Beitrag ursprünglich erschienen auf Freie Welt
Aufgrund der desolaten Haushaltslage der Bundesregierung wird endlich an der richtigen Stelle gespart: beim linken NGO-Schattenstaat. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) treibt eine umfassende Reform des Programms „Demokratie leben!“ voran. Über 200 linke Projekte sollen aus der staatlichen Förderung fallen.
Prien kündigte an, mehr als 200 Projekte zum Jahresende aus der Förderung zu streichen. Das zuletzt immer wieder hart kritisierte Programm zur sogenannten Demokratieförderung soll grundlegend neu ausgerichtet werden. Trotz vieler engagierter Akteure vor Ort würden die Ziele nicht nachhaltig erreicht, das Verhältnis von eingesetzten Mitteln zu tatsächlichen Ergebnissen stimme nicht, so die Ministerin wörtlich.
Steuergeldverschendung für windige linke Projekte soll aufhören
Kern der Reform: Weniger Geld für überregionale Nichtregierungsorganisationen, stattdessen deutlich mehr Unterstützung für lokal verwurzelte Einrichtungen. Dazu zählen Schulen – insbesondere Berufsschulen –, freiwillige Feuerwehren, Sportvereine, Landjugendgruppen, Bibliotheken und andere kulturelle Institutionen. Zentrale Strukturen wie die „Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur“ oder reine Innovationsprojekte sollen komplett eingestellt werden.
Bekannte Profiteure verlieren Förderung
Von den Streichungen betroffen wären zahlreiche bekannte Träger, darunter die Amadeu-Antonio-Stiftung, HateAid, Correctiv, der BUND, der Zentralrat der Juden sowie die Konrad-Adenauer-Stiftung. Das Programm stand wiederholt wegen politischer Einseitigkeit, mangelnder Distanz zu linkem Radikalismus und fehlender Erfolgskontrolle in der Kritik. Auch der Bundesrechnungshof monierte diffuse Ziele und fehlende Überprüfbarkeit der Zielerreichung.
Mehr Kontrolle und Transparenz statt Selbstbedienung
Strukturell plant das Ministerium weitere Schritte: Künftig sollen Kommunalparlamente stärker über die Vergabe der Gelder entscheiden, statt dass zivilgesellschaftliche Bündnisse die Mittel weiterverteilen. Eine Meldepflicht soll für Klarheit über die tatsächlichen Empfänger sorgen. Bei Zweifeln an Projekten wird eine Prüfung durch Sicherheitsbehörden ermöglicht. Zudem soll die wissenschaftliche Begleitung unabhängiger und wirkungsorientierter werden – bisherige Evaluationen stammten teils von selbst geförderten Institutionen.
Digitaler Fokus statt diffuser Großprojekte
Ein neuer Schwerpunkt liegt auf der digitalen Welt. Prien betonte: Der messbare Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt zählt. Bewährtes soll fortgesetzt, Unwirksames eingestellt und Reformbedürftiges neu aufgestellt werden.
Haushaltsdruck erzwingt die Zäsur
Das Programm verfügt 2026 über rund 191 Millionen Euro für etwa 3000 Projekte. Gleichzeitig muss das Ministerium im nächsten Jahr massiv einsparen – etwa 200 Millionen Euro. Der Umbau ist damit nicht nur politisch, sondern vor allem haushaltspolitisch überfällig. Priens Ansatz markiert einen klaren Bruch mit der bisherigen Förderpraxis.
