Artikel zum Thema: "Abtreibung "

Straftat Ungeborenentötung: SPD will legale Abtreibung

Abtreibung soll legale Praxis in Deutschland werden. Das fordern Christina Kampmann und Michael Roth, die derzeit für den SPD-Vorsitz kandidieren. Die Linkspartei signalisiert Zustimmung, die CDU lehnt den Vorschlag ab.

Seit dem koalitionsinternen Streit um den Paragraphen 218a, der das Werbeverbot für Abtreibung, regelt, hat die SPD ein großes feministisches Thema wiederentdeckt, das viele eigentlich als abgehakt betrachteten: die Entfernung des Abtreibungs-Paragraphen 218 aus dem Strafgesetzbuch. Damit würde die Ungeborenentötung nicht mehr als Straftat gegen das Leben eingestuft, sondern legale Praxis.

Eine seit 1995 durch das Bundesverfassungsgericht bekräftigte, im sogenannten Schwangerschaftskonfliktgesetz geregelte Rechtslage wäre mithin außer Kraft gesetzt. Das Gesetz sieht vor, daß die abtreibungswillige Frau sich vor Ablauf der ersten drei Lebensmonaten ihres ungeborenen Kindes einer verpflichtenden Beratung unterziehen muss. Sollte sie sich dennoch zur Abtreibung entschließen, wäre diese laut Gesetz zwar rechtswidrig, aber straffrei. Dem Lebensrecht des Kindes sprachen die Richter dabei höchsten Verfassungsrang zu, dem das Selbstbestimmungsrecht der Frau unterzuordnen sei. Ein schizophrenes und seinerzeit zu Recht scharf kritisiertes Gesetz, aber die vorsitzenden Richter schufen damit einen immerhin über drei Jahrzehnte währenden Kompromiß zwischen dem Anspruch auf Würde und körperliche Unversehrtheit des ungeborenen Kindes und dem Recht der Frau, frei über ihren Körper zu bestimmen.

Laut einem Welt-Online Bericht will die SPD diesen lange Zeit tragfähigen Kompromiß nun offiziell aufkündigen. »Für uns hat der 219a genauso wie 218 nichts im Strafgesetzbuch zu suchen. Beide Paragrafen führen mit ihren Regelungen zu Vorverurteilung und Stigmatisierung betroffener Frauen«, tönen die SPD-Vorstandswahlkandidaten. Eine angebliche Stigmatisierung der Frau, an deren letzter Konsequenz ein Leben hängt. Privat sind Kampmann und Roth unverheiratet und kinderlos, Michael Roth zudem ein bekennender Homosexueller, der sich im Rahmen seines Amtes als Staatsminister des Auswärtigen Amts gern auf ausländischen Gay-Paraden sehen läßt. Zwei politische Mandatsträger, denen man instinktiv am wenigsten Gespür für eine der ältesten und wohl schmerzhaftesten menschlichen Konfliktlagen einer Mutter zutraut.

Keine Frau treffe die Entscheidung zum Abbruch ihrer Schwangerschaft leichtfertig, erklären Roth und Kampmann gönnerhaft. Dieses Argument wird aus den Reihen der Abtreibungsbefürworter mit schöner Regelmäßigkeit hervorgehoben. Ganz davon abgesehen, daß es nicht stimmt (So gibt es auch Frauen mit einer regelrechten Abtreibungskarriere: Die laxe Beratungspraxis macht es möglich), so sticht es auch nicht. Genauso gut könnte der Gesetzgeber Einbruch und Raub straffrei stellen, wenn sich der Täter die Straftat zuvor nur lange und reiflich genug überlegt hat.

Die Zeichen der Zeit stehen freilich anders: Die Linkspartei hat bereits eilfertig ihre Zustimmung signalisiert. Die Union sperrt sich – noch.

Feministin versus Lebensschützerin: »Ein Fötus ist kein Mensch mit eigenem Lebensrecht!«

Lebensrechtler sagen, das Lebensrecht des ungeborenen Kindes muss geschützt werden, auch gegen das Selbstbestimmungsrecht der Frau. Der Fötus sei kein Mensch und hätte deshalb auch keine Rechte, halten Abtreibungsbefürworter dagegen. Ein Streitgespräch zeigt, dass Feminismus und Lebensschutz unversöhnlich zueinander verharren.

Irgendwann im Laufe der Frauenrechtsbewegung haben Feministinnen Müttern den Krieg erklärt. Die Mutterrolle sei rückständig, weil sie zwischen Kindern, Küche und Kirche das Patriarchat des bösen weißen Mannes aufrecht erhielte. Frauen, die sich schwängern lassen, begäben sich freiwillig in Abhängigkeit des Mannes und begingen deshalb Verrat an ihren feministischen Schwestern. Die Vordenkerin des Feminismus, Simone de Beauvoir, bezeichnete den Säugling an der Brust folgerichtig als Blutegel, die Frau als eine vom Mann unterdrückte Reproduktionsmaschine. Diese Aussagen liegen mehr als ein halbes Jahrhundert zurück, doch hat sich der Feminismus seither nicht nennenswert weiterentwickelt, schlimmer noch, er hat sich in der globalisierten genderfeministischen Variante sogar noch radikalisiert.

Eine Vertreterin davon ist die Journalistin Teresa Bücker, die sich für das Magazin Stern – erfreulicherweise, möchte man sagen – einer Diskussion mit der bekannten Lebensrechtlerin, Autorin und Journalistin Alexandra Maria Linder stellt. Beide Frauen könnten nicht unterschiedlicher sein. Für Linder – der Zuschauer spürt es im Verlauf des Gesprächs – ist Abtreibung eine hochemotional besetzte Thematik, der sie mehr als 16 Jahre ihres Lebens gewidmet hat. Die Vorsitzende des Bundesverbands Lebensrecht hat nach eigener Aussage viele Frauen mit Konfliktschwangerschaften beraten und auf ihrem Weg vor und nach Abtreibung begleitet. Sie selbst habe nach der Tötungsoperation noch keine Frau glücklich gesehen. Die seelische Tiefenproblematik, der Schmerz und die inneren Verwerfungen, die Abtreibung mit sich bringt, zeigen sich bei Frauen erst dann, wenn es zu spät ist. Die Klage der Patientinnen, so Linders impliziter Vorwurf an Abtreibungsbefürworterinnen wie Bücker, über die mangelnde Aufklärung der Beratungsstellen zu physischen wie psychischen Folgen des Abbruchs, werden einfach nicht hinreichend ernst genommen. Weil das Selbstbestimmungsrecht der Frau für Feministinnen über allen anderen Rechten, selbst dem primären Lebensrecht des ungeborenen Kindes steht, muß Abtreibung konsequenterweise zu einer Art Lifestyle-Konsumentscheidung verharmlost werden.

Mit einem simplen philosophischen Trick hält Teresa Bücker dagegen: Föten seien keine Menschen, deshalb besäßen sie auch nicht dieselben Rechte wie ein Kind nach der Geburt. Man kann, der Feministin zufolge, Föten nicht wie vollgültige Individuen, wie Staatsbürger behandeln. Von diesem Argument weicht Bücker im Verlauf der Diskussion keinen Zentimeter ab. Selbstverständlich nicht, denn es ist die Schlüsselposition von Abtreibungsbefürwortern: Daß Leben erst ab einem gewissen Stadium Rechte begründet. Wann denn das ungeborene Kind für sie ein Mensch sei, will die Lebensrechtlerin Linder von Frau Bücker wissen? Das sei schwierig zu beantworten, lautet deren ausweichende Antwort. Es ist offenbar eine Sache der Interpretation. Wie gut, daß radikale Feministinnen nicht über die rechtliche Auslegung des Gründungsmoments bürgerlicher Rechte bestimmen dürfen, denn dann wäre das Kind selbst nach seiner Geburt seines Lebens nicht sicher.

Einig sind sich die Kontrahentinnen wenigstens darin, daß die Gesellschaft kinder- und mütterfreundlicher werden müsse, um die Abtreibungsquote zu senken. Die Rahmenbedingungen für Familie müssen stimmen. Dagegen ist nichts einzuwenden. Zur Zeit laufen jedoch die familienpolitischen Bestrebungen in eine völlig andere Richtung. Die Doppel- und Dreifachbelastung von Müttern zwischen Beruf, Familie und Alltag wird uns als erstrebenswerte Daseinsweise in den schönsten Farben gemalt. Gestresste Kinder, depressive Mütter, genervte Väter, die sich aus der Familienverantwortung zurückziehen, sind Folgen dieser Politik, die am allerwenigsten deren Hauptverantwortliche sehen wollen. Wer will zu dieser Zeit noch Kinder haben, in der eine sich Familienministerium nennende Behörde faktisch als verlängerter Arm der Wirtschaft agiert und Familien konsequent zur disponiblen Verfügungsmasse von Konzernen und Arbeitgebern herabwürdigt? Bis die Rahmenbedingungen stimmen, ist es also noch ein weiter Weg, den jährlich über 100.000 Ungeborene mit dem Leben bezahlen. Es braucht jetzt und nicht erst in zehn oder zwanzig Jahren gegenläufige Maßnahmen und genau die umzusetzen mahnt Linder an. Vorschläge der Lebensschutzbewegung gibt es viele und dazu gehört in erster Linie, Schwangeren mit Abtreibungswunsch den Weg zum Leben und zur Hoffnung aufzuzeigen. Viele Frauen bereuen die Abtreibung ihres Kindes. Aber wie viele bereuen es, ihr Kind zur Welt gebracht zu haben? Für sehr verzweifelte Frauen, beispielsweise schwangere Frauen durch Vergewaltigung, gäbe es die Alternative Adoption, schlägt Linder vor. Frauen, die dem Akt der Gewalt bewußt einen Akt der Liebe entgegen setzen, beschreibt die Lebensschützerin diesen bemerkenswerten Vorgang, den sie selbst in ihrer Praxis als Beraterin mehrmals erlebt habe.

Bei diesen Worten verzieht Bücker sichtlich angewidert das Gesicht. Die praktischen Erfahrungen der Lebensschützerin in der Beratung konfliktschwangerer Frauen konfrontieren die Feministin offenkundig mit einem Zuviel an Realität. Man kann nur spekulieren, welche früheren Verletzungen Bücker als, Kind, als Frau und seit einigen Jahren selbst Mutter einer Tochter erfahren hat, um sich derartig vehement gegen die Vorstellung zu sperren, daß Leben selbst unter widrigsten Umständen als Geschenk empfunden werden kann. Auch dann, wenn man zuvor an das Glück und die Zuversicht, das es mit sich bringt, nicht glauben wollte oder konnte, weil Verzweiflung und panische Zukunftsängste den Blick auf das Wesentlichste – den sanften Auftrag, nicht nur Leben zu schaffen sondern es auch anzunehmen – verstellten. Entstandenes Leben ist kein philosophisch zu beseitigendes Problem. Ein Kind im Bauch der Mutter legt fest und ist in seiner Unwiderruflichkeit für manche Frau gewiß eine Bürde. Doch die Entscheidung schwanger zu werden, gilt eben auch dann, wenn frau sie nicht bewußt getroffen hat. Doch die Akzeptanz, selbst für die wenigen unvermeidlichen Tatsachen des Leben wie Schwangerschaft, Geburt, Tod wie auch die Prägungen durch das Geschlecht schwindet in unserer Gesellschaft in dem Maße wie die Anfälligkeit zunimmt für den extremen Individualismus und seiner falschen Beglückungsversprechen.

Tausende toter Frauen durch Abtreibung? Die Propaganda der Abtreibungslobby im Faktencheck

Wer Abtreibung verbieten will, spiele mit dem Leben der Frauen. So lautet die gängige Argumentation der Lebensschutzgegner. Denn ohne Zugang zu medizinischen Möglichkeiten, seien die verzweifelten Frauen gezwungen, bei Quacksalbern Hilfe zu suchen oder gar selbst an Hand an sich zu legen. Pro Jahr kämen deshalb 47.000 Frauen durch mißglückte Abtreibungen um. Doch stimmt diese Zahl überhaupt?

Weltweit sei 47.000 Todesfällen bei Frauen auszugehen infolge einer unsachgemäß durchgeführten Behandlung. Doch diese Aussagen seien schlichtweg falsch. Das schreibt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) Maria Cornelia Kaminski unter Berufung auf Recherchen der Washington Post. Da die Daten schwierig zu erheben sind – Abtreibung ist in vielen Ländern illegal – greife die WHO auf Schätzungen zurück. Dafür werden vorhandene Datensätze zur Frauensterblichkeit mit Vergrößerungsfaktoren multipliziert, die von Land zu Land je nach Gesetzeslage variieren. Dieses fragwürdige Vorgehen sei bei der WHO üblich, so die Lebensschützerin. Auch die Aidsquoten werden auf auf ähnliche Weise erhoben. Obwohl die Basisdaten lediglich willkürlich hochgerechnet werden, gibt die WHO ihre Zahlen stets als sichere Schätzung heraus. Zahlen, auf die sich die Abtreibungslobby natürlich gerne beruft, um ihre Argumentation für die medizinische Kindstötung möglichst seriös zu untermauern.

Allein in den USA kostete das bis 1973 geltende Abtreibungsverbot tausenden Frauen das Leben, wird von Abtreibungslobbyisten wie dem Gesundheitsdienstleister Planned Parenthood immer wieder ins Feld geführt. Denn aus der angeblich hohen Sterblichkeitsquote läßt sich umso leichter die politische Forderung ableiten, die sogenannte »reproduktive Gesundheit« als exklusives Frauenrecht durchzusetzen. Gemeint ist damit der legale Zugang zur medizinischen Kindstötung, der von der eine Behandlung begehrenden Frau im Zweifel auch gegen das persönliche Gewissen des Arztes durchgesetzt werden kann. Diese Argumentationskette folgt übrigens auch das EU-Parlament, das dazu jährlich einen entsprechenden Beschluss vorlegt.

Einer näheren Prüfung hält diese außerordentlich hohe Quote angeblich 5000 toter Frauen allein in den USA nicht stand. Die Abtreibungslobby, schreibt Maria Kaminski, greife dafür auf Statistiken des amerikanischen Arztes und einflussreichen Abtreibungsbefürworters Frederick Taussig zurück. Diese seien jedoch erstens seit Jahrzehnten veraltet und basierten zweitens bereits zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung 1936 sehr wahrscheinlich auf einer fehlerhaften Hochrechnung.

So sei seit den 1930er Jahren die Mär von angeblich tausenden Frauenopfern durch Abtreibung mehrmals nach unten korrigiert worden. Dazu trage im besonderen Maße der Entwicklungssprung bei, den die Medizin seit Ende des zweiten Weltkriegs gemacht hat, schreibt Kaminski. Antibiotika-Gaben und die insgesamt verbesserte medizinische Versorgen führten dazu, daß Abtreibung gesundheitlich wesentlich weniger riskant für die Frauen wurde. Für das Jahr 1965 – acht Jahre bevor (!) die amerikanische Regierung Abtreibung legalisierte – gab das National Center for Health Statistics die Zahl der durch Abtreibung verstorbenen Frauen mit 235 an mit der Einschränkung, daß diese vermutlich nicht ganz korrekt sei, aber keinesfalls mehr als Tausend betrage.

235 zu angeblich 5000 Todesfällen, die Planned Parenthood und ihr deutscher Ableger pro familia bis heute verbreiten, ist schon ein gewaltiger Unterschied. Und er vergrößert sich sogar noch, wenn man die 1970er Jahre mit einrechnet: 1972 begann die amerikanische Regierungsbehörde, genauere Daten zur Abtreibung zu sammeln und stellte einen Rückgang um mehr als 70 Prozent der Todesfälle im Vergleich zur vergangenen Dekade fest. Demnach starben im Jahr 1972 64 Frauen infolge einer illegalen Abtreibung, aber immerhin auch 24 Frauen nach einem legal durch einen Arzt durchgeführten Abbruch. Dies geschah 1972, wohlgemerkt, als Abtreibung in den USA noch verboten war. Erst ein Jahr später führte das Urteil im legendären Prozeß Roe v. Wade zur Freigabe der Abtreibung durch den amerikanischen Kongreß. Seit 1972, so schließt Kaminski ihren Artikel, seien demnach insgesamt 473 Frauen an den Folgen einer legalen (!) Abtreibung gestorben – und 50 Millionen Kinder.

Gegen Abtreibung und Gender-Ideologie: Internationaler Familienkongress in Verona

Steinerne Brücke in Verona

»Wind der Veränderung« (engl. »Wind of Change«) war das Motto diesjährlichen Jahrestreffens des Internationalen Familienkongreß in Verona. Für die Abschlusskundgebung am vergangenen Sonntag waren aus ganz Italien zehntausende Demonstranten angereist, um zusammen ein Zeichen für die Familie zu setzen.

Die nach Angaben der Polizei 30.000 Teilnehmer zeigten sich mit Transparenten und Luftballons in Rosa und Blau mit Aufschriften wie »Eine einzige Familie«, »Gott, Familie und Vaterland«, »Ja zum Leben, nein zur Abtreibung«. Unter dem Motto »Abtreibung stoppt ein schlagendes Herz« wurden kleine Figuren verteilt, die einen 10 Wochen alten Fötus darstellten.

Als Redner waren hochkarätige Gäste aus dem In- und Ausland angereist. Der Hauptredner des Kongresses, der italienische Innenminister Matteo Salvini, sprach den Familien in seiner Ansprache seine Unterstützung zu und betonte, zu dieser gehörten für ihn immer »ein Vater und eine Mutter«. Weiter sagte Salvini: »Als stellvertretender Ministerpräsident dieses Landes will ich am Ende meiner fünfjährigen Amtszeit danach beurteilt werden, ob die Italiener wieder mehr Sicherheit und Jobs haben und beginnen, wieder Babys bekommen, denn ein Land ohne Babys ist ein Land im Sterben.« Änderungen am italienischen Abtreibungsgesetz lehnte Salvini jedoch genauso ab wie die Rücknahme des Gesetzes, das die eingetragene Partnerschaft in Italien regelt. Seit 2016 ist die »Unioni Civili« für gleichgeschlechtliche Paare möglich. »Jeder schläft mit wem er will, jeder isst zu Abend mit wem er will.« sagte der Innenminister zu dem Gesetz.

Neben Salvini waren die ungarische Familienminsterin Katalin Novak, Polens Botschafter Konrad Glebocki und der ungarische Botschafter im Vatikan Eduard Habsburg-Lothringen angereist. Für Deutschland besuchte Gloria Fürstin von Thurn und Taxis die Veranstaltung. Ursprünglich war auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, als Redner angekündigt. Dieser zog seine Teilnahme jedoch auf Druck der LGBTI-Intergroup zurück. Die weithin unbekannte LGBTI-Intergroup ist eine gut vernetzte Lobby-Gruppe von Homosexuellen im Europäischen Parlament, der allein durch ihre Mitgliederstärke – mit 150 Mitgliedern ist sie die größte Intergroup im EU-Parlament – starker Einfluß auf die Gesetzgebung nachgesagt wird. Homosexuelle und feministische Verbände rufen jedes Jahr zu Gegenprotesten am Rande der WCF-Demo auf. Die internationalen Presse reagiert mit Negativ-Berichterstattung und diffamiert die WCF als »Anti LGBT-Hasstruppe«, als »Schwulenfeinde« und »Fundamentalisten«.

Der World Congress of Families (WCF) wurde 1997 vom US-Amerikaner Allan C. Carlson initiiert. Carlson ist Begründer des Howard Centers für Families, Religion and Society, einer konservativen Advokaten-Vereinigung, die sich für die Förderung kinderreicher, verheirateter Eltern einsetzt, für sinkende Scheidungsquoten kämpft und Abtreibung verurteilt. Nach anfänglich unregelmäßigen Treffen, unter anderem in Tschechien, Mexiko und Spanien tagt der Kongreß seit 2012 jedes Jahr einmal.

CDU: Machterhalt geht vor Lebensrecht der Ungeborenen

Der Bundestag hat beschlossen, das Werbeverbot für Abtreibung an entscheidender Stelle zu lockern. Auf allen Kanälen haben wir rasch den größtmöglichen Protest gegen das lebensfeindliche Gesetz zusammengetrommelt. Niemand konnte ahnen, dass die Bundesregierung durch parlamentarische Tricksereien in nur wenigen Tagen ein fertiges Gesetz durch den Bundestag mogeln würde.

Genauso lief es schon im Jahr 2017 bei dem Gesetz zur „Ehe für alle“ ab. In einer Talkshow riß Angela Merkel diese grundlegende Weichenstellung in der gesellschaftlichen Struktur kurz an – schon drei Tage war das Gesetz zur Homo-Ehe Realität. Offenbar sollen wir Bürger uns an diese undemokratische Masche des Durchregierens unserer Polit-Elite gewöhnen. Warum noch eine Mehrheit organisieren, wenn sich ein paar Abgeordnete in Schlüsselpositionen doch schon längst einig sind? Doch wir lassen uns nicht zu hilflosen Zeugen dieses zweifelhaften Demokratiegebarens des Merkel-Kabinetts machen. Wir schlagen zurück. Dazu haben wir jede Ihrer Postkarten und Protestbriefe gegen die Legalisierung von Abtreibungswerbung sorgfältig gesammelt. Mit ihnen werden wir die Büros der CDU-Führung überschwemmen. Damit sie sich an uns erinnert, schicken wir ein entsprechend „gewürztes“ Begleitschreiben für die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und den CDU-Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus gleich mit auf den Weg.

Für einen wackligen Koalitionsfrieden mit Nahles und Co. verkauft Merkels Partei ungerührt den letzten christdemokratischen Wert, den sie noch besitzt: den Lebensschutz. Doch der Frieden wird nicht lange währen. Zu weit ist die CDU den Lebensschutz-Feinden im Bundestag entgegen gekommen. Die werden jetzt nicht nicht locker lassen, bis nicht nur Paragraph 219a komplett abgeschafft, sondern auch Abtreibung selbst endlich legal ist. Die Rauchzeichen der Abtreibungslobby über dem Bundestag sind nicht zu übersehen: Grüne, Linke und FDP haben bereits angekündigt, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Reform des Abtreibungswerbeverbots zu klagen. Die Möglichkeit für Ärzte, auf die „Dienstleistung“ Abtreibung öffentlich, im Internet und ihren Praxisräumen hinzuweisen, geht den radikalen Feministinnen der Bunt-Parteien nämlich noch nicht weit genug. Sie werden so lange wüten und erst zufrieden sein, bis jede Regelung zum Schutz des ungeborenen Lebens aus den Gesetzbüchern verbannt ist.

Die Debatte um Abtreibung ist der Kampf um absolute Deutungshoheit der Feministinnen

Der durch die Debatte um Aufhebung des Paragrafen 219a StGB – Werbeverbot für Abtreibung – entfachte Meinungssturm ist weit davon entfernt sich zu beruhigen. Auf Twitter und Facebook toben feministische Gruppen wie zum Beispiel das von Grünen und Die Linke unterstützte »Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung« und »What the Fuck«. Seit Monaten laufen feministische Lobbyorganisationen Sturm, um nicht nur das Werbeverbot für Abtreibung, sondern das gesetzliche Verbot von Abtreibung schlechthin zu Fall zu bringen.

Der von der Regierung ausgehandelte Kompromss sei in Wahrheit ein Herrschaftsinstrument, keift es unablässig aus den sozialen Medien. Schwangere Frauen würden von weißen Männern in der Politik bevormundet, weil man ihnen den freien Zugang zu »Abbruch-Informationen« verwehre. So lauten noch die sachlichen Beiträge, andere sind beleidigend bis zum Haß und an Zynismus kaum zu überbieten. Im Twitter-Thread einer selbsternannten Feministin machen sich Abtreibungsbefürworter über die Sorge von Lebensschützern lustig, die Abschaffung des Abtreibungswerbeverbots würde den Tötungseingriff zu einer normalen medizinischen Dienstleistung herabsinken lassen. Die Nutzerin schreibt: «Ich mein jaaaaa, Kind kriegen schön und gut und alles, aber habt ihr mal die geile Sonnenbrille gesehen, die ich kostenlos zur Abtreibung dazubekommen habe????»

Andere Kommentare werben in harmloser Sachlichkeit um Zustimmung, mancher merkt erst beim zweiten Lesen, dass ihr Inhalt eine Empfehlung zur Euthanasie enthält und im deutlichen Abstand zum grundgesetzlichen Schutz menschlichen Lebens und menschlicher Würde steht. So steht in dem Retweet einer Gruppen names Pro Choice Gießen: »Die Glorifizierung des Fötus als höherwertig als die Frau, von dem er abhängt, und eine Männer dominierte Kultur, werden alle äußerst effektiv genutzt um strafrechtliche Restriktionen zu rechtfertigen.«

Zur Entspannung der Lage trug auch nicht die zur besten Sendezeit ausgestrahlten, steuerfinanzierten Anne-Will-Show bei. Die zum Thema »Recht auf Leben und Selbstbestimmung – die neue Debatte über Abtreibungen« war mit fünf Frauen – drei davon kinderlose Karrierefrauen inklusive einer deutlich um Parteilichkeit bemühten lesbischen Moderatorin – gegen einen einzigen Mann gendertechnisch suboptimal besetzt, um es zurückhaltend zu sagen. Bereits die Programmankündigung verursachte bei der Abtreibungslobby Schnappatmung. Man reagierte mit Moralkeulung des jungen CDU-Abgeordneten, auf dem sich kübelweise Häme und Spott bis unter die Gürtellinie entlud. Radikale Feministinnen, in der Regel deckungsgleich mit Abtreibungsaktivistinnen, sind in der Wahl ihrer verbalen Mittel nicht zimperlich. Die sich selbst als feministische SPIEGEL-Autorin bezeichnende Eva Horn pöbelte: »Philipp Amthor ist 26 Jahre alt, Abtreibungsgegner und trägt einen Deutschlandfahnen-Pin an seinem blauen Anzug. Ich frage mich, was ist da schief gelaufen?«

So unausgewogen die Meinungen verteilt waren, so vorhersehbar unausgewogen lief dann auch die Sendung ab. So darf man als GEZ-geschröpfter Zuschauer deutlich verstimmt sein, wenn nicht einmal die Absicht einer ehrlichen oder gar gleichberechtigten Diskussion erkennbar ist, sondern hinter dem Glorienschein von Demokratie eine legitime und höchst ehrenwerte Einstellung – der Schutz des ungeborenen Lebens – einem Tribunal aus hackwütigen, dauerentrüsteten Berufsfeministinnen zum öffentlichen Zerfleischen vorgeworfen wird.

Lebensschützer und Abtreibungsbefürworter stehen sich unversöhnlich gegenüber. Das liegt daran, dass das Recht auf Leben für die einen universal und unantastbar ist, für die anderen eine bloße Verhandlungsmasse auf dem Weg zur totalen Liberalisierung darstellt. Der jüngste Skandal um den Vorschlag der Jungen Sozialisten (Juso), Abtreibung bis zur Geburt freizugeben, hat die Grenzlinie für alle sichtbar gemacht: Das sogenannte Selbstbestimmungsrecht soll uns heute zum höchsten Rechtsgut werden, hinter dem sogar das universale Lebensrecht verschwindet. Die Feministinnen in den Regenbogen-Parteien, in Regierungsausschüssen, in Fraktion und Parlamenten, Gewerkschaften und Bürgerforen haben an Fahrt aufgenommen, ihre Hybris kennt keine Grenzen mehr. Zu lange hat man sie gewähren lassen. Das jüngste Beispiel zeigt die Forderung nach einer Genderquote auf Wahllisten, die in Wahrheit eine Frauenförderquote ist. Demokratisch, basisdemokratisch – von den Grünen einst zum Leitprinzip erhoben, solange es die Richtigen traf – ist der alles überholenden Eine-Welt-Ideologie schon längst zum Opfer gefallen.

Abtreibungskultur: Regierung will mehr Abtreibungsärzte und legale Werbung für die Ungeborenentötung

Im Ringen um das Werbeverbot für Abtreibung zeichnet sich ein Sieg der Lebensschutzgegner ab. Was der Paragraf 219a StGB bislang ausdrücklich unter Strafe stellt, will die Regierung legalisieren: Ärzte und Krankenhäuser, die die vorgeburtliche Kindstötung vornehmen, dürfen ihr „Angebot“ künftig öffentlich anzeigen. Zudem sollen die Kontakte von Abtreibungspraxen im Internet zugänglich gemacht werden.

Die Handschrift der SPD wird bereits im Titel deutlich: >>Vorschlag der Bundesregierung zur Verbesserung der Information und Versorgung in Schwangerschaftskonfliktlage<< lautet der Gesetzentwurf, den das Regierungskabinett kurz vor der Weihnachtspause im letzten Jahr vorlegte. Die beschönigende Wortwahl >>Verbesserung der Information<< ist ein deutliches Zugeständnis an die radikal-feministische Lobby, die monatelang in Redaktionen und Presseerklärungen darauf hinarbeitete, den im Gesetzestext verwendeten sachlich korrekten Begriff „Werbung“ durch „Information“ zu ersetzen. Das Werbeverbot für Abtreibung sei tatsächlich ein Informationsverbot, so die einstimmige Klage radikaler Abtreibungsbefürworter wie die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Eva Högl und ihre Kollegin von Die Linke Cornelia Möhring. Die Damen scheinen bei den regierenden Ministern durchgedrungen zu sein, denn der Vorschlag zum Gesetz nimmt die Forderungen der Feministinnen von den Bunt-Fraktionen nahezu eins zu eins auf. Welche ungute Dynamik die geplante Reform aufnimmt, hat selbst die Vorsitzende der CDU, Anngret Kramp-Karrenbauer, alarmiert. Sie mahnte vor wenigen Tagen, daß die CDU-Fraktion das Gesetz genau prüfen solle, um Werbung für Abtreibung „nicht durch die Hintertür“ zu legalisieren.

Dass der auf den Entwurf von Referenten zurückgehende Text bisher keine großen Wellen schlug, ist vermutlich seiner Janusköpfigkeit zu verdanken. Lippenbekenntnisse, die ganz offenkundig dazu dienen, möglichen Kritikern aus den Reihen der Lebensschützer Beruhigungspillen von geschwätziger Oberflächlichkeit zu verabreichen, werden in schöner Regelmäßig wiederholt. Vom >>Schutz des ungeborenen Lebens<< tönt es da, dessen Recht man weiter ausbauen wolle, daß es >>Werbung für den Schwangerschaftsabbrüche<< auch in Zukunft nicht geben solle, daß die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche zu hoch sei und ungewollte Schwangerschaften vermieden werden sollen. Der Subtext des Gesetzentwurfs spricht freilich eine andere Sprache – und die weist in toto in Richtung des radikalfeministischen Ziels, die Tötung von Ungeborenen in den Nimbus gesellschaftlicher Normalität zu treiben. Abtreibung soll zur gesetzlichen Kassenleistung auf Rezept und zwar ausdrücklich ohne lästige Beratungspflicht gemacht werden. Daß dies noch nicht geschehen ist, ist Paragraf 219a Abtreibungswerbeverbot zu verdanken. Denn für die „Dienstleistung“ Abtreibung zu werben, ist nicht nur deshalb verboten, weil sie für den Arzt einen gewerblichen Vorteil bedeutet. Sie ist verboten, weil der Gesetzgeber den Auftrag anerkennt, Leben zu schützen, indem man dessen Tötung nicht durch öffentliches Anzeigen und Bewerben zur gewissensfrei praktizierten Normalität erstarren läßt.

Wird der Vorschlag der Regierung zum Gesetz, sollen Ärzte und Kliniken für die „Dienstleistung“ Abtreibung werben dürfen. Außerdem verpflichtet sich die Regierung, Aufklärung zur Abtreibung im Internet von >>staatlichen oder staatlich beauftragten Stellen<< vornehmen zu lassen. So erhofft man sich offenkundig, mittelfristig die Informationsseiten von Lebensschützern durch die Konkurrenz einer regierungsamtlich abgesegneten, politisch korrekten Einordnung des Themas >>Schwangerschaftsabbruch<< zu diskreditieren. Als i-Tüpfelchen will die Regierung, >>Maßnahmen ergreifen, die zu einer Fortentwicklung der Qualifizierung<< Abtreibung beitragen. Übersetzt: Hier wird ein Mangel – eine angeblich nicht ausreichende Zahl an Abtreibungsärzten – konstruiert, um ein Überangebot für alle jene Schwangeren zu schaffen, bei denen der Wunsch, ihr Kind auszutragen, noch ungefestigt ist. Allen anderen jungen Frauen signalisiert die Existenz eines Abtreibungsarztes gleich um die Ecke, dass der Ernstfall Schwangerschaft notfalls im Nachhinein auf medizinischem Wege schnell und unkompliziert gelöst werden kann.

Worum es geht, dürfte dem aufmerksamen Leser nicht entgehen: Paragraf 219a StGB soll durch die Aufnahme von Zusatzartikeln, die die disziplinierende Wirkung des Werbeverbots für Abtreibung konterkarieren, zum juristischen Hohlkörper gemacht werden. Ein zahmer Papiertiger, ein Gummiparagraf, der von Richtern je nach weltanschaulicher Präferenz ausgelegt werden kann. Man könnte auch konstatieren: Paragraf 219a nimmt den Weg großer Teile des deutschen Rechts, seit Angela Merkel regiert: linkerhand in die Beliebigkeit.

 

Vereinte Nationen: Hinter pompöser Menschenrechtsrhetorik verbirgt sich die kalte Selektion von Menschen

Die Vereinten Nationen beschwören gerne die Menschenrechte. Implizit fördern UNO-Agenturen mit ihren Richtlinien und Subventionsprogrammen Euthanasie und Abtreibung. Dies krtisierte jüngst der Ständige Beobachter des Heiligen Stuhls, Paul Gallagher, in New York.

„Skandalös ist die Verletzung der Menschenrechte heute, Jahrzehnte nachdem die Allgemeine Menschenrechtserklärung verabschiedet wurde. Die Erklärung bestätigt, dass ‚jeder das Recht auf Leben, Freiheit, und Sicherheit seiner Person hat‘.“ Den Finger in die Wunde legte Msgr. Paul Gallagher, der Ständige Beobachter des Heiligen Stuhls bei den Vereinten Nationen, also „Abgesandter“ des Vatikans bei der UN, in seiner Rede am 1. Oktober vor der 73. UNO-Generalversammlung in New York: Abtreibung und Euthanasie seien, Gallagher gemäß, verbreitete Verletzungen der Menschenrechte. „Der Heilige Stuhl ist besonders besorgt, über die immer enger werdende Interpretation des Rechts auf Leben, auf nationalem Niveau und auf Niveau der Zusammenschlüsse und anderer Menschenrechtsmechanismen.“

Gallagher kritisierte die immer „schmaler“ werdende Interpretation des menschlichen Lebens als Ursache der Bildung einer „Hierarchie von Menschenrechten“, der eine „Relativierung der Menschenwürde“ einhergeht, wobei den „starken und gesunden“ mehr Rechte zugesprochen werden und die „Schwachen aussortiert“ werden. Die UN sei mitschuldig an diesen Entwicklungen: „Diese Ideologie ist leider in mehreren Teilen des UN Menschenrechtssystems präsent und führt zu schwerwiegenden Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten, das das Kind im Mutterleib ignoriert und das Leben von alten Personen und Behinderten als überflüssig oder als Last der Gesellschaft bezeichnet.“

Der vatikanische Vertreter bei der UN drängte auf eine Wiedergewinnung einer „globalen Sicht“, da „jede einschränkende Sicht der Person unausweichlich eine Entmenschlichung bedeutet und zum tatsächlichen Ausschluss von bestimmten Individuen aus der Spezies ‚Mensch‘ führe.“ Gallagher ermahnte die Anwesenden vor dem Auftreten neuer „Formen der ideologischen Kolonisierung durch die Stärkeren und Wohlhabenderen“, und vor „ideologischen Interpretationen“ der Menschenrechte, die durch die Forderungen von neuen „Rechten“ ausgelöst werden würde.

„Während die Freiheit notwendige Bedingung jeder Person ist, die eigene Identität auszudrücken, ist die Reduzierung der Menschenwürde auf seine oder ihre Kapazität des Selbstausdrucks immer ein schwerer Fehler und ein Zeichen, dass die Gesellschaft ihre Fähigkeit verliert, den Wert und die Bedeutung jedes menschlichen Lebens anzuerkennen, ungleich wie schutzlos,“ fügte Gallagher hinzu.

Paul Gallagher dient seit 2014, durch Ernennung von Papst Franziskus, als Sekretär für die Beziehungen mit den Staaten im Vatikanischen Staatssekretariat. Er ist also „vatikanischer Außenminister“. Außerdem wirkt er als Ständiger Beobachter des Heiligen Stuhls bei den Vereinten Nationen.

Der finnische Außenminister ist Lebensschützer: Dafür sollte er sein Amt verlieren

Der Finne Timo Soini in seinem Amt als Außenminister bestätigt. Die Fraktionen von Sozialdemokraten, Grüne, Linke und der Schwedischen Volkspartei RKP hatten versucht, dem Minister per Mißtrauensvotum aus der Regierung zu drängen. Das Votum scheiterte jedoch vor wenigen Tagen mit 60 zu 100 Stimmen für Soini.

Wegen seiner dezidiert abtreibungskritischen Haltung ist Soini den linksgrünen Parteien seit langem ein Dorn im Auge. In seinem Blog nahm er wiederholt Stellung gegen die vorgeburtliche Kindstötung, gegen die Ehe für alle und gegen sexuelle Aufklärung von Schulkindern durch Schwule und Lesben. Zuletzt geriet der gläubige Katholik unter Druck, weil er am vergangenen Mai während einer offiziellen Reise am „Marsch für das Leben“ im kanadischen Ottawa teilnahm.

Timo Soini ist Gründer der liberal-konservativen, EU-kritischen Partei „Wahre Finnen“, die 2015 zur drittstärksten Kraft im Parlament aufstieg. Nach internen Flügelkämpfen spaltete sich der politisch moderat eingestellte Teil der Fraktion ab und formierte sich als „Blaue Reform“ neu. Soini führt die „Blaue Reform“ an. Seine Partei stellt vier Minister im finnischen Kabinett.

In Finnland machen progressiv-feministische Strömungen einen großen Teil der politischen Agenda aus. Das Land gilt als Vorreiter in Sachen Gleichstellung und der sogenannten „reproduktiven Rechte“ von Frauen. Sogar ein Gleichstellungsministerium leistet sich die Halbinsel im Norden. Es wacht beispielsweise über die Einhaltung der Frauenquote in Firmen und eine „diskriminierungsfreie“ Erwerbskultur. Ein offen katholischer Politiker konservativen Zuschnitts, der das Bekenntnis zur feministischen Menschheitsbeglückung und kritiklosen EU-Euphorie ablehnt und auf seine persönliche Meinungsfreiheit pocht, löst bei den „Fundamental-Toleranten“ aus den tiefroten bis grünen Blockparteien selhstverständlich Beißreflexe aus.

Trotz der Proteste gegen Soini stellte sich der finnische Premier Juha Sipilä hinter seinen Außenminister und verteidigte dessen Recht auf eine eigene Meinung. Gleichzeitig betonte der Ministerpräsident jedoch, dass Abtreibung zu den Menschenrechten gehöre.

Wandel durch Verweigerung: Immer weniger Ärzte wollen Ungeborene abtreiben

Das Statistische Bundesamt weist aus, daß die Zahl der Abtreibungsärzte seit 15 Jahren abnimmt. 40 Prozent weniger Ärzte als noch im Jahr 2003 bieten Frauen die „Leistung“ Schwangerschaftsabbruch heute noch an. Schwangere können sich dafür an rund 1200 Einrichtungen wenden, die sich auf ganz Deutschland verteilen.

Im konservativen Bayern können die Frauen immerhin zwischen 107 Ärzten und 27 Kliniken auswählen, wie die Landesregierung auf Anfrage des Tagesspiegels mitteilte. Die von Abtreibungsaktivisten gern verbreitete Krisennachricht, daß Frauen in Bayern angeblich hunderte Kilometer weit fahren müssen, um zum nächsten Abtreibungsarzt zu kommen, ist damit als dreistes Lügenmärchen entlarvt.

Eine flächendeckend ausreichende Versorgung für Schwangere mit Abtreibungswunsch gilt trotz der relativ starken Abnahme an Anlaufpunkten im ganzen Bundesgebiet als gesichert. Die ausreichende Versorgungslage bestätigt nicht zuletzt die jährliche Abtreibungsquote: Seit Jahren befindet sie sich auf stabil hohem Niveau. Im letzten Jahr hat sie sich sogar noch erhöht.

Trotzdem löst die eigentlich erfreuliche Nachricht des Statistischen Bundesamts heftige Reaktionen bei den üblichen Verdächtigen aus. Wie auf Kommando erschallt das einträchtige Geblöke feministischer Frauengruppen, Studenten und Politiker von Rot bis Grün, die ihre heilige Kuh – das Selbstbestimmungsrecht der Frau – durch eine kollektive Verweigerungshaltung der Ärzteschaft bedroht sehen, weil diese abtreibungswilligen Frauen eben nicht hinter jeder Straßenecke zu Hilfe eilen. Flankierend zur Propaganda der Mein-Bauch-gehört-mir-Riege raunte das ZDF-Nachrichtenmagazin „Frontal 21“ verschwörerisch von kriminellen Lebensschützern, die die hilfsbereiten Ärzte derart einschüchterten, daß sie lieber gleich die Finger von der Praxisleistung Schwangerschaftsabbruch ließen.

Der naheliegendste Gedanke paßt dabei nicht ins Bild. Nämlich, daß weniger Ärzte die medizinische Tötungshandlung anbieten, weil sie sich häufiger als noch vor 10 oder 15 Jahren an ihr ärztliches Ethos und an ihr Gewissen gebunden fühlen: Kranke zu heilen und Leben zu retten. Begleitet wird dieser höchst erfreuliche Bewußtseinswandel bereits in der Ausbildung der Mediziner. An vielen Universitäten ist die Vermittlung von Abtreibungstechniken kein fester Bestandteil der Curricula. Wer die Tötung Ungeborener später zum Beruf machen will, muß sich häufig selbst um eine Ausbildung bei entsprechenden Dozenten bemühen. An dieser Sachlage ist nichts auszusetzen. Denn warum sollte der Staat angehende Ärzte für eine Handlung am Patienten ausbilden, die im Strafgesetzbuch als „Verbrechen gegen das Leben“ definiert ist?