„Abtreibung wird staatlich subventioniert“ – Interview mit Michael Frisch (AfD)

Das EU-Parlament will mit umfassenden Maßnahmen ein abtreibungsfreundliches Umfeld befördern und verrechtlichen. Frauen sollen jederzeit Zugang zu Abtreibungsärzten und -kliniken erhalten, sofern sie dies wünschen. Damit erhofft sich Brüssel, die vorgeburtliche Tötung von Kindern zu einem normalen Verhütungsinstrument zu machen. Nicht das Lebensrecht des Kindes, sondern das Tötenlassen von Ungeborenen soll in dieser verqueren Perspektive zu einem Menschenrecht erhoben werden, aus der sich weitere Maßnahmen logisch ableiten lassen, beispielsweise daß Ärzten nicht mehr gestattet wird, sich auf ihr Gewissen zu berufen, wenn sie eine Abtreibung verweigern. Dafür hat sich im Brüsseler Parlament auch der Abgeordnete Peter Liese ausgesprochen. Liese ist selbst Arzt, gleichzeitig in der CDU und engagiert sich im Kreis Christdemokraten für das Leben (CDL). Sein Abstimmungsverhalten und das seiner Fraktionskollegen zeigt paradigmatisch, wo sich bei den C-Parteien die Falltür ihrer Doppelmoral sperrangelweit auftut: beim Lebensschutz. Wie stehen die deutschen C-Parteien zum Lebensschutz? Wie streng wird das gesetzliche Schutzkonzept für die Ungeborenen beachtet, besonders bei dessem institutionellem Torhüter, der Beratungsorganisation Pro Familia? Dazu haben wir Michael Frisch von der AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz befragt:

Familien-Schutz (FS): Herr Frisch, nach Berechnungen des spanischen Familieninstituts werden in der Europäischen Union pro Stunde 138 Kinder im Mutterleib getötet, das sind 3309 Kinder pro Tag. Abtreibung ist in vielerlei Hinsicht zu einem lohnenden Geschäft avanciert, in dem selbst abgesaugte Föten wie Rohstoff gehandelt werden. Inwiefern profitiert die Schwangerenberatungsstelle Pro Familia am Geschäft Abtreibung?

Michael Frisch (MF): Die Pro Familia ist in Deutschland der größte Player im Abtreibungsgeschäft. Sie unterhält bundesweit mehrere Abtreibungskliniken, die zum Teil staatlich gefördert werden. Ob es hier – ähnlich wie bei Planned Parenthood, dem internationalen Dachverband der Pro Familia in den USA – zu einem Handel mit fötalem Gewebe kommt, darüber ist bisher nichts bekannt geworden. Auf jeden Fall hat die Organisation über ihre Beratungsstellen erheblichen Einfluss auf die Umsetzung des sogenannten „Beratungsschutzkonzeptes“, mit dem das Leben ungeborener Kinder eigentlich geschützt werden sollte. Dass das gerade bei Pro Familia höchst unzureichend passiert, ist ein offenes Geheimnis. Wer einen menschlichen Fötus, dessen Herz bereits nach 3 Wochen schlägt und dessen Organe nach 8 Wochen vollständig angelegt sind, als „Schwangerschaftsgewebe“ bezeichnet, von dem kann kaum erwartet werden, dass er Menschenwürde und Lebensrecht ungeborener Kinder im Sinne unserer Verfassung respektiert.

FS: Das scheint insbesondere für die in Ihrem Heimatland Rheinland-Pfalz ansässige Pro Familia Mainz zu gelten. Was haben Sie herausgefunden?

MF: Wir haben im Zuge der Haushaltsberatungen festgestellt, dass die Pro Familia Mainz seit vielen Jahren einen Festbetragszuschuss seitens des Landes Rheinland-Pfalz in Höhe von 77.000 Euro erhält, obwohl es eigentlich eine klare Regelung gibt, wonach der Staat die rechtswidrige Abtreibung nicht mit Steuermitteln fördern darf. Wir haben im Detail nachgefragt: Es ist im Grunde genommen die Stelle der Abtreibungsärztin, die vom Land finanziert wird. Meine Fraktion hat das damals scharf kritisiert und die Streichung dieser Position im Haushalt gefordert. Das ist aber mit den Stimmen aller anderen Fraktionen, auch der CDU, abgelehnt worden. Im Grunde genommen wird hier Abtreibung staatlich unmittelbar subventioniert. Hinzu kommen noch die Einnahmen, die Pro Familia beziehungsweise deren „Medizinische Einrichtung“ von den betroffenen Frauen, soweit sie selbst zahlen, oder von den Krankenkassen erhält. Letztere wiederum bekommen diese Kosten vom Land erstattet, wenn es um Bedürftigkeit geht, die aber an sehr hohen Einkommensgrenzen festgemacht wird.

FS: Verstehe ich Sie richtig? Pro Familia Mainz beschäftigt eine Abtreibungsärztin, die vom Land Rheinland-Pfalz bezahlt wird?

MF: Im Prinzip ja. Wir haben im Zug unserer Recherchen festgestellt, dass es eine gemeinsame Trägerschaft der Schwangerschaftskonfliktberatung Mainz und dieser „Medizinischen Einrichtung“ gibt, nämlich Pro Familia Mainz e.V., der Ortsverein dieser Organisation. Auch hier gibt es eine klare Regelung im Schwangerschaftskonfliktgesetz, wonach organisatorische Verbindungen zwischen Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle und Abbruchklinik strikt verboten ist, weil das natürlich zu einer Interessensverquickung führen könnte. Das haben die Landesregierung und der wissenschaftliche Dienst des Landtags auch eingeräumt. Wir haben ein eigenes Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes dazu erstellen lassen. Darin wurde bestätigt, dass hier über 25 Jahre hinweg ein rechtswidriger Zustand bestand. Die Landesregierung wusste davon, hat aber keine Veranlassung gesehen, etwas dagegen zu unternehmen. Jetzt hat Pro Familia aufgrund unserer Nachforschungen reagiert und im November letzten Jahres eine Trennung der Trägerschaft vorgenommen. Das ist natürlich indirekt ein Eingeständnis, dass man vorher einen rechtswidrigen Status praktiziert hat.

FS: Ein Zustand, der im Grunde genommen weiter anhält, nur unter anderem Etikett.

MF: Das ist nach meinem Dafürhalten ein Umgehungstatbestand: Man hat formal einen neuen Trägerverein gegründet, der ebenfalls zur Pro Familia gehört. Das Ganze nennt sich aber jetzt „Medizinische Einrichtung“, vorher war es das „Medizinische Zentrum“. Formal hat man es also getrennt, inhaltlich ist es die gleiche Geschichte und läuft nach wie vor unter dem Label Pro Familia. Auch der Zuschuss von 77.000 Euro für die Abtreibungsklinik wird natürlich weiterhin bezahlt.

FS: Seit den 90er Jahren gehört Abtreibung zum Leistungsspektrum der gesetzlichen Krankenkassen. Die entstandenen Kosten werden den Krankenkassen von den Bundesländern erstattet. In Baden-Württemberg liegt die Erstattungsquote inzwischen bei 100 Prozent. Wie verhält es sich in Rheinland-Pfalz?

MF: Wie hoch die genaue Erstattungsquote ist, ist schwer zu sagen. Denn nicht alle Abtreibungen werden über die Krankenkassen abgerechnet. Fakt ist aber, dass Rheinland-Pfalz jährlich etwa 1,5 Millionen Euro aus Steuermitteln für die Kosten von Schwangerschaftsabbrüchen aufwendet. Da wir etwa 4000 Abbrüche im Land haben und die Erstattung sich lediglich auf den unmittelbaren Eingriff bezieht – alle anderen damit verbundenen Kosten für Vor- und Nachbehandlungen werden von den Krankenkassen selbst getragen – dürfte die Quote auch hier sehr hoch sein.

FS: In ihrem Entschluss zur Lage der Menschenrechte in der EU vom 1. März 2018 hat Brüssel festgelegt, Abtreibung in den Rang eines Menschenrechts zu heben. Die Abwesenheit von medizinischen Möglichkeiten, eine Abtreibung vornehmen zu lassen, wird darin mit Folter gleichgesetzt. Der bittere Seitenaspekt daran: Dieser Entschluss wurde mit den Stimmen der Christdemokraten und Christsozialen verabschiedet. Wie erklären Sie sich die offenkundige Abwendung der C-Parteien vom Lebensschutz?

MF: Für diese höchst bedauerliche Entwicklung gibt es sicherlich mehrere Gründe. Zum einen hat man sich auch in der Union dem Zeitgeist angepasst. Es ist immer einfacher, dem Mainstream hinterher zu laufen anstatt klar Flagge zu zeigen. Und die gesellschaftliche Stimmung war nun einmal im Gefolge der 68er so, dass das Lebensrecht Ungeborener zugunsten von Emanzipation und Selbstbestimmung von Frauen völlig in den Hintergrund getreten ist. Wer gegen Abtreibung war, galt und gilt als frauenfeindlich und reaktionär, zumindest aber als unbarmherzig. So hat man grundlegende Überzeugungen auf dem Altar des Opportunismus geopfert und tut das bis heute. Das sieht man auch daran, dass CDU-Abgeordnete sogar in fundamentalen Wertefragen lieber ihre eigenen Grundsätze verleugnen, als einem Vorschlag der AfD zuzustimmen. Selbst die konservativen CDU-Kollegen im Landtag haben die Streichung einer finanziellen Förderung der ProFa-Tötungsklinik in Mainz abgelehnt, nur weil dieser Antrag von uns kam. Dabei bin ich mir ziemlich sicher, dass sie das in Wirklichkeit anders sehen.

FS: Das Anliegen, ungeborenes Leben zu schützen, müsste doch eigentlich jedem Menschen mit Gewissen am Herzen liegen oder zumindest einleuchten. Wie kommt es, dass Abtreibungskritiker selbst in der CDU nicht mehr ernst genommen werden?

MF: Weil sich mittlerweile auch in der Union Überzeugungen und Mehrheiten verschoben haben. Spätestens unter der Ägide von Angela Merkel ist die Partei immer weiter nach links gerückt und hat sich in vielen Bereichen grünen und sozialdemokratischen Positionen angenähert. Das hat dazu geführt, dass es in der Führungsebene viele maßgebliche Personen gibt, die man nicht mehr als konservativ bezeichnen kann. Entweder sie sind wie die Kanzlerin völlig inhaltsleer und aus Opportunismus bereit, nahezu jede Meinung zu übernehmen, die ihnen Stimmen zu bringen verspricht. Oder sie vertreten Überzeugungen, die früher in der Union niemals anzutreffen gewesen wären. Für die wenigen noch verbliebenen Lebensschützer in der CDU heißt das, dass sie auch auf absehbare Zeit keinerlei Chance haben werden, ihren Ansichten Gehör zu verschaffen, geschweige denn eine Mehrheit dafür zu bekommen. Sie sollten endlich die Konsequenzen daraus ziehen und die Union verlassen.

FS: Noch einmal zum Brüsseler Anliegen, Abtreibung als Menschenrecht zu deklarieren: Was könnte dieser Entschluss in seiner Umsetzung bedeuten?

MF: Es ist zu befürchten, dass sich die Abtreibungslobby auch aufgrund des beschriebenen Versagens der nominell noch christlich-konservativen Parteien in Brüssel langfristig vollständig durchsetzen wird. Für den Lebensschutz, aber auch für die Bereiche Familie und Gender verheißt das nichts Gutes. Wenn es wirklich gelingt, Abtreibung als Menschenrecht zu definieren, dann wird jeder Widerstand dagegen zu einem Grundrechtsverstoß. Die Konsequenzen kann man sich leicht ausmalen. Weder die Gewissensfreiheit von Ärzten oder Krankenschwestern noch das Recht auf Kritik durch Kirchen und Pro-Life-Gruppen wären dann weiterhin geschützt. Letztlich käme es wohl zu einer totalen Abtreibungsfreigabe, das Lebensrecht Ungeborener bliebe vollständig auf der Strecke. Das wäre eine moralische Katastrophe und eine radikale Abwendung von der europäischen Menschenrechtstradition.

FS: Welche Auswirkungen könnte der EU-Entschluss, Abtreibung quasi eine vollumfängliche Legalisierung zu verschaffen, auf das deutsche Recht haben?

MF: Die gleichen Gruppen, die eine vollumfängliche Legalisierung der vorgeburtlichen Kindestötung wollen, betreiben auch die vollständige europäische Integration. Im Zuge dessen dürften die Möglichkeiten einzelner Staaten, sich dem zu entziehen, zunehmend geringer werden. Auch in Deutschland wird der Druck größer werden, sich den Wünschen der EU und des europäischen Parlaments zu beugen, selbst wenn es in diesen Fragen noch keine rechtliche Verpflichtung dazu gibt. Bereits jetzt beeinflusst der EuGH mit seinen Entscheidungen zur Bioethik die gesetzlichen Regelungen in Europa ganz erheblich. In einem vereinigten Europa würde es keine Sonderregelungen für den Schutz des Lebens mehr geben, davon bin ich überzeugt. Aber wir als AfD arbeiten ja daran, dass es nicht so weit kommt. Und auch die große Mehrheit der Bürger in Europa will keinen europäischen Superstaat – nicht zuletzt deshalb, weil man eine Aufweichung bisheriger nationaler Standards in den Bereichen Ehe, Familie und Lebensschutz befürchtet.

FS: In Deutschland gibt es Bestrebungen, den Paragrafen 219a StGB zu kippen, der Werbung für Abtreibung unter Strafe stellt. Kann man in Deutschland von der Existenz einer Abtreibungslobby sprechen und – wenn ja – aus welchen Gruppen setzt sich diese zusammen und wie stark schätzen Sie diese ein?

MF: Die Abtreibungslobby in Deutschland ist sehr stark und vor allem politisch ausgezeichnet vernetzt. Dadurch ist sie in der Lage, die gesellschaftliche Debatte maßgeblich zu bestimmen und Gegner mundtot zu machen. Wer sich etwa mit Pro Familia anlegt, bekommt es inzwischen mit dem gesamten Establishment zu tun. Wir haben das als AfD-Fraktion selbst erlebt, als eine kritische Äußerung zu diesem Verein im Plenum sofort zu scharfen Reaktionen aller anderen Parteien einschließlich der CDU geführt hat. Dabei hat die Union früher mit allen Mitteln versucht, Pro Familia zurück zu drängen und ihren Einfluss so gering wie möglich zu halten. Heute gibt es genau wie bei den anderen Parteien auch in der Union enge Kontakte zu diesem Verein. Diese Entwicklung hat unter anderem dazu geführt, dass Pro Familia in der schulischen und außerschulischen Bildungsarbeit inzwischen vollständig etabliert ist. Sie haben nahezu freien Zugang zu den Klassen und können dort ihre Ideologie von einem angeblichen „Menschenrecht auf Abtreibung“ ungehindert verbreiten.

FS: Welche Pro-Abtreibungsgruppen gibt es noch außer Pro Familia?

MF: Neben der Pro Familia gibt es zahlreiche Organisationen im linken Spektrum, die zwar nicht explizit für die Freigabe der Abtreibung kämpfen, sich aber im Ernstfall immer mit der Abtreibungslobby solidarisieren. Dazu würde ich die Mehrheit der schwul-lesbischen Gruppen und Aktivisten zählen, aber auch viele Verbände aus dem sozialen Bereich, die die Freigabe der Abtreibung als gesellschaftlichen Fortschritt betrachten. So haben sich beispielsweise bei der aktuellen Debatte um die Streichung des §219a StGB die Arbeiterwohlfahrt und der Deutsche Gewerkschaftsbund für ein „Recht auf reproduktive Selbstbestimmung“ ausgesprochen, was nichts anderes als eine Chiffre für ein Recht auf Abtreibung bedeutet. Auch die Antifa und andere Linksextremisten sind in der Regel dabei, wenn es darum geht, Lebensrecht und Lebensschützer zu bekämpfen. Wer einmal beim „Marsch für das Leben“ in Berlin war, weiß, wovon ich rede.

FS: Welche Maßnahmen planen Sie beziehungsweise plant Ihre Partei, um den Lebensschutz zu stärken?

MF: Auf Bundesebene fordern wir, endlich die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht umzusetzen. Das sogenannte „Beratungsschutzkonzept“, das an die Stelle des strafbewehrten Abtreibungsverbotes getreten ist, muss auf seine Wirksamkeit hin überprüft werden. Auch bei der Meldepflicht für Abtreibungen besteht dringender Handlungsbedarf, um endlich realistische Zahlen zu bekommen. Insgesamt geht es um die Frage, ob die jetzige Regelung wirklich dazu in der Lage ist, das einzelne Leben so zu schützen, wie es unsere Verfassung verlangt. Oder hat sie nicht vielmehr das gesellschaftliche Bewusstsein so korrumpiert, dass ein Schwangerschaftsabbruch mittlerweile fast zur Normalität geworden ist? Wenn das so wäre, und dafür spricht einiges, dann müssten hier gesetzliche Korrekturen vorgenommen werden, um einen wirksamen Lebensschutz zu gewährleisten.

FS: Und welches Lebensschutz-Konzept fahren Sie auf Landesebene?

MF: In Sachen Finanzierung der Pro Familia-Abtreibungseinrichtung Mainz durch das Land wird es bei den anstehenden Haushaltsberatungen natürlich wieder einen Streichungsantrag meiner Fraktion geben. Für uns ist vollkommen klar, dass der Staat die rechtswidrige Tötung Ungeborener nicht auch noch durch Steuergelder fördern darf. Außerdem hat die AfD-Fraktion in der vergangenen Woche ein Lebensschutzinformationsgesetz in den Landtag eingebracht, mit dem Mittel für eine bewusstseinsbildende Kampagne für den Schutz ungeborener Kinder zur Verfügung gestellt werden sollen. Dabei würden auch private Initiativen aus der Pro-Life-Bewegung Berücksichtigung finden, soweit sie Projekte anbieten, die für vorgeburtlichen Lebensschutz werben. Wir sind gespannt, inwieweit die anderen Fraktionen diesem absolut positiven Ansatz in den jetzt anstehenden Beratungen zustimmen werden. Darüber hinaus plane ich, weitere Themen aus dem Bereich Lebensschutz in den Fokus zu nehmen. Dabei denke ich an Vortragsveranstaltungen zu den gerade wieder hochaktuellen Fragen des Embryonenschutzes und der Leihmutterschaft, aber auch an die Problematik des menschenwürdigen Sterbens und der Sterbehilfe.

FS: Herr Frisch, wir danken Ihnen für das Gespräch.

EU will Abtreibung zum Menschenrecht machen

Abtreibung soll vollumfängliche Legalisierung erfahren. Dafür setzt sich das EU-Parlament mit den Stimmen von CDU und CSU ein.

In seiner Entschliessung zur Lage der Menschenrechte in der EU vom 1. März 2018 ((2017/2125(INI)) hat das EU-Parlament ein umfangreiches Paket an politischen Maßnahmen angenommen, die in den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden sollen. Zu diesem Paket gehört auch die Frage der Abtreibung – im EU-Jargon beschönigend als „sexuelle und reproduktive Gesundheit von Frauen“ bezeichnet. Das Lebensrecht des Kindes sinkt in dieser Perspektive zu einem disponiblen Rechtsgut herab, das dem sogenannten Selbstbestimmungsrecht der Frau zu jeder Zeit und mit jeder Begründung unterlegen ist.

Um Kritik oder gar Protest dagegen von vornherein den Wind aus den Segeln zu nehmen, bedient sich das EU-Parlament wie viele andere nationale und internationale Institutionen der altbewährten Taktik der Begriffsverdrehung. Zuerst wird anstelle des Wortes „Abtreibung“ der positiv klingende Begriff „sexuelle und reproduktive Gesundheit“ benutzt. Hierbei handelt es um eine inklusive Schachtel-Definition, bei der sich die Begriffe überdecken. Alsdann wird nicht nur ein Rechtsanspruch darauf postuliert („Reproduktionsgesundheit und die damit verbundenen Rechte“), sondern sie wird gar mit einem allgemeinen Menschenrecht gleichgesetzt. Außerdem wird die Sicherheit und das Narrativ von der „unsicheren Abtreibung“ bemüht, um ein „Grundrecht auf sichere Abtreibung“ einzufordern. Ein solches unterstelltes Recht erlaubt dem Wortführer – in dem Fall die EU-Parlamentarier und diejenigen Interessengruppen, die Abtreibung als Mittel der Familienplanung nicht ausschließen oder gar fördern (wie beispielsweise der Internationale Familienplanungsverband IPPF (in Deutschland „Pro Familia“), die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (maßgeblich von der Drogeriemarktkette Rossmann finanziert), die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) – eine Zahl von Folgemaßnahmen abzuleiten, die zusammen genommen darauf abzielen, den gesetzlich garantierten Schutzstatus ungeborenen Lebens zu einem rechtlichen Nullum gerinnen zu lassen.

Der politische Zusammenhang zwischen „Reproduktionsgesundheit“ und „Abtreibung“ ergibt sich aus den medizinischen Definitionen der Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen. Bei dieser inklusiven Schachtel-Definition überdecken sich die Begriffe wie bei einer russischen Matroschka: Reproduktionsgesundheit beinhaltet Fruchtbarkeitsregulierung, und Fruchtbarkeitsregulierung wiederum beinhaltet Schwangerschaftsabbruch. Abtreibung ist Bestandteil von Fruchtbarkeitsregulierung, die wiederum Bestandteil von Reproduktionsgesundheit ist. Das ermöglicht, unter dem Titel „Reproduktionsgesundheit“ auch Abtreibung zu politisch zu fördern und mit Steuergeldern zu finanzieren, ohne das Wort zu erwähnen. Das ist der große Widerspruch der Politik: zwar wird ausdrücklich gesagt, dass Abtreibung kein Mittel der Familienplanung sein soll, gleichzeitig wird Abtreibung jedoch innerhalb des Konzepts der „sexuellen und reproduktiven Gesundheit“ bzw.  Reproduktionsgesundheit akzeptiert. Diese offensichtliche Politisierung medizinischer Begriffe im Aktionsprogramm der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (ICPD) von Kairo im Jahre 1994 veranlasste zahlreiche Staaten zu individuellen Stellungnahmen gegen Abtreibung bzw. den Begriff der Reproduktionsgesundheit. Diese Problematik ist also seit fast fünfundzwanzig Jahren offiziell bekannt. Wer Abtreibung ablehnt, muss folglich auch die Ersatz-Begriffe „sexuelle und reproduktive Gesundheit“ bzw. „Reproduktionsgesundheit“ ablehnen.

Stattdessen gibt es eine wirkliche Alternative ohne Abtreibung, nämlich die „gynäkologische und geburtshilfliche Versorgung“ im Sinne der Definition der Weltgesundheitsorganisation. Das wissen die Verfechter von Abtreibung natürlich auch, und deswegen werben sie immer wieder intensiv dafür, diese alternative Formulierung abzulehnen. Der bei der Grundrechte-Entschließung zur Abstimmung gestellte Änderungsantrag lautete im Sinne des Rechts auf Gesundheit und Leben für Mütter und ihre werdenden Kinder: „Das EU-Parlament fordert die Mitgliedstaaten auf, mit gezielten Maßnahmen sicherzustellen, dass Frauen gerechten Zugang zu den Systemen der öffentlichen Gesundheit – insbesondere grundlegender medizinischer Versorgung wie Schutz von schwangeren, gebärenden oder stillenden Müttern und ihren Kindern vor und nach der Geburt – sowie zur gynäkologischen und geburtshilflichen Versorgung im Sinne der Definition der Weltgesundheitsorganisation haben.“ Übrigens stammt die Formulierung „vor und nach der Geburt“ aus dem neunten Erwägungsgrund der Präambel der Kinderrechts-Konvention der Vereinten Nationen (Unicef). Dennoch stimmten alle Europa-Abgeordneten von CDU und CSU mit einer Ausnahme (Zeller) dagegen. Selbst der Europa-Abgeordnete der CDU-Lebensrechtsorganisation „Christdemokraten für das Leben“ (CDL), Dr Peter Liese (Nordrhein Westfalen), lehnte das ab und stimmte stattdessen für die Abtreibungssprache!

Alsdann wird das Recht auf (sichere) Abtreibung als Menschenrecht postuliert. Das ist ein politischer Prozess aufbauend auf Begriffsmanipulierung, Meinungen und Mehrheiten, jedoch ohne rechtliche Grundlage. Auch hier werden geschickt die Begriffe verdreht. So solle beispielsweise die Abwesenheit von Abtreibungsmöglichkeiten künftig als Folter gelten, weil eine Frau dadurch gezwungen sei, ihre ungewollte Schwangerschaft fortzusetzen. Fehlende Abtreibungsmöglichkeiten werden zur Beschränkung der Grundrechte der Frau, wie es in der Debatte um das öffentliche Gesundheitswesen in Polen immer wieder fälschlich behauptet wird. Fehlende Abtreibungsmöglichkeiten setzt die EU faktisch mit Körperverletzung gleich. Und sie belässt es nicht bei der Betrachtung der „Opferseite“. Denn um Abtreibung auf Wunsch vollständig durchzusetzen, müssen auch ihre Gegner entschärft werden; in diesem Fall Krankenschwestern und Ärzte, die sich unwillig zeigen, dem auf das Töten angelegten medizinischen Eingriff zu assistieren beziehungsweise diesen durchzuführen. Die bisherige Möglichkeit des medizinischen Personals, einer Frau die Abtreibung unter Berufung auf Gewissensgründe zu verweigern, stellt in der Logik „Abtreibung = Menschenrecht“ einen Verstoß gegen letzteres dar, weil die „Interessen und Rechte Einzelner, die um legale medizinische Versorgung ersuchen“, dadurch missachtet werden. Im Klartext: Wer sich als Arzt einer Abtreibung verweigert, könnte sich künftig einer Straftat schuldig machen.

Dass die Europa-Abgeordneten von CDU und CSU dafür stimmen, ist kein Ausrutscher, sondern hat mittlerweile System. In Paragraph 22 der Entschließung des EU-Parlaments vom 17. April 2018 zur Gleichstellung der Geschlechter in der Medienbranche in der EU (2017/2210(INI)) beispielsweise stimmten die Europa-Abgeordneten der im Bundestag vertretenen Parteien geschlossen für Werbung für Abtreibung als Medieninhalte (mit nur sechs  Ausnahmen: AfD: Meuthen; CDU: Winkler, Voss; CSU: Dess, Hohlmeier, Niebler).

Die Entschließung vom 1. März 2018 zur Lage der Menschenrechte ordnet sich in eine Reihe von politischen Vorstößen des EU-Parlaments ein, Abtreibung in den Mitgliedsstaaten noch mehr zu liberalisieren. Die deutschen C-Parteien machen da mit. Bei den anstehenden Entscheidungen in Berlin steht es daher zu vermuten, daß sich die Abgeordneten der C-Parteien im Bundestag ähnlich verhalten werden wie deren Kollegen in Brüssel: Sie werden sich auf die Seite der Abtreibungsbefürworter von Grünen, Linken und SPD stellen und dafür stimmen, Abtreibung zu legalisieren. Denn die für die Europagruppe von CDU und CSU bestehende Alternative wäre nämlich gewesen, die Vorarbeit und die ausgestreckte Hand der AfD zu akzeptieren und für die von der AfD eingereichten Änderungsanträge zu stimmen (getrennt marschieren, gemeinsam schlagen). Doch für die CDU-CSU-Europagruppe in Brüssel zählt Parteitaktik mehr als das christliche Bekenntnis zum Lebensschutz, welches dieselben Politiker dann zuhause im Wahlkreis vortragen. Das gilt auch für den Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP) Manfred Weber (Vize-Chef der CSU). Es wird viel zu viel in Parteitaktik gedacht als in Glaubwürdigkeit bei den wichtigen politischen Fragen wie beispielsweise dem Recht auf Leben für alle. CDU/CSU stimmt lieber mit den rot-grün-liberalen Fraktionen und verliert damit ihre Glaubwürdigkeit, als mit der AfD für gemeinsame Werte einzustehen.

Beispielhaft für den inneren Zerfall und für die Doppelmoral der C-Parteien steht das Verhalten des Abgeordneten Peter Liese (CDU): Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Arzt und Politiker ist bei den „Christdemokraten für das Leben“ (CDL) aktiv. Dennoch stimmte er für die Abtreibungssprache und lehnte die alternativen Änderungsanträge ab. Der Mann hat sich jetzt im EU-Parlament zu seinem eigenen Gegner gemacht.

Hier gelangen Sie zum gesammelten Abstimmungsergebnis der deutschen EU-Parlamentarier:

Bürgerengagement für den Lebensschutz wird abgeschmettert

In einem mit großer Spannung erwarteten Urteil hat der Europäische Gerichtshof in Luxembourg entschieden, dass Bürgerbeteiligung in der EU nicht erwünscht ist, wenn es um Fragen des Lebensrechts von Ungeborenen geht.

Geklagt hatten die Organisatoren der Europäischen Bürgerinitiative „1-von-Uns“. Erinnern Sie sich noch? 1-von-uns baute auf dem EuGH-Urteil C-34/10 (Brüstle c. Greenpeace) auf. Im Kern sagte das Urteil: „Der Mensch ist ab der Befruchtung ein Mensch.“ Die Europäische Bürgerinitiative „1-von-uns“ verlangte daraufhin von der EU-Kommission, in der Logik dieses Grundsatzurteils die Finanzierung von Tätigkeiten zu verbieten und zu unterbinden, die mit der Zerstörung menschlicher Embryonen insbesondere in den Bereichen Forschung, Entwicklungszusammenarbeit und öffentliche Gesundheit verbunden sind, einschließlich der unmittelbaren oder mittelbaren Finanzierung von Abtreibung.

Prozedural verlief alles richtig: das Thema wurde von der EU-Kommission genehmigt und die vom EU-Vertrag vorgesehene Zahl von einer Million Unterschriften wurde erfüllt. Organisationen, die Abtreibung als Mittel der Geburtenregelung nicht ablehnen oder gar fördern wie der Internationale Familienplanungsverband (Planned Parenthood), sollten von den europäischen Subventionen abgekoppelt werden.

Doch am 28. Mai 2014 teilte die Barroso-Kommission (der christdemokratischen Parteien-Familie, zu der auch CDU und CSU gehören) mit, dass sie nicht tätig werden wolle: Bürgerengagement unerwünscht. Dagegen klagten Bürger aus dem Umfeld der EBI: sie wollten erreichen, dass die Kommission im Zuge einer Europäischen Bürgerinitiative auch tatsächlich tätig wird, so wie es der EU-Vertrag vorsieht.

Doch die Luxemburger Richter urteilten: Selbst wenn Europäische Bürgerinitiativen (EBI) die im EU-Vertrag festgelegten Kriterien hinsichtlich Zulassung und Ergebnis erfüllen, kann die EU-Kommission die in der EBI vorgelegten Forderungen ausschlagen. In der Sache weist das Gericht darauf hin, dass die EU-Verträge der Kommission in Bezug auf das legislative Initiativrecht quasi ein Monopol eingeräumt haben. Die Kommission kann durch die Ausübung des Rechts auf eine Europäische Bürgerinitiative nicht dazu gezwungen werden, einen Vorschlag für einen Rechtsakt zu unterbreiten. Andernfalls würde der Kommission im Anschluss an eine Europäische Bürgerinitiative jedes Ermessen bei der Ausübung ihres Initiativrechts für Gesetzesvorschläge genommen.

Besonders Pikant: Organisationen, die Abtreibung als Mittel der Geburtenregelung nicht ablehnen oder gar fördern – wie beispielsweise der Internationale Familienplanungsverband (in Deutschland: „Pro Familia“) wurden vom EuGH als Nebenkläger zugelassen.

Mit den Stimmen der CDU/CSU: EU beschließt Gender-Sexualkunde an Schulen zu verankern

Das EU-Parlament hat ein Problem mit der Familie. Dies wurde in einer jüngsten Entschließung mehr als offenkundig. Die Verhandlung zu den Grundrechten in der EU geriet zur Lehrstunde, wie eine politische Funktionskaste verbriefte Bürgerrechte durch ideologischen Druck und grundgesetzwidrige Rechtsinstrumente abwehren will.

Unterordnung des nationalen Rechts unter EU-Recht, offene Grenzen, Gender-Ideologie an Schulen, Verpflichtung zur Anerkenntnis der Homo-Ehe, Einschränkung der Meinungs- und Gewissensfreiheit, Abtreibung als Menschenrecht – mit anderen Worten: Das EU-Parlament wünscht sich den den flächendeckenden Staatssozialismus auf europäischem Territorium. Dies ist das Ergebnis einer Abstimmung mit dem sperrigen Titel „Entschließung des EU-Parlaments zur aktuellen Lage der Grundrechte in der EU“ am 1. März 2018.

Der Beschluss, Schulen auf Gender-Sexualkunde zu verpflichten, ohne sich um das Elternrecht zu kümmern, greift in einzigartiger Weise in das nationale Souveränitätsrecht ein. Die EU sieht ihre Zuständigkeit faktisch überall, auch wenn dies auf schwere verfassungsrechtliche Konflikte – auch und vor allem in Deutschland – stößt. Die Lehre, daß es mehr als zwei Geschlechter gibt und alle Lebens- und Liebespraktiken die gleiche Rangstellung vor dem Gesetzgeber behaupten können wie Ehe und Familie, entbehrt jeder wissenschaftlichen und anthropologischen Grundlage und ist aus diesem Grund schlicht und einfach Ideologie. Aus nicht weniger guten Gründen herrscht an deutschen Bildungsanstalten ein striktes Ideologieverbot. Wie das einzelne Kind Lebensweisen und Lebensstile beurteilt, geht den Staat nichts an, sondern nur es selbst und mittelbar dessen Eltern. Die sollen aber nun laut der skandalösen EU-Entschließung vom 1. März vom Gebrauch ihres Erziehungsrechts ausgeschlossen werden. Bildungsministerien, Schulen, Lehrer und die mitunter von ihnen verpflichteten queeren Bildungsinitiativen sollen künftig das Heft übernehmen, um Kinder auf Gender-Akzeptanz zu konditionieren. Den zu erwartenden Störfeuern durch Elternverbände soll rechtlich von vornherein der Hahn abgedreht werden.

Der bittere Nebenaspekt der Brüsseler Entschließung ist das schändliche Abstimmungsverhalten der dort vertretenen CDU/CSU-Fraktion. Bis auf eine Gegenstimme wurde der Beschluß, die Gender-Ideologie („Lehrpläne der Toleranz“) an Schulen zu verankern beinahe vollständig angenommen. Nur ein einziger Abgeordneter der C-Parteien hatte den Anstand, mit „Nein“ zu stimmen. Kein einziger Abgeordneter der Fraktion forderte, wenigstens einen relativierenden Passus in den Entschließungsantrag aufzunehmen, nämlich, daß die Hauptverantwortung für Erziehung und Bildung eines Kindes bei den Eltern liege. Dies übernahm der Abgeordnete Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD), der im Namen der Fraktion „Freiheit und Direkte Demokratie“ (EFDD) seinen einsamen Protest formulierte. Die CDU/CSU-Fraktion schlug sich dagegen auf die Seite des Anti-Familien-Blocks aus SPD, Linke und Grüne.

Dieser Moment ist mehr als peinlich für die EU-Vertretung der C-Parteien. Er gehört den deutschen Kollegen gehörig um die Ohren gehauen. Doch Presse und Medien schweigen dröhnend zu diesem einzigartigen Sabotageakt eines christdemokratischen Kernwerts. Weit weg in Brüssel scheinen sich die hierzulande weitgehend unbekannten Brüsseler Abgeordneten sicher davor zu fühlen, für ihren Verrat jemals zur Verantwortung gezogen zu werden. Deshalb sollte deren beinahe einstimmiges „Ja“ zur jüngsten EU-Entschließung, der Familie rechtlich und (bildungs-)politisch das Wasser abzugraben, für jeden Wähler ein Erweckungserlebnis sein. Hatte die CDU/CSU bislang „nur“ ein familienpolitisches Glaubwürdigkeitsproblem, so hat sich dies spätestens seit dem Brüsseler März in eine aktive Lüge verkehrt.

Sexuelle Vielfalt für Sachsen-Anhalts Kinder: Unter dem Regenbogenkitsch lugt die inhumane Ideologie des geschlechtslosen Menschen

In Sachen „queerer Bildung“ drückt Sachsen-Anhalts Regierung mächtig aufs Gas. Von Anfang an sollen Kinder lernen, daß die sogenannte Vielfalt der Geschlechter eine Grundtatsache in unser aller Leben darstellt. Homosexualität, Trans- und Bisexualität sind in diesem Weltbild keine individuellen Lebensweisen mehr, sondern eigenständige Geschlechter, die Anspruch darauf haben, gesellschaftlich besonders beachtet und politisch überproportional berücksichtigt zu werden. Damit diese verquere Ideologie möglichst früh verfängt, konzentriert man sich in Christian Ströbeles Geburtsland auf das Ziel Kindergarten.

Wenn sich Schwarz, Rot, Grün den Regierungstisch teilen wie in Sachsen-Anhalt, kommt es zu erstaunlichen Schnittmengen. So hat sich die CDU vom wirren Geschlechter-Weltbild von SPD und Grünen willig anstecken lassen, wenn deren Gleichstellungsministerin und zweifache Mutter Anne-Marie Keding plötzlich verkündet, „vielfältige Familienkonstellationen“ aus trans- bi- und homosexueller Elternschaft „professionell vermitteln“ zu wollen. Heißt: Die christdemokratische Regierung will Taufpate sein, wenn das queere Weltbild in Kitas und Schulen demnächst Einzug hält. Zu diesem Zweck hat die Ministerin 50.000 Euro an Steuermitteln an ein dubioses LGBT-Kompetenzzentrum überwiesen, das sich dieser Aufgabe mit entsprechender Verve widmet. Herausgekommen ist ein Aufklärungskoffer für Kita- und Grundschulkinder, bestückt mit allerlei Büchern, Broschüren, Spielen, DVDs, Kuscheltieren sowie Handreichungen für Erzieher, um Klein und Groß perfekt auf das staatlich verordnete Anti-Familienprogramm einzustimmen.

Gender ist dabei das zentrale Leitmotiv: Die einzelnen Titel des Medienkoffer sind dabei ausschließlich so gewählt, das Dogma „sexueller Vielfalt“ in möglichst kindgerechter Erzählweise zu bedienen. Geschlechter sind hier nur „Rollen“. Geht Gefühl und Verhalten – wie bei nahezu 100 Prozent der Menschen – mit dem natürlichen Geschlecht konform, wird dies als „einengend“ und „stereotyp“ diffamiert. Die emotionale und geistige Einheit mit dem eigenen Körper wird gezielt als schädliche Verhaltensweise denunziert. Nach Auffassung der CDU-Gleichstellungsministerin, die das Vorwort zum Kita-Koffer verfaßte, schränkt es „das Bild von Menschen in unfairer Weise ein und leistet Benachteiligungen Vorschub.“ Frau Keding wünscht sich de facto, daß sich Kinder untereinander nicht mehr hänseln sollen nach dem Motto: „Iiih, rosa ist doch für nur Mädchen!“

So finden sich in dem Kita-Koffer Medien mit einschlägigen Titeln wie „David und sein rosa Pony“, „Ich hasse rosa“, „Daddy, Papa, and me – Mommy, Mama, and me“, „König und König“ und die Geschichte „Keine Angst im Andersrum – Eine Geschichte vom anderen Ufer“ von der Transvestitendarstellerin Olivia Jones, die auf Kinder wegen ihrer schrillen Aufmachung und turmhohen Größe eher furchteinflößend wirkt. Dazu gibt es ein Memoryspiel, das alle möglichen Elternkonstellationen mit bunt zusammengewürfelten (adoptierten) Kindern enthält, nur eben nicht den Normalfall aus Vater, Mutter und Kind. Diese wird in keinem einzigen Medium direkt positiv angesprochen, sondern als problematische Referenzfolie mißbraucht, die von der bunten, irgendwie „coolen“ Vielfalt, den die Regenbogenfamilie repräsentiert, auf seinen gerechten minderen Rang verwiesen werden soll.

Begleitend zum Kita-Koffer hat die Landesregierung ein Begleitbroschüre für Erzieher veröffentlicht, das merkwürdigerweise ausschließlich der Betreiber der Netzseite Queer zur Einsicht anbietet. Wohin die Reise nach der Methode Holzhammer auf Kinderköpfe geht, zeigt ein darin enthaltenes Praxisbeispiel für Grundschulkinder: „Wer lebt in diesem Haus zusammen?“ heißt es und zeigt ein Mehrfamilienhaus mit verschiedenen Bewohnern. Deren Beziehungsformen sind nicht eindeutig, in der Mehrzahl jedoch eindeutig nicht-heterosexuell dargestellt – und sollen von den Kindern diskutiert werden. Dieses Diskussionsspiel ist ein direkter Import aus der Broschüre „Lesbisch, Schwul, trans, hetero – Eine Handreichung für Lehrer“ der GEW Baden-Württemberg, die wegen ihres teilweise aggressiv eingeforderten Bekenntnis zum homosexuellen Lebensstil aus dem Verkehr gezogen werden mußte. Das Diskussionsbeispiel zum Thema Hausbewohner wird darin für vierte Klassen empfohlen. Die Autoren des sachsen-anhaltinischen Methodenbuchs empfehlen es dagegen schon für Klasse 3.

Beatrix von Storch im Gespräch mit Prof. Ulrich Kutschera: Die Gender-„Wissenschaft“ ist eine Ideologie

Die Gewißheiten unserer Zeit verschwimmen: Eine totalitäre Gleichheitsidee verschafft sich innerhalb Europas immer mehr Raum. Die Politik behauptet, daß Mann und Frau in ihrem Handeln und Wollen deckungsgleich sind. Die spezifischen Bedürfnisse und Wünsche von Vätern und Müttern werden dagegen absichtsvoll ignoriert. So fügen sich in der Agenda des „Gender Mainstreaming“ Teile der Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zu einer autoritären, lebensfernen Elite zusammen. Die Vorstellungen dieser Ideologen sollen den Alltag der Bürger schleichend unterwandern und die in der Familie gelebten Bindekräfte der Gesellschaft brechen.

Sind Männer und Frauen tatsächlich gleich? Kann man das Geschlecht in der politischen Gestaltung einer Gesellschaft vernachlässigen? Was ist von dem Versuch zu halten, nach der klassenlosen auch eine geschlechtslose Gesellschaft zu begründen? Beatrix von Storch hat Prof. Ulrich Kutschera gebeten, eine Diagnose aus der Sicht eines Wissenschaftlers abzugeben. Die Antwort des renommierten Evolutionsbiologen, der an der Universität Kassel und Stanford lehrt, ist unmißverständlich: „Die Gender-Wissenschaft ist eine politische Ideologie.“ Mann und Frau sind nicht gleich und können von der Politik demzufolge auch nicht gleich gemacht werden.

Das unterschiedliche Handeln und Denken von Männern und Frauen ist nicht in erster Linie das Produkt von Erziehung, sondern das Ergebnis ihrer unterschiedlichen Biologie. „Das Geschlecht ist jeder einzelnen Zelle des Körpers eingeschrieben“, erklärt Prof. Kutschera. Wir können unserer Natur nicht entkommen. Kulturelle Faktoren wie Erziehung, das Lebensumfeld und die Gewohnheit dürfen selbstverständlich nicht vernachlässigt werden. Doch eine Theorie, die die Geschlechtlichkeit der Menschen in erster Linie als sozial konstruiert sieht, verläßt den Boden seriöser Wissenschaft.

Prof. Ulrich Kutschera gelingt es, wissenschaftlich fundiert und gleichzeitig für Laien verständlich auszuführen, daß das Vorhaben, eine geschlechtslose Gesellschaft zu begründen, vor diesem Hintergrund zum Scheitern verurteilt ist. Denn: Wer über Menschen redet, dürfe über die Biologie nicht schweigen. Und die erteilt dem durch und durch ideologisch motivierten, mit Euro-Milliarden gefüttertem Programm „Gender-Mainstreaming“ eine klare Absage.

Zum ersten Teil des Interviews

Zum zweiten Teil des Interviews

Der Streit um Abtreibungswerbung fordert ein erstes Opfer aus der CDU-Regierung

Die öffentliche Debatte, Werbung für Abtreibung zu legalisieren, kommt nicht zur Ruhe. Die verurteilte Frauenärztin Kristina Hänel sammelt fleißig Unterschriften gegen Paragraf 219a. Abtreibungsbefürworter murren fraktionsübergreifend. Das erste Opfer im Koalitionsstreit scheint ausgerechnet CDU-Fraktionsschefs Volker Kauder zu werden.

Der Kampf, Werbung für Abtreibung zu legalisieren, ist vorerst zugunsten der CDU/ CSU entschieden. Aus Rücksicht auf ihre Koalitionspartner hat die SPD ihren entsprechenden Gesetzesantrag zurückgezogen. Um die Schmach für die SPD medial abzufangen, wurde die neue Justizministerin Katarina Barley (SPD) beauftragt, einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten, der Paragraf 219a Strafgesetzbuch „reformieren“ soll. Ob es in dieser Legislaturperiode noch dazu kommt, ist allerdings ungewiß. Zuletzt hatte der frisch ernannte Gesundheitsminister Jens Spahn den Gesetzesvorstoß der SPD hart kritisiert: So mancher Abtreibungsbefürworter zeige sich kompromißlos beim Thema Tierschutz, jedoch unbeeindruckt, wenn es um ungeborenes menschliches Leben gehe, so der Minister gegenüber der Bild am Sonntag. Auch für den CDU-Fraktionschef Volker Kauder scheint das Groko-Dramolett ein Nachspiel zu haben. Noch nicht dementierten Gerüchten zufolge will Angela Merkels treuester Gefolgsmann nicht mehr zur Wahl des Fraktionsvorsitzenden antreten. Zuletzt war Kauder in Bedrängnis geraten, weil große CDU-Landesverbände gegen die zusammen mit Merkel im stillen Kämmerlein getroffene Entscheidung rebellierten, die SPD mit ihrem Gesetzesantrag zu Paragraf 219a gewähren zu lassen.

Zum Erfolg der Lebensschützer, die es innerhalb der C-Parteien zwar immer noch gibt, wenn auch in schwindender Zahl, trug interessanterweise noch ein weiterer Umstand bei. Denn: Wer den Begriff für sich vereinnahmt, der bestimmt die Richtung eines Diskurses. Im Koalitionsstreit um Legalisierung von Werbung für Abtreibung fällt der SPD der negative Beiklang des Schlüsselworts „Werbung“ auf die Füße. Viele denken dabei an einen Reklamespot im Fernsehen oder nervende Blinkebildchen im Internet. Und dann für Abtreibung? Für das Töten im Mutterleib? Selbst Abgebrühten sträuben sich unwillkürlich die Nackenhaare bei dieser Vorstellung. Starke Bilder drängen sich auf, gegen die nun diejenigen ankämpfen müssen, die unbedingt erreichen wollen, daß Ärzte ihre spezielle „Dienstleistung“ für Frauen öffentlich anbieten dürfen. Es gehe doch gar nicht um Werbung, hört man es aus der SPD unablässig jammern. Es gehe doch nur um Information und – natürlich – um die Selbstbestimmung der Frau, begründen die neue Justizministerin Katarina Barley, die Vorzeige-Emanze Eva Högl und Medienliebling, Kevin Kühnert, den Antrag, Paragraf 219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Doch das Wort „Werbung“ ist in der Welt und läßt sich nicht mehr aus der Debatte bannen. Es geht eben nicht nur um bloße Information, sondern ganz grundsätzlich darum, einen Dammbruch hin zur völligen Freigabe von Abtreibung ohne Fristenlösung zu vollziehen. Auf die Abschaffung des Paragraf 219a soll die Abschaffung von Paragraf 219 folgen. Seit den 60er Jahren gehört die – jetzt schon de facto – straffreie Abtreibung zur Kernforderung der feministischen Bewegung. Wenn also das Lebensrecht von Ungeborenen ausgewiesene Feministinnen vom Schlage Högls (SPD), Schauws (Grüne) und Möhring (Linke) nicht weiter juckt, mag das niemanden wundern. Doch beim bekennend homosexuellen Juso-Chef Kühnert hat der Angriff auf den Lebensschutz ein Gschmäckle, wie der Schwabe sagt. Den Dauer-Gekränkten und subjektiv Diskriminierten in unserer Gesellschaft gilt der Minderheiten-Opferschutz nur sich selbst; das nackte Überleben der Ungeborenen darf weiterhin Verhandlungsmasse bleiben.

Raub, Mord und Vergewaltigung sind Straftaten. Niemand käme auf den Gedanken, sie auch noch öffentlich zu bewerben. Das gleiche Prinzip muss auch für Abtreibung gelten, denn sie ist nur unter bestimmten Voraussetzungen straffrei. Die Pläne der Bundesregierung, Werbung für Abtreibung zu legalisieren, sind ein Skandal und ein offener Angriff auf das Lebensrecht. Hier können Sie gegen die Pläne der Regierung, Abtreibungswerbung zu legalisieren, protestieren.

Die SPD will Werbung für Abtreibung legalisieren – und die CDU nickt beifällig dazu

Die vierte Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel beginnt mit einem handfesten Debakel. Kaum, daß sich die große Koalition fest im Regierungssattel glaubte, fing der Parteischimmel an zu scheuen. Ausgerechnet bei den Themen Abtreibung und Lebensschutz ist die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion knapp an einem politischen Desaster vorbeigeschrammt. Die Chronik eines ungeheuerlichen Koalitionstheaters:

Laut Berichten des stets gut informierten Welt-Korrespondenten Robin Alexander entbrannte kurz vor der offiziellen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zwischen CDU/ CSU und SPD ein Machtkampf. Begonnen hatte er damit, daß bereits vor Weihnachten 2017 fünf SPD-geführte Bundesländer – Berlin, Thüringen, Hamburg, Bremen und Brandenburg – einen Gesetzesantrag im Bundesrat eingebrachten mit dem Ziel, das Werbeverbot für Abtreibung nach Paragraf 219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. In den Sondierungsgesprächen, die die SPD anschließend mit Parteivertretern von FDP, Linke und Grünen führte, müssen die Parteien das Potential des Themas für den Bundestag erkannt haben.

In der Woche des 8. März, dem internationalen Frauentag, ließ die SPD-Spitze die Bombe platzen. Deren Bundestagsfraktion gab bekannt, daß die Partei nunmehr einen Gesetzesantrag im Bundestag eingebracht hatte, um den Paragraf 219a zu kippen. Ärzten sollte erlaubt sein, für die Dienstleistung Abtreibung ebenso werben zu können wie beispielsweise für die Entfernung der Weisheitszähne oder für das Einsetzen eines künstlichen Hüftgelenks. Gleich in den ersten Abstimmungen nach der Kanzlerwahl sollten die Parlamentarier über die Streichung des Werbeverbots ihr Votum abgeben. Die Rede war sogar davon, die Abgeordneten vom Fraktionszwang zu entbinden und sie nach Gewissen abstimmen lassen. Den Trick hatte die SPD letztes Jahr immerhin bei der Kanzlerin selbst gelernt, die kurz vor Beginn des Wahlkampfs über die „Ehe für alle“ abstimmen ließ. Die Absicht war klar: Merkel wollte das Thema vom Tisch haben, um bei der späteren Koalitionsverhandlung mit Grünen und FDP einen wichtigen Streitpunkt umschiffen zu können. Besonders die Grünen – wie auch die SPD – hatten zuvor erkennen lassen, daß es bei der „Ehe für alle“ für sie nur wenig bis gar kein Verhandlungsspielraum geben sollte.

Per Kampfabstimmung wollte die SPD-Spitze nun versuchen, eine große gesetzliche Hürde zur Abtreibung aus dem Weg zu räumen. Das Kalkül: Wenn Ärzte und Kliniken demnächst frei für ihre „Dienstleistung“ – Tötung des Kindes im Mutterleib – werben können, dann würde sich im Laufe der Zeit eine Normalisierung, gar eine Banalisierung von Abtreibung im öffentlichen Bewußtsein einstellen. Damit wäre auch der Weg zu einer völligen Freigabe der Abtreibung ohne Fristenregelung und Beratungszwang vorgezeichnet gewesen.

Der Gesetzesantrag der SPD war ein Affront gegenüber der CDU/ CSU, mit dem die Sozialdemokraten vor aller Augen ihre Koalitionspartner düpierte. Besonders Unionsfraktionschef Volker Kauder, Merkels treuester Vasall, machte eine traurige Figur in diesem Polittheater: Kein Wort des Protests oder gar des Ärgers über den offenen Koalitionsbruch kam ihm über die Lippen, stattdessen äußerte er sogar Verständnis über die Kapriolen seines Regierungspartners. Schließlich würde der Koalitionsvertrag erst in wenigen Tagen offiziell unterzeichnet. Doch Kauder wie Merkel rechneten offenbar nicht mit dem geballten bürgerlichen Protest, den auch die Initiative Familien-Schutz wochenlang gegen den linksgrünen Anschlag auf den Lebensschutz gefahren hatte. Die Basis rebellierte, von seiten der zwei mächtigen CSU-Landesgruppen – Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen – wuchs laut eines Berichts von Robin Alexander der Druck auf die Parteispitze. Hektische Gespräche mit SPD-Parteichefin Andrea Nahles folgten. Merkel mußte den offenen Bruch mit ihrer Partei fürchten, ähnlich wie bei der Flüchtlingskrise 2015, als Fraktionskollegen ihr vorhielten, die deutsche Grenze sei sehr wohl gegen den Menschenansturm aus dem Süden zu schützen gewesen.

Zu aller Erleichterung gab schließlich Andrea Nahles nach, die ihre Partei überzeugte, den Gesetzesantrag zurückzuziehen. Der Schaden ihres Koalitionspartners wäre irreparabel gewesen, zu groß die Gefahr, daß das frisch zustande gekommene Regierungsbündnis an der Frage der Abtreibungswerbung zerschellt. Wie groß Angela Merkels Furcht vor einem Scheitern der GroKo tatsächlich ist, zeigt ihr Agieren während der gemeinsamen Krisentreffen: So zeichnet Robin Alexander nach, wie Kanzlerin Merkel die Sitzung der Unionsfraktion verließ und die zeitgleich tagende SPD-Fraktion persönlich aufsuchte. Dort, so Alexander weiter, wirkte Merkel „beruhigend auf die Abgeordneten ein“ und versicherte, daß sie eine Lösung anstrebe, bei der alle Interessen berücksichtigt werden: „Die der Ärzte, die der Frauen und die der Werte“. Die ungeborenen Kinder hat sie bei ihrem skandalösen Kotau vor dem wankelmütigen Koalitionspartner vergessen. Das Lebensrecht der Ungeborenen zählt eben nichts, wenn man wie Frau Merkel regieren will.

Pflicht zur Geschlechtervielfalt – Im Windschatten der Kinderrechte formieren sich auch Gender-Aktivisten

Die sogenannten Kinderrechte sollen in das Grundgesetz aufgenommen werden. Das gehörte bereits vor der Bundestagswahl 2017 zum parteiübergreifenden Konsens zwischen Christ- und Sozialdemokraten. Es gibt keinen Grund daran zweifeln, daß die Regierungsparteien dieses Wahlversprechen ausnahmsweise umsetzen werden. Gender-Aktivisten sehen in Kinderrechten die Möglichkeit, ihrer Ideologie endgültige Deutungshoheit im politischen Raum zu verschaffen.

Zu verlieren hat die Regierung nichts dabei, wenn sie Kindern mithilfe eines Zusatzartikels einen besonderen Rechtsstatus zuweist. Ganz im Gegenteil, denn ein solches Gesetz wäre für den Staat ein willkommenes Werkzeug, mit dem die natürliche und auch gesetzlich verbriefte Vormundschaft von Eltern gegenüber ihren Kindern ausgehebelt werden könnte – je nach politischer, juristischer und gesellschaftlich erwünschter Zielstellung.

Kinderrechte sind wie ein unbeschriebener Bogen Papier, auf dem sich jeder gern verewigen würde, der für die jeweils eigene Gruppierung politische Lobbyarbeit betreibt. Es sollte demgemäß besonders mißtrauisch stimmen, wenn im Reigen der Kinderrechte-Unterstützer ausgerechnet Gender-Aktivisten mittrommeln. Im Windschatten der eher als unverdächtig geltenden Vereinten Nationen versuchen sie, mithilfe des gesetzlichen Vehikels „Kinderrechte“ ihre gesellschaftspolitische Ideologie von der sogenannten Geschlechtervielfalt in die Köpfe kleiner Menschen einzupflanzen. Ein Hinweis darauf findet sich in der hoch umstrittenen Kita-Broschüre des Berliner Senats „Murat spielt Prinzessin, Alex hat zwei Mütter und Sophie heißt jetzt Ben“. Unter anderem erhält darin die Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte ein Forum.

Dieses Institut fungiert in Deutschland als eine Art Kinderrechte-Polizei, die die Umsetzung der UN-Kinderrechte kontrolliert und behördliche Organe bei ihrer praktischen Auslegung berät. Offenbar haben sich die Mitarbeiter der Monitoring-Stelle gründlich Gedanken gemacht, wie sie die Gender-Ideologie möglichst harmlos im immer weiter anwachsenden Katalog der Kinderrechte unterbringen können. Das erfolgt über die Konstruktion eines sogenannten „Recht des Kindes auf Information“. Zu diesem Informationsrecht gehört für die Leiterin der Monitoring-Stelle, Claudia Kittel, selbstverständlich auch der tiefe Einblick in die sogenannte Geschlechtervielfalt. Nach Meinung von Frau Kittel kann die Aufklärung rund um Transsexualität und gleichgeschlechtliche Partnerschaft bei Kindern „gar nicht früh genug beginnen“. So soll die Theorie der Geschlechtervielfalt spielerisch, das heißt „mittels einer inklusiven pädagogischen Praxis“ an die Kinder vermittelt werden, damit diese „von Anfang an einen sicheren Umgang mit Vielfalt“ erlernen. Diese Vielfalt sieht Frau Kittel in den unterschiedlichen Geschlechtern, ihrem „Rollenverhalten“, ihrer „Geschlechtsidentität“ und ihrer „sexuellen Orientierung“. Die Rede ist hierbei – man kann es nicht oft genug betonen – von Kindern im Kita-Alter zwischen mindestens einem bis sechs Jahren.

Gender-Aktivisten ist es bereits erfolgreich gelungen, ihre Ideologie hinter den Karren „Aufklärung“ zu spannen, für den sich immer nützliche Esel haben finden lassen, die ihn durch die deutsche Bildungslandschaft ziehen: Schulminister, Erzieher, Lehrer, Professoren, Autoren von Unterrichtsmaterial, Psychologen, Sozialpädagogen, Gewerkschaftsvertreter, Mitglieder von privaten Initiativen und andere Berufsstände mehr, die sich entweder vom dröhnenden Toleranz- und Gleichheitsgeschwafel blenden oder sich vom allgegenwärtigen Homophobie-Vorwurf einschüchtern lassen. Nun soll die bislang unsystematisch wuchernde, als „queere Bildung“ an Schulen und Kitas firmierende Gender-Doktrin mit dem geplanten Kinderrecht ein gesetzliches Rückgrat erhalten. Mit einem willkommenen Nebeneffekt für Gender-Aktivisten: Denn sollte die Gender-Ideologie mithilfe eines „Rechts auf Information“ Eingang in den geplanten Grundgesetzartikel „Kinderrecht“ finden, würde dies faktisch das individuelle Erziehungsrecht der Eltern neutralisieren. Der Staat und seine Organe werden bestimmen können, was zum notwendigen Kenntnisstand der Kinder in öffentlichen Betreuungs- und Bildungsanstalten gehört. Gegen die weltanschauliche Indoktrination ihrer Klein- und Schulkinder, die sich jederzeit aus einem Informationsrecht von Kindern ableiten und in jederlei gesellschaftspolitische Richtung interpretieren ließe, werden Eltern dann nichts mehr ausrichten können.

Das individuelle Erziehungsrecht und der staatliche Erziehungsauftrag stehen seit jeher in einem Spannungsverhältnis. Doch seit der Sozialdemokratisierung der Familienpolitik dehnt es sich immer weiter zugunsten des Staates und seiner öffentlichen Organe aus. Es besteht keine Pflicht, sein Kind fremdbetreuen zu lassen, für die meisten Eltern jedoch ein ökonomischer Zwang, das außerhäusliche Erziehungsmodell zu „wählen“. Jugendämter entziehen immer öfter Eltern das Sorgerecht, obwohl keine Kindeswohlgefährdung vorliegt. Schulen mißbrauchen die Teilnahmepflicht der Kinder, um sie über homo- und transsexuelle Lebenswelten „zwangszubilden“. Von öffentlichen Bildungsanstalten und Behörden wird das elterliche Erziehungsrecht immer weiter in Richtung Abstellgleis gedrängt. Die Politik läßt es nicht nur zu, sondern hilft durch die familienfeindliche Ausgestaltung gesellschaftlicher und ökonomischer Rahmenbedingungen kräftig dabei mit. Die Verankerung von „Kinderrechten“ im Grundgesetz wäre ihr bisher letzter großer Coup gegen die Familien.