Die blackrote Koalition hat Deutschland einen Berg Schulden aufgebürdet – und nun beginnt der Raubzug in jenen Teilen der Bevölkerung, die mit Erwerbsarbeit und Kindererziehung die Last der Republik tragen.
Die SPD, als kleinerer Partner in der Ampel-Koalition, hat nun das Ehegattensplitting ins Visier genommen. Wiebke Esdar, Vize-Chefin der SPD-Bundestagsfraktion, plädiert für ein Ende dieser steuerlichen Regelung. Sie argumentiert, dass das Splitting vor allem Alleinverdiener-Ehen begünstige und Frauen oft in Teilzeit oder gar nicht berufstätig halte. „Der Staat fördert damit ein völlig überholtes Rollenbild“, sagte Esdar in einem Interview mit dem „Handelsblatt“.
Diese Forderung ist infam, denn das Ehegattensplitting ist kein Steuergeschenk des Staates. Es ist derjenige Teil des Einkommens, den er Familien nach der verfassungsmäßigen Ordnung lassen muss, weil die Ehepartner wirtschaftlich füreinander einstehen und die Belastungen aus Erwerb und gleichzeitiger Kindererziehung tragen zu können. Das Steuerrecht sollte nicht dazu dienen, individuelle Lebensentscheidungen zu lenken oder Frauen in Vollzeitjobs zu drängen, nur um höhere Einnahmen zu erzielen. Stattdessen ist das Ehegattensplitting eine faire Anerkennung der ehelichen Gemeinschaft: Es berücksichtigt, dass in einer Ehe gemeinsam gewirtschaftet wird, unabhängig davon, wer wie viel verdient. Beide Partner erhalten den vollen Freibetrag, und selbst bei höheren Einkünften bleibt oft der Spitzensteuersatz aus.
Laut Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) könnte der maximale Vorteil des Splittings bis zu 20.000 Euro pro Jahr betragen. Eine Abschaffung oder starke Einschränkung würde daher eine der größten Steuererhöhungen in der Geschichte der Bundesrepublik darstellen. Bereits vor zwei Jahren hatte SPD-Chef Lars Klingbeil ähnliche Ideen geäußert – und als aktueller Bundesfinanzminister, der mit erheblichen Haushaltsdefiziten ringt, könnte ihm der Vorstoß gelegen kommen.
Die Union hält bislang am Ehegattensplitting fest, doch der Druck wächst. Wirtschaftskreise und einige Ökonomen fordern eine Reform, angeblich, um die Fachkräftelücke zu schließen und die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu steigern. Dabei hat das Ehegattensplitting Frauen nie daran gehindert, einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Dass Frauen mehr arbeiten, um den Staat am Ende mehr abzugeben und unterm Strich das gleiche Einkommen zu haben wie vorher, ist sehr fraglich. Trotz des Splittings hat sich der Anteil berufstätiger Frauen in Deutschland nie höher entwickelt als heute. Seit 2010 haben Frauen maßgeblich zum Zuwachs von Millionen Jobs beigetragen.
Viele Familien schätzen das Modell, bei dem ein Partner – häufig der Mann – voll erwerbstätig ist und der andere Teilzeit arbeitet, um Beruf und Familie zu vereinbaren. Für die Hälfte der weiblichen Beschäftigten ist Teilzeit eine bewusste Wahl, die Freiheit und Balance ermöglicht. Klagen über eine „Teilzeitfalle“ kommen vor allem aus linken Kreisen, während viele Frauen selbst diese Option als Bereicherung empfinden. Ohne das Splitting wäre sie für zahlreiche Haushalte oft nicht machbar.
Probleme bei der Teilzeitquote liegen eher in anderen Bereichen: Politik und Sozialsystem belasten vor allem Alleinerziehende und Familien mit mehreren Kindern. Bei niedrigen Einkünften führen Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld oder Kinderzuschlag dazu, dass eine Ausweitung der Arbeitszeit kaum lohnt – die Transferzahlungen sinken, und netto bleibt wenig übrig. Hier sollte die Bundesregierung ansetzen, anstatt steuerzahlende Ehepaare mit weiteren Lasten zu bedrohen. Im „Herbst der Reformen“ könnte eine Entlastung solcher Hürden die wahre Stärkung von Familie und Wirtschaft bringen.
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