Embryonenschutz geht vor: Leihmutterschaft bleibt in Deutschland verboten

Die FDP fordert, legale Leihmutterschaft in Deutschland einzuführen. Nun hat das Gesundheitsministerium reagiert: Ein solches Gesetzesvorhaben wird nicht angestrebt – vorerst.

Um das Kind für eine fremde Frau auszutragen, werden der Leihmutter in der Regel befruchtete Eizellen der künftigen rechtlichen Mutter eingesetzt. Doch die Spende von Embryonen und Eizellen sind in Deutschland nach dem Embryonenschutzgesetz verboten. Daraus ergibt sich auch das Verbot der Leihmutterschaft. Mit dem Embryonenschutzgesetz hat sich Deutschland eine der restriktivsten Regelungen der Welt gegeben, was die künstliche Reproduktion betrifft – zum Glück. Maßgebend für richterliche Entscheidungen ist und bleibt die Einzelnorm nach Paragraph 1591 Bürgerliches Gesetzbuch: Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat.

In einem selten lichten Moment für das Primat abendländischer Ethik hat das Gesundheitsministerium die Forderung der FDP, Leihmutterschaft zuzulassen, abschlägig beschieden: Leihmutterschaft bleibt in Deutschland verboten. Eine Änderung des Embryonenschutzgesetzes (EschG) sei – zumindest für die 19. Legislaturperiode – nicht vorgesehen. Die Begründung in der Antwort der Regierung (Drucksache 19/18511) freilich ist bemerkenswert. Denn hierin wird ausnahmsweise das Kind in den Mittelpunkt der Betrachtung gestellt und eben nicht die Wünsche des erwachsenen Paares, wie sie von den Fürstreitern der enttabuisierten Reproduktionsmedizin für ihre verkürzte Argumentation bemüht werden. Eine gespaltene Mutterschaft, so der federführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, würde dazu führen, daß zwei Frauen Anteil an der Entstehung des Kindes hätten. »Die damit besonderen Schwierigkeiten bei der Selbstfindung des Kindes ließen aus Sicht des Gesetzgebers negative Auswirkungen auf dessen Entwicklung (…) befürchten.« Leihmutterschaft gefährdet nach Ansicht der Regierung das Kindeswohl und ist somit abzulehnen.

Damit ist das Thema Leihmutterschaft zwar nicht vom Tisch, aber die Stellungnahme der Gesundheitsministeriums bedeutet einen wichtigen Punktsieg für die Verteidiger des Embryonenschutzgesetzes wie überhaupt des schwer angeschlagenen Lebensschutzes in Deutschland. Dem hatte zuletzt das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Sterbehilfe eine tiefe Kerbe zugefügt.

Die Position der Regierung, daß durch eine künstlich aufgespaltene Mutterschaft eine Gefährdung des Kindeswohls ausgeht, ist immerhin eindeutig. Künftig muß ein neugebildetes Kabinett genau erklären müssen, welches Argument zu seiner Positionsänderung geführt hat, sollte es sich einmal doch für die Zulassung der Leihmutterschaft entscheiden. Bundesgesundheitsminister Spahn ist es hoch anzurechenen, daß er in dieser Frage konsequent bleibt. Er schifft immerhin auf stürmischem Gewässer.

Rund 130 Fertilitätskliniken bieten in Deutschland ihre Dienste an und machen ein gutes Geschäft mit dem unbefriedigten Kinderwunsch ihrer Kunden. Rund 1000 Euro wechseln für einen Befruchtungsversuch den Besitzer, meist mit staatlicher Unterstützung. Allein für das Pharmaunternehmen Merck, der größte Akteur auf dem deutschen Markt für Medizinprodukte im Zusammenhang mit In-Vitro-Fertilisation, wird in der entsprechenden Sparte ein jährlicher Umsatz von 600 Millionen zugeschrieben. Das ist rund ein Zehntel des gesamten Pharmageschäfts von Merck, Tendenz steigend.

Die Reproduktionsmedizin ist in Deutschland trotz der gesetzlichen Restriktionen ein hart umkämpfter Markt. Weltweit werden mit künstlicher Befruchtung Milliardenumsätze gemacht. An diesem verlockend großen Kuchen will selbstverständlich auch die deutsche Reproduktionsindustrie partizipieren.

Seit Jahren lobbyieren Ärzte und Leiter von Kinderwunschkliniken für eine entsprechende Öffnung der Gesetze. Als deren verlängerter Arm im Bundestag agiert regelmäßig die FDP, speziell deren angeschlossene Organisation Liberale Schwulen- und Lesben (LiSL) unter gelernten Volkswirt Michael Kauch.

Als letztes kommt das Kindeswohl: Kinderärzte und Psychologen fordern Kita-Öffnung

Die Regierung hat unseren Alltag in noch nie dagewesener Weise eingeschränkt. Die Bedürfnisse von Kindern sind dabei völlig aus dem Blick geraten. Jetzt schlagen Kinderärzte und Psychologen Alarm.

Der Spielplatz ist gesperrt, den Freunden darf man nur weitem winken, Besuche bei Oma und Opa sind verboten, Kita, Hort und Schule sind in den Winterschlaf gefallen, Ausflüge in den Zoo sind bis auf weiteres gestrichen: die meisten Kinder sind massiv von den Eindämmungsmaßnahmen der Regierung betroffen. Während Erwachsene die Krise mit rationalen Ausweichstrategien begegnen können, sich beispielsweise mit dem Ehepartner austauschen und auch weiterhin täglich im Kontakt mit engen Freunden und Kollegen bleiben, fehlen Kindern ähnlich geartete Angebote, den stark eingeschränkten Alltag zu bewältigen. Je länger der Lockdown dauert, desto größer wird für sie das Risiko, ein dauerhaftes Trauma davonzutragen. Das wirkt sich umso schlimmer aus, je instabiler das Beziehungsgefüge im Elternhaus ist und in der Abwesenheit eines strukturierten Tagesablaufs als emotionales Auffangnetz ausfällt. Der Psychiater Hans-Joachim Maaz warnt schon seit längerem eindringlich vor den negativen Folgen der Freiheitsbeschränkungen, besonders für Familien. Lesen Sie die Interviews mit Dr. Maaz in der Freien Welt hier und hier.

Jetzt trauen sich immer mehr Kinderärzte und Psychologen aus der Deckung, die Maaz´ Risikoeinschätzung folgen. Die »Auswirkungen sind dramatisch« beurteilt Professor Matthias Keller die seit sechs Wochen währende Schließung der Kinderbetreuungseinrichtungen. Der Münchener Kinderarzt kritisiert, daß bei der politischen Lageeinschätzung viel über »Mundschutz und Fußball« geredet werde, das Kindeswohl aber völlig aus dem Blick gerate. Kitas und Schulen werden als gefährliche Einrichtungen, gar wie von der Bildungsgewerkschaft GEW als »Virenschleudern« bezeichnet. Kinder steckten sich leichter an, zeigten jedoch wenig bis gar keine Symptome und trügen das Virus unbemerkt massenhaft weiter. Neueste Untersuchungsergebnisse bestätigen diese Einschätzung zwar nicht, daß von Kindern eine erhöhte Ansteckung ausgeht, aber sie halten sich dennoch hartnäckig, besonders unter Lehrern.

Wie Professor Keller aus München plädieren auch Thomas Fischbach, Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) und der Kölner Kinderschutzbund für eine Öffnung von Kitas und Schulen. Das Beschulen der Kinder zuhause durch die gleichzeitig berufstätigen Eltern führt zu Überlastung und Stress. Dem seien besonders Kinder schutzlos ausgeliefert. Bestehende Konflikte in Elternhäusern, die durch einen geregelten Alltag aber unter Kontrolle waren, brechen in der Krise auf und treffen vielfach auf Eltern, die gleichzeitig um ihre berufliche Existenz bangen. Dies könne zu enormen Spannungen, schlimmstenfalls zu Gewalt führen.

Immerhin reagiert die Bundesregierung auf die Befürchtungen der Kinderärzte, die mit ihrer Kritik implizit die Herrschaft der Virologen einzugrenzen versuchen. So hat vor wenigen Stunden die Jugend- und Familienkonferenz der Länder zusammen mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey ein Konzept zur Öffnung der Kitas vorgelegt. Demnach soll die Betreuung für weitere Zielgruppen geöffnet werden. In den nächsten Wochen sollen dann Kinder mit besonderem pädagogischem Förderbedarf, Kinder aus beengten Wohnverhältnissen und Vorschulkinder wieder betreut werden. Von der Kita-Öffnung sollen auch Alleinerziehende und Eltern mit körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen profitieren. Diejenigen Familien, die nicht unter diese Gruppen fallen, sollen sich die Betreuung privat zusammen mit anderen Familien oder durch die Hilfe von Verwandten organisieren dürfen.

Letzteres dürfte bei vielen verzweifelten Eltern ohne kulanten Arbeitgeber ohnehin schon der Fall sein. Kinder zuhause betreuen und beschulen, gleichzeitig jeden Tag pünktlich am Arbeitsplatz stehen und dabei weiter fleißig Steuern und Abgaben zahlen: für die Leistungsträger der Gesellschaft, die für die 42 Euro-Milliarden, die der Corona-Spuk inzwischen wöchentlich kostet, am Ende finanziell gerade stehen müssen, bietet die Regierung nichts als gekünstelte Durchhalteparolen – kein Wunder, daß sich diese Familien eiskalt veräppelt fühlen, wie man den vor Wut überquellenden Kommentarspalten zu entsprechenden Presseartikeln entnehmen kann.

Kultur des Todes: Abtreibung und Kinderlosigkeit sollen die modernen Leitbilder sein

Infolge der Corona-Krise haben Schwangerenberatungsstellen ihre Tore für den Klientenverkehr geschlossen. Den Abtreibungsschein gibt es jetzt via Telefonanruf. Doch was spricht eigentlich gegen die persönliche Beratung vor Ort? Geht es dabei in Wirklichkeit um etwas anderes?

Die Schwangerenberatungsstellen von Pro Familia, selbst die von der katholischen Kirche betriebenen Stellen von Caritas und Donum Vitae haben derzeit für den Publikumsverkehr geschlossen. Um ihr Beratungsangebot weiterhin offen zu halten, haben die Betreiber es in das Internet verlagert. Auch die Beratung via Telefon kann die Schwangere in Anspruch nehmen. Wer sein Kind nicht bekommen möchte, erhält den gesetzlich erforderlichen Schein im Anschluss an die Pflichtberatung per Post oder Mail. Man könnte auch sagen: So einfach und bequem wurde es Schwangeren noch nie ermöglicht, an die erforderliche Tötungsoperation für ihr Ungeborenes zu kommen. Ein Anruf genügt. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hatte zuvor die gesetzlichen Weichen für diesen Vorgehen gestellt.

Der Abtreibungslobby geht natürlich auch dieses stark vereinfachte Verfahren nicht weit genug. Man möge doch die gesetzliche Frist der straffreien Abtreibung von bislang drei Monaten gleich ganz aussetzen, tönte es sogleich von der Bundestagsabgeordneten Cornelia Möhring (Linke), von Pro Familia und abtreibungsbefürwortenden Ärzten. Die Pandemie liefert den Anhängern der Todeskultur eine willkommene Vorlage, um die Tötung der Ungeborenen von ihrer Entstehung bis zur Geburt zu legalisieren. Einen kleinen Schritt – die vereinfachte Beratungslösung aus der Ferne – haben sie damit bereits erreicht.

Dabei ist die Schließung der Beratungsstellen aus Hygienegründen nicht nachvollziehbar. Warum sollte eine üblicherweise terminierte Eins zu Eins-Beratung unter entsprechender Beachtung verschärfter Hygienemaßnahmen wie zum Beispiel Mundschutz und ausreichendem Abstand nicht stattfinden dürfen? Besonders vor dem Hintergrund der in vielen Bundesländern gelockerten Regelungen im Einzelhandel, zugelassenen Gottesdiensten und wieder öffnenden Schulen ist das Vorgehen der Beratungsstellen umso unverständlicher. Soll die jetzt vereinfachte Beratungslösung etwa zum Einfallstor für weitere Dammbrüche im Schwangerschaftskonfliktgesetz werden? Es steht genau zu beobachten, wann die Regierung die Erlaubnis, den Abtreibungsschein nach telefonischer oder Online-Beratung auszustellen, wieder zurücknimmt. Wird es überhaupt noch geschehen? Schon jetzt gehen Ministerin Giffey dafür die Argumente aus.

Schützenhilfe erhält die Abtreibungslobby von den öffentlich-rechtlichen Medien, die – vielleicht sogar zu Recht – meinen, mit der Propaganda für gewollte Kinderlosigkeit auf viele offene Ohren zu stoßen. So veröffentlichte die von ARD und ZDF finanzierte Jugendsparte »Funk« ein Video, in dem drei junge Frauen ihre freiwillige Kinderlosigkeit als feministische Errungenschaft und bedeutsamen Teil ihrer Selbstbestimmung und Freiheit bewerben. Unter einem breiten, roten Banner mit dem Titel »Ich will keine Kinder« äußern sich die Frauen lächelnd zu ihrer Sterilisation. »Jetzt kann ich ein glückliches Leben führen, weil ich einfach unfruchtbar bin.«, sagt die stark tätowierte, Lysann genannte junge Frau. »Wenn ich später bereuen sollte, na dann bereue ich es eben«, schiebt sie später noch trotzig hinterher. »Meine Karriere steht definitiv vor dem Kinderbekommen«, teilt Sabrina mit. Und Sarah findet, angesichts ihres anstrengenden Studiums ist Familiengründung eine Zeitverschwendung.

Man kann nur hoffen, daß die Frauen ihrer Generation etwas weiter denken als von zwölf bis mittag. Selbst die am stärksten internalisierte Ideologie büßt spätestens in der Krise ihren lebens- und sinnstiftenden Zweck ein und vermag keinen Halt mehr zu geben. Dann kann man beobachten, was in normalen Zeiten den Weihnachtstagen vorbehalten ist: Selbst derjenige, der keinen Partner und keine Kinder hat, flüchtet dann wieder zur Mutter an den Küchentisch.

Dr. Hans-Joachim Maaz im Gespräch mit dem Familien-Schutz: „Eine familiäre Quarantäne ist ein hoher Risikofaktor für Traumatisierungen der Kinder“


Foto: mit freundlicher Genehmigung von freiewelt.net

Dr. Hans-Joachim Maaz ist Psychiater, Psychoaanalytiker und Buchautor. Maaz war 28 Jahre Chefarzt der Klinik für Psychotherapie und Psychosomatik im Diakoniewerk Halle (Saale) und langjähriger Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für analytische Psychotherapie und Tiefenpsychologie (DGAPT). Sein Buch „Der Gefühlsstau. Psychogramm der DDR“ machte ihn weithin bekannt. Dr. Maaz gilt seither als einer der besten Kenner der Befindlichkeiten des Ostens und gilt durch seine politische Unabhängigkeit als unbequemer Kritiker, der in Funk, Fernsehen und Presse immer wieder Stellung zu aktuellen Entwicklungen nimmt.

Familien-Schutz (FS): Dr. Maaz, seit Mitte März herrschen in Deutschland Kontaktverbot und Ausgangsbeschränkungen. Wie haben Sie sich in Ihrer privaten Quarantäne eingerichtet?

Maaz: Ich habe ja immer viel zu tun: lesen, hören, schreiben, mich vielfach informieren, unbedingt auch kritische Stimmen, um mir eine eigene Meinung bilden zu können. Am wichtigsten ist aktuell ein Chat-Room geworden, in dem wir – Kollegen und Freunde – uns austauschen, unsere Gedanken, Analysen, Deutungen und vor allem auch unsere Gefühle übermitteln und uns auch wechselseitig mit Informationen füttern. Unser Anliegen ist: das Aktuelle, auch Irrwitzige, die Massenpanik zu verstehen, unseren Patienten in aktueller Krise hilfreich beistehen zu können und über unsere Aufgaben, Pflichten und Verantwortung für die Zukunft nachzudenken.

FS: Eltern kleiner Kinder sind ins Home Office gewechselt oder pausieren völlig vom Beruf. Viele Kinder dürften in den letzten Wochen mehr Zeit mit ihren Eltern verbracht haben als jemals sonst. Der Publizist und zehnfache Vater Jürgen Liminski schreibt deshalb in einem Gastbeitrag für die Freie Welt von der „Corona-Chance“ für Familien, die sich ihnen durch die geschenkte Zeit eröffnet. Familien erhalten Zeit, sich wieder anzunähern und die Bindung untereinander zu kräftigen. Sehen Sie diese Chance ebenfalls oder sind Sie da eher skeptisch?

Maaz: Die Chance zur Verbesserung der Eltern-Kind-Beziehung halte ich für sehr begrenzt – vielleicht für 2-3 Tage, die wie ein Wochenende erlebt werden können. Aber bereits die Ausgangsbehinderung und das Reiseverbot schränken die Unternehmungslust erheblich ein. So bleibt viel Zeit miteinander auf wenig Raum und bei erheblich eingeschränkten Möglichkeiten. Das bedeutet Stress! Es ist völlig unwahrscheinlich, dass in solch einer Situation, sich das Miteinander verbessern könnte. Wir müssen von zugespitzter Reizbarkeit, Nervosität, von spürbaren und ausgesprochenen Ängsten und Sorgen ausgehen. Es handelt sich doch nicht um eine Art Erholungsurlaub, sondern um eine Krisensituation mit völlig unbekanntem Ausgang. Der Stress überträgt sich, steckt an wie ein Virus. Schon längst schwelende Konflikte kochen hoch, die Gelassenheit und Ruhe zur Konfliktbewältigung ist eingeengt und die Zukunftsangst schafft neue Spannungen.

Kinder spüren und erleben den angespannten, verunsicherten Zustand ihrer Eltern und wenn sie die Ursachen und Zusammenhänge altersbedingt noch nicht ausreichend verstehen können oder auch nicht angemessen vermittelt bekommen, werden sich viele Kinder zunehmend ängstigen und sich schlimmstenfalls, was aber leider häufig ist – für das Befinden der Eltern schuldig erleben – verstärkt, wenn der Unmut der Eltern gereizt an ihnen abreagiert wird. Wir Psychotherapeuten und Ärzte erfahren zunehmend von Erkrankungen und Verhaltensstörungen von Kindern. Eine familiäre Quarantäne ist ein hoher Risikofaktor für Traumatisierungen der Kinder: sie bekommen die Affekte ihrer Eltern ab, können sie meistens nicht verstehen, wenn die Eltern ihren Zustand nicht gut erklären können und wenn sie die Virus-Problematik anführen, wächst erst recht die Angst bei Kindern. Ich habe schon wiederholt „Fälle“ zur Kenntnis bekommen, wo Kinder sich aus Angst nicht mehr ins Freie trauen, und andere Kinder betont meiden!

Die übermittelte Infektionsangst hat eine große Potenz zur Traumatisierung, zur Hypochondrie mit angstvollem Lebensrückzug. Und das ganz besonders, wenn die Frühbetreuung von Kindern und das Eltern-Kind-Verhältnis schon defizitär gewesen sind, was leider eher häufiger der Fall ist. Um frei gewordene Zeit zu nutzen und die Bindung untereinander zu stärken, dürften die Eltern keinerlei aktuelle Belastungen haben und alle beteiligten Familienangehörigen müssten ermutigt und befähigt werden, alle Enttäuschungen, Verletzungen, Kränkungen, Beziehungsdefizite aussprechen zu dürfen, die angemessene Enttäuschungswut und den Mangelschmerz zum Ausdruck bringen zu dürfen und dabei verstanden und akzeptiert zu werden. Eine einzige Illusion. Wenn das bisher nicht möglich war, kann es in einer Krise mit Bedrohungsgefühlen erst recht nicht gelingen, aber das wechselseitige Unverständnis vermehren. Und Familien mit einer guten Beziehungskultur haben auch in einer Krise solche Probleme nicht, weil sie geübt und bereit sind, sich zuzuhören, sich zu verstehen und Gefühle zuzulassen. Eine solche machtarme und gewaltfreie Kommunikation ist aber leider sehr selten geworden. Wir müssen auch bedenken, dass die emotionale Abreaktion in der Schule, bei der Arbeit und in sozialen Kontakten als Ventile der Erregung zurzeit wegfallen und sich damit mit besonderer Wucht im häuslichen Arrest entladen.

FS: Die häusliche Isolation birgt auch Risiken, wie sich an der – besonders in Großstädten wie Berlin – gestiegenen Fallzahl an häuslicher Gewalt ablesen läßt. Welche psychischen Folgeschäden sehen Sie auf die Gesellschaft insgesamt zukommen, je länger die von der Regierung angeordnete Isolation dauert?

Maaz: Die politisch auferlegten Maßnahmen von „Social Distancing“ sind eine große Gefahr, die Spaltung der Gesellschaft zu verstärken und zu vermehren. Es wird viele Menschen geben, die die empfohlenen und geforderten Regeln nicht nur aus Vernunftgründen begrüßen, sondern auch verbunden mit der Hoffnung auf Schutz, Rettung, Erlösung durch entsprechend autoritäre Maßnahmen. Das heißt dass persönlichkeitsbezogene Unsicherheiten und Abhängigkeiten autoritäre Maßnahmen regelrecht erhoffen, um in der eigenen Autonomie-Schwäche endlich wieder durch Anweisung Halt und Orientierung zu gewinnen.

Der rasche Anstieg, wie die unkritische Akzeptanz aller Anordnungen das Denunziationspotential schlagartig erhöht, dürfte für diese Gruppe typisch sein. Dann werden Kritiker zu Gefährdern, zu Lebensbedrohern, die verfolgt und am besten weggesperrt gehören. In Sachsen gab es soeben noch einen Plan, dass Quarantäne-Verweigerer in die Psychiatrie eingeliefert werden. Ich finde keine ausreichenden Worte für die Tiefe meiner Empörung, wie erneut in Deutschland der politische Missbrauch der Psychiater geschehen könnte.

Aber die Spaltung ist nicht die zwischen unbedingtem Gehorsam und den Verweigerern, sondern zu den Kritikern, den Andersdenkenden, den wissenschaftlich anderen Erkenntnisse, zu den Stimmen der Vernunft gegen Panik und Wahn. Zur Überwindung der schon bestehenden neuen Spaltung sind wir alle in der Verantwortung, uns für den notwendigen demokratischen Diskurs bei allen Entscheidungen und Maßnahmen einzusetzen, in dem vor allem alle kritischen Bedenkenträger und wissenschaftliche Erkenntnisse zu Wort kommen müssen, um die Abhängigkeit von Anordnungen zur Selbstermächtigung des Verstehens und Handelns reifen zu lassen.

FS: Die bekannte deutsche Publizistin Susanne Gaschke befürchtet, daß es durch die Corona-Krise zu einem „Rückfall in traditionelle Rollenmuster“ kommt. Gaschke zufolge teilten sich jetzt wieder viele Paare Kinderbetreuung und Beruf auf klassische Weise: Die Frau bleibt daheim und kümmert sich um Haushalt und Kinder, während der Mann ins Büro geht. Steckt hinter diesem antifeministischen Affront der Eltern nicht vielmehr der Versuch, die in der Krise verloren gegangene Stabilität wieder herzustellen? Es ist doch einigermaßen erstaunlich, wie leicht und selbstverständlich Menschen in der Krise in die bewährte familiäre Arbeitsteilung zurückfallen, so als wäre es nie anders gewesen.

Maaz: Aus meiner Sicht ist auch hier eine Spaltung in „traditionelle“ oder „moderne“ Familienstrukturen einfach völlig falsch. Es gibt einen naturgegebenen Unterschied zwischen Mutter und Vater mit spezifisch unterschiedlichen mütterlichen und väterlichen Beziehungsqualitäten. Die besondere Bedeutung der Mutter durch Schwangerschaft, Geburt und Stillzeit ist durch niemanden zu ersetzen und muss in seiner spezifischen und größeren Bindungsbedeutung für das Kind anerkannt werden und bleiben. Auch in der weiteren Entwicklung des Kindes bleiben mütterliche (einfühlen, verstehen, bestätigen, versorgen, befriedigen, schützen, trösten) und väterliche (fördern und fordern, konfrontieren, probieren, riskieren, begrenzen, auf eigenständige Lebensgestaltung und auf Pflichten und Verantwortung orientieren) Beziehungsqualitäten unverzichtbare Beziehungsangebote.

Dabei sind mit zunehmendem Alter des Kindes die mütterlichen und väterlichen Beziehungsqualitäten der Eltern nicht zwingend an ihr Geschlecht gebunden. Es gibt natürlich auch väterliche Mütter und mütterliche Väter. So wird die gesunde Entwicklung eines Kindes ganz entscheidend am Anfang seines Lebens durch eine gute Mütterlichkeit der realen biologischen Mutter gesichert und im weiteren Verlauf durch möglichst optimale mütterliche und väterliche Beziehungsangebote. Mit der Reife des Kindes nehmen mütterliche Fähigkeiten an Bedeutung ab und väterliche werden immer wichtiger. Ein Elternpaar ist immer gut beraten, wenn es die gegebenen mütterlichen und väterlichen Beziehungsfähigkeiten kennt und gut verteilt, beziehungsweise ergänzend zu leben versteht.

Diese Verschiedenheit und Zusammengehörigkeit wird durch reale Lebens- und Arbeitsbedingungen gestützt oder zerstört. So sind eine feministische und ideologische Einmischung in Familienverhältnisse, ebenso wie ökonomische Zwänge und Ungerechtigkeiten auf dem Arbeitsmarkt die eigentliche Gefahr destruktiver Zerstörung der Familie. Es geht nicht um „traditionell“ oder sogar um „gestrig“ oder „modern“ und „progressiv“, sondern um die Frage, wie können Eltern ihre verpflichtende Aufgabe zur Betreuung ihrer Kinder möglichst optimal erfüllen. Die besondere Verantwortung der Frühbetreuung durch die Mutter darf im Interesse des Kindes überhaupt nicht in Frage gestellt werden, höchstens wie die psychologischen und finanziellen Voraussetzungen dafür zu verbessern sind. Aber dann muss es die Freiheit der Eltern bleiben, wie sie ihre Aufgabe nach psychologischen Fähigkeiten und ökonomischen Bedingungen so gut wie möglich erfüllen können. Dabei brauchen sie eventuell psychologische Unterstützung und auf jeden Fall entsprechende finanzielle Hilfe, aber keine feministische Verwirrung und keinen ideologischen Missbrauch.

FS: Glauben Sie, daß die Corona-Krise die innere Verfaßtheit der Gesellschaft dauerhaft verändern wird oder halten Sie das menschliche Kurzzeitgedächtnis für stärker?

Maaz: Ich befürchte, dass wir in ein „Corona-Zeitalter“ eintreten, also dass sich neue autoritäre bis totalitäre Weltordnungen herstellen werden. Die geschürte Corona-Panik hat praktisch weltweite Notstandsgesetze möglich werden lassen und ein großer Teil der Menschen ist bereit, aus Erkrankungs- und Todesfurcht, auch wenn deren besondere Gefahr bis heute in keinster Weise ausreichend belegt ist, freiheitliche Grundrechte aufzugeben. Diese auffällige Dynamik ist ein Thema für sich: wie sind viele Menschen belastet und womit, dass sie sich von einer Panik, die einem Massenwahn gleicht, so infizieren lassen, ohne die reale Gefahr durch eine Viruserkrankung hinreichend geprüft zu haben? Welche latenten Lebensängste sind offenbar so aufgeladen und zur Explosion bereit?

Es gibt einen „point of no return“, dass Politiker, verantwortliche Berater und Experten, die Medien und die große Masse der gläubigen Mitläufer ihre Maßnahmen, ihr Verhalten um jeden Preis verteidigen müssen, um die Verantwortung, Schuld und Scham für alle Folgeschäden auf immer abzuleugnen. Wir werden vermutlich auch sehr lange Zeit einschränkende Maßnahmen mit neuen Gesetzen aushalten müssen und im mühevollen Engagement wieder um freiere und demokratische Lebensformen kleinschrittig ringen müssen.

Dr. Maaz, die Initiative Familien-Schutz dankt Ihnen für das Gespräch.

Keine Debatte dank Corona: Den Abtreibungsschein gibt es jetzt per Telefon

Nach massivem Druck der Abtreibungslobby wurde eine Ausnahmeregelung für schwangere Frauen eingeführt. Damit diese an den Abtreibungsschein kommen, ist die persönliche Beratung ausgesetzt. Es genügt ab sofort ein Anruf bei der zuständigen Stelle.

Den Anfang machte Franziska Giffey (SPD). Die Bundesfamilienministerin erließ vor wenigen Tagen in Abstimmung mit den Bundesländern eine neue Regelung für den Schwangerschaftsabbruch. Damit abtreibungswillige Frauen auch während der restriktiven Hygieneschutzregeln zur Eindämmung der Corona-Epidemie rechtzeitig an ihren Beratungsschein kommen, soll es diesen bereits nach telefonischem Kontakt oder via Online-Beratung mit einer Schwangerenberatungsstelle geben.

Der Verband pro Familia, der von dieser Regelung unmittelbar profitiert, hatte im Vorfeld mit Schreckensszenarien von der Not der Frauen massiv Druck auf die Politik ausgeübt. Weil die medizinische Versorgung derzeit eingeschränkt sei und die Frauen in Krisenzeiten aus Verzweiflung wieder zu unsicheren Abtreibungsmethoden greifen könnten, müsse eine Ausnahmeregelung sicherstellen, daß der Zugang zur Abtreibung jederzeit erhalten bleibe und die gesetzlichen Fristen gewahrt bleiben können. Der Verein Doctors for Choice sorgte sich darum, daß Spätabtreibung in Zeiten von Corona komplizierter geworden sei, weil die Frauen infolge der Reisebeschränkungen nicht mehr über die Grenze kämen, um in Nachbarländern die Tötungsoperation durchführen lassen zu können.

Besonders die wegen ungesetzlicher Werbung für Abtreibung angeklagte Kristina Hänel tat sich beim Kampf für gelockerte Bestimmungen hervor. »Die ganze Zeit mussten wir uns mit den Moralvorstellungen auseinandersetzen, und jetzt plötzlich ist da, was wir immer gesagt haben: Wir müssen das Leben der Frauen schützen», wird Hänel in der taz zitiert. Via Twitter ließ Hänel zeitgleich vermelden, »Falsche Moral ist jetzt fehl am Platze«.

Tausende Menschenleben sind durch die neuartige Krankheit Covid-19 in Deutschland in Gefahr. Doch Hänel, Pro Familia und andere Abtreibungsinitiativen sorgen sich einzig und allein darum, daß die Quote der getöteten ungeborenen Kinder jetzt auf keinen Fall sinkt. Wieviel Macht die Abtreibungslobby in der Politik hat, zeigt das prompte Einknicken der Familienministerin vor deren lebensfeindlichen Forderungen. Der nächste Schritt in Richtung vollständiger Freigabe von Abtreibung deutet sich bereits an: Man solle doch, so die jüngste Forderung von pro Familia, die Pflichtberatung gleich ganz abschaffen, um so den Zeitdruck auf Frauen mit Abtreibungswunsch zu mindern.

Die Corona-Epidemie hält die Politik und Medien in Atem. Aber unterhalb dieses Radars kommen aktuell Regelungen und Gesetze zustande, die auf den tiefgreifenden gesellschaftlichen Umbau nach kulturmarxistischen Prämissen zielen. Und das alles ohne Debatte. Mit ihrer Ausnahmeregelung zum Paragraf 218 StGB hat Franziska Giffey den Dammbruch vollzogen. Jetzt bleibt abzuwarten und genau zu beobachten, daß aus der Ausnahmeregelung keine dauerhafte wird.

Jürgen Liminski zur Corona-Krise: „Man benutzt Einzelfälle zur emotionalen Aufregung“

Die Corona-Epidemie hat Deutschland weiterhin fest im Griff. Während Kanzlerin Merkel noch kein Ende des Kontaktverbots sieht, mehren sich die Stimmen aus Politik und Wirtschaft, die eine Exit-Strategie fordern. Über die aktuelle Lage haben wir mit dem langjährigen Journalisten, Publizisten, Buchautoren und zehnfachen Vater Jürgen Liminski gesprochen.

Familien-Schutz (FS): Herr Liminski, in Deutschland herrscht wegen der Corona-Epidemie Kontaktsperre. Wie ergeht es Ihnen in der Quarantäne?

Jürgen Liminski (JL): Gut. Meine Frau und ich nutzen die Gelegenheit, um das Haus aufzuräumen, den Account zu ordnen und zu leeren und um Kinder, Enkel und Freunde anzurufen. Bisher hat sich jeder über den Anruf gefreut und auch ich freue mich über das Anklingeln fast vergessener Freunde. Es gab mal eine Fernsehshow von Rudi Carell, der unter dem Titel „Lass dich überraschen“ Verwandte, Freunde und Bekannte aus fernen Zeiten zusammenbrachte. Da flossen viele Freudentränen. Das ist jetzt zwar nicht der Fall, aber kleine Rudi-Carell-Momente ergeben sich schon, wenn man eine unerwartete Stimme hört, die einfach nur fragt, ob alles gut ist.

FS: In einem Gastbeitrag für die Freie Welt schreiben Sie von der Chance, die sich durch das Aussetzen von Schule und öffentlicher Betreuung für die Familien ergibt. Familien wird Zeit geschenkt, sich intensiver als sonst aufeinander einzulassen, ohne im unerbittlichen Räderwerk aus Arbeit und Termindruck funktionieren zu müssen. Viele Familien werden diese Chance begrüßen, aber klingt es nicht zynisch für all jene Eltern, bei denen jetzt nackte existentielle Sorgen den Genuß der gemeinsamen Zeit überlagern?

JL: Nein. Es ist nicht zynisch, auf Vorteile oder Chancen hinzuweisen, die einer Mehrheit offenstehen. Existentielle Sorgen gab es für manche Familien auch schon vor der Krise. Es wird sie auch danach geben, vor allem für kinderreiche Eltern und Alleinstehende mit Kindern. Solche Sorgen können ständiger Begleiter im Hinterkopf sein. Gerade in diesem Fall sollte man die Zeit nutzen, um das Wesentliche im Leben nicht zu vergessen: Die Beziehungen der Liebe zum Partner und zu den Kindern. Diese Beziehungen auch unter schwierigen Bedingungen zu gestalten ist mehr als Überlebenskunst, es ist das Wachsen der Seele. Oder, um es mit Mutter Teresa zu sagen: Das einzige Gut, das sich vermehrt, indem man es verschenkt, ist die Liebe. Das hört sich für manche vielleicht an wie billiger Trost oder fühlt sich an wie eine kleine, emotionale Münze. Aber Zeit kann mehr sein als Geld, nämlich Liebe.

FS: Die Bundesregierung hat ein Hilfspaket für Familien in der Corona-Krise aufgelegt. Eltern, die aufgrund der weggefallenen Betreuung ihrer Erwerbsarbeit nicht mehr nachgehen können, werden Lohnersatzleistungen in Aussicht gestellt. Anstatt Eltern Betreuungsgeld zu geben, das beispielsweise mit der staatlichen Bezuschussung zu einem Krippenplatz gleichzieht, wird der Wert der Elternarbeit – wieder einmal – am letzten Gehalt bemessen. Glauben Sie, daß angesichts dieser Prämisse die Corona-Krise eine Chance eröffnet, den Wert und die Bedeutung der gemeinsamen Zeit von Eltern und Kindern ins Zentrum familienpolitischer Erwägungen zu rücken?

JL: Es wäre zu wünschen, aber da bin ich eher skeptisch. Und zwar aus zwei Gründen: Zum einen wird auf die Bedürfnisse der Kinder nur selten Rücksicht genommen, wie man an den von der Politik meist verdrängten Ergebnissen der Bindungsforschung sieht. Studien haben zudem ergeben, daß Kinder sich vor allem Zeit mit ihren Eltern wünschen. Politik und Wirtschaft aber haben bei dem Stichwort Familie kaum mehr im Sinn als Kita, also Fremdbetreuung, und Produktionssteigerung. Dabei sollten sie langfristig an die Steigerung des Humanvermögens denken, an die Tugenden und Fähigkeiten, die für die Gesellschaft und auch die Wirtschaft überlebensnotwendig sind, etwa das solidarische Verhalten, der Gemeinsinn, Ehrlichkeit, Ausdauer, und viele andere Eigenschaften mehr, von denen der neoliberale Ökonom und Nobelpreisträger Garry Becker sagte, sie werden in der Familie geschaffen und weder die Schule, der Betrieb noch die Gesellschaft könnten die Familie in dieser Funktion und Leistung ersetzen. Das sind die Voraussetzungen im berühmten Diktum Böckenfördes, von denen der Staat lebt und die er selber nicht schaffen kann. Diese Leistung zu honorieren ist eine Frage der Gerechtigkeit. Vielleicht führt die Krise wieder zu einer Diskussion über diese grundsätzlichen Fragen, die wir übrigens vor zwanzig Jahren in diesem Land erörtert und in der Merkel-Ära dann vergessen haben.

FS: Wegen der strengen Regelungen, die das Infektionsschutzgesetz vorsieht, müssen die Kontakte in Familien und Verwandtenkreisen auf ein Minimum heruntergefahren werden. Verstärkt die erzwungene soziale Isolation auf Zeit die Solidarität untereinander oder ist diese eher als Risiko für unsere Gesellschaft und den sozialen Frieden zu bewerten?

JL: Die Reduzierung der sozialen Kontakte kann durchaus den Gedanken der Solidarität wieder stärker ins Bewußtsein heben. Wir sehen das an dem steten Applaus für das Pflege-und Krankenpersonal in Frankreich oder an den musikalischen Darbietungen der Bürger in Spanien und Italien, wo die einfachen Nachbarn den Balkon in eine Bühne verwandeln. Wir sehen es an den vielen Tipps im Netz für die Strukturierung des Alltags in Zeiten von Corona, an den Filmen auf Youtube über Ideen, wie man Solidarität auf Distanz leben kann und an den Vorschlägen der Kirchen auf eigenen Internetseiten über die Unterstützung für andere, etwa Obdachlose oder auch an dem Engagement ehrenamtlicher Helfer und auch von Studenten, damit die Ernte eingebracht werden kann. All das ist ermutigend. Ärgerlich finde ich dagegen den Hang in vielen Medien, sich auf Extremfälle zu stürzen und so mehr Unsinn für Panik zu schüren als Sinn für Solidarität. Es gibt diese Fälle, sicher. Aber das ist wie bei den Themen Abtreibung oder aktive Sterbehilfe: Man benutzt Einzelfälle zur emotionalen Aufregung, um Regeln und Gesetze für alle einzuführen. Die Wirklichkeit und auch der Alltag der allermeisten Menschen und vor allem der Familien sieht auch in Zeiten von Corona anders aus als die Welt der Journalisten.

Herr Liminski, die Initiative Familien-Schutz dankt Ihnen für das Gespräch

Familien in der Corona-Krise: Bundesregierung verabschiedet Hilfspaket

Das bundesweite Aussetzen von Schulpflicht und öffentlicher Kinderbetreuung hat Eltern den finanziellen Boden unter den Füßen weggezogen. Wie Miete oder Hausrate bezahlen, wenn ein oder gar zwei Einkommen plötzlich wegbrechen? Jetzt hat das Familienministerium Nothilfe angekündigt.

Um flächendeckend mögliche Infektionsherde des neuartigen Virus Covid-19 auszuschalten, hatten die Bundesländer im März begonnen, Horte und Kitas zu schließen und die Schulpflicht auszusetzen. Seit Mitte März sind bundesweit alle Schulen und Kitas dicht. Lediglich für die Kinder von Eltern, die in systemrelevanten Branchen wie beispielsweise im Gesundheitswesen, im Lebensmittelhandel und in der Verwaltung tätig sind, wurde eine Notbetreuung eingerichtet.

Alle anderen Eltern der circa 6 Millionen Kita- und Grundschulkinder standen ab diesem Zeitpunkt im Regen. Nicht alle Eltern können mir nichts, dir nichts, den Büro-Arbeitsplatz mit dem Home Office eintauschen und zusätzlich die Kinderbetreuung übernehmen, während der Partner wie gewohnt jeden Morgen seine Arbeitsstelle aufsucht. Nach dem nach und nach ganze Branchen wie Reisebüros, Hotels, Taxis und Restaurants durch die sich immer weiter verschärfenden Infektionsschutz-Regelungen von ihren Einnahmen abgeschnitten wurden, wuchsen parallel dazu die finanziellen Probleme einer der verwundbarsten Bevölkerungsgruppe: Familien. Bedeutet die Corona-Krise in manch einer Familie nur geringsfügige Einkommenseinschnitte, bricht bei anderen Eltern das komplette Einkommen weg, wenn beispielsweise beide das Pech haben, in einer der zuvor genannten Branchen zu arbeiten. Alleinerziehende trifft all das noch härter.

Nach endlosen Tagen des Ringens hat die Bundesregierung ein Hilfspaket für Familien angekündigt. Diejenigen, die aufgrund der zwingend notwendigen Kinderbetreuung zuhause bleiben müssen, können bei ihrem Arbeitgeber Lohnersatzleistungen beantragen. Auf der Grundlage ihres letzten Netto-Gehalts erhalten Eltern 67 Prozent vom Lohn. Der Arbeitgeber wiederum kann bei den Landesbehörden einen entsprechenden Erstattungsantrag stellen. Die Maßnahme ist vorläufig auf 6 Wochen befristet und gilt nur für Eltern mit Kindern unter 12 Jahren, deren Überstunden- und Gleitzeitguthaben ausgeschöpft ist.

Zusätzlich hat die Regierung die Erfüllungsbedingungen des Kinderzuschlags geringfügig gelockert. Um Kinderzuschlag zu beantragen, müssen Eltern künftig nicht mehr das Einkommen der letzten sechs Monate nachweisen, sondern nur des letzten Monats vor Antragstellung. Verfügen Eltern über weniger als 3300 Euro gemeinsames Brutto-Einkommen, erhalten sie einen Zuschlag von 185 Euro je Kind.

Für Menschen, die durch die Corona-Krise in die Grundsicherung fallen, werden mehr Mittel frei gemacht. Wer über kein erhebliches Vermögen verfügt, erhält neben der Grundsicherung für den alltäglichen Bedarf die Kosten für Miete und Heizung in tatsächlicher Höhe erstattet. Bislang gelten hier gedeckelte Sätze.

Familien in der Corona-Krise: Massenhaft Lohnausfall und Jobverlust drohen

Seit Mitte März sind in sämtlichen Bundesländern Kitas, Horte und Schulen geschlossen. Millionen von Eltern sehen sich durch die weitreichenden Maßnahme zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vor immense Probleme gestellt. Ihnen drohen jetzt massenhaft Einkommenseinbrüche bis hin zum Jobverlust.

Insgesamt sind circa 6 Millionen Kita- und Grundschulkinder von den flächendeckenden Schließungen seit Anfang dieser Woche betroffen. Millionen von Eltern waren deshalb gezwungen über das Wochenende einen Notfallplan erarbeiten, der ihnen über einem jetzt noch nicht absehbaren Zeitraum gleichzeitig das monatliche Einkommen wie die Betreuung der Kinder sichert.

Blickt man in die Medien, könnte man den Eindruck gewinnen, daß sich die meisten Eltern in den nächsten Wochen zu einer Art familiären Sabbatical zurückziehen, mal die Seele baumeln lassen, endlich ungestörte Zeit mit den Kindern verbringen, reden, lachen, spielen und all die anderen Dinge unternehmen, für die sonst keine Zeit bleibt. Das werden Familien zwar auch tun, aber für die meisten Eltern ist die Ausnahmesituation zugleich bitterer wirtschaftlicher Ernst. Während Politiker und Journalisten so tun, als könnten Mama oder Papa mal eben für ein paar Wochen ins Home Office wechseln, während ihre Kinder nebenan brav die Schulaufgaben erledigen, sieht die Realität für viele Familien ganz anders aus. Denn nur ein geringer Teil der Eltern wird in der Lage sein, dank eines gut abgesicherten Dienstverhältnis beim öffentlichen Dienst oder als Beamte mit Anspruch auf vollen Lohnausgleich relativ sorgenfrei die nächsten Wochen zu überstehen. Was machen die vielen Mütter und Väter, die bei Aldi an der Kasse sitzen, die in der Logistik arbeiten, die Straßen und Brücken sanieren, die in einem Handwerksbetrieb angestellt sind, die in anderen Berufen stehen als in diejenigen, die die Politik zu Recht als »systemrelevant« erachtet wie Ärzte, Krankenschwestern, Pfleger, Polizisten, Feuerwehrmänner und andere, obwohl sie es seit vielen Jahren versäumen, diese Berufe ihrer Bedeutung für das öffentliche Leben wegen angemessen zu bezahlen? Zumindest war man in der Lage ist, für die Kinder dieser systemrelevanten Berufsangehörigen eine Notbetreuung zu organisieren, die jedoch nur greift, wenn beide Eltern in einem jetzt dringend gebrauchten Beruf arbeiten.

Falls nicht, stehen jetzt auch dort viele Elternpaare vor demselben Problem wie all die anderen: Wie die Miete, das Haus oder noch schlimmer, die Lebensmittel, die Kleider und Schuhe, aus denen die Kinder pro Jahr mehrmals rauswachsen und den ganzen anderen Rattenschwanz an Rechnungen bezahlen, die sich bei Familien monatlich aufhäufen? Gottlob, leben wir nicht mehr wie vor hundertzwanzig Jahren, als Mütter ihre kleinen Kinder tagsüber an den Tisch banden, weil sie auf die paar Pfennige angewiesen waren, die sie mit harter Arbeit in der Fabrik verdienten. Aber auch heute müssen Rechnungen bezahlt werden und zwar auch dann, wenn von jetzt auf gleich ein Gehalt wegbricht, weil einer von beiden sein Fließband, seine Baustelle, seine Lagerhalle, seine Supermarktkasse oder seine Hotelrezeption für viele Wochen hinweg nicht mehr aufsuchen kann, weil zwei Kleinkinder zuhause nun mal eine Rund um die Uhr-Intensivbetreuung brauchen. Mancher von diesen Müttern und Vätern, die den größten Teil ihrer Lebenszeit damit verbringen, Steuern für diesen Staat zu erarbeiten und sich in ihrer Freizeit um die Aufzucht der kommenden Steuerzahlergeneration kümmern, braucht am Ende der Krise gar nicht mehr am Arbeitsplatz erscheinen: entweder ist der Gastro- oder Hotelbetrieb dicht, weil selbst das edle Berliner Adlon ohne Gäste nur begrenzt überlebensfähig ist oder weil der Chef inzwischen eine Ersatzkraft ohne familiäre Verpflichtungen einstellen mußte, um seinen Betrieb am Laufen zu halten.

Während Arbeitsminister Hubertus Heil wohlfeile Appelle an die Arbeitgeber richtet, ihre Angestellten doch bitte weiter zu bezahlen, die unverschuldet bis auf weiteres nicht erwerbsfähig sind, aber das Milliarden-Hilfspaket der Regierung ausschließlich für das Überleben von Firmen und Unternehmen reserviert; während Heils Kollege, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, entspannte Bilder von seiner sonnenbeschienenen Terrasse twittert, auf die er sich als verantwortungsvoller Politiker mit Schnupfensymptomen geflüchtet hat, bereiten sich gerade tausende Familien, von deren Steuern regierende Politiker wie Scholz und Heil nicht nur massenweise Beatmungsgeräte ankaufen lassen, sondern auch ihre jüngst kräftig erhöhten Diäten, auf die wirtschaftliche Krise vor, die sie zuallererst und ebenso unbarmherzig in den kommenden Wochen treffen wird.

Ein Gastbeitrag der Initiative Familien-Schutz

SPD scheitert mit Kinderrechte-Plan: Union lehnt Vorschlag der Justizministerin ab

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist mit ihrem Plan vorerst gescheitert, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Bundesinnenminister Seehofer und beinahe sämtliche CDU-geführten Ministerien lehnten den Gesetzentwurf Lambrechts als zu weitgehend ab.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat dem Vorstoß von Justizministerin Lambrecht, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, eine vorläufige Absage erteilt. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gab er seine Ablehnung mit der knappen Begründung bekannt »Ich möchte, dass die Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. Ich habe als Parteivorsitzender ja dafür gesorgt, dass sie im Koalitionsvertrag stehen. Aber das ist mir ein bisschen zu detailliert und zu weitgehend.«

Unter Berufung auf Regierungskreise schrieb der RND, daß zusammen mit Seehofer sämtliche CDU-geführte Ministerien mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums Widerspruch gegen den Vorschlag ihrer Kabinettskollegin eingelegt haben. Folgenden Gesetzestext hatte die Justizministerin vorgeschlagen, dem Artikel zum Elternrecht – Artikel 6 Absatz 2 – voranzustellen: »Jedes Kind hat das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör.«

Mit deutlichen Worten kritisierte auch CDU-Fraktionsvize Thorsten Frei den Vorschlag der SPD-Ministerin und kündigte Widerstand an. Mit einem solchen Text werde dem Staat zuviel Einfluß eingeräumt, der zulasten der Eltern gehe. »Da steckt ein ungeheurer Sprengstoff drin«, so Frei.

Wie der RND aus der Regierung erfuhr, hat das CSU-Innenministerium indessen einen sehr knappen Gegenentwurf zu Kinderrechten vorgelegt, der auf explizite Regelungen zum Kindeswohl und staatlicher Beteiligung verzichtet. Die SPD reagierte ungehalten auf den Widerstand der Unsionsparteien und drohte, im Koalitionsausschuß Projekte zu blockieren, die der CDU/CSU wichtig sind.