Foto: Screenshot Youtube/SPD
Nach dem tödlichen Angriff am Rande des Christopher Street Days in Berlin rücken die SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil sowie Generalsekretär Tim Klüssendorf erneut eine alte Forderung in den Mittelpunkt: die Erweiterung des Benachteiligungsverbots im Grundgesetz um das Merkmal der sexuellen Identität.
Was als Reaktion auf Gewalt daherkommt, dient vor allem dazu, identitätspolitische Ziele voranzutreiben und gleichzeitig die finanzielle Absicherung linker Beratungsstrukturen zu sichern.
Statt Ursachen des islamistischen Terrors zu benennen, wird die Opfergruppe instrumentalisiert
Die Parteispitze kündigt an, die Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes „mit Nachdruck wieder auf die politische Tagesordnung“ zu setzen. Dort steht bislang: Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens oder seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Die SPD will nun die sexuelle Identität hinzufügen und behauptet, dadurch den Schutz queerer Menschen politisch zu stärken. Dabei war der mutmaßliche Täter der Polizei und Justiz bereits bekannt und unterhielt Verbindungen zum islamistischen Terror. Er hatte am Samstag mit einem Van und einer Stichwaffe Dutzende Menschen verletzt und eine Frau getötet, bevor er am Tag darauf bei einem Festnahmeversuch erschossen wurde. Statt diese ideologischen Hintergründe in den Vordergrund zu rücken, wird der Anschlag genutzt, um eine Verfassungsänderung zu bewerben, die seit Jahren auf der Agenda steht.
Verfassungsänderung als Symbolpolitik ohne Mehrheiten und ohne Wirkung gegen den realen Feind
Bereits zuvor hatte die SPD eine solche Ergänzung gefordert. Nun schließt sich die Linke an und signalisiert Bereitschaft für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Die Regierungskoalition aus Union und SPD verfügt darüber allein nicht. Die Forderung bleibt damit ein symbolischer Akt, der von der eigentlichen Herausforderung ablenkt: der islamistischen Gewalt, die sich gezielt gegen eine offene Gesellschaft richtet. Gleichzeitig betont die SPD-Spitze, auch viele Musliminnen und Muslime seien häufig Ziel islamistischer Gewalt und Anfeindungen und verdienten Schutz. Nach dem Anschlag müsse man erst recht entschlossen für eine vielfältige Gesellschaft eintreten. Die Botschaft lautet damit: Mehr Identitätspolitik statt konsequente Auseinandersetzung mit den Täterideologien.
Förderprogramme und Anlaufstellen dürfen nicht gekürzt werden – Subventionierung unter dem Deckmantel des Schutzes
Parallel dazu macht die SPD klar, dass Förderprogramme für queere Menschen nicht durch Einsparungen geschwächt werden dürfen. Beratungs- und Anlaufstellen leisteten unverzichtbare Arbeit und gäben Schutz. In Zeiten des bundesweiten Sparkurses geraten Angebote für verschiedene Gruppen unter Druck. Die Parteispitze nutzt den Anschlag nun, um genau diese Strukturen vor Kürzungen zu bewahren. Was als Opferhilfe verkauft wird, sichert faktisch die Weiterfinanzierung von Organisationen, die eng mit linken Netzwerken verbunden sind und die Agenda der sexuellen Identitätspolitik vorantreiben.
Die lückenlose Aufklärung der Tat wird zwar bekräftigt, doch der politische Schwerpunkt liegt woanders. Der islamistische Hintergrund des Angriffs wird erwähnt, aber nicht zum Ausgangspunkt einer Debatte über Migration, Radikalisierung oder Sicherheitslücken gemacht. Stattdessen dient das Ereignis als Hebel, um eine alte Verfassungsforderung und die Absicherung von Fördergeldern neu zu beleben. So wird aus einem islamistischen Anschlag am Rande des CSD ein Argument für noch mehr Woke-Politik und die Subventionierung der eigenen Klientel.
1 Kommentar. Hinterlasse eine Antwort
Die entscheidende Frage wird hier sein, ob so ein Islamist wie dieser Attentäter da, von solch einem Grundgesetz beeindruckbar sein wird !?! 🤔🤔🤔