frauen in der EU anzunehmen. Aufgrund einer intensiven Mobilisierungskampagne von Lebensrechtlern scheiterte der Versuch. Der Entwurf der jetzigen Entschließung wurde vom kroatischen Sozialdemokraten Predrag Fred MATIC vorgelegt und ist nichts anderes eine Kopie des bereits abgelehnten Estrela-Berichts von 2014. Es handelt sich um die Errichtung eines Grundrechts auf Abtreibung in der Europäischen Union, ummantelt von vielen anderen gutgemeinten Vorschlägen.

Unser Interviewpartner ist ein ranghoher Mitarbeiter des Europäischen Parlaments, der anonym bleiben möchte. Das Interview wird unter einem Pseudonym veröffentlicht.

  1. Familien-Schutz: Der Ausschuss für Frauenrechte und Gendergleichheit des EU-Parlaments bereitet eine Entschließung für ein Grundrecht auf Abtreibung vor. Ein ähnlicher Versuch, der sogenannte Estrela-Bericht, scheiterte im Jahr 2014 an der Ablehnung des Parlaments. Warum jetzt der erneute Vorstoß?

Nikolaus R.: Die Abtreibungsbefürworter geben keine Ruhe. Sie verfolgen unaufhaltsam ihr Ziel, ein “Menschenrecht auf Abtreibung” in die Gesetzestexte zu schreiben. Dazu werden jetzt wieder die Strukturen und Prozeduren des EU-Parlaments in Brüssel missbraucht. Die Niederlage von 2014 war denen ein Ansporn für eine erneute Attacke der EU auf das Recht auf Leben. Die intransparenten Arbeitsbedingungen aufgrund der Covid-Pandemie erleichtert denen natürlich den Durchmarsch. Die Textvorlage bestand ja auch schon. Die haben einfach die alte Estrela-Entschließung von 2014 mit einer neuen Dokumentennummer versehen und einen neuen Berichterstatter eingesetzt.

  • Familien-Schutz: Wie hoch schätzen Sie die Möglichkeit ein, daß der Matic-Bericht dieses Mal vom Parlament angenommen wird?

Nikolaus R.: Sehr wahrscheinlich. Die außergewöhnlichen Arbeitsbedingungen aufgrund der Grippewelle erlauben manche intransparente Express-Prozeduren. Sitzungen finden nur noch als Videokonferenzen statt. Besucher sind im EU-Parlament verboten. Der ausführliche Informationsaustausch ist nicht mehr möglich. Alles ist diffus und läuft unterhalb der Wahrnehmungsgrenze ab, es fehlt an Transparenz. Dazu kommt, dass die Ausschussvorsitzende Evelyn Regner von den Sozialdemokraten die Prozedur zur Ehrensache erklärt hat und die Entschließung durchpeitschen will. Lediglich die Fraktionen der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) und die Fraktion “Identität und Demokratie” arbeiten konstruktiv gegen diese Entschließung. Aber die Koalition aus CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Kommunisten steht. Die arbeiten hier erstaunlich eng zusammen. 

  • Familien-Schutz: Das klingt düster. Gibt es – ähnlich wie 2014 gegen den Estrela-Bericht – überhaupt noch nennenswerten Widerstand gegen den Plan der Sozialdemokraten, Abtreibung zum Grundrecht erklären zu lassen?

Nikolaus R.: Die Christdemokraten von CDU, CSU und ÖVP arbeiten sehr eng mit den anderen linken Fraktionen zusammen. Darüber hinaus lassen sich die Christdemokraten in den Verhandlungen ausgerechnet von ihrer Kollegin Frances Fitzgerald vertreten. Frau Fitzgerald ist jedoch eine der prominentesten Abtreibungsaktivistinnen in Irland. Sie setzte dort maßgeblich das Abtreibungsreferendum im März 2019 durch. Das führte zur wesentlichen Aufweichung des Rechts auf Leben. Die CDU-Vertreterin im Frauenausschuss, Christine Schneider (Rheinhessen-Pfalz und Saarland), hat im Frauenausschuss für den Bericht gestimmt. Das ist leider nichts Neues. Seit den EU-Wahlen 2014 stimmen die deutschen und österreichischen Christdemokraten kontinuierlich für Abtreibung, Frühsexualisierung von Kindern, die Gleichstellung der Homo-Ehe, die ganze Gender-Agenda. Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen sind übrigens im Abstimmungsprotokoll der Plenarsitzungen veröffentlicht. 

Widerstand von außen durch Lebensrechtsschutzgruppen gibt es kaum. Die katholische Kirche hat ihre Glaubwürdigkeit und ihr Mitspracherecht in politischen Angelegenheiten verloren. Die evangelische Kirche ist ja nicht wirklich gegen Abtreibung. Von den Vereinen hörte man bislang nicht viel. Beim Estrela-Bericht von 2014 war das noch ganz anders.

  • Familien-Schutz: Sollte der Matic-Bericht dieses Mal vom Parlament angenommen werden: welche Folgen hätte das für die EU-Mitgliedsländer?

Nikolaus R.: Man muss unterscheiden zwischen der politischen Wirkung und der rechtlichen Wirkung.

Diese Entschließung ist im rechtlichen Sinne eine unverbindliche Initiativ-Entschließung, die zunächst nur das EU-Parlament verpflichtet. Das ist vor allem das Argument jener Abgeordneten, deren Gewissen sauber ist, weil sie es nicht gebrauchen und sich nicht eindeutig für den Schutz des ungeborenen Lebens positionieren wollen.

Deswegen geht es um die politische Symbolwirkung. Die wäre katastrophal. Denn die Abtreibungslobbyisten von den Nichtregierungsorganisationen und in den internationalen Organisationen arbeiten ja Hand in Hand, wie auch im EU-Parlament und in der Kommission in Brüssel. Sie erklären kurzerhand diese Entschließung zu einer Bestimmung des EU-Parlaments, die in allen Mitgliedstaaten angewandt werden muss. Diese Manipulation wird unterstützt durch die nationalen Feministen-Organisationen, die ja mit Brüssel eng zusammenarbeiten und von der EU-Kommission finanziert werden. 

Außerhalb der EU, bei den Vereinten Nationen und in der Entwicklungszusammenarbeit mit Drittstaaten, wird diese Entschließung dann als Druckmittel eingesetzt: die Zahlung von Entwicklungshilfegeldern hängt davon ab, dass in den Entwicklungshilfestaaten Abtreibung als Dienstleistung angeboten wird und das Recht auf Abtreibung auf internationaler Ebene durchgesetzt wird.

Diejenigen Wähler, denen das Lebensrecht im Mutterleib wichtig ist, sollten sich am Wahltag an die Abstimmungsergebnisse erinnern und diese Parteien nicht mehr wählen. Das gilt übrigens nicht nur für die EU-Wahl, sondern auch für die Bundestagswahlen. Die Positionen, die in Brüssel vertreten werden, kommen ja aus den Hauptstädten.

Wir danken Ihnen für das Gespräch.

Kommentare

  1. EssZett sagt:

    CDU und CSU belügen uns mit dem Adjektiv christlich. Wenn sie ehrlich wären, würden sie nun endgültig das C im Namen streichen.
    Und zugleich auch das D und das S ! Denn der Mord an Ungeborenen ist weder demokratisch noch sozial.

    • Anton Stoeckl sagt:

      Das was Sie schreiben waren genau die selben Gedanken die mir kamen bevor ich mich dazu entschlossen habe die CSU nach genau 44 Jahren Mitgliedschaft am 30.11.18 zu verlassen. Auch damals schon war die Partei weder Christlich noch Sozial. In der Zwischenzeit hat sich der Abstand der C Parteien zu dem was sie einmal waren enorm vergroessert

  2. Gerhard Peter Drescher sagt:

    Wieder zeigen die „C“-Parteien, wie verkommen sie in den 16 Jahren Merkel-Diktatur geworden sind. Statt CDU/CSU sollten die politisch linksgerichteten Bundesbürger doch gleich eine der anderen linken Altparteien wählen, d.h. SPD, LINKE, Grüne, FDP. Welch eine Schande für unser Land!

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