Lars Klingbeil will das Ehegattensplitting abschaffen. Gleichzeitig gerät die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern ins Visier, und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer steht im Raum. Die Regierung braucht dringend Geld – und holt es sich ausgerechnet bei jenen, die am wenigsten wehrlos sind: bei verheirateten Paaren, die Kinder erziehen und durch ihre tägliche Arbeit die Steuern erwirtschaften, von denen der Staat überhaupt erst existiert.
Ein Frontalangriff auf die Familie
Diese Pläne laufen auf den größten Steuerraub an Familien hinaus, den die Bundesrepublik je erlebt hat. Statt verantwortungsvoll zu sparen, bricht die Politik den Familien finanziell das Genick. Millionen Paare sollen plötzlich bis zu 20.000 Euro im Jahr mehr an den Staat abführen, nur weil sie sich für ein gemeinsames Leben mit klarer Rollenverteilung entschieden haben. Das ist keine Reform. Das ist Enteignung durch Steuerrecht.
Ideologie statt Respekt vor Lebensentscheidungen
Die Begründung klingt besonders zynisch: Das Ehegattensplitting fördere ein „völlig überholtes Rollenbild“. Damit diffamiert man die freie Wahl von Millionen Bürgern als rückständig. Politik hat jedoch nicht das Recht, private Lebensmodelle zu bewerten oder durch das Steuerrecht in Richtung Vollzeitzwang zu drängen. Die gemeinsame Veranlagung ist keine Bevorzugung, sondern die logische Folge der Ehe als Wirtschafts- und Solidargemeinschaft. In einer Ehe zählt nicht, wer formal mehr verdient – das Geld fließt in einen gemeinsamen Topf. Das Finanzamt sollte das respektieren und beiden Partnern den vollen Freibetrag gewähren, statt sie künstlich auseinanderzurechnen.
Der Staat als neuer Familienfeind
Besonders perfide ist, dass ausgerechnet die produktivsten und verantwortungsvollsten Teile der Gesellschaft zur Kasse gebeten werden: jene, die heiraten, Kinder großziehen und durch ihre Arbeit den Sozialstaat finanzieren. Währenddessen bleiben andere Milliardenausgaben tabu. Niemand diskutiert ernsthaft eine Kürzung der Entwicklungshilfe, die jährlichen Milliarden für ausländische Gesundheitssysteme oder die beitragsfreie Mitversicherung von im Ausland lebenden Angehörigen türkischer Gastarbeiterfamilien. Stattdessen soll das Geld bei deutschen Familien geholt werden, die ohnehin schon unter hoher Belastung stehen.
Freiheit oder Zwang – die wahre Teilzeitdebatte
Linke Politiker lamentieren gerne über die „Teilzeitfalle“. Dabei übersehen sie bewusst, dass für viele Frauen und Familien das Modell mit einem Vollzeit- und einem Teilzeitverdiener eine bewusste und erfüllende Entscheidung ist. Es ermöglicht, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren, ohne dass eines von beiden zu kurz kommt. Viele empfinden genau diese Flexibilität als Freiheit – nicht als Falle. Ohne das Ehegattensplitting würde diese Freiheit für zahlreiche Paare schlicht unbezahlbar.
Die eigentlichen Hürden für mehr Erwerbsarbeit liegen woanders: bei den hohen Abzugsfallen durch Sozialleistungen wie Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag. Wer mehr arbeitet, verliert oft fast alles dazuverdiente Geld wieder an den Staat. Statt diese Fehlanreize endlich zu beseitigen, greift die Regierung lieber zu den Steuerschrauben bei jenen, die bereits Steuern zahlen und keine Leistungen beziehen.
Eine historische Fehlentscheidung
Der Vorstoß gegen das Ehegattensplitting ist kein kleiner technischer Eingriff. Er wäre die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik. Und er trifft genau die Menschen, die den Staat tragen: verheiratete Paare mit Kindern, die Verantwortung übernehmen und Produktivität schaffen. Anstatt den Staat zu verschlanken, die Ausgaben zu priorisieren und Fehlanreize abzubauen, wählt die Politik den einfachsten, aber zerstörerischsten Weg – auf Kosten der Familie.
Das ist nicht nur ungerecht. Es ist kurzsichtig und familienfeindlich. Wer Familien systematisch finanziell schwächt, schwächt langfristig die ganze Gesellschaft.
