Ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien offenbart: Das Grundrecht auf Leben in Deutschland ist für die meisten keine Selbstverständlichkeit mehr. Mehr als das: Ein linksliberaler Block von FDP bis zur Linken hat sich der Abtreibung als Staatsaufgabe verschrieben.

Der Schutz für das Lebensrecht der Ungeborenen ist in Deutschland schon seit vielen Jahren keine Selbstverständlichkeit mehr. Die Lektüre der Wahlprogramme der Parteien offenbart, wie tief die Verachtung für das Prinzip Lebensschutz in den Köpfen der führenden linksliberalen Kader schon verankert ist. So hat sich eine Mehrheit vom Schutz des Lebens der ungeborenen Kinder nicht nur vollständig abgewandt. Sie zielen darauf, daß Abtreibung durch günstige Rahmenbedingungen in den Rang einer Staatsaufgabe erhoben werden, ungeachtet ihrer prinzipiellen Strafbarkeit laut Paragraf 218 Strafgesetzbuch.

Gemeinsam ist FDP, SPD, Grüne und Linke ist die Forderung, Abtreibung zu einem Element der Gesundheitsvorsorge zu machen. Alle Parteien sprechen sich dafür aus, den Paragraf 219a, der Werbung für Abtreibung verbietet, aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.

Um die neue Normalität der vorgeburtlichen Kindstötung durchzusetzen, haben die Parteien einen unterschiedlichen Maßnahmenkatalog erarbeitet. Die SPD will mithilfe des finanziellen Drucks eine flächendeckende, lückenlose „Versorgung“ der Schwangeren mit Abtreibungsangeboten erreichen. Die Vergabe öffentlicher Mittel an Kliniken soll demzufolge an die Bedingung geknüpft werden, daß diese Kliniken Abtreibungen anbieten.

Noch radikaler ist die Forderung von Die Linke. Sie will nicht nur die geschäftsmäßige Werbung für Abtreibung, sondern auch die Tötung der Ungeborenen grundsätzlich legalisieren. Ferner sollen die Krankenkassen die Kosten sämtlicher Verhütungsmethoden übernehmen. Von da ist es kein großer Schritt, auch die Abtreibung zu einer Form der Verhütung zu etablieren.

Am radikalsten gerät der Maßnahmenkatalog der Grünen. Geht es nach ihnen, sollen Abtreibungsoperationen normaler Bestandteil der medizinischen Ausbildung werden. Mit dieser neuen Generation Abtreibungsärzte glauben die Grünen, eine »ausreichende und wohnartnahe Versorgung mit Ärzt*innen , Praxen und Kliniken« zu schaffen. Außerdem müsse es eine generelle Kostenübernahme der Steuerzahler für Abtreibungen geben. Dem legitimen Protest von Lebensschützern wollen die Berufsfeministen durch ein gesetzliches Verbot den Riegel vorschieben.

Wie auch in ihrem letzten Wahlprogramm von 2017 äußern sich die Christdemokraten zur Abtreibung nicht. Lebensschutz ist eine Leerstelle in ihrem Wahlprogramm. Dieses Vakuum füllt die AfD umso mehr aus. Dem Lebensschutz widmet die Partei mehr als eine A4-Seite in ihrem Wahlprogramm. Darin bekennt sie sich ausdrücklich zum unbedingten Lebensrecht der ungeborenen Kinder. Außerdem spricht die AfD für eine Kultur des Respekts und der Wertschätzung für die Leistung der Familien aus. In Schulen und Medien solle ein positives Bild von Ehe und Familie vermittelt werden. Außerdem will sie eine regelmäßige, qualitative Überprüfung der Schwangerschaftskonfliktberatung, die ihrer Ansicht nach zu einem „formalen Verwaltungsakt verkümmert“ ist.

Die EU-Kommission schäumt: Angeblich würden die ungarischen Gesetze zum Schutz der Kinder Homosexuelle unterdrücken. Auch die Justizreform der Polen passt der EU-Regierung nicht. Um die Länder auf ideologische Linie zu bringen, will die EU-Beamtin Katarina Barley (SPD) den Staaten die Gelder sperren.

Der Haussegen hängt schief in der EU-Staatengemeinschaft. Rechtskonservativ regierte Länder wie Polen und Ungarn haben es naturgemäß schwer in einer EU-Elite, zu deren gutem Ton ein extremer Linksliberalismus gepaart mit grüner Ideologie gehört. Wer trotzdem familienfreundliche Politik betreibt, in der der normale, arbeitende, kinderversorgende Bürger noch im Mittelpunkt steht, der zieht sich schnell die Wut des linksfeministisch geprägten, grünen EU-Establishments auf sich.

Zuerst hatte sich das katholische Polen aus der Deckung gewagt und ein Gesetz aufgelegt, um die politische Propaganda homosexueller Aktivisten – oft sogar finanziert aus EU-Töpfen – an ihren Bildungseinrichtungen einzudämmen. Im Frühsommer sind die Ungarn nachgezogen. Beide Regierungen zielen darauf, Kinder vor dem zunehmend aggressiver auftretenden Ideologietransfer durch linke politische Aktivisten zu schützen, die an Schulen und Kindergärten als wohlmeinende  »Aufklärer« auftreten. Sowohl Ungarn wie Polen pochen darauf, die verfassungsmäßige Autorität der Eltern zu stützen, die diese invasive Art »sexueller Aufklärung« für ihre Kinder nicht wünschen.

Damit haben vor allem die Ungarn die geballte Wut der EU-Elite herausgefordert. Während im Fall Polens eine Justizreform der Stein des Anstoßes ist, die angeblich die Unabhängigkeit der Richter bedrohe, so stehen die umfassenden Reformen Ungarns zum Schutz der (normalen) Familie im Kreuzfeuer der Kritik durch die EU.

»Die Kommission muss jetzt unmittelbar handeln und vor allem Ungarn, aber auch Polen EU-Gelder sperren. Sie kann sich wirklich nicht mehr rausreden«, forderte Barley gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In Ungarn und Polen könne man nicht mehr von demokratischen Verhältnissen reden, empörte sich die Vizepräsidentin des EU-Parlaments. Jetzt müssten »Maßnahmen ergriffen werden«, formulierte sie ihre unverkennbare Drohung in Richtung der beiden Staaten. Zuvor hatte der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki die Zuständigkeit und Kompetenz der Europäischen Kommission in Fragen der Rechtstaatlichkeit angezweifelt. Wenn Polen sein Justizwesen reformiert, dann geht es die EU schlicht nichts an, so die Quintessenz seines Vorwurfs. Auch die ungarische Justizministerin Judit Varga kritisierte die Androhung der EU-Kommission. Der ungarische Rechtsstaat sei in keiner Gefahr, wird Varga vom Online-Portal der Deutschen Welle zitiert. Und weiter: »Ungarn ist eine lebendige Demokratie. Bitte kommen Sie nach Ungarn und sehen sie es sich an. Lassen Sie die ungarischen Bürger über ihre eigene Demokratie entscheiden.“

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Das EU-Parlament hat dem sogenannten Matic-Bericht zugestimmt. In dem Bericht wird die Tötung ungeborener Kinder zur normalen Gesundheitsversorgung von Frauen und damit zu einem Grundrecht erhöht. Lebensschutzorganisationen und die Kirche reagierten entsetzt auf den EU-Beschluss.

Es waren 378 Ja-Stimmen zu 255 Nein-Stimmen: Kurz vor der Sommerpause des EU-Parlaments nahm die Mehrzahl der Abgeordneten den sogenannten Matic-Bericht an (so benannt nach dem Abgeordneten Predrag Fred Matic, der den Bericht vorgelegt hat). Mit diesem Beschluss erklärt das Parlament, daß neben der schrankenlosen Migration nun auch Abtreibung als Grundrecht zur offiziellen Doktrin der EU gehört.

Im Detail fordert der Bericht die Mitgliedsländer auf, Abtreibung umfassend zu legalisieren und als Teil der normalen Gesundheitsfürsorge zu etablieren. Im Bericht wird »bedauert«, daß in manchen Ländern Ärzte und Kliniken von einer Gewissensklausel Gebrauch machen dürfen, die es ihnen erlaubt, aus religiösen oder anderen Gründen keine Abtreibung durchzuführen. Darüber hinaus wendet sich der Bericht gegen Genitalverstümmelungen bei Mädchen und gegen Zwangsverheiratungen.

Die Kirche und christliche Lebensschutzorganisationen reagierten entsetzt auf die Beschlussfassung Brüssels. »Wie kann ein Europa, das christliche Wurzeln hat und die Menschenwürde an die erste Stelle setzt, nur Abtreibung als ein Grundrecht ansehen?« kommentierte der Generalsekretär der EU-Bischofskommission Manuel Barrios Prieto das Votum. Besorgt nimmt Prieto die Kritik des Berichts am Gewissensvorbehalt für Ärzte und Kliniken zur Kenntnis. Hiermit würde in fundamentaler Weise gegen das Grundrecht auf Meinungs- und Gewissensfreiheit verstoßen. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hingegen schweigt. Eine Sprecherin teilte mit, daß die EKD keine Stellungnahme zum Brüsseler Votum veröffentlichen werde.

Deutliche Worte gegen den EU-Beschluss äußerten der Vorsitzende der Vereinigung Ärzte für das Leben, Prof. Paul Cullen, und die Bundesvorsitzende der »Aktion Lebensrecht für Alle« (ALFA), Cornelia Kaminiski. Sie bezeichnete die Erhöhung der Abtreibung zu einem Grundrecht als »eine Schande für Europa«. Prof. Cullen sieht die im Bericht angedeutete Beschneidung der Gewissensfreiheit als Alarmsignal für die europäischen Ärzte. Der Matic-Bericht reklamiere die Menschenrechte für sich, sei aber selbst einer der größten Angriffe auf die Menschenrechte in Europa seit Jahren.

In der IDEA wurde Jean-Paul Van de Walle zitiert. Der für die Menschenrechtsorganisation ADF International (Allianz zur Verteidigung der Freiheit) in Brüssel tätige Jurist sagte dem Blatt zufolge, dass die Entscheidung Brüssels nicht mit einer gesetzlichen Regelung zu vergleichen sei. So habe der Beschluss keinerlei „bindende Wirkung“ für die Mitgliedsstaaten, die europäischen Bürger oder die europäischen Institutionen.

Kommt nach der Bundestagswahl die grüne Gender-Polizei? In ihrem Wahlprogramm kündigen die Grünen an, für umfassende »Geschlechtergerechtigkeit« in allen Bereichen zu sorgen. Ziel ist der staatlich alimentierte Feminismus von der Wiege bis zur Bahre.

Während die Medien die Grünen als politischen Messias feiern, geht in der Wirtschaft die Angst um. Auslöser ist eine Passage im Wahlprogramm von Bündnis 90/ Die Grünen. Darin kündigt die Partei an, die »neu geschaffene Bundesstiftung Gleichberechtigung« zu einer »effektiven Institution« auszubauen, die »wirksame Maßnahmen zur Gleichberechtigung« entwickelt. Diese Maßnahmen solle »alle Lebens- und Politikbereiche« umfassen. Jede Maßnahme und jedes Gesetz solle den sogenannten Gender-Check durchlaufen, der prüft, ob es die Gleichberechtigung voranbringe. Die Passage schließt mit dem Hinweis, daß es an der Zeit für »eine feministische Regierung« wäre, für die sowohl Frauen wie Männer eintreten sollen.

Kommt nach der Bundestagswahl eine grüne Gender-Polizei, die jeden Bereich des politischen wie zivilen Lebens auf seine Gendertauglichkeit prüft? Stilbildend für den weltanschaulichen Anspruch der Grünen ist die massive Förderung der genderneutralen Sprache, die dabei ist, sich in sämtlichen Kommunen durchzusetzen. Nacheinander veröffentlichen Verwaltungen ihre sogenannten Leitfäden der geschlechtergerechten Sprache, die mit Binnen-I, Unterstrichen und Doppelpunkten das ohnehin gewundene Behördendeutsch zur unüberwindbaren Lesebarriere machen.

Der Widerstand gegen den von Verwaltung wie Medien und Rundfunk aufgezwungenem PC-Sprech ist freilich groß in der Bevölkerung, wenn inzwischen selbst Oma Hannelore und Opa Werner vor dem Fernseher verwundert mit dem Kopf wackeln, wenn die Tagesschau-Sprecher beim Verlesen der mit Schluck- und Sprechpausen durchsetzten Nachrichten wie einer Schar grenzdebiler Logopäden wirken.  

Die Aufnahme der „Kinderrechte“ in das Grundgesetz sind gescheitert. Durch mangelnden Verhandlungswillen hat die Union das Gesetz am Ende zum Scheitern gebracht. Sozialdemokraten und Grüne reagieren enttäuscht.

Das Gesetz zu den Kinderrechten befand sich bereits auf der Zielgeraden. Es hätte dazu eigentlich nur noch einer der berüchtigten Kampfabstimmungen im Parlament bedurft ähnlich wie beim Gesetz zur Ehe für alle – und der Drops wäre gelutscht gewesen. Ihre grundsätzliche Bereitschaft, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, hatten die Unionsparteien ihrem SPD-Partner immerhin 2017 im Koalitionsvertrag zugesichert. Dann aber zogen sich die Verhandlungen weit über drei Jahre lang ergebnislos hin. Die Hoffnungen bei den Sozialdemokraten schwanden zusehends, denn die letzte Sommerpause dieser Regierung näherte sich unaufhaltsam. Danach folgt der kräftezehrende Wahlkampf.

Jetzt also der große Knall: Am vergangenen Montagabend platzte auch die letzte Verhandlung zwischen CDU/ CSU und SPD, sich auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zu einigen. Sie sei »zutiefst enttäuscht«, ließ sich Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hernach von den Medien zitieren. Bei der Union habe der »Wille zur Einigung« gefehlt. Und: Eine »historische Chance« sei damit vertan. In die Enttäuschung der Ministerin mischten sich ähnlich lautende Chöre des Deutschen Kinderhilfswerks, des Kinderschutzbunds und von Unicef. Die Grünen und die FDP zeigten sich empört über die angebliche Blockade der CDU.

Von einem »kalkulierten Scheitern“ der Verhandlungen durch taktische Manöver »ganz besonders der Grünen« und der SPD, schreibt hingegen der stellvertretende Vorsitzende der CDU/ CSU Thorsten Frei in seiner Pressemitteilung. So habe es bereits eine tragfähige Lösung zu den Kinderrechten gegeben, aber zuletzt war wohl die Gier bei den Linken zu groß gewesen, noch »ein weiteres Staatsziel« in den Kinderrechten unterzubringen, so Frei. Damit hätten sie den »Bogen überspannt«, denn »diese Maßnahme hätte mittel- und langfristig eine massive Unsicherheit bei der Reichweite von Elternrechten in der Rechtsprechung zur Folge – da machen wir nicht mit.« Mit anderen Worten: Die Linken hätten das Kindeswohl unter die Deutungshoheit des Staates gebracht und die Eltern als natürliche Anwälte ihrer Kinder rechtlich ausgebootet. Familien wären damit die ersten Opfer eines Staates geworden, der durch das politische Übergewicht einer linken Front im Parlament zusehends diktatorische Grundzüge annimmt.

Der Katzenjammer bei Sozialdemokraten und Grünen ist selbstredend groß. Ein bedeutendes ideologisches Projekt – die Autonomie der Eltern unter die staatliche Dominanz zu bringen – ist gescheitert. Bei der CDU hat wohl am Ende die Angst vor der Reaktion der bürgerlichen Wählerbasis gesiegt, die sich im September an der Wahlurne gezeigt hätte. Der

Eine große Gefahr für Eltern ist mit dem Scheitern der Kinderrechte vorerst gebannt. Es bleibt abzuwarten, welches Gewicht das Thema in der neu zusammengesetzten Regierung am Ende des Jahres bekommt.

Ein neuer Bericht des UN-Kinderhilfswerks lässt Eltern die Haare zu Berge stehen: Pornografisches Material würde Kindern keinen Schaden zufügen, heißt es darin. Im Gegenteil, eine elektronische Altersbarriere im Internet schließe Kinder vom Porno-Konsum aus. Dies verletze ihre Rechte.

Der Bericht mit dem Titel »Digitale Altersbeschränkungen und die weltweiten Internet-Rechte von Kindern«  (engl. Digital Age Assurance Tools and Children`s Rights Online across the Globe) hat es in sich. So in sich, daß der Bericht auf der offiziellen Webseite von Unicef nicht mehr verfügbar ist. Das Institut für Ehe und Familie (IEF) hat ihn gesichert und ihn hier zur Verfügung gestellt: http://c-fam.org/wp-content/uploads/Digital-Age-Assurance-Tools-and-Childrens-Rights-Online-across-the-Globe.pdf

In diesem Bericht bezweifelt die Unicef, daß Pornos für Kinder schädlich seien – diametral zur fachlichen Ansicht von Kinderärzten und Psychotherapeuten. Das kindliche Gehirn reagiert anders auf die Bilder als das ausgereifte erwachsene Gehirn. Studien belegen, daß Pornokonsum zu Ängsten und falschen Vorstellungen von Liebe und Sexualität führt. Die Beziehungsfähigkeit leidet, es besteht ein hohes Suchtpotential, insbesondere bei Minderjährigen. Pornos fördern die sexuelle Gewalt und bergen ein hohes Risiko für die gesunde psychische Entwicklung von Kindern und Jugendlichen.

Das sieht die Unicef nun offiziell anders. Weil die Zugänglichkeit im Internet für Bilder und Videos mit explizitem sexuellen Inhalt beständig einfacher wird, sollte die generelle Altersbeschränkung für Pornografie überdacht werden – so die geistig etwas schlichte Argumentation der Unicef. Nicht nur das, die Unicef dreht den Spieß einfach um und richtet ihn gegen die Mitgliedsstaaten, die Kinder durch das Strafgesetzbuch vor Pornografie und sexuellen Übergriffen schützen wollen: Die gesetzliche Alterbeschränkung im Internet schließe Kinder vom ungehemmten Porno-Konsum aus, diese könnten sich nicht mehr ungehindert über Sex, Lesben und Schwule informieren. Das, so die Schlußfolgerung des Kinderhilfswerks, verletze die Rechte von Kindern.

Für ihre Argumentation zieht die Unicef eine EU-weite Studie heran, die ihren Pro-Porno-Vorstoß wissenschaftlich absegnen soll. Für diese Studie mit dem harmlos klingenden Titel »EU Kids Online 2020« wurden über 25.000 Kinder zwischen 9 und 16 Jahren in 19 EU-Mitgliedsstaaten ausgewählt. Die sich teilweise noch im Grundschulalter befindlichen Kinder wurden abgefragt, ob sie glücklich oder traurig auf pornografisches Material im Internet reagieren. Weil die meisten Kinder angaben, weder traurig noch glücklich darauf zu reagieren, konstruiert die Unicef daraus den Anspruch, die Beschränkungen im Online-Bereich für Kinder herabzusetzen.

Die Zentrum für Familie und Menschenrechte (C-Fam) kritisiert den inzwischen verschwundenen Unicef-Bericht scharf und schreibt dazu: »Das letzte, was Kinder brauchen, ist eine milliardenschwere UN-Agentur, die zum Schutz der Kinder geschaffen wurde, und die ihnen jetzt erzählt, daß Porno okay ist.« (engl. Original: The last thing children need is a billion-dollar UN agency, created to protect children, telling them that porn is okay.)

Eine von der EU-Kommission gestartete Initiative will durchsetzen, daß jede Form von biologischer wie nichtbiologischer Elternschaft von den EU-Ländern anerkannt wird. Damit würde die Tür zu Leihmutterschaft und Kinderhandel aufgestoßen, befürchten Kritiker.

Sollte die Initiative „Grenzüberschreitende familiäre Situationen – Anerkennung der Elternschaft“ erfolgreich sein und Brüssel am Ende des Verfahrens auf dem Verordnungsweg verfügen, daß jede in einem EU-Land festgestellte Elternschaft von allen anderen Ländern anerkannt wird, wären die Folgen fatal. Faktisch würde damit die Tür aufgestoßen, Leihmutterschaft und den damit verbundenen Kinderhandel zu legalisieren. Die nationale Rechtsprechung würde unterlaufen, weil die wechselseitige Anerkennung der unterschiedlicher Rechtssituationen zu Adoptions- und Abstammungsgesetzen durch EU-Verordnung erzwungen würde.

Ein deutsches Paar könnte beispielsweise nach Griechenland reisen, in dem Leihmutterschaft erlaubt ist, dort das Kind von der Leihmutter adoptieren und sich die Elternschaft in ihrem Heimatland durch ein Gericht anerkennen lassen, obwohl Leihmutterschaft in Deutschland durch das Embryonenschutzgesetz verboten ist. Diejenigen EU-Länder, die heute bereits Leihmutterschaft und die Adoption von Kindern von homosexuellen Paaren zulassen, würden damit die Rechtslage anderer Staaten unterlaufen. Durch die erzwungene Anerkennung jeder Form von Elternschaft würde quasi durch die Hintertür eine EU-weite Legalisierung von Leihmutterschaft und Kinderhandel erwachsen.

Dieser Plan wird von christlichen Einrichtungen wie das österreichische „Institut für Ehe und Familie“ (IEF) scharf kritisiert. Als ein „Einfallstor zur Leihmutterschaft“ wird die EU-Initiative vom IEF bezeichnet. „Denn die Praxis der Leihmutterschaft würde den Verkauf von Kindern und damit Menschenhandel implizieren und damit auch die Würde und Identität des Kindes missachten – ganz zu schweigen von der Instrumentalisierung des Körpers und der Ausbeutung der Leihmütter“, mahnte Stephanie Merckens, Juristin und Bioethikerin vom IEF.

Das EU-Parlament in Brüssel bereitet eine Entschließung für ein „Grundrecht auf Abtreibung“ vor. Schon einmal wurde ein solcher Versuch unternommen, als 2012 und 2014 Abgeordnete des EU-Parlaments unter Führung der portugiesischen Sozialdemokratin Edite Estrela darauf drangen, eine Entschließung des EU-Parlaments zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit von Frauen in der EU anzunehmen. Aufgrund einer intensiven Mobilisierungskampagne von Lebensrechtlern scheiterte der Versuch. Der Entwurf der jetzigen Entschließung wurde vom kroatischen Sozialdemokraten Predrag Fred MATIC vorgelegt und ist nichts anderes eine Kopie des bereits abgelehnten Estrela-Berichts von 2014. Es handelt sich um die Errichtung eines Grundrechts auf Abtreibung in der Europäischen Union, ummantelt von vielen anderen gutgemeinten Vorschlägen.

Unser Interviewpartner ist ein ranghoher Mitarbeiter des Europäischen Parlaments, der anonym bleiben möchte. Das Interview wird unter einem Pseudonym veröffentlicht.

1. Familien-Schutz: Der Ausschuss für Frauenrechte und Gendergleichheit des EU-Parlaments bereitet eine Entschließung für ein Grundrecht auf Abtreibung vor. Ein ähnlicher Versuch, der sogenannte Estrela-Bericht, scheiterte im Jahr 2014 an der Ablehnung des Parlaments. Warum jetzt der erneute Vorstoß?

Nikolaus R.: Die Abtreibungsbefürworter geben keine Ruhe. Sie verfolgen unaufhaltsam ihr Ziel, ein “Menschenrecht auf Abtreibung” in die Gesetzestexte zu schreiben. Dazu werden jetzt wieder die Strukturen und Prozeduren des EU-Parlaments in Brüssel missbraucht. Die Niederlage von 2014 war denen ein Ansporn für eine erneute Attacke der EU auf das Recht auf Leben. Die intransparenten Arbeitsbedingungen aufgrund der Covid-Pandemie erleichtert denen natürlich den Durchmarsch. Die Textvorlage bestand ja auch schon. Die haben einfach die alte Estrela-Entschließung von 2014 mit einer neuen Dokumentennummer versehen und einen neuen Berichterstatter eingesetzt.

• Familien-Schutz: Wie hoch schätzen Sie die Möglichkeit ein, daß der Matic-Bericht dieses Mal vom Parlament angenommen wird?

Nikolaus R.: Sehr wahrscheinlich. Die außergewöhnlichen Arbeitsbedingungen aufgrund der Grippewelle erlauben manche intransparente Express-Prozeduren. Sitzungen finden nur noch als Videokonferenzen statt. Besucher sind im EU-Parlament verboten. Der ausführliche Informationsaustausch ist nicht mehr möglich. Alles ist diffus und läuft unterhalb der Wahrnehmungsgrenze ab, es fehlt an Transparenz. Dazu kommt, dass die Ausschussvorsitzende Evelyn Regner von den Sozialdemokraten die Prozedur zur Ehrensache erklärt hat und die Entschließung durchpeitschen will. Lediglich die Fraktionen der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) und die Fraktion “Identität und Demokratie” arbeiten konstruktiv gegen diese Entschließung. Aber die Koalition aus CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Kommunisten steht. Die arbeiten hier erstaunlich eng zusammen. 

• Familien-Schutz: Das klingt düster. Gibt es – ähnlich wie 2014 gegen den Estrela-Bericht – überhaupt noch nennenswerten Widerstand gegen den Plan der Sozialdemokraten, Abtreibung zum Grundrecht erklären zu lassen?

Nikolaus R.: Die Christdemokraten von CDU, CSU und ÖVP arbeiten sehr eng mit den anderen linken Fraktionen zusammen. Darüber hinaus lassen sich die Christdemokraten in den Verhandlungen ausgerechnet von ihrer Kollegin Frances Fitzgerald vertreten. Frau Fitzgerald ist jedoch eine der prominentesten Abtreibungsaktivistinnen in Irland. Sie setzte dort maßgeblich das Abtreibungsreferendum im März 2019 durch. Das führte zur wesentlichen Aufweichung des Rechts auf Leben. Die CDU-Vertreterin im Frauenausschuss, Christine Schneider (Rheinhessen-Pfalz und Saarland), hat im Frauenausschuss für den Bericht gestimmt. Das ist leider nichts Neues. Seit den EU-Wahlen 2014 stimmen die deutschen und österreichischen Christdemokraten kontinuierlich für Abtreibung, Frühsexualisierung von Kindern, die Gleichstellung der Homo-Ehe, die ganze Gender-Agenda. Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen sind übrigens im Abstimmungsprotokoll der Plenarsitzungen veröffentlicht. 

Widerstand von außen durch Lebensrechtsschutzgruppen gibt es kaum. Die katholische Kirche hat ihre Glaubwürdigkeit und ihr Mitspracherecht in politischen Angelegenheiten verloren. Die evangelische Kirche ist ja nicht wirklich gegen Abtreibung. Von den Vereinen hörte man bislang nicht viel. Beim Estrela-Bericht von 2014 war das noch ganz anders.

• Familien-Schutz: Sollte der Matic-Bericht dieses Mal vom Parlament angenommen werden: welche Folgen hätte das für die EU-Mitgliedsländer?

Nikolaus R.: Man muss unterscheiden zwischen der politischen Wirkung und der rechtlichen Wirkung.

Diese Entschließung ist im rechtlichen Sinne eine unverbindliche Initiativ-Entschließung, die zunächst nur das EU-Parlament verpflichtet. Das ist vor allem das Argument jener Abgeordneten, deren Gewissen sauber ist, weil sie es nicht gebrauchen und sich nicht eindeutig für den Schutz des ungeborenen Lebens positionieren wollen.

Deswegen geht es um die politische Symbolwirkung. Die wäre katastrophal. Denn die Abtreibungslobbyisten von den Nichtregierungsorganisationen und in den internationalen Organisationen arbeiten ja Hand in Hand, wie auch im EU-Parlament und in der Kommission in Brüssel. Sie erklären kurzerhand diese Entschließung zu einer Bestimmung des EU-Parlaments, die in allen Mitgliedstaaten angewandt werden muss. Diese Manipulation wird unterstützt durch die nationalen Feministen-Organisationen, die ja mit Brüssel eng zusammenarbeiten und von der EU-Kommission finanziert werden. 

Außerhalb der EU, bei den Vereinten Nationen und in der Entwicklungszusammenarbeit mit Drittstaaten, wird diese Entschließung dann als Druckmittel eingesetzt: die Zahlung von Entwicklungshilfegeldern hängt davon ab, dass in den Entwicklungshilfestaaten Abtreibung als Dienstleistung angeboten wird und das Recht auf Abtreibung auf internationaler Ebene durchgesetzt wird.

Diejenigen Wähler, denen das Lebensrecht im Mutterleib wichtig ist, sollten sich am Wahltag an die Abstimmungsergebnisse erinnern und diese Parteien nicht mehr wählen. Das gilt übrigens nicht nur für die EU-Wahl, sondern auch für die Bundestagswahlen. Die Positionen, die in Brüssel vertreten werden, kommen ja aus den Hauptstädten.

Wir danken Ihnen für das Gespräch.

In ihrem Bundesprogramm sprechen sich Bündnis 90/ Die Grünen für legale Abtreibungen ohne gesetzliche Beschränkungen aus. Zudem soll die Tötung von Kindern im Mutterleib für alle kostenlos sein. Dies entspricht einem staatlichen Förderprogramm von Abtreibung.

Alle Menschen, auch Mädchen und Frauen, sollen selbst über ihren Körper und ihr Leben entscheiden können, heißt es im Programmentwurf der Grünen zur Bundestagswahl 2021. Die Selbstbestimmung von Frauen und Mädchen, wie sie den Grünen vorschwebt, schließt die freie Entscheidung mit ein, dem Leben seines ungeborenen Kindes ein Ende zu setzen.

Grüne wünschen sich, daß Abtreibung zum Teil der normalen »Gesundheitsversorgung« wird. Die Kosten, die bei dem Tötungseingriff entstehen, sollen »generell« von der Solidargemeinschaft, sprich, vom Steuerzahler übernommen werden. Empfängerinnen staatlicher Transfermittel sollen zudem kostenlose Verhütungsmittel auf Rezept erhalten.

Damit Schwangeren keine Unbequemlichkeiten durch lange Anfahrten erspart werden, versprechen die Grünen eine »ausreichende und wohnortnahe Versorgung mit Ärzt*innen, Praxen und Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.« Damit die Entscheidung (zur Abtreibung?) nicht unnötig schwerfällt, sollen ungewollt Schwangeren »den bestmöglichen Zugang zu Informationen« erhalten.

Um die öffentliche Kritik von Lebensrechtlern und Kirchenangehörigen an der massenhaften vorgeburtlichen Kindstötung möglichst kleinzuhalten, fordern die Grünen die »Einrichtung von Schutzzonen vor Anfeindungen und Gehsteigbelästigungen«.

Zu guter Letzt nimmt sich die sogenannte »Entkriminalisierung« der Abtreibung, die die Grünen ihrer feministischen Klientel versprechen, lediglich wie das obligatorische Sahnehäubchen auf dem Eisbecher. Die Tötung der Ungeborenen wird hier zur Staatsaufgabe erklärt. „Für Lebensrechtler dürfte sich die Wahl dieser Partei damit auf absehbarer Zeit erledigt haben“, erklärt dazu die Vorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (AlfA) Cornelia Kaminski.