Beitrag ursprünglich erschienen auf Freie Welt
Foto: Screenshot Youtube/Kamera Zwei
In zwei der größten Städte Nordrhein-Westfalens erwägen die Oberbürgermeister ernsthaft, den kleinen Handel mit Crack und anderen harten Drogen innerhalb betreuter Einrichtungen zu dulden. Was als innovativer Schritt verkauft wird, entpuppt sich bei genauer Betrachtung als Rückzug des Staates aus seiner Kernaufgabe: der konsequenten Durchsetzung von Recht und Ordnung.
Torsten Burmester aus Köln (SPD) und Stephan Keller aus Düsseldorf (CDU) sprechen von „mutigen neuen Wegen“. Gemeint ist ein Modell, in dem schwer Abhängige in Drogenkonsumräumen winzige Mengen harter Drogen untereinander kaufen und verkaufen dürfen – unter medizinischer Aufsicht. Ziel sei es, die offenen Szenen von den Straßen zu holen und Beschaffungskriminalität zu verringern. Doch genau hier liegt die Kapitulation: Der Staat, der Dealer eigentlich bekämpfen sollte, richtet stattdessen geschützte Verkaufsplätze ein.
Die unerwartete Wucht der Crack-Welle offenbarte jahrelange Blindheit
Burmester selbst gab zu, dass viele in Deutschland Crack lange als rein amerikanisches Problem betrachteten. Als die Droge dann mit voller Kraft in den Städten ankam, fehlten Vorbereitungen und Konzepte. Dieses Eingeständnis zeigt eine Politik, die Warnsignale ignoriert und erst reagiert, wenn die Schäden schon sichtbar und massiv sind.
Straßen und Plätze werden zu Schauplätzen öffentlicher Verelendung
Keller beschreibt Szenen, in denen Abhängige Pfeifen in Hauseingängen und vor Geschäften rauchen oder ihre Notdurft auf offener Straße verrichten. In Köln ist der Neumarkt zum zentralen Anziehungspunkt geworden. Anwohner und Gewerbetreibende berichten von völliger Überforderung – manche hätten vor Verzweiflung geweint und geschrien. Diese Menschen brauchen Schutz, keine Institutionalisierung des Problems vor ihrer Haustür.
Ein Brief an die Landesregierung – und das beredte Schweigen aus Düsseldorf
Bereits im Mai wandten sich beide Oberbürgermeister mit einem Schreiben an die nordrhein-westfälische Landesregierung. Sie baten Justizminister Benjamin Limbach, Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und Innenminister Herbert Reul um eine rechtliche Prüfung des Vorhabens. Bis heute gibt es keine Antwort. Die Initiatoren räumen selbst ein, dass ihr Plan nach geltendem Betäubungsmittelgesetz nicht zulässig ist. Deshalb soll eine Bundesratsinitiative die Gesetzeslage ändern – ein Versuch, nicht nur die eigene Stadt, sondern das ganze Land auf diesen Kurs zu bringen.
Ein Lehrstück verfehlter Politik: Probleme werden nicht gelöst, sondern umdefiniert
Die wachsende Verwahrlosung in den Innenstädten ist kein Schicksal. Sie ist die Folge jahrelanger Entscheidungen, die eher verwalteten als entschieden. Die Teillegalisierung von Cannabis hat gezeigt, dass der Schwarzmarkt dadurch nicht verschwindet, sondern sich anpasst. Wer glaubt, bei Crack und Heroin werde es anders laufen, ignoriert diese Erfahrung. Statt harter Strafen für Dealer und konsequenter Hilfe für Abhängige wird nun der Handel selbst unter staatlichen Schutz gestellt.
Die Bürger erwarten keinen weiteren Rückzug des Rechtsstaats
Ein großer Teil der Bevölkerung hat genug von sichtbarer Ohnmacht. Viele wünschen sich einen Staat, der Dealer konsequent verfolgt, echte Entzugs- und Therapieprogramme anbietet und die Interessen der gesetzestreuen Bürger wieder in den Mittelpunkt stellt. Was in Köln und Düsseldorf diskutiert wird, ist das Gegenteil: ein schrittweiser Verzicht auf diese Verantwortung. Legal, illegal – für die Betroffenen in den betroffenen Städten wird es zunehmend gleichgültig, weil sie die Hoffnung in einen starken Rechtsstaat schon längst aufgegeben haben. Die Frage bleibt, wie lange die Gesellschaft diesen Kurs noch mittragen will.
2 Kommentare. Hinterlasse eine Antwort
Harte Drogen erlauben, bedeutet, daß man uneinsichtige Leute in die weitere Abhängigkeit bringen will, um sie als Wähler begrüßen zu können. Eine geistig gesunde Regierung müßte immer bemüht sein, ein geistig gesundes Volk zu erhalten, denn die Folgen und auch Folgekosten sind einschätzbar und nicht zu verantworten.
Zerstört wird das ICH, das, was die Lebensenergie für den Körper darstellt. Und daraus folgt, daß immer mehr soziale Personen durch Betreuung etc. gebunden werden, um die Folgen für die Allgemeinheit erträglich zu machen. Diese jetzige Vorgehensweise ist strategisch gesehen die falsche. Wehret den Anfängen. Interessiert sind am Legalisieren solcher Drogen labile Menschen und verantwortungslose Geschäftemacher.