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Der Staat erzieht wieder mal: Experten im Bundesfinanzministerium fordern, das Ehegattensplitting abzuschaffen

Die im Jahr 2017 gewählte Bundesregierung hat erst seit wenigen Monaten ihre Arbeit aufgenommen und schon gibt es schon wieder Diskussionen um das Ehegattensplitting. So empfiehlt der Wissenschaftliche Beirat des SPD-geführten Finanzministeriums, den Steuervorteil für Ehepaare abzuschaffen. Begründung: Dieser könnte der Gleichstellung, dem erklärten Ziel der Bundesregierung, entgegenstehen.

Beim Ehegattensplitting werden die zusammengelegten Gehälter der Eheleute zunächst halbiert (gesplittet). Für den halbierten Betrag wird der Prozentsatz nach dem Einkommenssteuertarif ermittelt. Anschließend wird dieser Prozentsatz verdoppelt und als Einkommenssteuersatz auf das Gesamteinkommen des Paares angewandt. Der finanzielle Splitting-Vorteil ist dann am höchsten, wenn die Einkommensverhältnisse der Ehepartner im Verhältnis von mindestens 60 zu 40 steht, das heißt, wenn einer der Ehepartner erheblich mehr verdient als der andere.

Darauf hebt auch die Argumentation der Wissenschaftler im Ministerium ab: Durch den Splitting-Vorteil werden Frauen überproportional häufig in Teilzeitjobs abgedrängt. Übersetzt: Während der Ehemann den Löwenanteil des Haushaltseinkommens nach Hause bringt, wartet die Ehefrau zuhause mit dem Abendbrot. Das Potential der gut ausgebildeten Frauen, die in der Regel keine 40-Stunden-Woche schieben wie Männer, gehe Arbeitgebern verloren. Schlimmer noch, so das Geraune von SPD, Grünen und Linken, das Ehe-Patriarchat werde auf diese Weise zementiert. Nachdem die Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirats an die Presse gelangten, wiegelte das Bundesfinanzministerium flugs ab. Es gäbe keine Pläne, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Aber einen Testballon, so glaubt man dort sicherlich im Geheimen, könne man schon mal auf Medien und Bevölkerung loslassen.

Das Empfinden und Verständnis der Bürger vom guten Leben ist freilich ein anderes: So hat eine aktuelle Studie des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) ergeben, dass Männer dann am zufriedensten sind, wenn sie erwerbstätig sein können – und zwar richtig lange: circa 50 Stunden in der Woche wollen Männer, insbesondere Väter, arbeiten. Auf die Zufriedenheit von Frauen wirkt sich der Beruf hingegen kaum aus. Mehr noch, die Zufriedenheit sinkt, je länger Frauen, insbesondere Mütter, in der Woche erwerbstätig sind oder sein müssen. Frauen mit Kindern ist es offenbar wichtig, ihre Zeit zwischen Beruf und Familie gerecht aufteilen zu können. Das verschämte Fazit der SOEP-Wissenschaftler lautet dann auch, daß Frauen und Männer am glücklichsten sind, je mehr sie ihrer traditionellen Geschlechterrolle entsprechen.

Die Empfehlung des Wissenschaftlichen Beirats im Finanzministerium ist in seiner Familienblindheit Ausdruck eines autoritären Staatsverständnis in Reinkultur. Denn was die „Experten“ damit tatsächlich zementieren, ist nicht das vermeintliche patriarchalische Machtgefälle zwischen Ehemann und Ehefrau, sondern das längst den Fugen geratene Herrschaftsgefälle zwischen Bürger und staatlichen Institutionen. Ein überfürsorglicher Staat begründet seine Wohltaten damit, durch Erhöhung der Steuern „Anreize“ für den Bürger zu schaffen, sich auf eine bestimmte – glücksversprechende – Weise zu verhalten. Immer mehr Bürger durchschauen die Absicht und wenden sich angewidert ab. Die durch Steuern und Abgaben ausgeraubten Arbeitnehmer reagieren, indem sie zunehmend in den passiven Arbeitsstreik treten: Statt einer Lohnerhöhung verlangen die Ausgeplünderten einfach immer öfter Urlaub. Das scheint vielen die bessere Art zu sein, sein schwer verdientes Geld zu genießen. So stellt sich durch die Gier des Staates nach immer mehr Steuergeld ein Effekt ein, den die Sozialingenieure in ihrer Erwerbszentriertheit ja gerade verhindern wollen: Sie sorgen mit immer höheren Steuern nicht für ein höheres Steueraufkommen, sondern für immer mehr Familienzeitaufkommen.

Die Familie schützen: Unsere Faltblätter zum Bestellen, Lesen und Verteilen

In der Familie schlägt das Herz unserer Gesellschaft. Sie ist die kleinste und zugleich wichtigste Lebenszelle unseres Staates. Sie zu erhalten und zu bewahren sollte vornehmste Aufgabe jeder Regierung sein. Die Institution Familie bedrängen jedoch mächtige Gegenströmungen aus Wirtschaft, Politik und Lobbygruppen. In unserer Faltblätter-Reihe machen wir auf die vielschichtige Bedrohungslage aufmerksam, die Eltern und Kindern ungeschützt den gesellschaftspolitischen Reibungskräften aussetzt und das innere Gefüge in der Familie nachhaltig schwächen:

Abtreibung ist kein Grundrecht: Lebensrecht ungeborener Kinder verteidigen!

Das Grundgesetz verpflichtet uns, jedes Leben zu achten. Dazu zählt auch und vor allem ungeborenes Leben. Eine Abtreibung vernichtet Leben. Deshalb ist Abtreibung strafbar. Deshalb muß Abtreibung weiterhin strafbar bleiben. Wer Abtreibung legalisieren will, will das Töten legalisieren. Wer den Lebensschutz verteidigt, verteidigt nichts weniger als ein Kernanliegen unseres Grundgesetzes: Das Recht auf Leben. Doch das Bewußtsein dafür schwindet. Dieses Faltblatt soll aufklären und erinnern: An die Millionen von Kindern, die nicht leben durften und an das Leid von deren Müttern und Familien. Und was Sie für den Lebensschutz tun können.

 

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Ein Fisch ist kein Fahrrad und eine Frau ist kein Mann

Eine neue Ideologie überzieht Deutschland, Europa und die westliche Welt: Gender Mainstreaming. Angeblich sollen Frauen und Männer gleichgestellt werden. Tatsächlich stellt es einen Angriff auf die natürliche Zweigeschlechtlichkeit des Menschen dar. Frauen werden in den Erwerb gedrängt, die Familie gezielt unter Verdacht gestellt, Kinder erzogen, ihr Geschlecht als „Rolle“ zu akzeptieren. Der Staat unterstützt die Propaganda schwul-lesbischer Lobbygruppen für Gender-Sexualpädagogik. Bestellen Sie unser meistgelesenes Faltblatt und verteilen Sie es zahlreich.

 

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Familie jetzt schützen: Für einen Richtungswechsel in der Familienpolitik

Seit Jahrzehnten kennt die Familienpolitik nur ein einziges Ziel: Immer mehr Berufsarbeit und dabei immer weniger Zeit für die Familie. Die Botschaft ist eindeutig: Erwerbsarbeit ist wertvoller als Erziehung. Kinder sind überall besser aufgehoben als bei den Eltern. Das durch und durch ideologische Leitmotiv der Familienpolitik wird angefeuert von wirtschaftlichem Kalkül, das Mütter als gut ausgebildetete, kostengünstige Arbeitskräfte rekrutieren will. Die „wissenschaftliche“ Basis der Anti-Familienpolitik bildet Gender Mainstreaming, ein radikal biologiefeindliches Umerziehungsprogramm. Lesen und verteilen Sie unsere fünf Gegenforderungen: Für Wahlfreiheit, für Elternrechte, für einen Wechsel in der Familienpolitik.

 

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Gender Sexualkunde an Schulen stoppen: Elternrecht schützen!

Der Kampf um den Begriff Familie ist gleichzeitig der Kampf um die Lufthoheit in den Bildungsanstalten. Queere Lobbygruppen drängen deshalb an Schulen und Kitas, um ihre Lebens- und Sexualpraxis zielgerichtet unter den Kindern zu bewerben. Die Landesregierungen helfen dabei mit kräftigen Finanzspritzen aus öffentlichen Geldern: Als neue Leitidee von Familie soll die „Gender-Vielfalt“ möglichst früh bei den kleinen Bürgern verfangen. Wer sind Ihre Betreiber? Wieviel Geld fließt in die ideologische Umerziehung und welches Ziel hat diese? In diesem Faltblatt erfahren Sie, welche Dimensionen die „queere Bildung“ in Deutschland bereits erreicht hat.

 

 

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Selbstverständlich Familie: Familien brauchen Zukunft. Die Zukunft braucht Familie

Der Krieg gegen die Familie ist Teil einer neuen Moral, die sich in der Familienpolitik schon längst etabliert und verfestigt hat. In dieser gerät das natürliche Eltern-Kind-Gefüge zur Modelliermasse gut organisierter, politisch bestens vernetzter Lobbygruppen, die ihre Ansprüche rücksichtslos durchsetzen. „Vielfalt“, „Gleichstellung“, „Individualität“ sind neue Schlagwörter, die radikal gruppenbezogene Interessen zum Allgemeinwohl verklären sollen. Das Faltblatt führt ausführlich in die vielschichtige Thematik ein und erklärt die verborgenen Zusammenhänge zwischen gesellschaftlichem Zerfall und der Krise der Familie.

Hohe Abtreibungszahlen: Etablierte Parteien sehen keinen Änderungsbedarf

 

Die Befürworter von Abtreibung können sich auf eine starke Lobby verlassen. Selbst bei den Christdemokraten: Im rheinland-pfälzischen Landtag wurde der jüngste Vorstoß der AfD, ein Informationsgesetz für den Lebensschutz einzuführen, von den übrigen Parteien abgeschmettert.

„Als Vater eines mit vier Jahren verstorbenen, behinderten Kindes kann ich nur sagen, dass es mehr als ein Verbrechen gewesen wäre dieses Kind abzutreiben – es war das glücklichste Kind, das mir je begegnet ist.“ So lautet der Eintrag eines Vaters auf der Internetseite eines österreichischen Vereins, der schwangeren Frauen in schwierigen Lebenssituationen zur Seite steht. „Es gibt Alternativen“ ist das Motto der gleichnamigen Organisation. In der Tat scheint in Österreich etwas in Bewegung geraten zu sein, seitdem Bundeskanzler Sebastian Kurz die Amtsgeschäfte übernommen hat. Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ wollen die Abtreibungszahlen mittels einer anonymisierten Statistik genau erfassen, die FPÖ fordert zusätzlich eine gesetzliche Wartefrist von 48 Stunden vor dem Eingriff. Norbert Hofer, FPÖ-Politiker und jetziger Bundesverkehrsminister, erschreckte Österreichs Feministinnen bereits vor zwei Jahren mit dem Satz, daß die Gebärmutter der Ort mit der höchsten Sterbewahrscheinlichkeit in seinem Land sei.

Schaut man nach Deutschland, trifft Hofers Diagnose zu. Nimmt man die höchste Schätzung der Dunkelziffer an Abtreibungen stirbt jedes dritte Kind, bevor es geboren wird. Anders als Österreichs Regierung erntet man jedoch beim Thema Lebensschutz höchstens betretenes Schweigen der Politiker. Wiewohl das Bundesverfassungsgericht in der Rechtssprung zu Abtreibung Würde und Leben der Ungeborenen als unveräußerliches Recht tituliert und die Schwangerenberatungsstellen verpflichtet hat, im Sinne des Lebensschutzes zu beraten, haben sich seit Einführung der Fristenlösung die Gewichte zugunsten einer absoluten Entscheidungsfreiheit der betroffenen Frau verschoben. Es ist ein offenes Geheimnis, daß der größte deutsche Verein Pro Familia dem Lebensschutz in der Einzelberatung nicht die Bedeutung einräumt, die er laut Gesetzgeber einnehmen sollte. Schlimmer noch, Pro Familia verdient an der Tötung von Ungeborenen kräftig mit, denn häufig finden Schwangerenberatung und Abtreibung bei Pro Familia buchstäblich unter einem Dach statt.

So auch in Rheinland-Pfalz. Den rechtswidrigen Zustand, der beim Pro Familia-Trägerverein in Frankfurt am Main schon seit Jahrzehnten von der Politik nicht nur geduldet, sondern sogar noch mit Steuergeld subventioniert wird, wollte die im Landtag vertretene AfD nicht länger mittragen (siehe Interview mit Michael Frisch (AfD). Die Partei regte deshalb an, ein sogenanntes Lebensschutzinformationsgesetz einzuführen. Laut dem Gesetzentwurf sollten nur solche Vereine und Initiativen in den Genuß staatlicher Förderung gelangen, die „daran mitwirken, den rechtlichen Schutzanspruch des ungeborenen Lebens im Bewusstein der Bürger zu erhalten und zu beleben“. Mit dem Gesetz wollte die AfD erreichen, dem Thema Lebensschutz in der Öffentlichkeit wieder zu mehr Raum zu verhelfen. Die langjährige Praxis, Abtreibungen schnell und unkompliziert auf Krankenkassenkosten durchzuführen, hat dazu geführt, daß die vorgeburtliche Kindstötung nach Meinung vieler Bürger eine beinahe normale ärztliche Dienstleistung darstellt. Das Bewußtsein, daß durch Abtreibung willentlich ein Leben beendet wird, schwindet – und mit ihr die vom Gesetzgeber intendierte Schutzwirkung gegenüber dem ungeborenen Leben durch das Gewissen. Das Lebensschutzinformationsgesetz der AfD sollte dazu beitragen, daß sich durch entsprechende Aufklärungsarbeit – beispielsweise an Schulen – in der Bevölkerung wieder ein Bewusstsein über die Schutzwürdigkeit des menschlichen Lebens herausbildet.

Dieser Gesetzesentwurf, vorgetragen von dem in der Lebensschutzbewegung sehr engagierten Abgeordneten Michael Frisch (AfD), wurde von den übrigen Parteien im rheinland-pfälzischen Landtag abgeschmettert. Wie so oft, wenn die etablierten Parteien einerseits nicht mit dem ungeliebten Neuling im Parlament stimmen wollten, andererseits aber das mediale Verdikt scheuen, gegen das Lebensrecht der Ungeborenen einzutreten, beschränkten sie sich auf formale Kritik. So bemängelte die CDU-Abgeordnete Marlies Kohnle-Gros, daß nicht ersichtlich sei, welche Organisationen und Vereine der Gesetzesantrag genau meine, Helga Lerch, die stellvertretend für SPD, Grüne und FDP sprach, sah dagegen überhaupt keinen Handlungsbedarf der Regierung, da die Abtreibungszahlen ja nicht so hoch seien. Überhaupt, wenn eine Frau Abtreibung wünsche, dann sei dies zu respektieren. „Wir können die Realitäten nicht ändern“. Das Lebensrecht der Ungeborenen hat eben keine Durchfahrt, wenn Parteitaktik im Wege steht.

Gender-Broschüre an Berliner Kitas bleibt: Sexuelle Vielfalt soll weiterhin von Erziehern thematisiert werden

Um die hoch umstrittene Kita-Broschüre „Murat spielt Prinzessin, Alex hat zwei Mütter und Sophie heißt jetzt Ben“ kommt es nicht zur Ruhe. Zuvor war die CDU im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie mit ihrem Antrag gescheitert, die Broschüre aus dem Verkehr zu ziehen, die laut eigener Zielstellung „Themen geschlechtlicher Vielfalt und Sexualität aktiv in die frühkindliche pädagogische Arbeit“ einbringen will.

Auch AfD und FDP sprachen sich gegen eine weitere Verbreitung der queeren Pädagogik-Broschüre aus. In der folgenden Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus kritisierte der CDU-Politiker Roman Simon, daß die Broschüre Elternrechte nicht in ausreichendem Maße berücksichtige. Das mehrheitlich gelebte Elternmodell werde von den Autoren der Broschüre geradezu zum Problemfall stilisiert. In der anschließenden Abstimmung konnten sich CDU, AfD und FDP jedoch nicht gegen die Stimmen von SPD, Linke und Grüne durchsetzen.

Währenddessen riefen Bürgerinitiativen wie die Demo für alle, Initiative Familien-Schutz, Aktion Kinder in Gefahr zum Protest gegen die Verbreitung der Handreichung in Berliner Kitas auf. Kritisiert wird, daß die Auffassung sexueller Vielfalt einseitig durch die Brille einer queeren Lobbyruppe thematisiert wird. Sie fordern eine ideologiefreie, seriöse pädagogische Arbeit in den Kitas. Das Ansprechen von Fragen mit eindeutig sexuellem Bezug gegenüber 3 bis 6jährigen Kindern durch Erzieher stellt eine ideologische Grenzverletzung dar, die weder vereinbar mit dem staatlichen Neutralitätsgebot noch mit dem Erziehungsrecht der Eltern ist.

Zwar wird die Gender-Broschüre nun weiterhin gedruckt und an die Kitas verteilt. Die Zukunft wird zeigen, wie Erzieher und Eltern damit umgehen beziehungsweise wie hoch die Nachfrage nach der Handreichung tatsächlich ausfällt. Denn eine Pflicht zur Thematisierung sexueller Vielfalt gibt es an Berliner Kindergärten immerhin (noch) nicht. Viel spricht dafür, daß sich die ohnehin viel beschäftigten Kita-Erzieher sich nicht unbedingt auf das linksgrüne Gender-Projekt stürzen werden. Der notorische Personalmangel an Berliner Kindertageseinrichtungen wird ein übriges tun. Der Regenbogen bleibt natürlich weiterhin präsent: In gut jedem zweiten Malbild der Kinder. Die haben aber bestimmt nichts mit Transsexualität zu tun.

Sexuelle Vielfalt für Sachsen-Anhalts Kinder: Unter dem Regenbogenkitsch lugt die inhumane Ideologie des geschlechtslosen Menschen

In Sachen „queerer Bildung“ drückt Sachsen-Anhalts Regierung mächtig aufs Gas. Von Anfang an sollen Kinder lernen, daß die sogenannte Vielfalt der Geschlechter eine Grundtatsache in unser aller Leben darstellt. Homosexualität, Trans- und Bisexualität sind in diesem Weltbild keine individuellen Lebensweisen mehr, sondern eigenständige Geschlechter, die Anspruch darauf haben, gesellschaftlich besonders beachtet und politisch überproportional berücksichtigt zu werden. Damit diese verquere Ideologie möglichst früh verfängt, konzentriert man sich in Christian Ströbeles Geburtsland auf das Ziel Kindergarten.

Wenn sich Schwarz, Rot, Grün den Regierungstisch teilen wie in Sachsen-Anhalt, kommt es zu erstaunlichen Schnittmengen. So hat sich die CDU vom wirren Geschlechter-Weltbild von SPD und Grünen willig anstecken lassen, wenn deren Gleichstellungsministerin und zweifache Mutter Anne-Marie Keding plötzlich verkündet, „vielfältige Familienkonstellationen“ aus trans- bi- und homosexueller Elternschaft „professionell vermitteln“ zu wollen. Heißt: Die christdemokratische Regierung will Taufpate sein, wenn das queere Weltbild in Kitas und Schulen demnächst Einzug hält. Zu diesem Zweck hat die Ministerin 50.000 Euro an Steuermitteln an ein dubioses LGBT-Kompetenzzentrum überwiesen, das sich dieser Aufgabe mit entsprechender Verve widmet. Herausgekommen ist ein Aufklärungskoffer für Kita- und Grundschulkinder, bestückt mit allerlei Büchern, Broschüren, Spielen, DVDs, Kuscheltieren sowie Handreichungen für Erzieher, um Klein und Groß perfekt auf das staatlich verordnete Anti-Familienprogramm einzustimmen.

Gender ist dabei das zentrale Leitmotiv: Die einzelnen Titel des Medienkoffer sind dabei ausschließlich so gewählt, das Dogma „sexueller Vielfalt“ in möglichst kindgerechter Erzählweise zu bedienen. Geschlechter sind hier nur „Rollen“. Geht Gefühl und Verhalten – wie bei nahezu 100 Prozent der Menschen – mit dem natürlichen Geschlecht konform, wird dies als „einengend“ und „stereotyp“ diffamiert. Die emotionale und geistige Einheit mit dem eigenen Körper wird gezielt als schädliche Verhaltensweise denunziert. Nach Auffassung der CDU-Gleichstellungsministerin, die das Vorwort zum Kita-Koffer verfaßte, schränkt es „das Bild von Menschen in unfairer Weise ein und leistet Benachteiligungen Vorschub.“ Frau Keding wünscht sich de facto, daß sich Kinder untereinander nicht mehr hänseln sollen nach dem Motto: „Iiih, rosa ist doch für nur Mädchen!“

So finden sich in dem Kita-Koffer Medien mit einschlägigen Titeln wie „David und sein rosa Pony“, „Ich hasse rosa“, „Daddy, Papa, and me – Mommy, Mama, and me“, „König und König“ und die Geschichte „Keine Angst im Andersrum – Eine Geschichte vom anderen Ufer“ von der Transvestitendarstellerin Olivia Jones, die auf Kinder wegen ihrer schrillen Aufmachung und turmhohen Größe eher furchteinflößend wirkt. Dazu gibt es ein Memoryspiel, das alle möglichen Elternkonstellationen mit bunt zusammengewürfelten (adoptierten) Kindern enthält, nur eben nicht den Normalfall aus Vater, Mutter und Kind. Diese wird in keinem einzigen Medium direkt positiv angesprochen, sondern als problematische Referenzfolie mißbraucht, die von der bunten, irgendwie „coolen“ Vielfalt, den die Regenbogenfamilie repräsentiert, auf seinen gerechten minderen Rang verwiesen werden soll.

Begleitend zum Kita-Koffer hat die Landesregierung ein Begleitbroschüre für Erzieher veröffentlicht, das merkwürdigerweise ausschließlich der Betreiber der Netzseite Queer zur Einsicht anbietet. Wohin die Reise nach der Methode Holzhammer auf Kinderköpfe geht, zeigt ein darin enthaltenes Praxisbeispiel für Grundschulkinder: „Wer lebt in diesem Haus zusammen?“ heißt es und zeigt ein Mehrfamilienhaus mit verschiedenen Bewohnern. Deren Beziehungsformen sind nicht eindeutig, in der Mehrzahl jedoch eindeutig nicht-heterosexuell dargestellt – und sollen von den Kindern diskutiert werden. Dieses Diskussionsspiel ist ein direkter Import aus der Broschüre „Lesbisch, Schwul, trans, hetero – Eine Handreichung für Lehrer“ der GEW Baden-Württemberg, die wegen ihres teilweise aggressiv eingeforderten Bekenntnis zum homosexuellen Lebensstil aus dem Verkehr gezogen werden mußte. Das Diskussionsbeispiel zum Thema Hausbewohner wird darin für vierte Klassen empfohlen. Die Autoren des sachsen-anhaltinischen Methodenbuchs empfehlen es dagegen schon für Klasse 3.

Wie Eltern sich gegen die Gender-Sexualkunde wehren können – Jetzt in unserem neuen Faltblatt

Die wahnhafte Vorstellung, daß Mann und Frau deckungsgleich sind, hat es linken Ideologen besonders angetan. Gender Mainstreaming ist das goldene Kalb unserer Zeit, für das Politiker, Feministinnen, Gewerkschaftsvertreter und schwul-lesbische Aktivisten täglich neue Gefolgschaft einfordern. Und die suchen sie sich bevorzugt unter den Jüngsten: Kinder. Der Schulpflicht sei Dank, können sich Aufklärungsnetzwerke mit homosexueller Ausrichtung flächendeckend an Schulen ausbreiten und die schleichende ideologische Vergiftung der Kinder noch dazu als Bildung verkaufen. Wir haben alle relevanten Fakten zur Gender-Sexualkunde in einem neuen Faltblatt zusammengetragen, das Sie sich jetzt bestellen können.

Verbreiten Sie bitte auch die PDF-Version, die wir eigens für die Ansicht am Computer und zum Ausdrucken gestaltet haben.

Die Gender-Erziehung von Schülern ist Teil eines gesellschaftlichen Umbauplans, den politisch gut vernetzte Lobbygruppen von oben nach unten durchdrücken wollen. Das Interesse der politischen Elite, die Gender-Lehre bis in die feinste Verästelung gesellschaftlichen Lebens einsickern zu lassen, ist groß. In sogenannten Landesaktionsplänen haben sich bereits 12 Bundesländer zur umfassenden Förderung von schwul-lesbischen Lobbygruppen verpflichtet. Selbst ärmste Länder wie Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Bremen kratzen dafür noch Subventionen in sechsstelliger Höhe zusammen. Anschaulich haben wir in unserem aktuellen Faltblatt die beunruhigende Faktenlage zusammengetragen, wie unsere Kinder von einer interessierten Lobby zu Pionieren eines tiefgreifenden gesellschaftlichen Umbaus gemacht werden.

Gerade beim Thema Gender-Sexualkunde lehrt die Erfahrung, dass sich Widerstand lohnt: Der Mut und die Unnachgiebigkeit von Eltern hat beispielsweise in Schleswig-Holstein das Schlimmste abwenden können. In Berlin tobt gerade ein handfester Skandal um eine Gender-Broschüre für Kita-Erzieher. Viele Bürger sind wachsamer geworden und nicht mehr bereit, die politische Indoktrinierung ihrer Kinder widerspruchslos hinzunehmen. Damit der Protest von unten wachsen kann, braucht es vor allem eins: beherzte Aufklärung, fundiertes Faktenwissen und Information, wie sich Eltern mithilfe des Gesetzes gegen die Zumutungen einer Minderheit wehren können. Das alles liefert Ihnen unser neues Faltblatt „Gender-Sexualkunde an Schulen stoppen. Elternrecht schützen! Bestellen Sie einfach Ihre gewünschte Zahl Exemplare. Wir liefern kostenfrei an Ihre Adresse. Verbreiten Sie bitte auch die PDF-Version, die wir eigens für die Ansicht am Computer und zum Ausdrucken gestaltet haben.

Und täglich grüßt das Murmeltier: Die GroKo ist wieder da mit einer sozialdemokratischen Familienministerin

Mit der Großen Koalition von Martin Schulz´ Gnaden wird auch eine sozialdemokratische Familienministerin wiederkehren. Die bislang kommissarisch führende Familienministerin Barley, so wird gemunkelt, habe Lust auf den Job. Der von den Familien ersehnte und auch gewählte bürgerlich-liberale Richtungswechsel in der Familienpolitik muss weiterhin erkämpft werden.

Die abgewählten Sozialdemokraten treten nach dem erfolgreichen Abschluss der GroKo-Verhandlungen erneut zum Regieren an. Und nicht nur das: Die 20 Prozent-Partei erhält mit dem Finanz-, Justiz- und Außenministerium sämtliche Schlüsselressorts politischer Gestaltungsmacht. Dazu kommen das Ministerium für Arbeit und Soziales und die Hoheit über die Familienpolitik. Widerstandslos hat Angela Merkel die christdemokratische Kernkompetenz – die gesellschaftspolitische Steuerung der Familie – den Sozialisten überlassen. Angela Merkel lächelt erleichtert in die Kameras, während die Tinte unter einem 178-seitigen Koalitionsmachwerk trocknet, das nur einem einzigen Zweck dient: Die SPD regiert – mit Angela Merkel als Kanzlerin.

Und das, obwohl die SPD von den wenigsten Eltern gewählt wurde. Der Demoskopie zufolge verdankt sich die wieder erstarkte bürgerlich-liberale Kraft im Parlament hauptsächlich denjenigen Wählern ab Mitte 30, die im Berufsleben stehen, oft noch Kinder erziehen und mehrere Jahrzehnte Erwerbsarbeit vor sich haben. Es sind Menschen, denen die Einhaltung von Recht und Gesetz besonders wichtig ist. Menschen, die aus Sorge um die Zukunft ihrer Kinder an langfristiger Stabilität und Sicherheit interessiert sind. Diese Menschen haben gerade nicht ihr Kreuz bei SPD, Grüne und Linke gemacht. Denn Parteien, die den Sozialstaat durch Umverteilung immer weiter aufblähen, die Steuerschraube für Familien anziehen, Eltern durch immer neue erwerbspolitische Programme gängeln und die Vorzüge der Massenbetreuung für Kleinkinder anpreisen wie einst Margot Honecker in der DDR haben bei Menschen mit Kindern naturgemäß einen schlechten Stand.

Noch weitere dreieinhalb weitere Jahre Linksdrift in der Politik wird die Familien in Deutschland teuer zu stehen bekommen. Nicht nur finanziell. Denn Familienpolitik nach SPD-Vorbild wird nicht nach pragmatischen, das heißt, an der Lebenswelt und an den tatsächlichen Bedürfnissen von Eltern und Kindern orientierten Kriterien, sondern nach ideologischer Wünschbarkeit zurecht gezimmert. Wie Familien ihren Alltag organisieren und organisieren wollen und was sie an echten Erleichterungen dafür brauchen, interessiert die SPD-Feministinnen nicht. Gestaltet wird SPD-Familienpolitik danach, wie sich Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände das Familienleben vorstellen: Eltern in die Arbeit, Kinder in die Kita. Dort warten schon die staatlichen Erzieher mit ihrem gender-pädagogischen Beglückungsprogramm auf die lieben Kleinen.

Dieser Entwicklung müssen wir offensiv gegensteuern. Die Familien in Deutschland haben keinen weiteren personellen Aufguss von „Küstenbarbie“ Schwesig und ihrer farblosen, ideologisch durch und durch befangenen Nachfolgerin  Katarina Barley verdient. Erinnern Sie die Politiker im Bundestag, dass sich die Bürger etwas anderes gewünscht haben als die sattsam bekannten Gesichter von Schulz, Nahles und Co., die inzwischen weite Teile der Bevölkerung als Teil eines grundsätzlichen Elitenproblems mit der Führungsverantwortung wahrnehmen. Noch mehr von den wirklichkeitsfernen Eingriffen der mütterfeindlichen Gender-Gesinnungsfanatiker verträgt die Familienpolitik nicht. Machen Sie es der feministischen SPD-Ministerin nicht so leicht, noch dreieinhalb Jahre weiterzuwursteln. Stimmen Sie hier gegen einen neuen Aufguss sozialistischer Familienpolitik.

 

Wer Werbung für Abtreibung legalisieren will, will in Wahrheit Abtreibung legalisieren

Das Werbeverbot für Abtreibung soll fallen. Ein entsprechender Gesetzesantrag wurde von den SPD-geführten Bundesländern Thüringen, Brandenburg, Berlin und Hamburg im Bundesrat eingebracht. Grüne, Linke, SPD, aber auch Teile der FDP erhoffen sich damit eine weitere Normalisierung der vorgeburtlichen Kindestötung. Wir haben eine Kampagne gegen die Werbung für Abtreibung gestartet, die wir in den kommenden Wochen ausweiten. Unterstützen Sie diese jetzt und zeichen Sie die Petition. Verbreiten Sie diese wichtige Petition bitte auch im Freundes- und Bekanntenkreis und setzten Sie sich so für die Stärkung des Lebensschutzes ein.

Für den Tod werben. Das klingt absurd. Instinktiv fühlt man Abwehr bei diesem Gedanken. Denn Werbung für das Töten stellt die Grenzen unseres ethischen Konsens zur Disposition. Werbung für den Tod, für das Töten eines – noch dazu unschuldigen – Lebens im Mutterleib wie dies bei einer Abtreibung geschieht, ist selbstverständlich verboten, möchte man glauben. Doch in einer Zeit, in der lebensweltliche Gewissheiten schwinden, ein moralisches Tabu nach dem anderen fällt, rückt auch die legale öffentliche Vermarktung von Straftaten in den Fokus des Möglichen.

Das Werbeverbot für Abtreibung dient dem Lebensschutz

SPD, Linke, Grüne und Teile der FDP wollen Werbung für Abtreibung zulassen. Vier SPD-geführte Bundesländer haben im Bundesrat einen entsprechenden Gesetzesantrag vorgelegt. Was unter „Werbung für Abtreibung“ fällt, definiert der Gesetzgeber laut § 219 a Strafgesetzbuch sehr streng. Schon die sachliche Information in Verknüpfung mit einem gewerblichen Motiv gilt als Werbung, beispielsweise dann, wenn ein Arzt auf seiner Webseite das Absaugen des Fötus als Praxisleistung aufführt. Das Motiv der Schöpfer des § 219 a ist eindeutig: Abtreibung ist keine Kleinigkeit. Sie gehört nicht zu den normalen, alltäglichen Erfahrungen unserer Lebenswelt. Deshalb darf Abtreibung auch nicht beworben werden wie eine Blinddarmoperation oder eine kieferorthopädische Behandlung. Denn Abtreibung endet nicht mit der Heilung eines kranken Körpers, sondern mit der Vernichtung eines gesunden Menschen, dem die Hoffnung auf Schutz und Fürsorge seiner Mutter eingeschrieben ist. Das Werbeverbot für Abtreibung ist deshalb nach dem Willen des Gesetzgebers dem Lebensschutz gewidmet und nicht dem – wie auch immer aufgefassten – Selbstbestimmungsrecht der Frau.

Abtreibung ist illegal. Sie ist eine Straftat, weil sie immer mit der Eliminierung eines kleinen Körpers endet, der aufgrund der Entscheidung anderer nicht leben darf. Deshalb wurden die Hürden, eine Abtreibung straflos durchzuführen, vom Gesetzgeber einst sehr hoch gehängt. Bis in die 70er Jahre galt allein die medizinische Indikation – zum Beispiel die Empfängnis nach einer Vergewaltigung oder die akut bedrohte Gesundheit der Mutter durch Schwangerschaft – als Grund für eine straffreie Abtreibung. Seither wurde der § 218 bis zur Unkenntlichkeit reformiert. Zwischen dem Willen der Mutter, die Schwangerschaft nicht fortzusetzen und dem Tod des Ungeborenen, steht heute allein die persönliche Vorstellung der Schwangeren in einer Beratungsstelle.

Jede vierte Frau treibt ab: Zuviel

Die medizinische Indikation für Abtreibungen bewegt sich statistisch im Promillebereich. Circa 96 Prozent aller Frauen treiben dagegen aus der sogenannten psychosozialen Indikation ab: weil sie Angst um den Arbeitsplatz haben, weil der Vater des Kindes sich aus dem Staub gemacht hat, weil ein drittes Kind nicht erwünscht ist, weil es einfach der falsche Zeitpunkt für ein Baby ist. Das gesellschaftliche Problembewusstsein schwindet immer stärker für das todbringende medizinische Geschäft, das Jahr um Jahr eine Kinderzahl in der Größenordnung einer Großstadt auslöscht. Jährlich meldet das statistische Bundesamt steigende Abtreibungsquoten. Und dies, obwohl die Zahl gebärfähiger Frauen sinkt. Längst hat sich Abtreibung als lediglich unbequeme und weniger kostengünstige Verhütungsmethode neben Pille, Spirale und Kondom etabliert. Angesichts dieses traurigen Rekords läuft das Argument ins Leere, die Frauen litten unter einem Defizit an öffentlicher Information zur medizinisch-rechtlichen Situation der vorgeburtlichen Kindstötung. Tatsächlich sind diese Informationen überall zugänglich: in Arztpraxen, bei Krankenkassen, in Apotheken (Pille danach), im Buchhandel, im World Wide Web. Steigende Abtreibungszahlen legen geradezu das Gegenteil nahe von dem, was SPD und Grüne fordern: Es braucht kein Mehr an Informationen zur Abtreibung, kein Mehr an Werbung für die vermeintlich schnelle und unkomplizierte Lösung Tod, die implizit immer auch als Handlungsaufforderung verstanden werden kann. Was unsere moralisch aus den Fugen geratene Gesellschaft braucht, ist ein deutliches Mehr an Hilfe und aktiver Fürsorge für schwangere Frauen in Not. Ein Mehr an Beratungseinrichtungen, die den Lebensschutz ernst nehmen und verzweifelten Müttern eine echte Alternative zur Abtreibung aufzeigen, für ein selbstbestimmtes Leben mit Kind. Und auch ein Mehr an ehrlicher Aufklärung über die möglichen gesundheitlichen – psychischen wie physischen – Folgen, die nach dem medizinischen Eingriff in den Leib der Mutter und in das Leben des Kindes drohen.

Die Menschen sollen vergessen, was Abtreibung wirklich ist – die massenhafte Tötung von Kindern im Mutterleib

Den Frauen der Mein-Bauch-gehört-mir-Fraktion in den Rot-Grün-Parteien geht es bei ihrer Forderung nach Informationsfreigabe nicht um ihre Geschlechtsgenossinnen. Es geht nicht um Frauenrechte. Und schon gar nicht um die überfällige Beseitigung eines angeblich antiquierten Gesetzes, das seit Jahrzehnten – will man den erregten Argumenten glauben – eine Aufklärungsschranke zum schnellen Töten aufrecht erhält und verzweifelte Frauen deshalb an den Gebärzwang knechtet, weil die so lange mit dem Suchen nach einer Gebrauchsanweisung beschäftigt sind, bis die straffreie Frist von drei Monaten verstrichen ist. Im Kern geht es um Abtreibung selbst, die aus dem Strafgesetzbuch heraus gerissen werden soll. Sie soll etwas so Normales sein wie der Gang zum Bäcker am Morgen oder die Botox-Spritze am Abend für Gutbetuchte. Schließlich gibt es irgendwann keinen Grund mehr, eine Bagatelle unter Strafe zu stellen, wenn jeder es tut. Abtreibung, möglichst bis einen Tag vor der Geburt, soll für Frauen zu einer Nebensache gemacht werden. Die Männer fragt dabei natürlich keine(r).

Zeichnen Sie die Petition Keine Werbung für Abtreibung – Lebensschutz stärken:

 

 

Mit einer Mogel-Studie will die Antidiskriminierungsstelle die Gender-Sexualerziehung an Schulen vorantreiben

Das Thema „Sexuelle Vielfalt“ soll für alle Schulen verpflichtend werden. Dafür wirbt die Antidiskriminierungsstelle auch mit fragwürdigen Mitteln. Mit einer selbstgemachten Studie beschwört die Behörde eine überwältigende Mehrheit der Bürger für die Gender-Sexualkunde.

Unter der Rubrik „Alles wissen“ der Antidiskriminierungsstelle (ADS) kann man seit kurzem ein Video abrufen. Darin läuft ein Mädchen durch einen atmosphärischen Studio-Märchenwald. Doch all die schönen Dinge, die sie darin findet, etwa ein Buch oder ein Globus, bleiben ihr halb verborgen und sind dann plötzlich gar nicht mehr schön. Am Ende liest der Zuschauer: „Tatsachen gehören in den Schulunterricht, die Vielfalt der Liebe ist eine Tatsache.“ Glaubt man der Antidiskriminierungsstelle, wabert also ein gefährliches Halbwissen durch die deutsche Bevölkerung. Besonders Kinder sind davon bedroht, wenn ihre Eltern es versäumen, sie detailliert über die Vielzahl der Geschlechter – die genaue Zahl ist umstritten – aufzuklären.

Am Gesetz vorbei wird die Gender-Aufklärung schon jetzt an Schulen praktiziert

Das will die ADS jetzt ändern und eine „verbindliche Verankerung“ des Themas „Sexuelle Vielfalt“ im Schulunterricht erreichen. Auch eine verpflichtende Weiterbildung der Lehrer zur Bi-, Trans-, Pan- und Homosexualität sollen die Bundesländer festschreiben. Diese Forderung geht weit über das hinaus, was an deutschen Schulen bis zur Stunde Realität ist. Punktuell fließt das Thema in den Unterricht mit ein, auch schwul-lesbische „Fachkräfte“ werden an Schulen beauftragt, vermittels Workshops die Schüler zur homosexuellen Lebenswelt aufzuklären. Weil diese Gender-Workshops, die in der Regel in Abwesenheit des Lehrers durchgeführt werden, das schulgesetzliche Neutralitätsgebot verletzen, setzt sich die Initiative Familien-Schutz seit einiger Zeit mit Nachdruck dafür ein, dass diese Praxis von den Schulministerien unterbunden wird.

Wer bestimmt, was Kinder wissen müssen?

Für die Behörde, die sich hauptamtlich um die Befindlichkeiten der gekränkten Minderheit in Deutschland kümmert (selbstverständlich davon ausgenommen sind weiße alte Männer), stellt detailliertes Wissen über das LGBT*Geschlechtsleben eine eklatante Lücke im schulischen Unterricht dar. Auf ihrer Homepage ist zu lesen: „Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt sollte im Unterricht ein altersgerecht vermitteltes Querschnittsthema vom Deutsch- bis zum Geschichtsunterricht sein.“ Dass es dafür besonderen Bedarf in Deutschland gibt, untermauert die ADS mit einer aktuellen Befragung. Beeindruckende 90 Prozent sehen demnach einen Mehrbedarf an schulischer Information zur sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt. Wie dieses Ergebnis zustande kommt, wird von der ADS nicht näher erläutert. Grund genug, sich die Befragung etwas näher anzuschauen.

Stimmungsmache für Sexuelle Vielfalt mit Mängelstudie

Befragt wurden insgesamt 2000 ausgewählte Bürger ab 16 Jahren, die sich für ein rund halbstündiges telefonisches Interview mit insgesamt über 60 Fragen zur Verfügung gestellt hatten. Zu dieser Methodik der Interview-Erhebung sollte man wissen, dass sich Menschen in der persönlichen Befragung eher zurückhaltend äußern, weil sie das Gefühl haben müssen, vom Interviewer für ihre Haltung bewertet zu werden. Kurz: Sollten heikle Fragen kommen, sagen Menschen erfahrungsgemäß eine politisch korrekt „bereinigte“ Version ihrer wahren Einstellung. Deshalb muss die Qualität der Antworten entsprechend vorsichtig gewichtet werden, denn die Fehler-Antwortquote ist besonders hoch, wenn eine Befragung zu eher wenig verbreiteten Themen stattfindet. Dazu gehört auch die sogenannte „sexuelle und geschlechtliche Vielfalt“.

Kapitel 10 der Studie zu „Wissen und Einstellungen zu sexueller Vielfalt in der Schule“ bildet offenbar die Grundlage für die 90 Prozent-Erfolgsmeldung der ADS. So beantwortete eine Mehrheit die eindeutig tendenziös formulierte Frage, ob es Ziel der Schule sein sollte, den Schülerinnen und Schülern Akzeptanz gegenüber homo- und bisexuellen Personen zu vermitteln, positiv. Um nichts dem Zufall zu überlassen bei der Beantwortung dieser wichtigen Frage, muß man zuvor möglichst viele auf Linie bringen. Dazu wählten die Soziologen der Studie einen Kniff. Einleitend zur Frage gibt es einen vorbereitenden Text. In diesem erklärt der Interviewer dem ahnungslosen Bürger die Gender-Akzeptanz-Erziehung an Schulen ausschließlich aus der Perspektive ihrer Befürworter. So ist verharmlosend die Rede davon, ob Homosexualität lediglich „häufiger thematisiert werden soll“ und im Schulmaterial auch „lesbische, schwule oder bi-sexuelle Personen vorkommen sollen“? Mal ehrlich, welcher Bürger, der zuvor noch nie etwas davon gehört hat, würde dieses wohlformulierte Anliegen sofort und rundheraus ablehnen?

Sexualaufklärung ist Elternsache

Dass Menschen sich zu Antworten verleiten lassen, wenn ihr Bauchgefühl siegt, wird an folgender Fragestellung offenbar. Beinahe 95 Prozent beantworteten nämlich die Frage, ob Sexualaufklärung Sache der Eltern ist, mit „Ja“. Wie lässt sich dieser Widerspruch zu den 90 Prozent, die sich mehr Informationen zu sexueller Vielfalt im Unterricht wünschen, auflösen? Die Antwort: Gar nicht. Denn bei der Studie der Antidiskriminierungsstelle handelt es sich um tendenziöse, methodisch wie inhaltlich mangelhafte Untersuchung. Ihre Ergebnisse lassen keine Schlussfolgerung zum tatsächlichen Stimmungsbild der Bevölkerung zu, ob sexuelle Vielfalt verpflichtendes Unterrichtsthema werden sollte oder nicht. Ein nicht unerheblicher Prozentsatz der Befragten dürfte nicht einmal gewusst haben, um was es sich dabei genau handelt, bis sie vom „helfenden“ Interviewer im Sinne der herrschenden Ideologie aufgeklärt wurden. Das wird in der Studie auch selbst zugegeben. Bei der Frage, ob es zu den Bildungsplänen gehöre, möglichst viele Schüler zu verschiedenen sexuellen Praktiken zu ermuntern (S. 148), hat bei immerhin 7 Prozent ungläubiges Staunen den Ausschlag für die Antwort „Weiß nicht“ gegeben haben.

Homosexualität ist längst akzeptiert

Doch ist die Studie der ADS auch in anderer Hinsicht interessant, weil sie genau jene Widersprüche bestätigt, die die Geschäftsgrundlage der sogenannten Antidiskriminierungsarbeit bilden. Einerseits, so der dräuende Ton der Studie, käme Homophobie aus der „politischen Mitte“ der Gesellschaft und es zeigten sich immer wieder „subtile Formen“ der Ablehnung von Homosexuellen. Andererseits müssen selbst die Macher der Studie zugeben, dass sie in ihrer Befragung – trotz redlicher Bemühung – nichts aufdecken konnten, um diesen schwerwiegenden Vorwurf zu erhärten. So heißt es kleinlaut und fast am Ende: „das offene Abwerten von Homosexualität als unnatürlich oder unmoralisch (…) wird nur von einem kleinen Teil der Bevölkerung geteilt.“ Dann können die 27 Mitarbeiter der Behörde doch eigentlich einpacken, oder? Ach und vergesst nicht, das Licht auszumachen.