Die Koalitionsverhandlungen zeigen: Der Staat will seine leere Haushaltskasse mit monströsen Schulden füllen, aber selbst nicht sparen. Doch das Geld reicht immer noch nicht. Die SPD präsentiert ihre sozialistische Dauerlösung: Die Bürger mit Steuern teeren und federn.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ziehen sich und ziehen sich. Der ursprünglich für den 7. Mai vorgesehene Kanzlerwahltermin, so heißt es bereits jetzt, wird nicht zu halten sein. Die CDU möchte sich nicht auf ein Datum festlegen, um sich nicht von der SPD erpressen zu lassen. Nachdem Friedrich Merz bereits Stunden nach der Wahl der Klingbeil-Connection die Schuldenbremse als Brautgeschenk darbrachte und gleich noch dazu die Klimaideologie als Verfassungsverpflichtung, fallen bei der SPD sämtliche Hemmungen.
Bei den Sozialisten heißt das nichts anderes: Steuern nach oben für noch mehr Umverteilung mit dem Ziel, soviele Menschen wie möglich abhängig zu machen von Vater Staat. So will die Partei die massivsten Steuererhöhungen in der Geschichte der Bundesrepublik durchsetzen:
- Das Ehegattensplitting soll abgeschafft werden, um bei Frauen den »Anreiz« zu erhöhen, einer Vollzeittätigkeit nachzugehen. Für eine Familie mit zwei Kindern würde dies zu einem Einkommensverlust von durchschnittlich 1000 Euro p.a. führen.
- Das Elterngeld soll gestrichen werden, um Eltern am Tag Zwei nach der Geburt ihres Kindes zurück an den Arbeitsplatz zu zwingen.
- Der Spitzensteuersatz soll sich von 42 auf 47 Prozent erhöhen und bereits bei einem Jahreseinkommen ab 83.000 Euro greifen. Soviel verdient in Deutschland ein gutqualifizierter Facharbeiter.
- Die Reichensteuer soll von 45 auf 49 Prozent steigen.
- Die sogenannte Spekulationsfrist von 10 Jahren nach Kauf einer Immobilie soll abgeschafft werden. Bei jedem Verkauf einer Immobilie müssten Steuern abgeführt werden.
Das ist nur ein Teil der Steuerraub-Wunschliste der SPD. Schon jetzt belegt Deutschland einen der Spitzenplätze im Ranking der Hochsteuerländer. Das gleiche gilt für die Steuereinnahmen des Staates, die jedes Jahr an der 1000 Milliarden Euro-Marke kratzen. Nichts davon spüren Bürger noch im Land. Die Ampel verprasste das Geld in alle Welt, als gäbe es kein Morgen mehr. Nun sieht es so aus, als gäbe es eine Fortsetzung.
Schon lange sind Familien zum Doppelerwerb gezwungen, um überhaupt ihr Leben mit Kindern finanzieren zu können. Den Lebensstandard zu halten, wird immer schwieriger. Die Inflation erreicht mit jedem Quartal Höchstände, Straßen, Brücken und Schulen verfallen, während Pflege- und Krankenkassen vor dem Ruin stehen. Mit immer höheren Beträgen muss die Daseinsvorsorge finanziert werden, während rechtzeitige medizinische Behandlungen für immer mehr Bürger zu einer Art Lotterie werden. Unternehmen und Leistungsträger fliehen in Scharen aus dem Land, weil sie keine finanzielle Perspektive mehr sehen für ihre Ideen und Innovationen bei einem gleichzeitig ausufernden bürokratischen Dokumentations-Irrsinn, der die Kräfte des Landes lähmt.
Weil die Bürger durch die galoppierende Geldmengenausweitung und Inflation immer höhere Steuerbeträge abführen (müssen) für Verbrauchsgüter des täglichen Lebens, ändert sich an der Kassenlage des Staates nicht viel. Im Gegensatz zu den Bürgern bekommt er den doppelten und dreifachen Inflationsausgleich.
Egal, an welchen Ästen sie auch sägt, für die SPD scheint Deutschland für immer und ewig die reiche Industrienation mit Wohlstandsbauch zu bleiben, die sich locker rot-grüne Umverteilungspolitik leisten und dabei noch die ganze Welt an seinem Geldsegen teilhaben lassen kann.
Die Gier der sozialistischen Bürgergeldverprasser, Asylfantasten, Transgender-Hirnwäscher und »Gegen Rechts«-Stalinisten kennt keine Grenzen mehr. Sie sind die Gefahr von innen, die gebannt werden muss. Nehmt denen endlich das Geld weg.
