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Prien, die mit schwarzem Parteibuch als linkes U-Boot in der Union agiert, fordert die Abschaffung des Ehegattensplittings. Damit würde sie Familien direkt höher besteuern – genau das Gegenteil dessen, was eine konservative Politik leisten sollte.
Die Ministerin argumentiert, die Streichung des Splittingvorteils und der Steuerklassen III/V mache es für Frauen attraktiver, mehr zu arbeiten. In Wahrheit bedeutet der Vorschlag eine massive Mehrbelastung für Ehepaare mit unterschiedlichem Einkommen. Besonders Familien, in denen ein Elternteil zugunsten von Kindern Teilzeit arbeitet oder gar nicht erwerbstätig ist, zahlen künftig deutlich mehr an den Fiskus.
Der Staat kassiert – die Familie verliert
Der eigentliche Grund für diesen Vorstoß liegt auf der Hand: Der Staat braucht dringend frisches Geld. Trotz Rekordverschuldung sollen weitere Milliarden für Auslandshilfen, Klimaprojekte in aller Welt, NGOs und andere ideologische Vorhaben bereitgestellt werden. Das Ehegattensplitting als eines der letzten verbliebenen Entlastungsinstrumente für Familien soll dafür geopfert werden.
Gespielte Empörung in der Union
Aus CSU und Teilen der CDU kommt pflichtgemäß Kritik – noch. Der bayerische CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek formulierte es treffend: Eine Abschaffung bedeute nichts anderes, als Familien in einer ohnehin schwierigen wirtschaftlichen Lage noch stärker zu belasten. Doch diese Entrüstung wird, wie so oft, folgenlos verpuffen. Konsequenzen wie die Forderung nach Priens Rücktritt als rot-grün eingefärbter Ministerin mit CDU-Parteibuch bleiben aus.
Verachtung für die traditionelle Familie
Prien signalisiert damit klar: Die klassische Familie mit arbeitsteiliger Rollenverteilung ist für sie nicht mehr zeitgemäß. Stattdessen soll der Staat durch steuerlichen Zwang in die intimsten Entscheidungen des Privatlebens eingreifen – wer wie viel arbeitet, wer sich um Kinder kümmert. Eine solche Regulierung von oben bis in die Küche hinein erinnert fatal an längst überwunden geglaubte Systeme.
Mit diesem Schritt zeigt die Ministerin erneut, dass sie die sozialistische Familienpolitik ihrer Vorgängerin Lisa Paus nicht nur fortsetzt, sondern sogar verschärft. Unter dem Deckmantel von Modernisierung und Gleichstellung wird die finanzielle Freiheit von Familien systematisch beschnitten.
