Artikel zum Thema: "Kindergartenpflicht "

Staatliche Erziehung: Die SPD-Familienpolitik gerinnt zur soften Variante der Diktatur

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschülern erreichen. Weil die Bildungspolitik in die Hoheit der Länder fällt, will die Ministerin bis zum Herbst eine Einigung mit den Landesregierungen erreichen.

Die SPD und die Unionsparteien haben sich auf im Koalitionsvertrag auf ein entsprechendes Gesetz zur Ganztagsbetreuung an Schulen geeinigt. Bis 2025 soll es kommen. Ein kaum kalkulierbarer Zeitpunkt für eine Regierungspartei, die eine Wahlschlappe nach der anderen einfährt wie jüngst wieder das desaströse Ergebnis in der Europawahl und den zeitgleich in zehn Bundesländern stattgefundenen Kommunalwahlen gezeigt hat. Nach ihren umstrittenen Reformen zur Kita-Betreuung und zum Kinderzuschlag drückt Giffey mächtig aufs Gas, um möglichst alle familienpolitischen Maßnahmen, auf die die SPD seinerzeit im Koalitionsvertrag gedrängt hat, noch umzusetzen, solange die Partei im Regierungssessel sitzt.

Fast 100 Prozent der Kinder besuchen in Deutschland bereits einen Kindergarten. Was die Betreuungsquote betrifft, hat sich der Westen dem Osten nahezu angeglichen. Doch das reicht der in der DDR aufgewachsenen Familienministerin anscheinend noch nicht: Nach Krippen und Kitas sollen nun auch alle Schulen zu Vollzeit-Erziehungsanstalten umgebaut werden. Unter Ganztagsbetreuung versteht Frau Ministerin, »die Absicherung der Betreuung an fünf Tagen in der Woche von acht bis mindestens 16 Uhr.« So könnten auch Alleinerziehende locker einen »Sechs-Stunden-Arbeitstag schaffen«. Von intakten Familien, in denen beide Eltern berufstätig sind, ganz zu schweigen. Man hört es förmlich: Das wohlige Klingeln in der Steuerkasse eines in seiner Gefräßigkeit immer dreister auftretenden Staats, den Franziska Giffey mit ihrem Vorhaben trefflich bedient.

Schon jetzt ächzen Eltern unter der Steuer- und Abgabenlast, derweil von der SPD und besonders von den Grünen immer wieder neue Einfälle zum Bürgerschröpfen kommen. Nicht nur das: Das Elternrecht gerät unter der Regierung immer mehr zu einer Art Steinbruch, in dem die SPD nach Belieben auf Raubzug geht. Vermeintliche Rechte, wie der Rechtsanspruch auf Kitabetreuung, wandeln sich für Eltern zusehends zur Pflicht. Dies ergab 2017 eine repräsentative Befragung der Zeitschrift ELTERN: So bescheinigten 84 Prozent der Eltern, einen deutlichen Erwartungsdruck zu spüren, ihr Kind möglichst früh in die Kita zu geben. Sollte das Recht auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen kommen, würde sich der Zugriffs des Staats auf die Kinder eine neue Form der Totalität erreichen.

Wen sollten Familien wählen?

Bundestags-Kandidaten antworten Familienschützern

Wir haben die Direktkandidaten für die Bundestagswahl am kommenden Sonntag auf ihre familienpolitischen Positionen hin befragt. Das Ergebnis: Union, ÖDP (Familienpartei), PDV und AfD liegen die Interessen der Familien besonders am Herzen.  Weiterlesen →

Heute ist Kollektivierungstag

Für Ursula von der Leyen und ihre Vorgängerin Renate Schmidt dürfte heute ein Freudentag sein. Denn von nun an hat jedes Kind ab dem 1. Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf staatliche Fremdbetreuung. In aller Eile sind dafür in den letzten Wochen noch einmal 90.000 Krippenplätze geschaffen worden – rund 813.000 stehen nun zur Verfügung.  Weiterlesen →

CDU-Politiker können sich Kita-Pflicht vorstellen

Die vom Berliner SPD-Politiker Raed Saleh geforderte Kita-Pflicht bekommt Unterstützung vom Koalitionspartner CDU. Der Neuköllner Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) begrüßt den Vorschlag, den Kindergartenbesuch für alle Kinder ab dem 3. Lebensjahr verpflichtend zu machen und fordert darüber hinaus Kontrollen, ob die angemeldeten Kinder auch wirklich in der Kita erscheinen.  Weiterlesen →

Berliner SPD fordert Kita-Pflicht

Alle Berliner Kinder sollten spätestens ab dem 3. Lebensjahr verpflichtend eine Kindertagesstätte besuchen, fordert der Berliner SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh. Hintergrund ist das Ergebnis einer aktuellen Kita-Studie des Berliner Senats, wonach Kinder, die keine Kita besucht haben, bei ihrer Einschulung sprachlich und gesundheitlich schlechter entwickelt seien als Kita-Kinder. Weiterlesen →

CDU-MdEP unterstützen Aushebelung der elterlichen Erziehungshoheit durch die EU

Mit den Stimmen der deutschen CDU-Abgeordneten Doris Pack (Saarland) und Sabine Verheyen (Nordrhein-Westphalen) hat der Ausschuss für Bildung und Kultur des Europäischen Parlaments die weitere Schwächung der Elternrechte bei der frühkindlichen Erziehung ihrer Kinder beschlossen.

Der Initiativ-Bericht der sozialistischen Abgeordneten Mary Honeyball beschränkt die Rolle von Vater und Mutter eines Kindes auf die Stellung von gleichberechtigten Partnern des staatlichen Erziehungssystems. Wörtlich heißt es dort (unter Punkt 14): “[Das Europäische Parlament] betont, dass Mütter und Väter im Rahmen der frühkindlichen Förderung und Betreuung die Stellung von gleichberechtigten Partnern haben; stellt fest, dass die frühkindlichen Förderungs- und Betreuungseinrichtungen auf die umfassende Einbeziehung des gesamten Personals, aller Eltern und, soweit möglich, der Kinder selbst ausgerichtet sein sollten.” Die CDU-Mitglieder unterstützen diese Formulierung. Weiterlesen →

Baden-Württemberg: SPD für Kindergartenpflicht

Bildquelle: www.spd-bw.deAuf dem Programmparteitag der Baden-Württembergischen SPD für die Landtagswahl am 27. März 2011 hat sich die Mehrheit der Delegierten für eine Kindergartenpflicht aller Kinder zwischen dem dritten Lebensjahr und der Einschulung ausgesprochen. Zudem votierten die meisten Sozialdemokraten trotz mahnender Einwände einiger Kommunalpolitiker bezüglich der Finanzierbarkeit für einen beitragsfreien Kindergarten- und Krippenbesuch. Weiterlesen →

Kindergartenpflicht: die Dominosteine fallen

Bild: Kurt F. Domnik/pixelio.deDer verpflichtende Besuch einer Kindertagesstätte mindestens ein Jahr vor der Einschulung scheint für immer mehr CDU-Landesverbände zum Patentrezept Nr. 1 gegen Sprachdefizite und Integrationsschwierigkeiten geworden zu sein. Nachdem sich bereits die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin der CDU, Julia Klöckner, für die Einführung eines verpflichtenden Vorschuljahres ausgesprochen hatte, hat nun auch die CDU in Baden-Württemberg eine Kindergartenpflicht ab dem fünften Lebensjahr in den Entwurf ihres Regierungspogramms aufgenommen. Weiterlesen →

Kristina Schröder für verpflichtende Vorschule

Foto: (Kristina Schröder) BMFSFJ / L. ChaperonBundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) begrüßt den Vorschlag ihrer Parteikollegin Julia Klöckner für die Einführung eines verpflichtenden Vorschuljahres. Diese Entscheidung sei allerdings Ländersache, in die sie sich nicht einmischen wolle. Frühkindliche Bildung sei das „A und O“, deswegen müsse vor allem in die Bildung der Kinder investiert werden. Nur ca. 80% der Kinder mit Migrationshintergrund aber würden einen Kindergarten besuchen. Weiterlesen →

SPD-Politiker fordern Kindergeldkürzung und Kita-Pflicht

SPD-Politiker fordern Kindergeldkürzung und Kita-Pflicht
Mehrere Politiker der SPD haben sich dafür ausgesprochen, das Kindergeld zu kürzen und die Gelder statt dessen in den Ausbau von Kindertagesstätten und Ganztagsschulen zu investieren. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Garrelt Duin, schlug in der Frankfurter Rundschau eine Kürzung von 30 Euro monatlich vor. „Das höchste Maß an Gerechtigkeit erreichen wir nicht durch höhere Transfers, sondern durch den Ausbau der sozialen Infrastruktur“, sagte Duin.
Unterstützung erhält er vom Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning: „Die letzte Kindergelderhöhung hat viel Geld gekostet und sozialpolitisch nichts gebracht“, kritisierte Böhning. Im Januar 2010 hatte die Große Koalition das Kindergeld um monatlich 20 Euro pro Kind erhöht.
Darüber hinaus fordert Böhning die Einführung einer Kindergartenpflicht. „Nur so können wir die Integrationsprobleme in den Städten lösen.“

Fotos: Garrelt Duin, Björn Böhning (Quelle: garreltduin.de, bjoern-boehning.de)Mehrere Politiker der SPD haben sich dafür ausgesprochen, das Kindergeld zu kürzen und die Gelder statt dessen in den Ausbau von Kindertagesstätten und Ganztagsschulen zu investieren. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Garrelt Duin, schlug in der Frankfurter Rundschau eine Kürzung von 30 Euro monatlich vor. „Das höchste Maß an Gerechtigkeit erreichen wir nicht durch höhere Transfers, sondern durch den Ausbau der sozialen Infrastruktur“, sagte Duin. Weiterlesen →