Wenn Max plötzlich Marie sein will: Geschlechtsverwirrung unter Kindern nimmt zu

Seit 2013 ist die Zahl sogenannter transidenter Kinder explosiv gestiegen. Manche werden bereits im Alter von zehn Jahren einer Hormonbehandlung unterzogen – mit irreversiblen Konsequenzen für ihren Körper und ihre Gesundheit. Ist unsere Gesellschaft ethisch noch zurechnungsfähig?

Schon im zarten Kindergartenalter will Julian gewußt haben, daß er ein Mädchen ist. Julian beginnt, Mädchenkleider zu tragen, macht sich Zöpfe aus Strumpfhosen, will hohe Schuhe tragen. Nach einiger Zeit akzeptiert Julians Mutter die Verwandlung ihres Sohnes zum Mädchen, unterstützt diese sogar aktiv. Sie nennt Julian bei seinem Wunschnamen Sophie und wirbt bei seinen Erziehern und anderen Eltern dafür, die »Transidentität« ihres Sohnes anzunehmen. Julian ist jetzt sieben Jahre. In einigen Jahren, so der erschütternde Teil des Berichts, stehe für das Kind die Entscheidung an: Will es mit Hormonblockern die männliche Pubertät unterdrücken oder gleich die hormonelle Umwandlung zur Frau beginnen? Brüste will Julian nämlich gerne haben, aber noch zögert er: Aus Angst vor Spritzen.

Die gegengeschlechtliche Hormontherapie ist ein »erheblicher Eingriff in die körperliche Integrität des Patienten.« Sie führe, so die Ärzte Gesine Meyer und Jörg Bojunga vom Uni-Klinikum Franfkurt/ Main, zu weitreichenden, weitgehend irreversiblen Konsequenzen und berge – insbesondere bei unkontrollierter Anwendung – ein nicht unerhebliches Risikopotential. Deshalb müsse vor dem Eingriff die umfassende Diagnostik für einen längeren Zeitraum und die Aufklärung des Patienten im Vordergrund stehen. Für den volljährigen Patienten mag das alles zutreffen, was Meyer und Bojunga zu bedenken geben, aber wie verhält sich die Sache bei unmündigen Kindern? Können Therapeuten und Ärzte einem unerfahrenen Kind oder Jugendlichen, der beseelt ist von seinem Transformationswunsch zum anderen Geschlecht, die gesamte Tragweite seiner Entscheidung mit allen Konsequenzen, die sein gesamtes Leben überschatten werden, überhaupt verdeutlichen? Wie ethisch korrekt ist es, Kindern eine Entscheidung dieser Tragweite zuzumuten, die bei diesem gravierenden Eingriff nicht aus Angst vor lebenslanger Unfruchtbarkeit und der sehr schwierigen Partnersuche zögern, sondern sich in ihrem kindlichen Gemüt lediglich den abschreckenden Schmerz der Spritze ausmalen wie das »Transmädchen« Julian?

Dieser Frage soll in Großbritannien aktuell vor Gericht nachgegangen werden. Klägerin ist die 23jährige Keira Bell und ihre Mutter. Als 16jährige litt Keira unter einer Störung ihrer geschlechtlichen Identität, im Fachausdruck Gender-Dysphorie. Sie begab sich in Behandlung der bekannten Tavistock Klinik, einem psychiatrischen Zentrum für Kinder- und Jugendmedizin in London. Im Zuge der euphemistisch genannten »geschlechtsangleichenden« Behandlung erhielt Keira Hormonblocker, die den Bartwuchs auslösten und ihr eine tiefere Stimme gaben. Später wurden dem Mädchen beide Brüste amputiert. Heute bereut Keira ihren Schritt zutiefst. Sie hat die Klinik verklagt. Bell berichtet, als Teenager habe sie in ihrer Sehnsucht nach Selbstbewußtsein und Glück eine gravierende Entscheidung getroffen, deren Tragweite sie damals nicht überblicken konnte. Kinder seien nicht in der Lage, die lebenslangen Konsequenzen, die eine Geschlechtsumwandlung umfasst, zu verstehen, argumentiert Keiras Anwalt. Die fachliche Basis der Behandlung sei dürftig, die Risiken und Nebenwirkungen weitgehend unbekannt, die physischen, psychischen und emotionalen Veränderungen hielten lebenslang an. Die angeblich mangelnde Aufklärung zur Geschlechtsumwandlung sei eine »radikale Unterstellung«, hält die Anwältin der Tavistock Klinik dagegen. Eine solcher Einwand würde Minderjährige pauschal davon ausschließen, einer medizinischen Behandlung zuzustimmen.

Der Prozess ist für die Tavistock Klinik rufschädigend. Es geht um viel Geld. Jährlich werden an dem medizinischen Zentrum knapp 1500 Kinder und Jugendliche wegen vermeintlicher Transsexualität behandelt, davon etwa 167 Kinder unter zehn Jahren, wie die BBC 2015 berichtete. Selbst dreijährige Kinder seien dort bereits einer klinischen Behandlung unterzogen worden. Die Klage von Keira Bell gegen die Klinik wird unter Umständen den Anstoß geben, deren Praktiken stärker unter die Lupe zu nehmen. Die Entscheidung des Gerichts zu dem Fall steht noch aus.

Im Griff der LGBT-Lobby: An evangelischen Schulen soll sexuelle Vielfalt herrschen

Die evangelischen Privatschulen in Brandenburg haben sich mehr Vielfalt, Sexualität und Gender-Identität verordnet. Damit macht sich die evangelische Kirche einmal mehr einen Namen als vorpolitischer Organisationsraum grünsozialistischer Ideen.

»Fürchtet euch nicht« lautet der Titel. Von fließenden Formen halb verdeckte Gesichter, ein Schwarz-Weiß-Clip in einem modisch zugemüllten Fotostudio, in dem ein als Mädchen zurechtgemachter Junge sich geziert das Haar zurechtzupft, ein Podcast »Die Bibel queer lesen«: das sind die Ingredienzen der neuen Diversity-Aktion der Evangelischen Kirche. Vielfalt, Sexualität und Gender-Identität seien oft mit Vorurteilen belegt, läßt sich auf der Website lesen. Deshalb wolle man dafür sorgen, daß die Menschen ihre Vorurteile gegen »Andersfühlende« in den Griff bekommen. Man solle sich von den »Fesseln der Angst befreien«. Diejenigen, die man mit der im Kindersprech angelegten Diversity-Psychotherapie befreien will, sind natürlich all jene Menschen, denen es noch nicht gelungen ist, ihre bewußte oder unbewußte Angst vor dem Homosexuellen abzulegen. Diejenigen Angstgeplagten, die trotz der permanenten politisch-medialen Berieselung im Zeichen des Regenbogens ihre freudige Wertschätzung für die »Andersfühlenden« noch nicht so recht zeigen wollen, obwohl sie in sehr fortschrittlichen Kommunen beinahe schon im Wochentakt Gelegenheit dazu bekommen.

Da sich die als gesellschaftschädigendes Vorurteil denunzierte natürliche Skepsis gegenüber Formen nicht-heterosexuellen Lebens schwerer beseitigen läßt, je älter ihr Träger ist, desto früher muß die Umerziehung zur »Akzeptanz sexueller Vielfalt und geschlechtlicher Identitäten« greifen. Am besten also in der Schule, derjenige Ort, dessen Lockungen zur frühen Formung junger Menschen bislang jede Diktatur von Braun bis Rot erlegen ist. Jetzt soll also die von oben verordnete »Vielfalt unterm Regenbogen« für mehr als 10.000 Schüler im Raum Brandenburg Einzug halten.

Woher der für die Aktion motivierende Wind weht, verrät wie immer der Blick ins Impressum. Mitverantwortlich für die Kampagne zeichnet neben dem Pädagogischen Vorstand der Stiftung, Frank Olie, ein gewisser Rainer Gronen. Der Leiter für Fort- und Weiterbildung in der Evangelischen Schulstiftung bezeichnet die Vielfalt der Sexualität als »etwas Göttliches«, die »sein soll«. Auch privat praktiziert der mit einem Mann verheiratete Rainer Gronen das »Göttliche«, was seinem Motiv für die Vielfalts-Kampagne ein gewisses Gschmäckle gibt.

Entmachtung der Eltern: Regierungskabinett verhandelt über Kinderrechte

Das Grundgesetz garantiert Eltern Erziehungsfreiheit. Zuviel Freiheit, befinden die Sozialdemokraten. Doch weil sie Eltern deren Autonomie nicht direkt verbieten können, soll es jetzt ein neues Gesetz richten.

Wer nach sicheren Anzeichen für die sozialistische Färbung der SPD-Politik sucht, muss sich ihre Familienpolitik näher anschauen: Das Vertrauen der Genossen in die Erziehungsfähigkeit des Staates ist ungefähr so groß wie ihr feindseliges Mißtrauen gegenüber der elterlichen Autonomie. Die bittere Ironie daran ist freilich, daß es die CDU war, die den Weg in die Vollverstaatlichung der Kindheit öffnete, als die damalige Familienministerin von der Leyen das milliardenschwere Projekt Kita-Offensive startete. Als die Kinder-Verwahranstalten im ganzen Land wie Pilze aus dem Boden sprossen und sich schnell füllten, musste die rote Küstenbarbie Manuela Schwesig das Werk ihrer Vorgängerin nur noch mit dem Rechtsanspruch auf Kita-Betreuung krönen. Seit 2013 muss deshalb jede Kommune Kita-Plätze vorhalten, da jedes Elternpaar ihr Kind jederzeit einklagen kann.

Mit ihrem Ansinnen, Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen, setzt Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) den vorläufigen Schlußpunkt in dieser Entwicklung. Um sich der Kinder vollends zu bemächtigen, muss der Staat den Störfaktor Elternrecht möglichst beseitigen. Da die Sozialisten das grundgesetzlich garantierte Recht auf Erziehung und Pflege des Kindes aber – noch – nicht direkt abschaffen können, greifen sie in die Trickkiste. So soll Artikel 6, Absatz 2 (Elternrecht) um einen Zusatz erweitert werden, den man möglichst so formuliere, daß er den Teil, den er eigentlich nur „ergänzen“ soll, direkt aufhebt. In der Praxis wacht der Staat über die Rechte von Kindern, während er als Anwalt der Kinder den Eltern lediglich ein Mitspracherecht zubilligt. Die CDU/ CSU mochte bisher bei dem allzu offensichtlichen Akt der Selbstermächtigung gegen die Familien nicht so recht mitmachen. Ihre Taktik scheint darin zu bestehen, die Verhandlungen über die Kinderrechte bis zum Ende der Legislaturperiode hinzuziehen, um den Plan dann stillschweigend zu den Akten zu geben.

Die Justizministerin indes scheint ihrer Sache sicher zu sein. Für die SPD und die anderen grünlich- rotlackierten Gender-Kommissare im Parlament und Ausschüssen würde mit Kinderrechten ein Traum in Erfüllung gehen. Dann könnten staatliche Bildungs- und Betreuungseinrichtungen künftig im nie gekanntem Ausmaß zu Umerziehungsanstalten ihrer trans-queeren Ideologie ausgebaut werden. Was hindern Bund und Länder noch daran, wenn das Bollwerk Elternrecht erst einmal juristisch entschärft ist? Wenn die Politiker es können, werden sie es tun. Im Namen von Toleranz und Demokratie ist alles möglich, selbst die Verstümmelung des Grundgesetzes und der Raub von Grundrechten.

Kinderrechte im Grundgesetz: Eltern droht die Entmündigung

Die sogenannten Kinderrechte sollen in das Grundgesetz aufgenommen werden. Sollte sich der Entwurf der SPD durchsetzen, droht Familien der vollständige Verlust ihrer Autonomie vor staatlichen Institutionen.

»Wir wollen die Lufthoheit über den Kinderbetten erobern«, tönte der heutige Vizekanzler und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz im Jahr 2002. Sein Satz wurde damals noch als typische Kraftmeierei der großen Tante Arbeiterpartei abgetan. Im Wissen von heute muss man konstatieren: Scholz Ausruf im Radio-Interview war eine Ankündigung, die vor dem Hintergrund der neuerlichen Verhandlungen zu den sogenannten Kinderrechten Wirklichkeit zu werden droht.

Ein isoliertes Recht für Kinder, über deren Einhaltung staatliche Behörden und eben nicht die Eltern wachen, birgt »ungeheuren Sprengstoff« warnte vor wenigen Monaten der CDU-Fraktionsvize Thorsten Frei. Immerhin scheint sich die CDU den Befürchtungen ihrer bürgerlich-gediegenen Wahlklientel noch bewußt zu sein, die derartige Anschläge auf die Autonomie von Familien nicht goutiert. Obwohl die Formulierung von Kinderrechten Bestandteil des Koalitionsvertrags sind, herrscht darüber Streit zwischen den Regierungspartner. Bislang wurden alle Gesetzesentwürfe dazu entweder von der CDU blockiert oder die SPD machte nicht mit. Dem letzten Entwurf aus dem SPD-geführten Justizministeriums, der gehörig von »sozialer Gemeinschaft« und »staatlichem Handeln« dröhnte, jedoch kein einziges Mal den Begriff »Eltern« erwähnt, erteilte Bundesinnenminister Horst Seehofer eine deutliche Absage. Während die Grünen tendentiell der SPD näherstehen, sieht die AfD in Kinderrechten einen klaren Angriff auf das Erziehungsrecht von Eltern und lehnt eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes vehement ab.

Jetzt befindet sich das Gesetz erneut in der Ressortabstimmung. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erwartet eine Einigung in Kürze. Eines ist schon mal sicher: Sollte sich der SPD-Entwurf vollständig durchsetzen, ist Olaf Scholz´ Traum vom allumfassenden Zugriff des Staates auf die Kinder wahr geworden.

Lebensschutz zerbröckelt Stück für Stück: Ärzte sollen zur Abtreibung ermuntert werden

Das Gesundheitsministerium und die Bundesärztekammer haben sich auf eine gemeinsame Leitlinie zu Schwangerschaftsabbrüchen geeinigt. Doch der von der Verfassung geforderte Schutz des Lebens kommt darin nur am Rande vor. Vordringliches Ziel ist, mehr Ärzte für Abtreibung zu gewinnen.

Richtungsweisend für die Leitlinie ist der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) entlehnte Begriff »sicherer Schwangerschaftsabbruch«. Das ist kein Zufall, denn die Empfehlungen der dezidiert abtreibungsfreundlichen WHO zu Schwangerschaftsabbrüchen bildeten für das deutsche Konzept die maßgebliche Orientierung. Fixpunkt für die neugefaßten Leitlinien zur Abtreibung ist demgemäß einzig und allein die Frau und nicht das Kind; alle zu treffenden Verbesserungsmaßnahmen werden aus der Perspektive der Patientin abgeleitet.

Diese Maßnahmen sollen besonders in der Ausbildung der Ärzte greifen. Angehende Ärzte sollen künftig intensiver in der Aufklärung und Beratung von Frauen zu Abtreibungen geschult werden. Auch die Schaffung attraktiverer Angebote zur Weiterbildung, was die praktische Seite der Abtreibungseingriffe angeht, sieht das Konzept des Gesundheitsministeriums vor. Die Katze läßt Heidrun Gitter aus dem Sack: Sie könne sich vorstellen, daß die Akzeptanz dafür, daß man Frauen in Notlagen helfen müsse, noch weiter steigt, wird die Vizepräsidentin der Bundesärztekammer im Ärzteblatt zitiert.

Die große Leerstelle in diesem elaborierten Konzept ist das ungeborene Kind. Die nationalen Leitlinien zum Schwangerschaftsabbruch schaffen Rahmenbedingungen, nach denen Ärzte regelrecht ermuntert werden, berechtigte Vorbehalte gegenüber dem Tötungseingriff Abtreibung abzubauen. Hinter dem euphemistisch verbrämten Vorsatz, die »gesundheitliche Versorgung von Frauen« zu verbessern, steht ganz offenkundig die Sorge einer feministisch durchsetzten Polit-Elite vor einer neuen Generation von Ärzten, die dem vermeintlichen »Fortschritt« Abtreibung immer skeptischer gegenübersteht. Im Gegensatz zu den immerfort von Selbstbestimmung und Schutz der reproduktiven Gesundheit dröhnenden Aktivisten der Abtreibungslobby trennt den Arzt keine Barriere von der Bestialität, die ihm eine sich fortschrittlich dünkende die Politik Tag für Tag zur Verrichtung auferlegt. Nun soll es scheinbar eine von oben gelenkte Erziehung (Umerziehung) junger, für ideologische Taschenspieltricks empfänglicher Ärzte richten.

Entrechtung der Väter: Regierung plant automatisches Sorgerecht für lesbische Paare

Bundesjustizministerin Lambrecht will lesbische Paare auf eine Stufe mit natürlichen Familien stellen. Bekommt eine Partnerin ein Kind, soll die andere automatisch das Sorgerecht erhalten. Der Kindesvater bleibt außen vor. Die Kinderrechte interessieren in dem Fall auch nicht.

Seit Monaten schwelt in der Großen Koalition eine Debatte über die Neuausrichtung des Adoptionsrechts. Fest steht: Lesbische Paare sollen bei der Gesetzesnovelle um das Sorge- und Adoptionsrecht eine Vorzugsbehandlung erhalten. Künftig sollen zusammenlebende Frauen vom Gesetzgeber wie ein heterosexuelles verheiratetes Paar behandelt werden, sobald sich Kinder einstellen. Dann erhält die Partnerin der Mutter automatisch das Sorgerecht für das mit ihr nicht verwandte Kind. Da der Gesetzentwurf zugleich vorschreibt, daß es nur zwei Elternteile geben kann – in dem Fall das lesbische Paar – wird dem Vater des Kindes damit eine juristische Barriere vorgeschoben. Er hat keine Chance, das an die Geburtsmutter und ihre Partnerin vergebene Sorgerecht im nachhinein anzufechten. Um dies durchzusetzen, plant die Ministerin einen »grundstürzenden« (Süddeutsche Zeitung), weil naturwidrigen Eingriff in das Bürgerliche Gesetzbuch. Bislang legt Artikel 1591 BGB fest, daß nur diejenige Frau Mutter ist, die das Kind geboren hat. Dieser soll nun ergänzt werden um den Zusatz: »Mutter eines Kindes ist neben der Mutter nach Absatz 1 auch die Frau, die zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter nach Absatz eins verheiratet ist oder die die Mutterschaft anerkannt hat.«

Die Bundesjustizministerin setzt dies mit geordneten Verhältnissen gleich, die dem Kindeswohl dienen. Das dürften mit dem Familienrecht befasste Juristen anders sehen. Lambrechts Gesetzentwurf verstößt in dieser Form gegen mehrere Artikel der von Deutschland ratifizierten Kinderrechtkonvention. Diese gesteht Kindern das Recht zu, ihre Eltern zu kennen und von ihnen erzogen zu werden (Artikel 7). Die Konvention sichert Kindern auch Schutz und Beistand der Vertragsstaaten zu, wenn dem Kind »widerrechtlich einige oder alle Bestandteile seiner Identität genommen« werden (Artikel 8). Gegen dieses Gebot verstößt Lambrechts Gesetzesplan eklatant mit dem rechtlichen Ausbooten des leiblichen Kindesvaters zugunsten der bloßen Willenserklärung einer dritten Person, für ein genetisch nicht verwandtes Kind zu sorgen. Sollte sich die Novelle des Sorgerechts nach dem Willen des Justizministeriums durchsetzen, werden die Gerichte das letzte Wort sprechen müssen.

Applaus erntet Lambrechts mit ihrer Reform freilich von der feministischen Lobby, allen voran der Deutsche Juristinnenbund (DJB) und der Verband alleinerziehender Mütter. Für diese ist Lambrechts Untätigkeit vor allem in einer Frage erfreulich, nämlich die von Familienrechtlern immer wieder empfohlene Novelle der sorgerechtlichen Regelungen bei unverheirateten Paaren. Im Unterschied zu lesbischen Paaren soll es bei heterosexuellen Paaren auch weiterhin kein automatisch geteiltes Sorgerecht geben. Leben ein Mann und eine Frau zusammen und bekommen ein gemeinsames Kind, erhält die Mutter das volle Sorgerecht. Einem gemeinsamen Sorgerecht muss die Mutter zunächst zustimmen. In seltener Deutlichkeit begründet der DJB diese Diskriminierung, daß Mütter nicht selten einen guten Grund hätten, den Vater nicht immer mit im Boot zu haben. Er könnte ja trinken oder schlagen. Daß Mütter ebenso wie Väter kindeswohlschädigendes Verhalten an den Tag legen und das auch mitunter im Doppelpack, scheint für die Frauenrechtlerinnen ausgeschlossen.

Risiko Fremdbetreuung: 74 Prozent aller Kita-Kinder sind mangelhaft untergebracht

Für die meisten Kinder ist staatliche Fremdbetreuung ein Risiko. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Qualitätsstudie der Bertelsmann Stiftung. Knapp Dreiviertel aller Kita-Kinder sind demnach mangelhaft untergebracht und werden von zu wenig Erziehern betreut.

Kitas, Kitas und noch mehr Kitas: Der Ausbau der staatlichen Fremdbetreuung um jeden Preis ist das Hätschelkind der Bundesregierung. Egal, wie klamm die Kassenlage, dorthin fließen regelmäßig die Steuermilliarden. Im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets hat der Bund gerade wieder eine Milliarde Euro für den weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung genehmigt.

Eine aktuelle Qualitätsstudie der Bertelsmann-Stiftung kommt Bundesfamilienministerin Giffey da höchst ungelegen. Denn die Studie bescheinigt der Bundesregierung durchweg schlechtes Handwerk in der flächendeckenden Verstaatlichung der Kinderbetreuung. Gerade mal für 16 Prozent der Kita-Kinder erachten die Autoren der Studie zufriedenstellende Bedingungen, alle anderen seien jedoch mangelhaft untergebracht in den öffentlichen Krippen und Kindergärten. In Zahlen ausgedrückt: Von insgesamt 1,7 Millionen fremdbetreuten Kindern betrifft das vernichtende Urteil der Bildungsexperten die Unterbringungsbedingungen von ganzen 1,2 Millionen Kita-Kindern. Am gravierendsten wirkt sich der notorische Mangel an Personal auf die Entwicklungschancen der Kinder aus. Diese werden von zu wenig Personal in zu großen Gruppen betreut.

Wir sind weit davon entfernt zu sagen, daß ein Kind in der Kita immer besser aufgehoben ist als zu Hause“, wird die Bertelsmann-Bildungsexpertin Anette Stein im entsprechenden Welt-Bericht zitiert. Für eine gute pädagogische Arbeit reiche das Personal nicht aus. Stein warnt vor einer drohenden Kollektivierung der Kinder in flächendeckend unzureichend ausgestatteten Einrichtungen.

Am schlimmsten erweist sich die Situation in den östlichen Bundesländern. 93 Prozent der Kinder litten dort unter Personalmangel. Zu wenig Personal bedeutet umgekehrt, daß eine lückenlose Aufsicht nicht mehr sicher gestellt werden kann. Wenn eine Erzieherin durchschnittlich 6 Krippenkinder zwischen 0 und 3 Jahren betreuen muss wie im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, erhöht sich das Risiko signifikant für die Kinder, sich zu verletzen oder zu verunfallen.

Wo Erzieher fehlen, leidet die pädagogische Arbeit. Die von der Politik vollmundig beworbene »frühkindliche Bildung«, die Erzieher leisten sollen, sinkt zur banalen Beaufsichtigung der Kinder herab. Statt zu fördern, werden die Kinder an deutschen Kitas lediglich verwahrt. Manche Kinder, so lautet die bemerkenswerte Pointe der Welt-Redaktion, seien zuhause einfach besser aufgehoben.

Kalkulierter Vaterverlust: Justizministerin will Sorgerecht für lesbische Paare einführen

Bundesjustizministerin Lambrecht will ein automatisches Sorgerecht für lesbische Paare einführen, wenn eine der Partnerinnen Mutter wird. Das Kindeswohl sieht Lambrecht dabei gewahrt.

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) will in Kürze einen Entwurf zur Reform des Abstammungsrechts vorstellen, der anschließend in den Ressorts der Bundesregierung abgestimmt werden soll. In einem Interview stellte Lambrecht die Grundzüge der Refom vor: So besteht die wesentliche Änderung des Gesetzes in der Aussetzung des bislang üblichen Adoptionsverfahrens für lesbische Partnerinnen von Frauen, in deren Beziehung ein Kind hineingeboren wird. Die sogenannte »Mit-Mutter« oder »Co-Mutter« soll nach dem Willen der Ministerin eine »rechtlich gesicherte Stellung« neben der Geburtsmutter erhalten, ohne »dass hierzu eine aufwendiges Adoptionsverfahren geführt werden muss.« Diese Regelung soll sowohl für eheliche wie auch für nichteheliche lesbische Lebensgemeinschaften gelten. Homosexuelle männliche Paare, so führt die Ministerin aus, sind von der Regelung nicht betroffen. Sie müssen weiterhin den Weg der Adoption gehen, da die »erste Stelle Elternstelle der leiblichen Mutter« vorbehalten bleibt.

Mit ihrem Vorschlag überrundet Lambrecht ihre Kabinettskollegin, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey. Diese hatte sich noch vor wenigen Wochen für die Beibehaltung der alten Regelung ausgesprochen, die für die lesbische Partnerin der Kindesmutter das Durchlaufen eines Adoptionsverfahrens vorsieht [Freie Welt berichtete hier].

Lambrecht sieht in ihrem Vorschlag ausdrücklich das Wohl des Kindes gewahrt. In der automatischen Übertragung des Sorgerechts an die Mit-Mutter wie sie bei heterosexuellen Ehepaaren gilt, sieht Lambrecht die Herstellung gesicherter Lebensverhältnisse für das Kind. Damit sei das Kindeswohl ausdrücklich gewahrt. Die Frage nach den Rechten des biologischen Vaters wird im gesamten Interview weder gestellt noch beantwortet, wiewohl eine Vielzahl rechtlicher Folgeprobleme droht, wenn dem Vater das Sorgerecht zugunsten der mit dem Kind nicht verwandten Lebenspartnerin der Mutter entzogen wird. Muss der Vater der Sorgerechtsübertragung zuvor zustimmen? Darf er die Übertragung der Vormundschaft im nachhinein anfechten? Wird ihm ein automatisches Umgangsrecht zugestanden?

Der Gesetzentwurf des Justizministerin öffnet die Büchse der Pandora. Es besteht begründeter Zweifel, daß eine Dreierkonstellation aus umgangs- und sorgeberechtigten Personen, deren genetische Verbundenheit zum Kind sich nicht mehr im Sorge- und Erziehungsrecht spiegelt, zu konflikthaften Verwerfungen im gesamten Beziehungsgeschehen der Ersatzfamilie führt. Dessen wehrloses Opfer ist das Kind. Der kalkulierte Vaterverlust wird dem Kind aufgezwungen, weil egoistische Selbstverwirklichung den nagenden Zweifel überlagert, ob das »Wunschkind« durch das bewußte Vorenthalten seines zweigeschlechtlichen Ursprungs und die damit verbundene Abwehr alles Männlichen Schaden nehmen könnte. Pikant an Lambrechts Entwurf ist zudem, daß nicht verheirateten Paaren mit dem Zuerkennen des automatisch geteilten Sorgerechts mehr Rechte zugestanden werden als nicht verheirateten heterosexuellen Paaren. Für diese gilt weiterhin, daß die Mutter bei der Geburt des Kindes das alleinige Sorgerecht erhält. Obwohl der deutsche Sonderweg beim Sorgerecht bereits vor elf Jahren vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als diskriminierend eingestuft wurde, hat sich die Rechtslage für Väter nicht geändert. In der Sorgerechtsregelung für lesbische Paare scheint der Diskriminierungsvorwurf hingegen seine Wirkung zu zeigen.

Viel Kritik erhält Lambrechts Vorstoß deshalb vom Verein »Väteraufbrauch für Kinder«. Er sieht einen elementaren Verstoß gegen die Kinderrechte. Laut UN-Kinderrechtskonvention hätten Kinder ein Recht, mit beiden leiblichen Eltern – also Mutter und Vater – aufzuwachsen und von diesen erzogen zu werden. Man darf gespannt sein, wie sich die Christdemokraten gegenüber dem SPD-Ansinnen positionieren werden.

Zahnloses Verbot: Unter dem Radar des Gesetzes floriert der Kinderhandel

In Deutschland ist Leihmutterschaft verboten. Trotzdem wurden im Jahr 2019 weit über 100 Babys importiert, die von ausländischen Leihmüttern ausgetragen wurden – ohne juristische Konsequenzen. Die Bundesregierung sieht keinen Anlaß zu handeln.

Wer wissen will, wie das Geschäft des modernen Kinderhandels funktioniert, muss in die Ukraine schauen. Nachdem in Indien und Thailand die kommerzielle Leihmutterschaft verboten wurde, rückte der osteuropäische Staat in den Rang des globalen »Babyfabrikanten« auf. Zentrum der Babyproduktion ist die in Kiew ansässige Klinik Biotexcom. Auf dessen Internetseite kann der Besteller zwischen verschiedenen Paketen im Leihmutterschaftsprogramm wählen, die Preise beginnen bei 39.000 Euro für das »All Inklusive Standard«; für anspruchsvolle Kunden winkt das »VIP Paket« für insgesamt 64.500 Euro. Ein Höchstalter für die Bestell-Eltern gibt es nicht. Jeder darf Mutter beziehungsweise Vater werden. Die Hochglanzoptik der Klinik wirkt. Aus China, Argentinien, Frankreich und Deutschland strömen die betuchten Kunden herbei.

Beim Kindershopping profitiert die Ukraine durch seine Monopolstellung, denn Leihmutterschaft ist im überwiegenden Teil Europa und Asiens nicht erlaubt. Nach deutscher Gesetzeslage unterliegt Leihmutterschaft gleich einem mehrstufigem Verbot. Das gewichtigste ergibt sich aus § 1591 des Bürgerlichen Gesetzbuchs: Mutter des Kindes ist »die Frau, die es geboren hat«. Nachgeordnet unterbindet das Embryonenschutzgesetz die Spende und das Einpflanzen genetisch fremder Eizellen, kurz die Eizellspende. Ein Arzt, der einer Frau fremde Eizellen einsetzt oder kraft seines Berufs an einer mit Leihmutterschaft in Verbindung stehenden Behandlung mitwirkt, macht sich in Deutschland strafbar. Ebenso derjenige, der Leihmütter vermittelt beziehungsweise Dienstleistungen bewirbt, die mit Leihmutterschaft in Beziehung stehen. Über die gesundheitlichen Risiken für Mutter und Kind besteht immerhin Konsens in der Regierung.

Laut Auskunft des Justizministeriums wurden in der Biotex-Klinik im vergangenen Jahr rund 1500 Kinder von Leihmüttern zur Welt gebracht; davon mindestens 137 Kinder, die einen deutschen Elternteil haben. Diese Kinder wurden quasi am Gesetzgeber vorbei nach Deutschland geschmuggelt. Wie das Justizministerium kürzlich in der Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zugeben muss, ist die Bundesregierung größtenteils ahnungslos, was den verbotenen Kinderimport nach Deutschland angeht. Ihr liegen weder Erkenntnisse um die genaue Zeil der von Leihmüttern geborenen Kinder in Deutschland vor, noch weiß sie etwas über den Verbleib der Leihmutter-Babys. Selbst ein juristisches Nachspiel müssen Bestelleltern kaum noch befürchten, wenn sie ihr gekauftes Kind nachträglich vom Standesamt als ihr eigenes eintragen lassen wollen. Nach geltender Rechtslage müsste die rechtliche Elternschaft in einem oft mehrjährigem Adoptionsverfahren geklärt werden, deren erfolgreicher Ausgang nach Anwendung der geltenden Gesetze höchst unsicher ist. Die offensichtliche Unlust des Gesetzgebers, Verstöße gegen das Embryonenschutzgesetz und das Adoptionsvermittlungsgesetz zu ahnden, ergibt sich aus der Antwort des Justizministeriums zu den ergangenen Strafurteilen: Zwischen 2015 und 2018 seien ingesamt 0 Strafurteile ergangen.

Diese Botschaft scheint bei vielen Kinderwunschpaaren anzukommen, Abnehmende Fruchtbarkeit durch die Verbreitung von Verhütungsmitteln, das jahrelange Aufschieben des Kinderwunschs im Schatten einer kinder- und familienfeindlichen Sozialpolitik verführt immer mehr Paare, die Dienstleistungen der Reproduktionsmediziner in Anspruch zu nehmen. Der jährliche Andrang bei der Berliner Kinderwunsch-Messe beweist das ebenso wie der stetige Zulauf bei geschäftstüchtigen Reproduktionskliniken in ganz Europa, allen voran in Tschechien und in der Ukraine. Der durch Leihmutterschaft praktizierte Kinderhandel hat sich in Deutschland unterhalb des gesetzlichen Radars längst etabliert. Es bleibt abzuwarten, bis er von einer vollständigen Legalisierung gekrönt wird.

Entrechtete Väter, entrechtete Kinder: Grüne und Linke drängen auf Aufweichung der Adoptionsregeln

Schon lange hat die Doktrin des „Bunten“ und „Vielfältigen“ die Familie erreicht. Auch sie hat sich gefälligst in ebenso infantilen wie einfältigen Tanz um den Regenbogen einzureihen. Das geht allerdings nur, wenn die natürliche Abstammung juristisch bis zur Unkenntlichkeit aufgeweicht wird.

Wenn es darum geht, die Familie so lange zu stutzen, bis von der ältesten, auf natürlicher Abstammung beruhenden Form menschlichen Zusammenlebens nur ein synthetisches, gender-gerechtes Rumpfgebilde übrig bleibt, harmonieren die kleinen und großen Parteien des Bundestags. Während sich Grüne und Linke auf lesbische Paare konzentrieren und diese nicht länger durch das auf natürlichen Abstammungsregeln beruhende Adoptionsrecht »diskriminiert« sehen wollen, geht das der FDP freilich nicht weit genug. Seit Jahren fordern die Liberalen, Leihmutterschaft zu legalisieren und das Adoptionsgesetz insbesondere für homosexuelle Männer mit Kinderwunsch zurecht zu stutzen. Die Linke liegt voll auf der Linie der Grünen. Die SPD plaziert sich irgendwo dazwischen, scheiterte aber mit ambitionierteren Vorhaben bislang am Widerstand ihres christdemokratischen Koalitionspartners.

Schlüsselforderung wie Argumentationslinie der »Progressiven «sind dabei deckungsgleich. Da gleichgeschlechtliche Paare seit der Einführung der Ehe für alle 2017 heiraten dürfen, muß demgegenüber auch die rechtliche Zuordnung des Kindes zu seinen Eltern gesetzlich neu ausformuliert werden. In der Tatsache, daß die verheiratete Partnerin einer lesbischen Mutter bei der Geburt des Kindes nicht automatisch in den Rang des zweiten Elternteils – als sogenannte »Co-Mutter« des Neugeborenen – aufrückt, sehen die Grünen eine Benachteiligung und Ungleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren. Schließlich gilt auch der Ehemann bei der Geburt des Kindes durch seine Ehefrau vor dem Gesetz automatisch als Vater. Das muss nach dem Willen der Grünen auch für lesbische Paare möglich sein.

Dank des Widerstands der CDU/CSU gelang Familienministerin Giffey (SPD) jedoch nur ein halber Schritt in Richtung der grünen Gender-Kommissare: So soll zwar eine Adoption für lesbische Paare möglich, aber mit einer verpflichtenden Beratung verbunden sein, wenn die Partnerin der lesbischen Mutter die Vormundschaft für das Kind erlangen will. Allerdings wurde Giffeys Gesetzentwurf jetzt im Bundesrat gestoppt, insbesondere auf Druck des grün regierten Bundeslands Baden-Württemberg. Sowohl der baden-würrtembergische Sozialminister Manfred Lucha wie auch Berlins Justizminister Dirk Behrend (beide Grüne) verweigerten Giffeys Gesetz die Zustimmung. Die Bundesregierung kann nun das Gesetz im Vermittlungsausschuss mit den Länderregierungen verhandeln.

Wie auch immer die Adoption für Homosexuelle gesetzlich ausformuliert wird, fest steht: Die Regierung hat 2017 mit der Einführung der Ehe für alle die Büchse der Pandora geöffnet. Warnende Stimmen von Juristen, die eine Vielzahl von rechtlichen Folgeproblemen kommen sahen, hat sie ignoriert. Das Kindeswohl wurde mithin zur disponiblen Masse eines extremen Begriffs von Individualismus degradiert. Da das Kind nur von einer Mutter (Frau) und einem Vater (Mann) abstammen kann, bildet die natürliche, auf geschlechtliche Bipolarität beruhende Elternschaft Basis und Anknüpfungspunkt des genetisch verwandten Kindes. Schlicht ausgedrückt: Für Kinder ist es am besten, bei den leiblichen Eltern aufzuwachsen. Diese schlichte Wahrheit des Erfahrungswissens ist jedoch zum großen Tabu unserer Zeit herabgesunken. Im Mittelpunkt des politischen Interesses stehen homosexuelle Paare und deren (egoistisches) Interesse, die selbstgewählte, prinzipiell unfruchtbare Lebensform mit der Verrechtlichung ihrer zumeist außerehelich beziehungsweise notwendigerweise künstlich erworbenen Elternschaft zu krönen. Der Vater des Kindes gilt in der lesbischen Variante lediglich als Samenspender, der mithin durch Mutter und »Mit-Mutter« getrost aufs juristische Abstellgleis gedrängt werden darf. Seine Degradierung zum Besuchsonkel hat er hinzunehmen. Die von vornherein auf Vernichtung der immanent bedeutsamen Vaterbeziehung in der Entwicklung eines Kindes angelegte Aufzucht-Konstellation ist gewollt und erwünscht. Der Staat entpuppt sich hierbei als Helfer in einem von vornherein als Tragödie angelegten Beziehungsgefüge, wobei er die willkürlich halbierte Abstammung des Kindes als »Fortentwicklung des geltenden Rechts« euphemisiert. In den Augen von Grün bis Links ist die Entrechtung von Kind und Vater demnach gleichbedeutend mit Fortschritt.

Wer zusätzliche Rechte (Privilegien) verteilt, muss sie anderen zuvor wegnehmen. Dieser schlichte Grundsatz politischer Gestaltung wird im Zusammenhang mit familienpolitischen Maßnahmen nicht gerne gehört. Das Recht auf ein Kind für Erwachsene führt dazu, daß Kindern das Recht auf ihre leiblichen Eltern auf unzulässige Weise beschnitten wird. Kinder können sich nun einmal entscheiden, sie können nicht gefragt werden, ob sie in diesem oder jenen Beziehungsgefüge groß werden wollen, für das sich zwei, drei oder mehr Erwachsene entschieden haben. Sie können ihre Abstammung auch später nicht wirksam anfechten, so wie sich Geschehenes nun einmal nicht rückgängig machen läßt. Ein Staat, der sich selbstherrlich dazu aufschwingt, nicht-natürliche Beziehungsmodelle auf eine Stufe mit der Institution Familie zu stellen und zu verrechtlichen, handelt fahrlässig und unverantortwortlich. Fahrlässig, weil niemand weiß, welche familien- und unterhaltsrechtlichen Folgen sich aus willkürlichen Reformen zur „Gleichstellung“ von Regenbogenfamilien ergeben. Unverantwortlich, weil die Regierung das vitale Interesse und das Wohl des Kindes ungerührt in die Waagschale wirft, um eine verschwindend geringe Minderheit mit Privilegien zu versorgen. Die Ideologie des Regenbogens wird institutionalisiert. Doch wer am Ende dafür zahlt, wird das Kind.