In den letzten einhundert Tagen ihrer kümmerlichen Herrschaft will die Ampel noch schnell die Legalisierung von Abtreibung gesetzlich durchdrücken. Die Merz-Union sitzt in der Falle.
CDU-Chef Friedrich Merz sieht sich auf der Zielgeraden zur Kanzlerschaft. Die Union, so scheint es, glaubt, bis zum Neuwahltermin am 23. Februar 2025 im Schlafwagen zur Macht zu fahren. Gönnerhaft und mit dicker Hose hatte Merz der Reste-Ampel angeboten, im Bundestag ausschließlich Themen zu verhandeln, über die sich Union, SPD und Grüne zuvor geeinigt haben.
So verschwand ganz nebenbei der Unionsantrag „Zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatenangehörigen“ von der Tagesordnung. Die CDU/ CSU hatte ihn streichen lassen aus Angst, daß sie ihr eigenes Gesetz mit einer „Zufallsmehrheit“ der AfD durchbringen könnte. Kurz darauf wurden auch sämtliche Anträge der AfD-Fraktion von der Tagesordnung der Ausschüsse genommen. Der gesamte parlamentarische Betrieb wird von Union und SPD blockiert aufgrund neuer bürgerlich-konservativer Mehrheitsverhältnisse, die die Union zu feige ist zu gebrauchen, um ihrem möglichen sozialdemokratischen Bündnispartner nach der Bundestagswahl so weit wie möglich entgegenzukommen.
Doch die SPD spielt nicht mit und düpierte Merz vor aller Öffentlichkeit. Eine Gruppe von 236 Abgeordneten von SPD und Grünen brachte einen Gesetzantrag ein, der das Abtreibungsverbot nach §218 im Strafgesetzbuch kippen würde. Abtreibung bis zur 12. Schwangerschaftswoche soll für Schwangere rechtmäßig werden. Die Beratungsregelung soll zwar erhalten bleiben, aber die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Tötung des Ungeborenen entfallen. Zudem sollen Krankenkassen die Kosten der Abtreibung übernehmen.
Die zuletzt durch die Ampel immer weiter ausgehöhlten Lebensschutzregelungen rund um §218 und dem Schwangerschaftskonfliktgesetz sind der letzte kümmerliche Rest des konservativen Markenkerns der Union, den CDU-Kanzlerin Angela Merkel mit der Legalisierung der Homo-Ehe brutal freilegte. Fällt §218, ist ungeborenes Leben faktisch vogelfrei.
Olaf Scholz ist der Erstunterzeichner des Gesetzesantrags für die Legalisierung von Abtreibung. Damit läßt der Noch-Kanzler die Union nun in genau jene Falle laufen, an der Friedrich Merz mit seiner aggressiven Brandmauer-Rhetorik kräftig mitgebaut hat. Für die CDU/ CSU heißt es nun sich zu entscheiden: Wird sie gemeinsam mit der ihr so verhaßten AfD das Ampel-Gesetz stoppen oder wird sie den letzten großen Kulturkampf der Linken gegen das Leben aus Angst verlieren, von den Medien als rechte Saboteure massakriert zu werden, die gemeinsam mit der AfD „Frauenrechte“ ausschaltet?
Daß SPD und Grüne ausgerechnet das (Über-)Leben von ungeborenen Kindern als Waffe gegen die CDU im Wahlkampf einsetzt, ist schändlich und wirft ein Schlaglicht auf das Menschenbild dieser Parteien. Was aber auch immer geschieht: Die CDU/ CSU kann hier nur verlieren, aber sie kann es entweder zum Schaden der gesamten Gesellschaft und den grundgesetzlich verbrieften Schutz des Lebens tun oder nur zur (begrenzten) Demontage eines unparlamentarischen, undemokratischen Brandmauer-Kindergartens.
