Foto: Frauke Brosius-Gersdorf / Quelle: Ausschnitt Youtube/ WELT-Nachrichtensender
Mit einer hochproblematischen Personalie hat die SPD die Wahl für die nächsten Bundesverfassungsrichter eingeläutet. Mit der Frauke Brosius-Gersdorf würde eine Richterin mit entschieden linksideologischer Schlagseite ernannt.
In diesem Sommer stehen gleich drei Wahlen für das Bundesverfassungsgericht mit insgesamt 16 Richtern an. Eine Wunschkandidatin der SPD ist Frauke Brosius-Gersdorf (54). Die Juristin lehrt Öffentliches Recht und Verwaltungsrecht in Potsdam und hat sich in manchen Themen nicht gerade als Verfechterin einer freiheitlichen Demokratie hervorgetan.
Von sich reden machte die Verfassungsrechtlerin als Koordinatorin einer Regierungskommission, die den Auftrag hatte, eine Rechtsreform zum Schwangerschaftsabbruch zu prüfen. Diese Rechtsreform hatte nichts anderes zum Inhalt als die Legalisierung von Abtreibung. Brosius-Gersdorf kam zu dem wenig überraschenden Ergebnis, daß die massenhafte Tötung von Ungeborenen grundrechtskonform ist. Nicht nur das: Brosius-Gersdorf kritisierte zudem die Urteile des Bundesverfassungsgerichts, das dem ungeborenen Kind Lebensrecht und Menschenwürde von Anfang an zusprach, was nur bedeuten kann, daß das Lebensrecht für diese Juristin etwas ist, das nur denjenigen zukommt, die das Glück hatten, geboren zu werden.
Brosius-Gersdorf gehört auch zur Reihe furchtbarer Juristen, die in der Corona-Impflicht für 80 Millionen von Menschen nicht nur keinen Verstoß gegen das Grundgesetz sahen, sondern diese sogar als »verfassungsrechtliche Pflicht« bezeichneten. Es war dem Protest eben dieser Millionen Bürger zu verdanken, daß die Impflicht im Bundestag durchfiel.
Selbstverständlich ist die Potsdamer Juristin auch für ein AfD-Verbot. In der Sendung »Markus Lanz« erklärte sie das AfD-Verbot – sichtlich erregt mit dringlichem Unterton – zu einem »ganz starken Signal unserer wehrhaften Demokratie«, die gegen »Verfassungsfeinde« vorgehen müsse. Dann schob sie fast bedauernd den Satz hinterher: »Aber ich gebe Herrn Baum auch in dem Punkt recht, daß damit natürlich nicht die Anhängerschaft beseitigt ist.« [X-Videosequenz der Sendung hier]
Bei diesen Worten fragt man sich als unbedarfter Zuschauer unwillkürlich, was denn Brosius-Gersdorf an Maßnahmen empfiehlt, um die »Anhängerschaft« der AfD gleich einem Ungeziefer zu »beseitigen«, wenn die schützende Partei erst einmal verboten ist? Ein juristischer Schlag in die Magengrube der Demokratie und des Pluralismus, den sie als Verfassungsrichterin und sehr wahrscheinliche Favoritin für das Amt der Bundesverfassungsgerichtspräsidentin zweifellos in die Wege leiten würde.
»Rechtspfleger« wie Brosius-Gersdorf verkörpern geradezu das Bonmot, daß Menschen, die ihren Lebenssinn darin sehen, Faschisten zu bekämpfen, irgendwann selbst zu Faschisten werden, weil ihnen im Laufe der Zeit jede Methode und jedes Mittel für ihren heiligen Feldzug gegen das Böse als recht und billig erscheinen. Es ist an der Union, die überwältigende Dominanz der radikalen Kräfte innerhalb der SPD zu brechen und Brosius-Gersdorf als höchste Richterin zu verhindern.
1 Kommentar. Hinterlasse eine Antwort
Meine Frage: Wo bleibt denn da die Entrüstung der beide christlichen Kirchen? Sind die nur noch vorhanden um die Kirchensteuer der noch vorbliebenen Christen-Mitglieder einzusacken.