Katzenjammer bei den Linken: Die Kinderrechte sind gescheitert

Die Aufnahme der „Kinderrechte“ in das Grundgesetz sind gescheitert. Durch mangelnden Verhandlungswillen hat die Union das Gesetz am Ende zum Scheitern gebracht. Sozialdemokraten und Grüne reagieren enttäuscht.

Das Gesetz zu den Kinderrechten befand sich bereits auf der Zielgeraden. Es hätte dazu eigentlich nur noch einer der berüchtigten Kampfabstimmungen im Parlament bedurft ähnlich wie beim Gesetz zur Ehe für alle – und der Drops wäre gelutscht gewesen. Ihre grundsätzliche Bereitschaft, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, hatten die Unionsparteien ihrem SPD-Partner immerhin 2017 im Koalitionsvertrag zugesichert. Dann aber zogen sich die Verhandlungen weit über drei Jahre lang ergebnislos hin. Die Hoffnungen bei den Sozialdemokraten schwanden zusehends, denn die letzte Sommerpause dieser Regierung näherte sich unaufhaltsam. Danach folgt der kräftezehrende Wahlkampf.

Jetzt also der große Knall: Am vergangenen Montagabend platzte auch die letzte Verhandlung zwischen CDU/ CSU und SPD, sich auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zu einigen. Sie sei »zutiefst enttäuscht«, ließ sich Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hernach von den Medien zitieren. Bei der Union habe der »Wille zur Einigung« gefehlt. Und: Eine »historische Chance« sei damit vertan. In die Enttäuschung der Ministerin mischten sich ähnlich lautende Chöre des Deutschen Kinderhilfswerks, des Kinderschutzbunds und von Unicef. Die Grünen und die FDP zeigten sich empört über die angebliche Blockade der CDU.

Von einem »kalkulierten Scheitern“ der Verhandlungen durch taktische Manöver »ganz besonders der Grünen« und der SPD, schreibt hingegen der stellvertretende Vorsitzende der CDU/ CSU Thorsten Frei in seiner Pressemitteilung. So habe es bereits eine tragfähige Lösung zu den Kinderrechten gegeben, aber zuletzt war wohl die Gier bei den Linken zu groß gewesen, noch »ein weiteres Staatsziel« in den Kinderrechten unterzubringen, so Frei. Damit hätten sie den »Bogen überspannt«, denn »diese Maßnahme hätte mittel- und langfristig eine massive Unsicherheit bei der Reichweite von Elternrechten in der Rechtsprechung zur Folge – da machen wir nicht mit.« Mit anderen Worten: Die Linken hätten das Kindeswohl unter die Deutungshoheit des Staates gebracht und die Eltern als natürliche Anwälte ihrer Kinder rechtlich ausgebootet. Familien wären damit die ersten Opfer eines Staates geworden, der durch das politische Übergewicht einer linken Front im Parlament zusehends diktatorische Grundzüge annimmt.

Der Katzenjammer bei Sozialdemokraten und Grünen ist selbstredend groß. Ein bedeutendes ideologisches Projekt – die Autonomie der Eltern unter die staatliche Dominanz zu bringen – ist gescheitert. Bei der CDU hat wohl am Ende die Angst vor der Reaktion der bürgerlichen Wählerbasis gesiegt, die sich im September an der Wahlurne gezeigt hätte. Der

Eine große Gefahr für Eltern ist mit dem Scheitern der Kinderrechte vorerst gebannt. Es bleibt abzuwarten, welches Gewicht das Thema in der neu zusammengesetzten Regierung am Ende des Jahres bekommt.

Kommentare

  1. Gitte sagt:

    https://www.openpetition.de/petition/unterzeichner/europas-freiheit-schuetzen-politischen-islam-stoppen#petition-main

    Und hier ist noch eine extrem wichtige Petition die uns
    alle angeht.
    Darum bitte ich um ihre Unterschrift und wenn sie
    können, um fleißige Verteilung.

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