Beatrix von Storch, Vize-Chefin der AfD, hat in ihrer Bundestagsrede den Vorschlag scharf kritisiert, den Schutz der sogenannten „sexuellen Identität“ in Artikel 3 des Grundgesetzes einzufügen.
Die komplette Rede von Beatrix von Storch gibt es hier
Dieser vom CDU-regierten Berlin initiierte und von anderen Ländern unterstützte Vorstoß würde den Absatz 3 erweitern und erfordert eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Der Bundesrat plant bereits eine eigene Initiative.
Präzise entlarvt die AfD-Vizevorsitzende, wie Parteien wie die Grünen auf ihrem Weg in die politische Irrelevanz verzweifelt versuchen, vor dem totalen Absturz ihrer Partei unumkehrbare Fakten zu schaffen. Indem sie „sexuelle Identität“ verfassungsrechtlich absichern wollen, dichten sie das Grundgesetz im Sinne einer woke Ideologie ab, die reale gesellschaftliche Mehrheiten ignoriert.
Sie bezeichnet dies als „Gender-Gaga“ und warnt, dass die Grünen Themen wie Gender, Klima und Migration in Verfassung, Verträgen oder EU-Recht zementieren, um demokratische Wechsel zu verhindern.
„Gender aber auch Klima und Migration – alles wollen die Grünen im Grundgesetz, in internationalen Verträgen oder EU-Verordnungen festschreiben, sodass wirklich niemand jemals irgendetwas daran ändern kann.“, stellt von Storch fest und fügt hinzu: „Denn warum noch wählen, wenn alles Nichtlinke verfassungs- oder europarechtswidrig ist?“
Und sie erinnert, daran, daß die Grünen an einen durch Umfragen immer wieder herausgearbeiteten überwältigenden Bürgerwillen: „Selbst wenn 51 Prozent der Bürger AfD wählen, sollen es immer noch 49 Geschlechter geben. Die große Mehrheit – dies wissen Sie hier alle – hasst Gendersterne und Schluckauf-Sprechpausen.“
Die AfD-Vize holt zu einer weiteren Attacke aus: „Wenn die Mehrheit demokratisch darüber entscheiden kann, dann wandert euer ganzes geliebtes Gender-Gaga in die Tonne.“
Diese Aussagen sind erfrischend direkt und spiegeln die Frustration vieler Bürger wider, die sich von den elitären links-woken Ideologien entfremdet fühlen. Für SPD, Linke, Grüne ist das Grundgesetz geradezu wie ein Gästebuch geworden, in dem sich jede Partei nach Belieben verewigen kann.
Von Storch richtet ihren Appell der Vernunft zentral auf die Union: Das eigentliche Problem liege nicht bei den schrumpfenden Grünen, die nach jedem Strohhalm zur Machtsicherung greifen. Stattdessen seien es Figuren wie Wüst, Wegner und Günther von der Union, die „Gender-Gaga“ gemeinsam mit den Grünen ins Grundgesetz schreiben wollen. Ohne diese „Pseudo-bürgerlichen Mehrheitsbeschaffer“ für linksgrüne Politik hätte solches Gedankengut keine Chance. Ihr Schluss ist ein Aufruf, die Realität endlich anzuerkennen. Wer echte Alternativen will zum Blackrot-Narrenschiff wolle, dem bleibe nur die AfD.
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