Artikel zum Thema: "Ehe für alle "

Entrechtete Väter, entrechtete Kinder: SPD und Grüne drängen auf Aufweichung der Abstammungsregeln

Schon lange hat die Doktrin des „Bunten“ und „Vielfältigen“ die Familie erreicht. Auch sie hat sich gefälligst in ebenso infantilen wie einfältigen Tanz um den Regenbogen einzureihen. Das geht allerdings nur, wenn die Regeln der natürlichen Abstammung bis zur Unkenntlichkeit aufgeweicht werden.

Wenn es darum geht, die Familie so lange zu stutzen, bis von der ältesten, auf natürlicher Abstammung beruhenden Form menschlichen Zusammenlebens nur ein synthetisches, gender-gerechtes Rumpfgebilde übrig bleibt, harmonieren die etablierten Parteien des Bundestags in seltener Einmütigkeit. Während Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) vor kurzem ein neues Gesetz zur »Reform des Abstammungsrechts« vorlegte, tagte auf Wunsch der Grünen eine öffentliche Expertenrunde, die sich im Rechtsausschuss mit »abstammungsrechtlichen Regelungen bei gleichgeschlechtlichen Eheschließungen« befaßte.

Schlüsselforderung wie Argumentationslinie von Regierung und Grünen sind dabei deckungsgleich. Da gleichgeschlechtliche Paare seit der Einführung der Ehe für alle 2017 heiraten dürfen, muß demgegenüber auch die rechtliche Zuordnung des Kindes zu seinen Eltern gesetzlich neu ausformuliert werden. In der Tatsache, daß die verheiratete Partnerin einer lesbischen Mutter bei der Geburt des Kindes nicht automatisch in den Rang des zweiten Elternteils – als Quasi-Vater des Neugeborenen – aufrückt, sehen die Grünen eine Benachteiligung und Ungleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren. Schließlich gilt auch der Ehemann bei der Geburt des Kindes durch seine Ehefrau vor dem Gesetz automatisch als Vater. Das muss nach dem Willen der Grünen auch für lesbische Paare möglich sein. Justizministerin Barley unterstützt die Forderung der Grünen-Fraktion mit ihrem vor kurzem vorgelegten Gesetzesantrag.

Der Begriff der Familie ist untrennbar mit der Existenz von Kindern verknüpft. Erst durch die Geburt werden aus Mann und Frau Eltern und damit zur Familie. Jede familienrechtliche Reform muss deshalb das Wohlergehen und die natürlichen Interessen des Kindes zum Ausgangspunkt ihrer Erwägungen nehmen. Da das Kind nur von einer Mutter (Frau) und einem Vater (Mann) abstammen kann, bildet die natürliche, auf geschlechtliche Bipolarität beruhende Elternschaft Basis und Anknüpfungspunkt des genetisch verwandten Kindes. Schlicht ausgedrückt: Für Kinder ist es am besten, bei den leiblichen Eltern aufzuwachsen. In dieser Hinsicht sind Barleys Gesetzentwurf und der Antrag der Grünen zur Reform der Abstammungsregelungen verräterisch, finden sich darin doch nur winzige (Barley) bis keine Entsprechungen, die dieses vitale Interesse des Kindes an Vater und Mutter begrifflich berühren. Im Mittelpunkt stehen dagegen lesbische Paare und deren (egoistisches) Interesse, die selbstgewählte, prinzipiell unfruchtbare Lebensform mit der Verrechtlichung ihrer zumeist außerehelich erworbenen Elternschaft zu krönen. Der Vater des Kindes gilt in dieser Konstellation lediglich als Samenspender, der mithin durch Mutter und »Mit-Mutter« getrost aufs juristische Abstellgleis gedrängt werden darf. Es ist anzunehmen, daß Katarina Barley, selbst geschiedene Mutter zweier Söhne, nicht abgeneigt ist, die allseits übliche Verfahrensweise lesbischer Paare mit dem Vater, den gesetzlichen Segen zu geben. In Barleys Entwurf dazu heißt die staatlich unterstützte Vaterentsorgung freilich anders. Als »Fortentwicklung des geltenden Rechts« sieht die Justizministerin die willkürlich halbierte Abstammung des Kindes. In den Augen der SPD ist die Entrechtung von Kind und Vater demnach gleichbedeutend mit Fortschritt.

Wer zusätzliche Rechte (Privilegien) verteilt, muss sie anderen zuvor wegnehmen. Dieser schlichte Grundsatz politischer Gestaltung wird im Zusammenhang mit familienpolitischen Maßnahmen nicht gerne gehört. Das Recht auf ein Kind für Erwachsene führt dazu, daß Kindern das Recht auf ihre leiblichen Eltern auf unzulässige Weise beschnitten wird. Kinder können sich nun einmal entscheiden, sie können nicht gefragt werden, ob sie in diesem oder jenen Beziehungsgefüge groß werden wollen, für das sich zwei, drei oder mehr Erwachsene entschieden haben. Sie können ihre Abstammung auch später nicht wirksam anfechten, so wie sich Geschehenes nun einmal nicht rückgängig machen läßt. Ein Staat, der sich selbstherrlich dazu aufschwingt, nicht-natürliche Beziehungsmodelle auf eine Stufe mit der Institution Familie zu stellen und zu verrechtlichen, handelt fahrlässig und unverantortwortlich. Fahrlässig, weil niemand weiß, welche familien- und unterhaltsrechtlichen Folgen sich aus willkürlichen Reformen zur „Gleichstellung“ von Regenbogenfamilien ergeben. Unverantwortlich, weil die Regierung das vitale Interesse und das Wohl des Kindes ungerührt in die Waagschale wirft, um eine verschwindend geringe Minderheit mit Privilegien zu versorgen. Die Ideologie des Regenbogens wird institutionalisiert. Doch wer am Ende dafür zahlt, wird das Kind sein.

Auch Inzest soll sich Ehe nennen dürfen: Im staatlichen Rundfunk wird die Vielehe und Geschwisterehe propagiert

Das erste staatsfinanzierte Rundfunkprogramm vollzieht den Dammbruch in Richtung „Ehe für alle“. Im wörtlichen Sinn. So veröffentlichte der Deutschlandfunk einen Beitrag, demzufolge die gesellschaftliche Veränderung in Richtung sexuelle Beliebigkeit nicht weit genug gehen kann.

Selbst das Inzesttabu interessiert in dem Beitrag mit dem Titel >>Warum öffnen wir die Ehe nicht tatsächlich für alle?<< nur noch wenig. Schließlich muss das – unterstellte – Recht zu heiraten aus Gründen einer missverstandenen Gleichheit auf alle Bevölkerungsgruppen ausgeweitet werden. Dann ist es nur konsequent, dass nicht nur Gleichgeschlechtliche untereinander, sondern Männer wie Frauen mit mehr als nur einem Partner offiziell liiert sein dürfen und dass sogar Geschwister den Bund der Ehe schließen können, wenn sie dies wünschen.

Zur Erklärung schreibt Antje Schrupp, die dem Leser vom Deutschlandfunk als Politikwissenschaftlerin und Autorin vorgestellt wird: >>Es gibt aber auch Menschen, die aus allen möglichen anderen Gründen sexuelle Begegnungen und Elternschaft voneinander trennen möchten.Es ist deshalb nur logisch, dass wir in Zukunft über weitere sinnvolle Formen von verantwortlichen Lebenspartnerschaften nachdenken. Der Staat hat nämlich Interesse daran, dass Menschen in stabilen Gemeinschaften füreinander Verantwortung übernehmen. Und es gibt keinen Grund, warum das nicht auch zwischen mehr als zwei Erwachsenen oder unter Geschwistern möglich sein sollte.<<

Der Beitrag der lesbischen und selbstverständlich auch feministisch bewegten Dame ist ein Paradebeispiel für die publizistische Lobbyarbeit jener Gruppen, die in Ausschüssen, Parlamenten und politischen Arbeitskreisen eine solche Macht erlangen konnten, dass sogar die CDU/ CSU zum Thema „Ehe für alle“ einknickte. Doch scheint man sich bei den Christdemokraten inzwischen unwohl mit der Entscheidung zu fühlen. Beinahe anderthalb Jahre später mehren sich in den höchsten Spitzen der Partei die Stimmen, die die Freigabe der Ehe mit teilweise scharfer Kritik bedenken. Kürzlich wagte sich die bisher kaum bekannte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek mit ihren schweren Zweifeln an der gleichgeschlechtlichen Ehe hervor. In einem Interview verurteilte die verheiratete, dreifache Mutter die Freigabe der Ehe als überstürzte Entscheidung, von der man nicht wisse, welche gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen diese nach sich ziehen könnte. >>Wir verschieben eine ganze Gesellschaft und reden gar nicht richtig drüber!<< monierte die Ministerin und schob hinterher, dass überhaupt keine verläßlichen Langzeitstudien über das Aufwachsen von Kindern bei gleichgeschlechtlichen Paaren vorlägen. Daneben betonte Karliczek die Bedeutung des mütterlich-väterlichen Spannungsverhältnis für die kindliche Entwicklung.

Auch die gern als „Mini-Merkel“ geschmähte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach öffentlich ihre Befürchtung aus, dass die Ausweitung des Eheprivilegs auf gleichgeschlechtliche Paare Forderungen anderer Bevölkerungsgruppen nach sich ziehen könnte, die Ehe für jede individuelle Form des Zusammenlebens zu öffnen, also auch die Vielehe oder die Geschwisterehe. Eben das, was Antje Schrupp mit Erlaubnis des Deutschlandfunks offziell propagieren darf.