Artikel zum Thema: "Feminismus "

Das gesetzliche Verbot von Abtreibungswerbung droht zu fallen: Bis zum Herbst soll der Bundestag entscheiden

In der Frage um Abtreibung tobt eine verdeckte, aber nicht weniger hart ausgetragene juristische Auseinandersetzung. Um das Verbot von Abtreibungswerbung aus dem Strafgesetzbuch zu tilgen, macht die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl mobil gegen § 219a StGB. Bis zum Herbst will die kinderlose Juristin eine Wiedervorlage im Bundestag erreichen, der über eine entsprechende Reform des Gesetzes abstimmen soll. SPD, Grüne, Linke und Teile der FDP wollen es am liebsten gänzlich tilgen. Das Mehrheitsverhältnis im Bundestag scheint auf Seiten der Abtreibungsbefürworter zu sein.

§ 219a verbietet Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche in ihren Praxen durchführen, öffentlich dafür zu werben. Mit dem Werbeverbot, das grün-linke Lebensschutzgegner gern mit dem Etikett „Informationsverbot“ versehen, entfällt eine wichtige Möglichkeit, Abtreibung als normale, sogar positive Leistung im Rahmen der „reproduktiven Gesundheit“ mit seriösem ärztlichen Anstrich darzustellen. Das wollen Politikerinnen rund um Eva Högl (SPD), Renate Künast (Grüne), Katja Kipping (Linke) und Nicola Beer (FDP) ändern. Ziel ist, das sogenannte Selbstbestimmungsrecht der Frau als etwas Absolutes darzustellen, neben dem das ungleich höhere Rechtsgut – das Lebensrecht des ungeborenen Kindes – zu einer Nebensächlichkeit herabsinkt.

Um eine entsprechende Bewußtseinsänderung in der Bevölkerung zu erreichen, bedienen sich Abtreibungsbefürworter aus Politik, Verbänden, Frauenvereinen und sogar Teilen der evangelischen Kirche gerne der Medien mit dem sogenannten Framing, das heißt, der positiven Begriffsneusetzung. Das negative Etikett „Abtreibungswerbung“ soll mit dem sich ständig wiederholenden auftauchenden Ersatz-Terminus „Information“ entschärft werden.

Daneben spielt Lebensschutzgegnern inzwischen die Justiz in die Hände. Nachdem die wegen Verstoß gegen § 219a verurteilte Abtreibungsärztin Kristina Hänel mit ihrem Prozeß bundesweit Aufsehen erregt hatte, treten nun in Berlin zwei neue Fälle hinzu. Dort sind zwei Frauenärztinnen angeklagt, wiederholt auf ihrer Praxis-Homepage für Abtreibung geworben zu haben. Auf einen Vergleich mit der Staatsanwaltschaft, die den Medizinerinnen die Einstellung des Verfahrens gegen Tilgung der entsprechenden Passage anbot, ließen sich die Frauen nicht ein. Nun soll es zur Anklage kommen. Die Vermutung liegt nahe, daß die Ärztinnen im Hintergrund von interessierten Organisationen finanziell und moralisch gestützt werden, um den Provinzfall im Zusammenhang mit §219a zu einem bundesweiten Musterprozeß und damit zu einem Politikum aufzupumpen.

Mit Recht verweist der Anwalt der Frauenärztinnen auf die Landesregierung, die mit gutem Beispiel in der Abtreibungsförderung vorangeht. Die Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) stellt dort seit Monaten öffentlich eine Kontaktliste mit Abtreibungsärzten aus. Offenbar genügt ihr nicht, daß die Zahl der Frauen mit Abtreibungswunsch im Land Berlin von Jahr zu Jahr steigt: Kostete die verpflichtende Beratung von Frauen mit Konfliktschwangerschaft 2017 noch 3,6 Millionen Euro, sind dieses Jahr im Landeshaushalt bereits 4,3 Millionen dafür vorgesehen. Nächstes Jahr veranschlagt Berlin dann noch einmal 200.000 Euro mehr für die Ausstellung eines Abtreibungsscheins.

Die beiden Berliner Ärztinnen, die völlig ungerührt ihren Dienst am Tod anbieten, passen daher ins Bild. Ihr Prozess bietet Lebensschutzgegner die gesuchte Steilvorlage, um ihrer Forderung, das Abtreibungswerbeverbot abzuschaffen, den nötigen Nachdruck zu verleihen. Und dies ist offensichtlich auch der Zweck des Ganzen.

Der Streit um Abtreibungswerbung fordert ein erstes Opfer aus der CDU-Regierung

Die öffentliche Debatte, Werbung für Abtreibung zu legalisieren, kommt nicht zur Ruhe. Die verurteilte Frauenärztin Kristina Hänel sammelt fleißig Unterschriften gegen Paragraf 219a. Abtreibungsbefürworter murren fraktionsübergreifend. Das erste Opfer im Koalitionsstreit scheint ausgerechnet CDU-Fraktionsschefs Volker Kauder zu werden.

Der Kampf, Werbung für Abtreibung zu legalisieren, ist vorerst zugunsten der CDU/ CSU entschieden. Aus Rücksicht auf ihre Koalitionspartner hat die SPD ihren entsprechenden Gesetzesantrag zurückgezogen. Um die Schmach für die SPD medial abzufangen, wurde die neue Justizministerin Katarina Barley (SPD) beauftragt, einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten, der Paragraf 219a Strafgesetzbuch „reformieren“ soll. Ob es in dieser Legislaturperiode noch dazu kommt, ist allerdings ungewiß. Zuletzt hatte der frisch ernannte Gesundheitsminister Jens Spahn den Gesetzesvorstoß der SPD hart kritisiert: So mancher Abtreibungsbefürworter zeige sich kompromißlos beim Thema Tierschutz, jedoch unbeeindruckt, wenn es um ungeborenes menschliches Leben gehe, so der Minister gegenüber der Bild am Sonntag. Auch für den CDU-Fraktionschef Volker Kauder scheint das Groko-Dramolett ein Nachspiel zu haben. Noch nicht dementierten Gerüchten zufolge will Angela Merkels treuester Gefolgsmann nicht mehr zur Wahl des Fraktionsvorsitzenden antreten. Zuletzt war Kauder in Bedrängnis geraten, weil große CDU-Landesverbände gegen die zusammen mit Merkel im stillen Kämmerlein getroffene Entscheidung rebellierten, die SPD mit ihrem Gesetzesantrag zu Paragraf 219a gewähren zu lassen.

Zum Erfolg der Lebensschützer, die es innerhalb der C-Parteien zwar immer noch gibt, wenn auch in schwindender Zahl, trug interessanterweise noch ein weiterer Umstand bei. Denn: Wer den Begriff für sich vereinnahmt, der bestimmt die Richtung eines Diskurses. Im Koalitionsstreit um Legalisierung von Werbung für Abtreibung fällt der SPD der negative Beiklang des Schlüsselworts „Werbung“ auf die Füße. Viele denken dabei an einen Reklamespot im Fernsehen oder nervende Blinkebildchen im Internet. Und dann für Abtreibung? Für das Töten im Mutterleib? Selbst Abgebrühten sträuben sich unwillkürlich die Nackenhaare bei dieser Vorstellung. Starke Bilder drängen sich auf, gegen die nun diejenigen ankämpfen müssen, die unbedingt erreichen wollen, daß Ärzte ihre spezielle „Dienstleistung“ für Frauen öffentlich anbieten dürfen. Es gehe doch gar nicht um Werbung, hört man es aus der SPD unablässig jammern. Es gehe doch nur um Information und – natürlich – um die Selbstbestimmung der Frau, begründen die neue Justizministerin Katarina Barley, die Vorzeige-Emanze Eva Högl und Medienliebling, Kevin Kühnert, den Antrag, Paragraf 219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Doch das Wort „Werbung“ ist in der Welt und läßt sich nicht mehr aus der Debatte bannen. Es geht eben nicht nur um bloße Information, sondern ganz grundsätzlich darum, einen Dammbruch hin zur völligen Freigabe von Abtreibung ohne Fristenlösung zu vollziehen. Auf die Abschaffung des Paragraf 219a soll die Abschaffung von Paragraf 219 folgen. Seit den 60er Jahren gehört die – jetzt schon de facto – straffreie Abtreibung zur Kernforderung der feministischen Bewegung. Wenn also das Lebensrecht von Ungeborenen ausgewiesene Feministinnen vom Schlage Högls (SPD), Schauws (Grüne) und Möhring (Linke) nicht weiter juckt, mag das niemanden wundern. Doch beim bekennend homosexuellen Juso-Chef Kühnert hat der Angriff auf den Lebensschutz ein Gschmäckle, wie der Schwabe sagt. Den Dauer-Gekränkten und subjektiv Diskriminierten in unserer Gesellschaft gilt der Minderheiten-Opferschutz nur sich selbst; das nackte Überleben der Ungeborenen darf weiterhin Verhandlungsmasse bleiben.

Raub, Mord und Vergewaltigung sind Straftaten. Niemand käme auf den Gedanken, sie auch noch öffentlich zu bewerben. Das gleiche Prinzip muss auch für Abtreibung gelten, denn sie ist nur unter bestimmten Voraussetzungen straffrei. Die Pläne der Bundesregierung, Werbung für Abtreibung zu legalisieren, sind ein Skandal und ein offener Angriff auf das Lebensrecht. Hier können Sie gegen die Pläne der Regierung, Abtreibungswerbung zu legalisieren, protestieren.