Artikel zum Thema: "Feminismus "

Staatlich geförderte Denunziation: Gender-Projekt erhält eine Million Euro fürs Anschwärzen

Universitäten stehen für freie Forschung und Lehre. Für viele Studenten und einer Zahl von Professoren muss dieser hehre Anspruch wie blanker Hohn klingen. Denn nur wer sich stromlinienförmig in den Linksdrift der politischen Macht einpaßt, kann auf ein ruhiges Leben hoffen. Alle anderen müssen mit Übergriffen rechnen. Statt ein mahnendes Wort zu sprechen, gießt die Bundesregierung mit ihrer tendenziösen Förderpolitik auch noch Öl ins Feuer.

Die Bundesregierung hat sich entschieden, an ein Gender-Projekt der Universität Marburg Fördermittel in Höhe von knapp einer Million auszuschütten. Schon die Eckdaten des Forschungsvorhabens lassen nichts Gutes ahnen. Das dezidiert feministische Projekt mit dem für diese Kreisen typisch sperrigen Titel »KRisE der GeschlechterVERhältnisSE? Anti-Feminismus als Krisenphänomen mit gesellschaftsspaltendem Potenzial« (abgekürzt REVERSE) will sich nämlich gerade nicht dem eigenen Forschungsfeld widmen wie in den meisten anderen akademischen Disziplinen üblich, sondern sich ausschließlich mit der Kritik an den Gender Studies beschäftigen. Geleitet wird das Projekt von der Gender-Professorin Annette Henninger, die nebenbei als »Vertrauensdozentin« der ultralinken Hans-Böckler-Stiftung und Rosa-Luxemburg-Stiftung fungiert, kurz, eine Vorzeige-Feministin, die sich ihr halbes Leben lang mit nichts anderem als Frauenpolitik beschäftigt hat.

Ihre theoretischen Kampffelder vermuten die rotlackierten Feministinnen dann auch überall dort, wo sie normalerweise geistig wie physisch nicht vertreten sind: Im bürgerlichen Milieu, bei den Gegnern der queeren Sexkunde und der Ehe für alle, bei Müttern, bei unbestechlichen Naturwissenschaftlern. Es geht um Personen. Anders ausgedrückt: es geht den am Projekt beteiligten Gender-Feministinnen nicht um die Beschäftigung und anschließender Entschärfung sachbezogener Kritik und verwandter Argumentationen, sondern um diejenigen, die dies formulieren. Es geht um das Persönliche. Es geht nicht darum, was gesagt wird, sondern wer es sagt. Es geht nicht darum, wie valide ein Argument ist, sondern darum, aus welcher Richtung es kommt. Es geht darum, so lange mit Schmutz um sich werfen, bis der beschmutzte Gegner aufgibt. Ein oft erbrobtes, erfolgversprechendes Mittel der Gender-»Forscherinnen«, um ihre mit C-Professuren, Drittmitteln und Jobgarantie besetzten Pfründe gegen entlarvende Kritik zu immunisieren.

In einer kleinen Anfrage der AfD-Fraktion schwingt diese Befürchtung mit. Es ist bei dem Projekt der »Unwille erkennbar, sich mit der Kritik an der Genderforschung inhaltlich auseinanderzusetzen«. Das ließ bereits die Vorstellung des Projekts durch die Autorin Marion Näser-Lather erkennen. Statt gegnerische Argumente sachlich zu entschärfen, bringt Läser-Nather die Persönlichkeiten der Gender-Kritiker, unter anderen die Soziologin Heike Diefenbach und den Biologen Ulrich Kutschera, in die Schusslinie, die Läser-Nather über deren Verbindung zu rechtskonservativen Medien zu diskreditieren sucht, allein weil deren »politische Ausrichtung der Autorin nicht genehm sind«. Projekte, die auf der offenen Diffamierung akademischer Kollegen und deren Forschungsfelder beruhen, bedrohen den für wissenschaftliche Erkenntnisse notwendigen freien Austausch von Meinungen, sie beeinträchtigen das universitäre Diskurs-Klima und behindern damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Warum ist ein solches anti-wissenschaftliches Projekt der Bundesregierung ganze 975.000 Euro wert?

Die Antwort der Bundesregierung ist freilich so ausweichend wie nichtssagend. Man gibt sich ahnungslos. Nach Ansicht des Regierung leiste das Projekt einen Beitrag zu der vom Bildungsministerium ausgeschriebenen Forschungsbekanntmachung »Zusammenhalt stärken in Zeiten von Krisen und Umbrüchen«. Und überhaupt, Feminismus interessiere in diesem Zusammenhang nicht so sehr, weil es kein Rechtsbegriff sei und für die Regierung daher keiner Definition bedarf. Mangelnde Praxisnähe, ein nicht erkennbarer Nutzen der Forschung für die Gesamtheit der Wissenschaft und stoische Ignoranz, wenn nicht gar ein Rückfall hinter vielfach belegten Erkenntnissen besonders aus den Naturwissenschaften, kurz eine mit irrwitzigen öffentlichen Mitteln geförderte, zudem mit Beißreflexen behaftete »Wissenschaft«, die nichts als heiße Luft produziert, sind für die Regierung keine Argumente. Gender-Studies genießen Narrenfreiheit in unserem Land.

Wie die SPD das Kindeswohl definiert: Justizministerin Barley will Scheidungen staatlich subventionieren

Mit erweiterten Regelungen zum Abstammungs- und Scheidungsrecht will Bundesjustizministerin Katarina Barley Familien ans Leder. Sollten die Gesetze kommen, würde die staatlich betriebene Aushöhlung der genetisch gewachsenen Familienkonstellation ein neues Niveau erreichen: Familie wäre dann praktisch jede Beziehungsform, in der sich dauerhaft Kinder aufhalten. Trennungen von Eltern würden vom Staat steuerlich subventioniert.

Katarina Barley (SPD) hat ihr Herz für Eltern entdeckt, die in Trennung leben. Nach dem Willen der Ministerin sollen getrennt beziehungsweise in Scheidung lebende Eltern künftig steuerlich entlastet werden. »Da müssen auf einmal zwei Wohnungen finanziert oder hohe Fahrtkosten bezahlt werden. Das wirkt in Konfliktsituationen zusätzlich wie ein Brandbeschleuniger«, sagte Barley in der Neuen Osnabrücker Zeitung. Eine Prämie für trennungswillige Eltern betrachtet die SPD-Frau als gute Investion. »Dies ist wichtig im Interesse der Kinder«, erklärte Barley ihre Ambitionen.

Bei steuerlichen Entlastungen gibt sich die Regierung bekanntlich extrem knauserig. Die vom Bundesverfassungsgericht seit Ende der 90er Jahre mehrmals angemahnte Gerechtigkeit von Familien bei Steuern und Abgaben ist immer noch nicht umgesetzt. Die von Merkel („Mit mir gibt es keine Mehrwertsteuer-Erhöhung“) durchgepeitschte Erhöhung der Mehrwertsteuer drückt besonders das verfügbare Netto-Einkommen kinderreicher Familien. Die kalte Progression, die mittlere Einkommen überproportional belastet, wird halbherzig, mit für Arbeitnehmer kaum wahrnehmbaren Mini-Schritten abgebaut. Eine steuerliche Subvention für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe, auf die Barley nun drängt, verwundert auf dem ersten Blick.

Auf dem zweiten Blick legt sich die Verwunderung. Denn die SPD ist eine Partei, die mit der klassischen Mittelstandsfamilie aus Mutter, Vater, Kind – obwohl einst deren klassische Klientel – nichts mehr anfangen kann oder will. Hinter der zutiefst bürgerlichen Fassade des Einfamilienhauses auf dem Lande wittern SPD-Funktionäre das personifizierte Übel: Familie ist für die Sozialisten eine autoritäre Lebensform, rückständig und absichtlich den Fortschritt behindernd. In der Familie würden doch nur Werte vermittelt, mit denen man auch ein KZ betreiben kann, um im Wortduktus des einstigen SPD-Finanzministers Oskar Lafontaine zu bleiben. Da passt ein Geldgeschenk für Eltern, die ihre Beziehung und damit die Familie auflösen wollen, ideologisch gut hinein. Nebenbei steht zu erwarten, daß die Justizministerin auch fraktionsübergreifend viel Unterstützung für ihre Pläne finden wird: Barley ist schließlich nicht die einzige Geschiedene mit Kind im Bundestag, die das von ihr präferierte Modell lebt und damit unmittelbar von der Steuerentlastung profitieren würde.

Nicht nur eine Prämie für Scheidungen hat die Justizministerin im Gepäck: Sie wagt den ganz großen Wurf: Neben den Geschiedenen und Getrennten lockt Frau Barley auch lesbische Frauen und Eltern jenseits der 40 Jahre, die laut Statistik ein großes Risiko aufweisen, dauerhaft kinderlos zu bleiben. Laut WHO ist Kinderlosigkeit eine Krankheit und der will Frau Barley nun ans Leder per Gesetz. So soll die Partnerin einer lesbischen Frau, die plötzlich Mutter wird, rechtlich an die Stelle des biologischen Vaters treten können ohne – zumeist langwieriges – Adoptionsverfahren. Wohin das Gesetz den echten Vater entsorgt, darf in Zeiten des als größte menschliche Errungenschaft gefeierten Feminismus, gerne im Dunkeln bleiben. Einen Mann braucht es ja auch nicht mehr zum Kinderkriegen. Das besorgt das Labor und fürsorgliche Ärzte. Wenn frau keine funktionsfähigen Eizellen besitzt, dann kauft sie sich einfach welche von anderen, in dieser Hinsicht besser ausgestatteten Geschlechtsgenossinnen. Dafür will Frau Barley die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Feministinnen im Bundestag entdecken, daß Paragraph 1591 BGB ähnlich wie das Abtreibungswerbeverbot nicht mehr zeitgemäß für die weibliche Verwirklichungsexpansion ist und daher getrost gestrichen werden kann. Die wohltuende Vernunft des schlichten Artikels steht ikonographisch für die hysterische Bilderstürmerei der Gender-Feministinnen: Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat. Jetzt geht es nur noch darum, welche Gruppe sich von dem einfachen Satz im Bürgerlichen Gesetzbuch stärker diskriminiert fühlt: Cis-Frauen, Trans-Frauen, Cis-Gender, Demi-Boys, Butch, Bigender, Girlfag ….

Das gesetzliche Verbot von Abtreibungswerbung droht zu fallen: Bis zum Herbst soll der Bundestag entscheiden

In der Frage um Abtreibung tobt eine verdeckte, aber nicht weniger hart ausgetragene juristische Auseinandersetzung. Um das Verbot von Abtreibungswerbung aus dem Strafgesetzbuch zu tilgen, macht die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl mobil gegen § 219a StGB. Bis zum Herbst will die kinderlose Juristin eine Wiedervorlage im Bundestag erreichen, der über eine entsprechende Reform des Gesetzes abstimmen soll. SPD, Grüne, Linke und Teile der FDP wollen es am liebsten gänzlich tilgen. Das Mehrheitsverhältnis im Bundestag scheint auf Seiten der Abtreibungsbefürworter zu sein.

§ 219a verbietet Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche in ihren Praxen durchführen, öffentlich dafür zu werben. Mit dem Werbeverbot, das grün-linke Lebensschutzgegner gern mit dem Etikett „Informationsverbot“ versehen, entfällt eine wichtige Möglichkeit, Abtreibung als normale, sogar positive Leistung im Rahmen der „reproduktiven Gesundheit“ mit seriösem ärztlichen Anstrich darzustellen. Das wollen Politikerinnen rund um Eva Högl (SPD), Renate Künast (Grüne), Katja Kipping (Linke) und Nicola Beer (FDP) ändern. Ziel ist, das sogenannte Selbstbestimmungsrecht der Frau als etwas Absolutes darzustellen, neben dem das ungleich höhere Rechtsgut – das Lebensrecht des ungeborenen Kindes – zu einer Nebensächlichkeit herabsinkt.

Um eine entsprechende Bewußtseinsänderung in der Bevölkerung zu erreichen, bedienen sich Abtreibungsbefürworter aus Politik, Verbänden, Frauenvereinen und sogar Teilen der evangelischen Kirche gerne der Medien mit dem sogenannten Framing, das heißt, der positiven Begriffsneusetzung. Das negative Etikett „Abtreibungswerbung“ soll mit dem sich ständig wiederholenden auftauchenden Ersatz-Terminus „Information“ entschärft werden.

Daneben spielt Lebensschutzgegnern inzwischen die Justiz in die Hände. Nachdem die wegen Verstoß gegen § 219a verurteilte Abtreibungsärztin Kristina Hänel mit ihrem Prozeß bundesweit Aufsehen erregt hatte, treten nun in Berlin zwei neue Fälle hinzu. Dort sind zwei Frauenärztinnen angeklagt, wiederholt auf ihrer Praxis-Homepage für Abtreibung geworben zu haben. Auf einen Vergleich mit der Staatsanwaltschaft, die den Medizinerinnen die Einstellung des Verfahrens gegen Tilgung der entsprechenden Passage anbot, ließen sich die Frauen nicht ein. Nun soll es zur Anklage kommen. Die Vermutung liegt nahe, daß die Ärztinnen im Hintergrund von interessierten Organisationen finanziell und moralisch gestützt werden, um den Provinzfall im Zusammenhang mit §219a zu einem bundesweiten Musterprozeß und damit zu einem Politikum aufzupumpen.

Mit Recht verweist der Anwalt der Frauenärztinnen auf die Landesregierung, die mit gutem Beispiel in der Abtreibungsförderung vorangeht. Die Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) stellt dort seit Monaten öffentlich eine Kontaktliste mit Abtreibungsärzten aus. Offenbar genügt ihr nicht, daß die Zahl der Frauen mit Abtreibungswunsch im Land Berlin von Jahr zu Jahr steigt: Kostete die verpflichtende Beratung von Frauen mit Konfliktschwangerschaft 2017 noch 3,6 Millionen Euro, sind dieses Jahr im Landeshaushalt bereits 4,3 Millionen dafür vorgesehen. Nächstes Jahr veranschlagt Berlin dann noch einmal 200.000 Euro mehr für die Ausstellung eines Abtreibungsscheins.

Die beiden Berliner Ärztinnen, die völlig ungerührt ihren Dienst am Tod anbieten, passen daher ins Bild. Ihr Prozess bietet Lebensschutzgegner die gesuchte Steilvorlage, um ihrer Forderung, das Abtreibungswerbeverbot abzuschaffen, den nötigen Nachdruck zu verleihen. Und dies ist offensichtlich auch der Zweck des Ganzen.

Der Streit um Abtreibungswerbung fordert ein erstes Opfer aus der CDU-Regierung

Die öffentliche Debatte, Werbung für Abtreibung zu legalisieren, kommt nicht zur Ruhe. Die verurteilte Frauenärztin Kristina Hänel sammelt fleißig Unterschriften gegen Paragraf 219a. Abtreibungsbefürworter murren fraktionsübergreifend. Das erste Opfer im Koalitionsstreit scheint ausgerechnet CDU-Fraktionsschefs Volker Kauder zu werden.

Der Kampf, Werbung für Abtreibung zu legalisieren, ist vorerst zugunsten der CDU/ CSU entschieden. Aus Rücksicht auf ihre Koalitionspartner hat die SPD ihren entsprechenden Gesetzesantrag zurückgezogen. Um die Schmach für die SPD medial abzufangen, wurde die neue Justizministerin Katarina Barley (SPD) beauftragt, einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten, der Paragraf 219a Strafgesetzbuch „reformieren“ soll. Ob es in dieser Legislaturperiode noch dazu kommt, ist allerdings ungewiß. Zuletzt hatte der frisch ernannte Gesundheitsminister Jens Spahn den Gesetzesvorstoß der SPD hart kritisiert: So mancher Abtreibungsbefürworter zeige sich kompromißlos beim Thema Tierschutz, jedoch unbeeindruckt, wenn es um ungeborenes menschliches Leben gehe, so der Minister gegenüber der Bild am Sonntag. Auch für den CDU-Fraktionschef Volker Kauder scheint das Groko-Dramolett ein Nachspiel zu haben. Noch nicht dementierten Gerüchten zufolge will Angela Merkels treuester Gefolgsmann nicht mehr zur Wahl des Fraktionsvorsitzenden antreten. Zuletzt war Kauder in Bedrängnis geraten, weil große CDU-Landesverbände gegen die zusammen mit Merkel im stillen Kämmerlein getroffene Entscheidung rebellierten, die SPD mit ihrem Gesetzesantrag zu Paragraf 219a gewähren zu lassen.

Zum Erfolg der Lebensschützer, die es innerhalb der C-Parteien zwar immer noch gibt, wenn auch in schwindender Zahl, trug interessanterweise noch ein weiterer Umstand bei. Denn: Wer den Begriff für sich vereinnahmt, der bestimmt die Richtung eines Diskurses. Im Koalitionsstreit um Legalisierung von Werbung für Abtreibung fällt der SPD der negative Beiklang des Schlüsselworts „Werbung“ auf die Füße. Viele denken dabei an einen Reklamespot im Fernsehen oder nervende Blinkebildchen im Internet. Und dann für Abtreibung? Für das Töten im Mutterleib? Selbst Abgebrühten sträuben sich unwillkürlich die Nackenhaare bei dieser Vorstellung. Starke Bilder drängen sich auf, gegen die nun diejenigen ankämpfen müssen, die unbedingt erreichen wollen, daß Ärzte ihre spezielle „Dienstleistung“ für Frauen öffentlich anbieten dürfen. Es gehe doch gar nicht um Werbung, hört man es aus der SPD unablässig jammern. Es gehe doch nur um Information und – natürlich – um die Selbstbestimmung der Frau, begründen die neue Justizministerin Katarina Barley, die Vorzeige-Emanze Eva Högl und Medienliebling, Kevin Kühnert, den Antrag, Paragraf 219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Doch das Wort „Werbung“ ist in der Welt und läßt sich nicht mehr aus der Debatte bannen. Es geht eben nicht nur um bloße Information, sondern ganz grundsätzlich darum, einen Dammbruch hin zur völligen Freigabe von Abtreibung ohne Fristenlösung zu vollziehen. Auf die Abschaffung des Paragraf 219a soll die Abschaffung von Paragraf 219 folgen. Seit den 60er Jahren gehört die – jetzt schon de facto – straffreie Abtreibung zur Kernforderung der feministischen Bewegung. Wenn also das Lebensrecht von Ungeborenen ausgewiesene Feministinnen vom Schlage Högls (SPD), Schauws (Grüne) und Möhring (Linke) nicht weiter juckt, mag das niemanden wundern. Doch beim bekennend homosexuellen Juso-Chef Kühnert hat der Angriff auf den Lebensschutz ein Gschmäckle, wie der Schwabe sagt. Den Dauer-Gekränkten und subjektiv Diskriminierten in unserer Gesellschaft gilt der Minderheiten-Opferschutz nur sich selbst; das nackte Überleben der Ungeborenen darf weiterhin Verhandlungsmasse bleiben.

Raub, Mord und Vergewaltigung sind Straftaten. Niemand käme auf den Gedanken, sie auch noch öffentlich zu bewerben. Das gleiche Prinzip muss auch für Abtreibung gelten, denn sie ist nur unter bestimmten Voraussetzungen straffrei. Die Pläne der Bundesregierung, Werbung für Abtreibung zu legalisieren, sind ein Skandal und ein offener Angriff auf das Lebensrecht. Hier können Sie gegen die Pläne der Regierung, Abtreibungswerbung zu legalisieren, protestieren.