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Die Umerziehung läuft: Gender-Propaganda an Schulen breitet sich rasant aus

Seit Beginn des Jahres schüttet die Regierung ein Füllhorn an Fördergeld über LGBT-Vereine aus. Ausdrückliches Ziel des finanziellen Segens ist die bundesweite Ausweitung der schwul-lesbischen Projekte an Bildungseinrichtungen.

»Was für ein Erfolg!«, gibt der Verein Queere Bildung e.V. auf seiner Webseite bekannt. Seit dessen Gründung vor sechs Jahren könne man den »größten Fördererfolg« seiner Verbandsgeschichte verbuchen. Für die nächsten fünf Jahre wird der Staat Queere Bildung e.V. bei seiner Ausbreitung finanziell unterstützen. Wie hoch die Fördersumme ausfällt, darüber hält sich der Verein freilich bedeckt.

Mit Queere Bildung e.V. freuen sich noch weitere Gruppen aus dem Spektrum der homo- und transsexuellen Lobbyarbeit über den warmen Geldregen aus dem Staatssäckel. Federführend für die Fördergeld-Vergabe ist das Bundesfamilienministerium. Laut Auskunft des Ministeriums (Bundesdrucksache 19/7050) werden im Rahmen des 400 Millionen Euro schweren Bundesprogramms »Demokratie leben« insgesamt neun Modellprojekte im Themenfeld der »Homosexuellen- und Trans*feindlichkeit« gefördert, »die mit unterschiedlichen inhaltlichen Schwerpunkten innovative präventiv-pädagogische Ansätze entwickeln und erproben sollen«.

Deutlicher als die Beamten des Bundesfamilienministeriums drückt es Queere Bildung e.V. aus: Ziel sei die »flächendeckende Ausweitung der lsbtiaq+ Bildungsarbeit in Deutschland durch Stärkung bestehender und Aufbau neuer Bildungsprojekte«. Man wolle »vorhandene Bildungs_lücken nachhaltig (…) schließen und den Wirkungsbereich professioneller Bildungs- und Aufklärungsinitiativen zu Themen sexueller, romantischer und geschlechtlicher Vielfalt bundesweit (…) erweitern.«

Im Klartext will Queere Bildung e.V. das Steuergeld nutzen, die schwul-lesbische Propaganda an Bildungseinrichtungen flächendeckend zu installieren. Besonderes Augenmerk legen die Trans-Aktivisten dabei auf ländliche Gebiete, in denen das Verständnis für die Segnungen der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt im Gegensatz zur linksdiversen Latte Macchiato-Generation der Metropolen auf die Höhe der Zeit getrimmt werden muss.

Wie das gehen könnte, macht der Verein Schlau NRW vor. Dank staatlicher Förderung durch die Antidiskriminierungsstelle und das Land Nordrhein-Westfalen konnten die queeren Aktisten im gleichnamigen Bundesland ein dichtes Netz aus Zusammenschlüssen weben. Von Münster bis Bonn findet man Niederlassungen des Schlau Landesverbands. Von dort aus werden »fachlich und didaktisch geschulte Teamer_Innen« an die Schulen entsendet, um Kinder und Jugendliche »niedrigschwellig und altersgerecht in das Themengebiet sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität mit Hilfe von Begriffsklärungen und ausgewählten Methoden« einzuführen.

Damit die Lehrer auch brav mitmachen bei der queeren Propaganda, haben die Schlau-Aktivisten eine »Checkliste« mit »Handlungsempfehlungen« für sie veröffentlicht. Pädagogen sollen sich vertraut machen mit sexueller Vielfalt und im Lehrerkollegium und bei den Schülern »aktiv dafür eintreten«. Egal, ob auf Schulfesten, Klassenfahrten oder Elternabenden, der Lehrer soll sich möglichst bei jeder Gelegenheit als LGBT-freundlich in Szene setzen und die Aufmerksamkeit »auch ohne konkreten Anlass« auf Trans-, Inter- und Homosexuelle lenken. »LSBTI*Q wertschätzende Plakate gut sichtbar in der Schule« zu plazieren und das ganze Papier freilich »vor Zerstörung zu schützen« beziehungsweise es sogleich »erneuern«, gehören zum guten Ton einer »Schule der Vielfalt«. Dafür muss sich der Lehrer auf einige Mühen einstellen, soll aber schließlich belohnt werden, denn wenn die Plakate »ein paar Mal erneuert wurden, werden sie meist hängenlassen«. Und zuletzt, »laden Sie Schlau in Ihren Unterricht ein«. »Persönliche Begegnungen« sind wichtig, denn sie »helfen dabei, Vorurteile zu reflektieren“. So kann sich der Lehrer auch besser vorbereiten, sollte er mit seinen aufdringlichen Werbeaktionen für die Homo-Lobby auf »Irritationen bei Schüler_innen, Kolleg_Innen und Eltern« stoßen.

Den Mut zur Kritik an der verfassungswidrigen Gender-Indoktrinierung ihrer Kinder werden gleichwohl immer weniger Eltern aufbringen, je stärker Vereine wie Schlau und Queere Bildung im Bildungsraum vordringen. Und sie legen zu: 2019 konnte der Schlau-Verein laut eigener Auskunft die Zahl seiner Workshops um satte 73 Prozent steigern. Rund 12.500 Jugendliche in Schulen, Sportvereinen und Kirchen habe er mit seiner »Bildungsarbeit« erreicht. Dank des kräftig mit linker Schlagseite versehenen Bundesprogramms »Demokratie leben« wird die bildungspolitische Expansion der sexuellen Vielfaltspropaganda in den kommenden fünf Jahren rasant zunehmen.

Wegen homokritischer Äußerungen: Anklage wegen Volksverhetzung gegen Bremer Pastor

Schon lange stand der konservative Pastor Olaf Latzel im Fadenkreuz von Vertretern der politisch-korrekten Ordnungshüter. Dann veröffentlichte der Bremer auf youtube kritische Äußerungen zum politischen Vordringen der Homo-Lobby. Gegen ihn ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung.

Für seine kompromißlose Haltung zur Autorität der Bibel wird Pastor Olaf Latzel von seiner Gemeinde geschätzt und sorgte dort – im Gegensatz zur landesweiten Austrittswelle – für wachsenden Zulauf von neuen Mitgliedern. Bundesweite Bekanntheit erlangte der Pfarrer 2015 mit einer Brandrede zum desaströsen Zustand der Evangelischen Kirche, in der er die Gläubigen daran erinnerte, daß es nur einen Gott gibt und sie aufrief, Talismane und Buddhafiguren aus dem Leben zu verbannen. Latzel spricht offen darüber, daß viele Pfarrer nicht mehr vom eigenen Glauben überzeugt seien und wirft der Kirche vor, das Bekenntnis zu Gott durch zeitgeistige Gleichheitsphilosophien zu verwässern. Ende 2015, als Kanzlerin Merkel die Schleusen für die islamische Massenzuwanderung öffnete, erwies sich Latzels Menetekel als realistische Zustandsbeschreibung einer hilflos agierenden Kirchenleitung, die sich aus Furcht vor der Wucht des Unterschiedmachens hinter der gefälligen Geste ihrer gesinnungsethischen Instant-Wohltätigkeit versteckt.

Eine Anzeige wegen Volksverhetzung überstand Olaf Latzel damals ohne Blessuren; die Staatsanwaltschaft sah keine Anzeichen, ein Ermittlungsverfahren aufzunehmen. Jetzt sieht er sich ein zweites Mal schweren Geschützen gegenüber. Zum einen von der Bremer Landeskirche (BEK), die am 14 Mai ein Disziplinarverfahren gegen ihren Pfarrer angestrengt hat. Seitdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Latzel wegen Volksverhetzung aufgenommen hat, ruht das Verfahren der Kirche gegen Latzel – vorerst.

Was war geschehen? Ganz einfach: Olaf Latzel hat sich mit der LGBT-Lobby angelegt. In einem mittlerweile gelöschten Audio-Mitschnitts äußert sich der Bremer Pfarrer dezidiert kritisch zum politischen Übergewicht der Homosexuellen-Bewegung. Wörtlich äußert er sich darin: »Diese Homo-Lobby, dieses Teuflische kommt immer stärker, immer massiver, drängt immer mehr hinein« und an anderer Stelle: »Überall laufen diese Verbrecher rum von diesem Christopher Street Day, feiern ihre Partys, bringen Dinge raus. Auf unserem Rathaus wird die Regenbogenfahne gehisst halt. Das sind bewusst anti-christliche, anti-biblische Dinger halt, die ganz klar gesetzt werden, mit denen die Ehe torpediert wird.

Schwul-lesbische Organisationen bezichtigten Latzel daraufhin der Hetze, es kommt zu einer Anzeige. Der Pfarrer grenzt seine Äußerungen daraufhin ein, sagt, er habe sich damit nicht allgemein auf homosexuell lebende Menschen bezogen, sondern auf militante Aggressoren, die seine Gemeinde in den letzten Jahren immer wieder angegriffen und gotteslästerlich diffamiert hätten. In der Tat wurde Latzels Auto mehrmals beschmiert, seine Gottesdienste gestört, zudem erhielt er Drohbriefe, die der 52jährige allesamt zur Anzeige brachte. Im Juni begann die Staatsanwaltschaft Bremen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung zu ermitteln. Nun wird gegen den Pfarrer Anklage erhoben. Latzel habe »Homosexuelle generalisierend als Verbrecher und die Homosexualität als Degenerationsform der Gesellschaft« bezeichnet und »Menschen, die in Bezug auf ihre Geschlechtsidentität von der angeblichen Norm abweichen, als ‚Genderdreck’ und als ‚Angriff auf die göttliche Schöpfungsordnung’« angesprochen, begründeten die Ermittler ihr Vorgehen.

Helmut Kentler und die Pädagogik der sexuellen Vielfalt: Pädophile Vergangenheit, die nicht vergehen will

Über 30 Jahre konnte unbehelligt ein riesiges Pädophilennetzwerk sein Unwesen treiben – im Schutz der Berliner Verwaltung und wissenschaftlichen Einrichtungen. Der Fall zeigt: Die Ideen der pädophilenfreundlichen Reformpädagogik der 68er Generation sind bis heute tonangebend in der Erziehungs- und Bildungspolitik.

Nach mehr als einem Jahr Forschung haben Wissenschaftler der Universität Hildesheim ihren Abschlussbericht vorgelegt. Es ist ein Dokument des Grauens, weil es den glasklaren Nachweis für den jahrzehntelangen sexuellen schweren Mißbrauch von Kindern im Schutz von Jugendämtern und der Berliner Senatsverwaltung erbringt. In dem Dokument mit dem Titel »Helmut Kentlers Wirken in der Berliner Kinder- und Jugendhilfe« zeichnet das Forschungsteam um Prof. Meike Baader die behördlichen Entscheidungswege nach, die dazu führten, daß Ende der 60er bis Anfang der 2000er Jahre Kinder bei alleinstehenden pädophilen Männern in Pflege gegeben wurden.

Die Wissenschaftler schreiben hierbei von »Ermöglichungsstrukturen« in den Jugendämtern und von »Kindeswohlgefährdung in behördlicher Verantwortung«. Sie schreiben, daß über 50 Mitarbeiter des zuständigen Bezirksjugendamts in Berlin jahrzehntelang wegschauten, obwohl es starke Signale für schweren Kindesmißbrauch in der Pflegestelle des Hausmeisters Fritz H. gab. Das Leid seiner minderjährigen Opfer wurde ausgeblendet, der Täter geschützt und sogar gegen Störungen von außen, beispielsweise durch aufmerksame Lehrer und der leiblichen Pflegekindereltern, immunisiert. Der Fall Fritz H. ist nicht der einzige, weitere pädophile Pflegeväter soll es gegeben haben: mächtige Männer aus wissenschaftlichen Einrichtungen, die sich mithilfe des Berliner Jugendamts Zugriff auf jugendliche Straßenkinder verschafften, die sie bei sich zuhause aufnahmen. Die genaue Zahl der Opfer ist unbekannt. Allein in der Pflegestelle Fritz H. sollen über die Jahre zehn Kinder ab sechs Jahren (!) untergekommen sein. Eines von ihnen starb unter der Aufsicht des pädophilen Straftäters an einem Infekt – ohne daß es seitens des Jugendamts überhaupt ansatzweise zu unter Untersuchung kam.

Die Wissenschaftler sehen verdichtete Hinweise, daß es sich um ein informelles Netzwerk von Personen mit entweder pädophilen Neigungen oder zumindest pädophilenfreundlichen Positionen handelte, die teilweise hohe Stellungen in der Senatsverwaltung, in Jugendämtern und in wissenschaftlichen Einrichtungen im Erziehungsbereich bekleideten. Dazu gehörten das Max-Planck-Institut, die Freie Universität und das mittlerweile geschlossene Pädagogische Zentrum Berlin. Dessen leitender Mitarbeiter, der bekennend homosexuelle Helmut Kentler, hatte zu Beginn der 70er Jahre das Projekt »Homosexuelle als Betreuungs- und Erziehungspersonen unter besonderer Berücksichtigung des Pflegekindschaftsverhältnisses« ins Leben gerufen. Über die Jahre gelang es Kentler, in Verwaltung und Behörden Unterstützer für sein pädophiles »Experiment« mit Kindern zu gewinnen, obwohl allen Beteiligten die Strafbarkeit ihres Unternehmens klar gewesen sein muss. Das hielt Kentler und seine Tathelfer aus den Jugendämtern nicht davon ab, im gesamten Bundesgebiet West weitere Pflegestellen bei pädophilen Männern einzurichten, alles gestützt vom Berliner Senat. Das Wissenschaftler schreiben von Verbindungen des Senats mit der berüchtigten Odenwaldschule unter der Leitung des Päderasten Gerold Becker, der jahrelang Internatskinder sexuell nötigte und mißbrauchte. Der Kreis schloss sich mit dem – nicht mit Gerold Becker verwandten – Hellmut Becker, der im Planungsausschuss des Pädagogischen Zentrums saß, an dem Kentler in leitender Stellung wirkte. Von dem Juristen Becker wurde der Schulleiter Becker zeit seines Lebens vor Entdeckung geschützt, obwohl dessen pädophilen Triebe dem Juristen bekannt waren.

Kentlers pädophilenfreundliche, kindeswohlgefährdende Reformpädagogik entstammte direkt den Ideen der Frankfurter Schule und konnte gerade in der sexualmissionarischen Atmosphäre der 68er Generation prächtig gedeihen. Sie bildete den Mutterboden für das Pädo-Parteiprogramm der Grünen, die 1982 den »positiven Effekt des Liebe-Machens« von Kindern betonten und ganz unverblümt forderten, Pädophilie zu entpathologisieren und zu entkriminalisieren und den straffreien Sex von Erwachsenen mit Kindern zuzulassen. Von ihrer Pädo-Vergangenheit haben sich die Grünen bis heute nie ganz gelöst wie die nahezu ungehinderten Karriereverläufe von zwielichtigen Figuren wie Daniel Cohn-Bendit und Volker Beck beweisen. Der grüne Traum vom straffreien Sex mit Kindern ist damit nie vergangen, sondern wurde fortentwickelt zur politischen Agenda des Gender Mainstreaming, die eine frühe Sexualisierung von Kindern als wünschenswert für deren Entwicklung erachtet und diese institutionell in der Bildungspolitik zu verfestigen sucht.

Das von den Kentlers und Beckers geprägte Pädo-Experiment lebt heute weiter in Kitas, in denen Kinder Puppen mit Genitalien zum „Spielen“ bekommen und abgeschirmte „Kuschelecken“ vorfinden, in denen sie »ihre Körper lustvoll entdecken« sollen. Er lebt weiter in Schulen, in denen Kinder Referate über homosexuelles Leben halten oder über ihren ersten Analverkehr erzählen sollen, in denen Projekte abgehalten werden mit dem Ziel, einen Puff einzurichten. Der Pädo-Komplex der Kentlers und Gerold Beckers lebt in den Behörden weiter, die Gender-Aufklärungsmaterial für Erzieher und Sexaufklärungskoffer für Kitas und Schulen finanzieren. Und er lebt weiter im Bundestag, in dem die Grünen einen Nationalen Aktionsplan gegen Homophobie fordern, der es den Pädo-Ideologen ermöglichen soll, die als „Bildung“ getarnte Ideologie der geschlechtlichen und sexuellen Vielfalt dauerhaft und verpflichtend in den Bildungseinrichtungen zu installieren und das Elternrecht auf Erziehung endgültig zu neutralisieren.

Berliner Behörden waren involviert: Riesiges Pädophilen-Netzwerk aufgedeckt

Über mehr als 30 Jahre hinweg brachten Berliner Jugendämter Kinder bei pädophilen Pflegevätern unter. Ein Forschungsgutachten der Universität Hildesheim bestätigt: Die Täter wurden von den Berliner Behörden akzeptiert, gestützt und geschützt. Das Pädophilen-Netzwerk reicht bis in den Berliner Senat und das Max-Planck-Institut.

Nach einem ersten Zwischenbericht im März 2019 liegt das abschließende Gutachten der Universität Hildesheim vor. Davor liegen mehr als zwei Jahre Aktenstudium, eine intensive Suche nach Zeitzeugen, Gespräche mit Opfern und Behördenmitarbeitern. Jetzt liegt der Abschlußbericht des Forschungsteams vor. Es ist ein Dokument des Grauens, das einen der größten behördengestützten Mißbrauchsskandale der westdeutschen Nachkriegsgeschichte aufdeckt.

Exemplarisch sind die Fälle um Fritz H. ab Anfang der 70er Jahre. Als Pflegevater war es dem Sexualstraftäter möglich, über Jahre hinweg mindestens neun Kinder ungestört in seiner Wohnung zu mißbrauchen und zu vergewaltigen. Von frühester Kindheit an durchlebten die Jungen ein Martyrium aus Gewalt und Psychoterror, bis sie circa 14 Jahre alt waren. Dabei isolierte Fritz H. die Kinder beinahe vollständig von der Außenwelt. Ein schwer behinderter Junge starb sogar in Fritz H.s Obhut. Trotz extremer Warnzeichen ließ das Jugendamt Schöneberg den Kinderschänder gewähren. Nicht nur das, er wurde sogar von der Behörde gedeckt und geschützt. Laut Gutachten der Uni Hildesheim sollen mehr als »50 Fachkräfte an der Fallführung« der Pflegestelle Fritz H. beteiligt gewesen sein. Sie alle haben die »vielen starken und schwachen Signale«, die auf schweren Kindesmißbrauch deuteten, ignoriert.

Doch das scheinbare Versagen war keines, befinden die Forscher. Ihrer Ansicht nach gab es innerhalb der Behörden bis hin zur Berliner Senatsverwaltung eine weit verbreitete, stillschweigende Akzeptanz für Kindesmißbrauch, der ihnen als erwünschte Form der sexuellen Erziehung von Kindern galt. Als zentrales, gleichwohl erschütterndes Ergebnis ihrer Untersuchung fassen die Forscher um Prof. Meike Baader und Prof. Wolfgang Schröer zusammen, daß ein »Netzwerk von Akteuren in der Senatsverwaltung und Institutionen der Bildungsreformen während der Heimreform der 70er-Jahre die Einrichtung von Wohngemeinschaften und Pflegestellen bei pädophilen Männern nicht nur geduldet, sondern in der Fallverantwortung begleitet und verantwortet haben muss«.

Dieses Netzwerk habe sich »quer durch die wissenschaftlichen pädagogischen Einrichtungen und die Senatsverwaltung bis hinein in einzelne Berliner Bezirksjugendämter« gezogen. Neben der Senatsverwaltung benennen die Forscher auch die Freie Universität, das Max-Planck-Institut und das 1994 aufgelöste Pädagogische Zentrum Berlin. Auch Verbindungen zwischen der Senatsverwaltung und der Odenwaldschule deckt der Forschungsbericht auf. Unter der Schulleitung des nachweislich pädophilen Gerold Becker wurden über Jahrzehnte systematisch Kinder mißbraucht. In lokalen, über das gesamte Bundesgebiet verteilten Jugendämtern soll sich das Pädophilen-Netzwerk verzweigt haben. Im Laufe der Jahrzehnte soll es in den von diesen Jugendämtern betreuten Pflegestellen immer wieder zu Kindeswohlgefährdungen gekommen sein.

Schlüsselfigur des Geschehens ist der Sexualpädagoge Professor Helmut Kentler. Der Pädo-Aktivist leitete das damalige Pädagogische Zentrum in Berlin und entwickelte in dieser Position ein Erziehungsprojekt für Straßenkinder. Dieses Projekt lieferte die wissenschaftliche Begründung für die Unterbringung schwachsinniger Straßenkinder bei pädophilen Pflegevätern. Kentler argumentierte, daß die pädophilen Pflegeväter die durch ihre Behinderung anstrengenden Kinder nur deshalb aushielten, weil sie eben in sie verliebt, verknallt oder vernarrt seien. Über 30 Jahre lang setzten die Berliner Jugendämter Kentlers grausames Sexualprojekt um, wohlwissend, daß die Pflegeväter von den ihnen anvertrauten Kindern Sex erwarteten.

Kentler besaß damals enormen Einfluß auf die Erziehungspolitik der Berliner Regierung, war persönlich mit Senatoren und Politikern bekannt und verfasste im Auftrag des Senats Gutachten. Der Arbeitsauftrag des von ihm geleiteten Pädagogischen Zentrums bestand darin, Reformen im Bildungs- und Erziehungsbereich zu initiieren und in Kooperation mit anderen Institutionen, darunter das Max-Planck-Institut, neue Unterrichtsformen zu entwickeln. Diesen Auftrag und sein Renommee nutzte Kentler, um seine Ideen einer emanzipatorischen Sexualpädagogik – im Kern straffreier Sex mit Kindern – politisch weiterzutreiben.

Kentler ist damit weit gekommen. Denn er lieferte einem riesigen, bis weit in die Politik und Verwaltung vernetztem Netzwerk von Pädophilen die wissenschaftliche Generalerlaubnis für ihren krankhaften Trieb. Die Hildesheimer Forscher betonen explizit, daß es sich bei Pflegevätern eben nicht nur um einfache »Hausmeister« gehandelt habe, sondern höchstwahrscheinlich »um alleinlebende, mitunter mächtige Männer (…) aus Wissenschaft, Forschungseinrichtungen und anderen pädagogischen Kontexten«.

Die exakte Zahl der pädophilen Pflegestellen ist dabei vollkommen ungewiß. Die Forscher verweisen auf einen riesigen Aufklärungsbedarf in diesem Fall. »Im Keller der Bildungsverwaltung liegen noch circa 1000 Akten, die noch nicht aufgearbeitet wurden«, bemerkt Prof. Schröer in der Pressekonferenz zur Vorstellung des Hildesheimer Gutachtens. Helmut Kentler und Fritz H. sind bereits tot, sie können nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden. Doch was ist mit den vielen Mitwissern in den Behörden und in der Senatsverwaltung, die das Leid der Kinder über Jahre geduldet und die Täter geschützt haben? Auch sie müssen zur Rechenschaft gezogen werden, fordern die Opfer von Fritz H., Marco und Sven. Im Forschungsgutachten finden die zwei erwachsenen Männer die Bestätigung ihrer fürchterlichen Erlebnisse. Beide haben nunmehr vier Jahre gekämpft, um wenigstens eine finanzielle Entschädigung vom Senat zu erhalten. Vergebens, denn die Taten von Fritz H. gelten als verjährt. Nun bietet der Senat Marco und Sven Gespräche über eine finanzielle Entschädigung an. Die komplette, schonungslose Aufarbeitung mit Sichtung der 1000 Akten verspricht die bei der Pressekonferenz mit anwesende Senatorin Scheeres jedoch nicht.

SPD-Justizministerin: Sexueller Mißbrauch soll kein Verbrechen sein

Sexueller Mißbrauch von Kindern gehört zu den abscheulichsten Verbrechen. Trotzdem kommen Täter immer wieder mit äußerst glimpflichen Strafen davon. Jetzt fordern mehrere Unionspolitiker die Erhöhung des Strafrahmens.

Niedersachsen: Der Gymnasiallehrer Holger P. (37, verheiratet, zwei Kinder) gestand 2015, seinen damals zweijährigen Sohn sexuell mißbraucht zu haben und überdies massenhaft kinderpornografisches Material zu besitzen. Ein Hinweis des amerikanischen Geheimdiensts NSA ließ den Mann auffliegen. Nach einer Berufungsverhandlung wurde kürzlich das unfaßbare Urteil gefällt: Zwei Jahre Bewährung für den Kinderschänder. Der Pädophile spazierte quasi als freier Mann aus dem Gerichtssaal.

Eine ähnliche Vorgeschichte hatte auch Adrian V., der eine Hauptrolle in einem der schwersten Fälle von Kindesmißbrauch der letzten Jahrzehnte spielt. In seinem Haus in einer Münsteraner Gartenanlage sollen er und weitere Männer drei Jungen im Alter zwischen fünf und zwölf Jahren über Stunden vergewaltigt haben. Zudem hatte Adrian V. über Jahre direkten Zugriff auf den Sohn seiner Freundin. Der Junge soll sein Hauptopfer sein. Von seinen abscheulichen Taten fertigte der Kinderschänder Videomaterial an, das er im Darknet verkaufte. Die Gartenlaube, Schauplatz seiner Verbrechen, hatte ihm die eigene Mutter zur Verfügung gestellt. Die Ermittler gehen davon aus, daß sie wußte, was in der Laube vor sich ging. Es ist nicht ausgeschlossen, daß sie als Erzieherin in der städtischen Kita, ihrem pädophilen Sohn Kontakte zu weiteren Kindern ermöglichte. Das Schlimme an dem Fall ist die Tatsache, daß Adrian V. mit einem schärferen Strafmaß hätte gestoppt werden können: Im Mai 2019 war er bereits für den Besitz von Kinderpornografie verurteilt worden – auf Bewährung. Danach verlor sich offenbar seine Spur für die Behörden. So konnte sich Adrian V. ohne Hindernisse wieder Zugriff auf Kinder verschaffen.

Gerade bei pädophilen Straftätern ist die Rückfallquote besonders hoch, nach Schätzungen liegt sie bei 50 Prozent. Die Hälfte aller Kinderschänder macht nach dem Absitzen ihrer Strafe also weiter wie zuvor. Ihre Opfer leiden oft ein Leben lang an schweren traumatischen Störungen. Trotzdem können ausgerechnet Pädophile in der Regel mit besonders milden Strafen rechnen. Das liegt daran, daß sexueller Mißbrauch von Kindern laut Strafgesetzbuch lediglich als Vergehen gewertet wird, nicht als Verbrechen. Das höchste Strafmaß dafür liegt bei 15 Jahren Haft. Nur in sehr seltenen Fällen wird es ausgeschöpft, in der Regel machen die Richter nachgerade das Gegenteil in der Strafzumessung. Wie Bild vermeldet, gab es im Jahr 2018 464 Verurteilungen nach § 176 StGB (»schwerer sexueller Mißbrauch«). Von den 464 Verurteilungen wurden knapp 98 Prozent zur Bewährung ausgesetzt, nur in zwei Prozent der Fälle gab es Haftstrafen.

Kinder sind diesen Tätern zumeist völlig schutzlos ausgeliefert. Oft müssen sie in den eigenen vier Wänden ein jahrelanges Martyrium erleiden, bis ihr Peiniger endlich entdeckt wird. Das Kind ist ihnen völlig ausgeliefert. Mit ihren perversen Taten und dem mitleidslosen Ausnutzen der totalen Abhängigkeit des Kindes verursachen Kinderschänder ungeheures Leid. Ein normales Erwachsenenleben ist vielen Opfern niemals mehr möglich, sie leiden unter Depressionen und Suizidgedanken.

Äußerungen wie die von Christine Lambrecht (SPD) lassen deshalb jeden Menschen mit normalem Unrechtsempfinden fassungslos zurück. Die Bundesjustizministerin hat sich gegen eine Verschärfung des Strafrahmens bei sexuellem Mißbrauch gegen Kinder ausgesprochen. Begründung: In minder schweren Fällen, zum Beispiel ein Zungenkuß zwischen zwei Halbwüchsigen, hätten Richter angeblich keine Grundlage, um ein angemessen mildes Urteil zu fällen. Das ist natürlich grober Unfug, denn Richter verfügen bei jeder Straftat über einen relativ großen Spielraum in der Strafzumessung. Die Justizministerin ist schlicht und einfach unwillig, die Empfehlungen der Innenministerkonferenz umzusetzen.

Durch ihre Sprecherin ließ die Ministerin zudem nachschieben, daß mit 15 Jahren Gefängnisstrafe bereits eine der höchsten Strafen im deutschen Strafrecht verhängt werde. Angesichts der oben genannten Urteilsstatistik – verhängt wurden 2018 höchstens zwei Jahre für sexuellen Mißbrauch – kann man diesen Hinweis getrost als ministerialen Versuch zur Bürgertäuschung verbuchen. In Antwort auf die dreiste Ablenkungstaktik des Justizministeriums forderte der erboste Chef des Deutschen Kinderschutzbunds bereits den Rücktritt der Behördenchefin.

Auch die Regierungspartei CDU stellt sich in dieser Frage gegen ihren Koalitionspartner. Mehrere CDU-Politiker, unter ihnen der NRW-Innenminister Herbert Reul, sprechen sich deutlich für eine Erhöhung der Strafzumessung bei sexuellem Mißbrauch aus. Ihm zur Seite springt CDU-General Paul Ziemiak. Familienministerin Franziska Giffey (SPD), die zunächst härtere Strafen für Kindesmißbrauch gefordert hatte, ist gegenüber ihrer SPD-Kollegin eingeknickt und hält nun das »Ausschöpfen des oberen Strafrahmens« für ausreichend. Über dem Kanzleramt bahnen sich in dieser Fragen dunkle Wolken an.

Wenn die Ausnahme zum Dauerzustand wird: Nach einem Anruf gibt es den Abtreibungsschein

Seit Mitte März dürfen Schwangerenberatungsstellen ihre Beratung telefonisch durchführen. Die Tötungserlaubnis wird anschließend per Post verschickt. Trotz der Lockerungen nimmt die Politik die Regelung nicht zurück. Wird die Ausnahme zur neuen Normalität in der Schwangerenberatung?

Der Sommer kündigt sich an. In vielen Cafés und Biergärten sieht man vollbesetzte Tische. Selbst in den Fitnesstudios darf wieder geschwitzt werden. Die Menschen trauen sich raus, die Kinder gehen zumindest tageweise in die Schule. Abgesehen von den maskenverhüllten Gesichtern in Supermärkten und Geschäften kehrt in Deutschland Schritt für Schritt Routine und Normalität ein.

Eine Regelung bleibt jedoch unverändert bestehen. Und das, obwohl sie buchstäblich über Leben oder Sterben entscheidet. Seit März ist es Schwangerenberatungsstellen gestattet, die gesetzlich vorgeschriebene Pflichtberatung schwangerer Frauen, die eine Abtreibung erwägen, am Telefon durchzuführen. Der Beratungsschein, de facto die Erlaubnis, das Ungeborene straflos töten zu lassen, wird anschließend postalisch oder per Mail zugestellt. Im März 2020 hatte sich die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) mit den Länderchefs abgestimmt, daß Schwangerenberatungsstellen für den Hygieneschutz ihre Besucherpforten schließen dürfen.

Zuletzt hatte zwar der Familienausschuss den Forderungen der Grünen und Linken, die Beratungspflicht während der Corona-Pandemie vollständig auszusetzen, mit klarer Mehrheit einen Dämpfer verpasst (FW berichtete hier), ließ aber gleichwohl Giffeys Ausnahmeregelung zur telefonisch durchführbaren Schwangerenberatung unangetastet. Zwar kehren nach und nach aktuell die Beratungsstellen wieder zum persönlichen Beratungsservice zurück, jedoch mit einem deutlich reduziertem Terminangebot. Die Masse der Pflichtberatungen dürfte deshalb weiterhin am Telefon abgewickelt werden. Wieviele ungeborene Kinderleben die Regierung zusätzlich zu den jährlich offiziell rund 100.000 im Mutterleib getöteten Embryonen riskiert, wenn sie die Vergabe des Beratungsscheins derart erleichtert, wird am Ende der Pandemie eine der zentralen Fragen sein, die mit in die Aufarbeitung der maßnahmebedingten Schäden gehört. Die Bürger werden es erst im nächsten Jahr erfahren, wenn Deutschlands beschämendste Statistik, die Zahl der im Mutterleib getöteten Kinder, veröffentlicht wird.

Neues Adoptionsgesetz: Für unverheiratete Paare mit Kindern wird es leichter

Im Bundestag wird heute über ein neues Adoptionsgesetz abgestimmt. Damit soll es unverheirateten Paaren leichter gemacht werden, das gemeinsame Sorgerecht für ein Stiefkind zu erlangen. Generell gilt: Alle Adoptionen werden von den Behörden überprüft.

Der Bundestag wird heute über ein neues Adoptionsgesetz entscheiden. Damit will die Bundesregierung unverheirateten Paaren die sogenannte Stiefkindadoption erleichtern. Bislang war es nur im Rahmen einer Ehe gestattet, das Sorgerecht für das leibliche Kind des einen Partners auf den anderen Ehepartner auszuweiten. Das soll sich jetzt ändern: Das neue Adoptionsgesetz soll auch unverheirateten Paaren das gemeinsame Sorgerecht für die in ihrem Haushalt lebenden Kinder ermöglichen. Als Voraussetzung gilt, daß das Paar mehr als vier Jahr zusammengelebt haben muss, um von den Behörden als stabile und damit adoptionsfähige Partnerschaft eingestuft zu werden. Für verheiratete Paaren gilt dagegen weiterhin: Beide Eltern erhalten automatisch das gemeinsame Sorgerecht für das in der Ehe geborene Kind, auch dann, wenn der Ehemann nicht der leibliche Vater des Kindes ist.

Wollen Paare Kinder aus dem Ausland adoptieren, können sie dies nur unter Aufsicht der Adoptionsbehörde bewerkstelligen. Damit sind unbegleitete Auslandsadoptionen generell verboten.

Für Empörung sorgt das neue Adoptionsgesetz freilich bei homosexuellen Paaren. Obwohl dies Homosexuellenverbände, Grüne und FDP seit Jahren fordern, wird es bei lesbischen Müttern auch künftig keine automatische Mitmutterschaft bei der Geburt eines in der Ehe geborenen Kindes geben. Will eine Frau für das Kind ihrer Partnerin das gemeinsame Sorgerecht, muss sich das Paar einem Adoptionsverfahren unterziehen. Die Behörden überprüfen in diesem Fall wie bei allen anderen Adoptionen die Eignung des Paares, ein Kind gemeinsam aufzuziehen. Hinzu kommt eine Pflichtberatung des Paares bei der Adoptionsbehörde. Rechtlich wird das Kind in diesen Fällen wie bei einer Stiefkindadoption behandelt.

Auf die Kritik von Homosexuellenverbänden, lesbische Paare mit dem Gesetz zu bevormunden, antwortete der Bundestagsabgeordnete Alexander Krauß (CDU) gegenüber dem MDR: »Also jeder, der im Biologieunterricht aufgepasst hat, der weiß eben, dass zwei Frauen zusammen kein Kind bekommen können, sondern, dass da irgendwo ein Mann mit im Spiel gewesen sein muss. Und da finde ich, da muss auch ein Amt klären können, in welcher Beziehung stand dieser Mann. Es kann ja durchaus sein, dass er ein legitimes Interesse hat, sein Kind erziehen zu wollen, denn er ist ja auch der leibliche Vater.«

„Die aktuelle Schwangerenberatung ist nichts anderes als der Tod auf Bestellung“

Sven von Storch ist der Leiter der bürgerschaftlichen Initiative Zivile Allianz e.V. und erfahrener Bundestagsexperte. Gegenüber dem Familien-Schutz äußert er sich zu den politischen Hintergründen der pandemiebedingten Ausnahmeregelung zur Schwangerenberatung und sprach über seine Befürchtungen für den Lebensschutz.

Familien-Schutz: Herr von Storch, wenige Tage nach dem Lockdown im März hat die Bundesfamilienministerin verfügt, die Beratungspflicht für Frauen mit Konfliktschwangerschaften aufzuweichen. Frauen bekommen den Beratungsschein – de facto die Tötungserlaubnis für ihr ungeborenes Kind – komfortabel per Post nach Hause geschickt. Zuvor können sie das verpflichtende Beratungsgespräch via Telefon oder Video-Gespräch absolvieren und müssen sich nicht mehr persönlich in der Beratungsstelle vorstellen. Betrachten Sie diese Regelung als Warnsignal?

Sven von Storch: Absolut. Man muss wissen, daß die Beratungspflicht das letzte dürftige Hindernis darstellt, das die Ungeborenen vor dem Tod durch Abtreibung schützt – eingebettet in ein hoffnungslos widersprüchliches Regelungskonstrukt. Eine Frau, die sich zur Abtreibung entscheidet, aus welchen Gründen auch immer, beendet das Leben ihres ungeborenen Kindes. Mit der pandemiebedingten Ausnahmeregelung macht Ministerin Giffey die existentiellste aller Entscheidungen – die Wahl zwischen Leben und Sterben – zu einer Nebensächlichkeit, die jetzt mal eben so am Telefon abgewickelt werden kann wie eine Einladung zum Bewerbungsgespräch. Eine banale Gehaltsverhandlung hat nach diesem Kriterium mehr Gewicht als so ein kontaktloser, gefühlsarmer Austausch zwischen der schwangeren Frau und ihrer gesichtslosen Beraterin. Giffeys Krisenregelung zur Schwangerenberatung ist nichts anderes als der Tod auf Bestellung.

Familien-Schutz: Zuvor hatte die Abtreibungslobby massiv Druck ausgeübt. Glauben Sie, daß eine Rückkehr zum Status quo vor Corona – die persönliche Beratung vor Ort – überhaupt noch möglich ist?

Sven von Storch: Es war natürlich zu erwarten, daß die Krise von der interessierten Lobby – von pro familia, der verurteilten Allgemeinärztin Kristina Hänel und der Abtreibungsinitiative Doctors für Choice genutzt wird – um öffentlichkeitswirksam von einer dringlichen Notlage für schwangere Frauen zu phantasieren. Die Corona-Krise bot ihnen eine Steilvorlage, um die rechtswidrige Abtreibung umfassend zu erleichtern. Keine dieser Herrschaften konnte Belege für ihre Behauptungen erbringen. Trotzdem reagierte die Bundesfamilienministerin prompt auf deren Forderungen. Die mit der Abtreibungslobby verbündeten Fraktionen von Linke und Grünen begehrten dann ganz offen, die Beratungspflicht auszusetzen und den Tötungsoperationen den Status „systemrelevant“ zu geben. Ihr Antrag im Bundestag war die schriftliche Aufforderung, die Verfassung zu brechen. Glücklicherweise wurde sie in letzter Minute von den übrigen Parteien im Familienausschuss abgeschmettert. Die skandalöse Regelung, die Beratung telefonisch durchführen zu können, blieb dagegen unangetastet und ist immer noch in Kraft.

Natürlich gilt: Mit jedem Tag, an dem die telefonische Beratungsmöglichkeit weiter andauert, wächst die Gefahr, daß sich diese Praxis dauerhaft etabliert. Ministerin Giffey scheint es jedenfalls nicht eilig zu haben mit der Rücknahme ihrer Ausnahme. Man wird sehen, ob sie bereit ist, der Abtreibungslobby noch weitere Zugeständnisse zu machen.

Familien-Schutz: Herr von Storch, die Corona-Pandemie hat das Thema Lebensschutz – so scheint es – ganz nach oben auf die politische Agenda gespült. Dazu schrieb der stellvertretende Chefredakteur der Welt vor einigen Wochen die bemerkenswerten Sätze: „Gerade wer die Meinung teilt, dass Leben ein absoluter Wert ist, staunt in diesen Tagen. Er hat plötzlich überall Mitstreiter! Neulich, als das Verfassungsgericht das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe kippte, hatte man gar nichts von ihnen gehört.“

Sven von Storch: Das Lebensschutz-Argument, das viele jetzt im Munde führen, mutet nicht nur vor dem Hintergrund der legalisierten Sterbehilfe unredlich an. Beim Thema Abtreibung ist es geradezu verlogen. Jedes Leben ist gleichermaßen zu würdigen und zu schützen: am Anfang wie in der Mitte und am Ende. Das mit dem Anfang unterschlagen allzuviele hochmoralische Wortführer für den Schutz unserer Alten dann aber geflissentlich, wenn es darauf ankommt. Dieselben Menschen, die gestern noch für das angebliche Recht der Frau eintraten, ihr Kind im Bauch legal zerstückeln zu lassen, reagieren heute empört, wenn andere Menschen für ihre Freiheitsrechte demonstrieren gehen.

Dann liest man gehässige Kommentare, daß derjenige, dem die Einschränkungen nicht passen, doch eine Verfügung unterzeichnen soll, im Erkrankungsfall auf das Beatmungsgerät zu verzichten. Während für die Rettung multimorbider Menschen am Ende ihres Lebens die Gesellschaft plötzlich gewillt ist, jeden Preis zu zahlen bis zur massenhaften Wohlstandsvernichtung und des Ruins der Wirtschaft für unabsehbare Zeit, gilt die millionenfache Tötung der Ungeborenen uns als akzeptabler Kollateralschaden zum Wohle des feministischen Fortschritts. Das ist doch schizophren! Aber viele Menschen haben sich leider an diese unsäglich verkürzten, scheinheiligen Debatten so sehr gewöhnt, daß ihnen diese klaffenden Widersprüche kaum noch auffallen.

Familien-Schutz: Glauben Sie, die Konjunktur, die die Lebensschutz-Debatte aktuell feiert, von Dauer sein wird?

Sven von Storch: Es ist selbstverständlich zu begrüßen, daß die ethische Prämisse des Lebensschutzes wieder ins gesellschaftliche Blickfeld rückt. Es wird sich zeigen, ob der pandemiebedingte Diskurs über den Lebensschutz die Pandemie selbst überlebt. Er schwebt jetzt wie eine Art blaue Luft über uns, ich denke aber, ohne – kurzfristig spürbare – Folgen oder gar gesellschaftspolitische Konsequenzen zu zeitigen. Vieles daran ist nur Mode, so kurzlebig wie die überraschend warmen Worte, die die Medien aktuell für die Familie als Keimzelle der Gesellschaft übrig haben. Diese Modeerscheinung wird verschwinden, sobald die angeblichen „Mitstreiter“ des Lebensschutzes keinen moralischen Vorteil mehr aus ihrer Position ziehen und sich allgemein das Leben wieder normalisiert.

Trotzdem liegt das Positive auf der Hand. Denn das Tragen des Mundschutzes verstehen jetzt viele Menschen gewissermaßen als das sichtbare Bekenntnis zum Lebensschutz. Der Träger der Maske signalisiert: Ich schütze zuerst dich, nicht mich selbst. Man sollte das nicht überbewerten, denn spätestens, wenn die Schutzmasken verschwinden, wird sich auch der Lebensschutzgedanke, der dahinter stand, bei vielen verflüchtigen. Aber ich hege die Hoffnung, daß mit der Pandemie ein neues Nachdenken über den Wert des Lebens an sich eingesetzt hat. Die globale Krise hat weltweit eine verschüttete Saite in der Gesellschaft zum Klingen gebracht, deren Schwingungen, wenn auch leiser, noch eine Weile zu spüren sein werden. Und das schafft doch eine gute Ausgangsbasis für all diejenigen, die sich für eine familien- und lebensbejahende Trendwende in der Politik einsetzen.

Abtreibung in der Corona-Krise: Pflichtberatung für Schwangere bleibt

Seit Wochen fordern Linke und Grüne, die Beratungspflicht für Frauen in Konfliktschwangerschaften abzuschaffen. Der entsprechende Antrag wurde gestern im Familienausschuss mehrheitlich abgelehnt.

Die verpflichtende Beratung für Frauen in Konfliktschwangerschaften nach Paragraf 218a Strafgesetzbuch bleibt. Der Familienausschuss lehnte am Mittwoch den Antrag der Fraktionen von Linken und Grünen ab, der vorschlägt, die Beratungspflicht während der Corona-Pandemie auszusetzen. Zudem sollen Tötungsoperationen als »systemrelevante« Eingriffe eingestuft, das heißt, in den Kliniken als bevorzugte Behandlung durchgeführt werden. Darüber hinaus forderten Linke und Grüne, die Ausgabe der Abtreibungspillen Mifegyne und Cyotec auf Rezept, damit Frauen die medikamentöse Abtreibung zu Hause durchführen können.

Diese Forderungen stießen in der gestrigen Sitzung des Familienausschusses auf strikte Ablehnung der übrigen Parteien. Ein Aussetzen der Beratungspflicht würde den mühsam gefundenen gesellschaftlichen Kompromiss über Schwangerschaftsabbrüche aufkündigen, argumentierte die CDU/ CSU. Nach Einschätzung der Fraktion gebe es zudem keine Meldungen, daß Abbrüche in der Krise nicht durchgeführt wurden. Die AfD kritisierte den Antrag der Linken und Grünen scharf. Sie sieht in der Forderung, den »hinterhältigen Versuch«, die Beratungspflicht auszuhebeln und Schwangerschaftsabbrüche auf diese Weise auszuweiten.

Seit dem Beginn des pandemiebedingten Lockdowns fordern Linke und Grüne, strukturelle Erleichterungen für Abtreibungen einzuführen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey war den Fraktionen entgegen gekommen, indem sie die Ausgabe der Beratungsscheine per E-Mail und Post erlaubte. Schwangere Frauen müssen sich seit März nicht mehr persönlich in den Beratungsstellen vorstellen, sondern können die Beratung per Telefon oder Video-Gespräch abwickeln.

Unsere Petition: Erleichterte Abtreibung stoppen

Die Bundesfamilienministerin hat die Hürden für eine Abtreibung stark gesenkt: Aktuell genügen ein Telefonanruf oder ein Online-Videogespräch und die Frauen erhalten die schriftliche Tötungserlaubnis für ihr ungeborenes Kind bequem per Post oder Mail. Mit dieser todbringenden Neuregelung ist Ministerin Giffey der Abtreibungslobby im Bundestag weit entgegengekommen. Die Corona-Krise wird mißbraucht, um den ethischen Dammbruch zu vollziehen.

Bundesgesundheitsminster Jens Spahn hat sich zum Lebensschutz bekannnt. Fordern Sie ihn mit dieser Petition auf, der Abtreibungslobby im Bundestag entgegen zu treten. Die erleichterte Abtreibung muss beendet werden. Sie darf nach der Corona-Krise nicht zur neuen Normalität werden.

Der Sammelzeitraum für diese Aktion endet am 27. Juni 2020. Alle danach eingegangenen Petitionen können leider nicht mehr für die Übergabe berücksichtigt werden.

Gerne versenden wir auf Wunsch kostenfrei und unverbindlich Ansichtsexemplare. Diese können Sie unter folgendem Kontakt bestellen:

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