Katzenjammer bei den Linken: Die Kinderrechte sind gescheitert

Die Aufnahme der „Kinderrechte“ in das Grundgesetz sind gescheitert. Durch mangelnden Verhandlungswillen hat die Union das Gesetz am Ende zum Scheitern gebracht. Sozialdemokraten und Grüne reagieren enttäuscht.

Das Gesetz zu den Kinderrechten befand sich bereits auf der Zielgeraden. Es hätte dazu eigentlich nur noch einer der berüchtigten Kampfabstimmungen im Parlament bedurft ähnlich wie beim Gesetz zur Ehe für alle – und der Drops wäre gelutscht gewesen. Ihre grundsätzliche Bereitschaft, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, hatten die Unionsparteien ihrem SPD-Partner immerhin 2017 im Koalitionsvertrag zugesichert. Dann aber zogen sich die Verhandlungen weit über drei Jahre lang ergebnislos hin. Die Hoffnungen bei den Sozialdemokraten schwanden zusehends, denn die letzte Sommerpause dieser Regierung näherte sich unaufhaltsam. Danach folgt der kräftezehrende Wahlkampf.

Jetzt also der große Knall: Am vergangenen Montagabend platzte auch die letzte Verhandlung zwischen CDU/ CSU und SPD, sich auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zu einigen. Sie sei »zutiefst enttäuscht«, ließ sich Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hernach von den Medien zitieren. Bei der Union habe der »Wille zur Einigung« gefehlt. Und: Eine »historische Chance« sei damit vertan. In die Enttäuschung der Ministerin mischten sich ähnlich lautende Chöre des Deutschen Kinderhilfswerks, des Kinderschutzbunds und von Unicef. Die Grünen und die FDP zeigten sich empört über die angebliche Blockade der CDU.

Von einem »kalkulierten Scheitern“ der Verhandlungen durch taktische Manöver »ganz besonders der Grünen« und der SPD, schreibt hingegen der stellvertretende Vorsitzende der CDU/ CSU Thorsten Frei in seiner Pressemitteilung. So habe es bereits eine tragfähige Lösung zu den Kinderrechten gegeben, aber zuletzt war wohl die Gier bei den Linken zu groß gewesen, noch »ein weiteres Staatsziel« in den Kinderrechten unterzubringen, so Frei. Damit hätten sie den »Bogen überspannt«, denn »diese Maßnahme hätte mittel- und langfristig eine massive Unsicherheit bei der Reichweite von Elternrechten in der Rechtsprechung zur Folge – da machen wir nicht mit.« Mit anderen Worten: Die Linken hätten das Kindeswohl unter die Deutungshoheit des Staates gebracht und die Eltern als natürliche Anwälte ihrer Kinder rechtlich ausgebootet. Familien wären damit die ersten Opfer eines Staates geworden, der durch das politische Übergewicht einer linken Front im Parlament zusehends diktatorische Grundzüge annimmt.

Der Katzenjammer bei Sozialdemokraten und Grünen ist selbstredend groß. Ein bedeutendes ideologisches Projekt – die Autonomie der Eltern unter die staatliche Dominanz zu bringen – ist gescheitert. Bei der CDU hat wohl am Ende die Angst vor der Reaktion der bürgerlichen Wählerbasis gesiegt, die sich im September an der Wahlurne gezeigt hätte. Der

Eine große Gefahr für Eltern ist mit dem Scheitern der Kinderrechte vorerst gebannt. Es bleibt abzuwarten, welches Gewicht das Thema in der neu zusammengesetzten Regierung am Ende des Jahres bekommt.

Kinderhilfswerk auf Abwegen: UNICEF glaubt, Pornos machen Kinder glücklich

Ein neuer Bericht des UN-Kinderhilfswerks lässt Eltern die Haare zu Berge stehen: Pornografisches Material würde Kindern keinen Schaden zufügen, heißt es darin. Im Gegenteil, eine elektronische Altersbarriere im Internet schließe Kinder vom Porno-Konsum aus. Dies verletze ihre Rechte.

Der Bericht mit dem Titel »Digitale Altersbeschränkungen und die weltweiten Internet-Rechte von Kindern«  (engl. Digital Age Assurance Tools and Children`s Rights Online across the Globe) hat es in sich. So in sich, daß der Bericht auf der offiziellen Webseite von Unicef nicht mehr verfügbar ist. Das Institut für Ehe und Familie (IEF) hat ihn gesichert und ihn hier zur Verfügung gestellt: http://c-fam.org/wp-content/uploads/Digital-Age-Assurance-Tools-and-Childrens-Rights-Online-across-the-Globe.pdf

In diesem Bericht bezweifelt die Unicef, daß Pornos für Kinder schädlich seien – diametral zur fachlichen Ansicht von Kinderärzten und Psychotherapeuten. Das kindliche Gehirn reagiert anders auf die Bilder als das ausgereifte erwachsene Gehirn. Studien belegen, daß Pornokonsum zu Ängsten und falschen Vorstellungen von Liebe und Sexualität führt. Die Beziehungsfähigkeit leidet, es besteht ein hohes Suchtpotential, insbesondere bei Minderjährigen. Pornos fördern die sexuelle Gewalt und bergen ein hohes Risiko für die gesunde psychische Entwicklung von Kindern und Jugendlichen.

Das sieht die Unicef nun offiziell anders. Weil die Zugänglichkeit im Internet für Bilder und Videos mit explizitem sexuellen Inhalt beständig einfacher wird, sollte die generelle Altersbeschränkung für Pornografie überdacht werden – so die geistig etwas schlichte Argumentation der Unicef. Nicht nur das, die Unicef dreht den Spieß einfach um und richtet ihn gegen die Mitgliedsstaaten, die Kinder durch das Strafgesetzbuch vor Pornografie und sexuellen Übergriffen schützen wollen: Die gesetzliche Alterbeschränkung im Internet schließe Kinder vom ungehemmten Porno-Konsum aus, diese könnten sich nicht mehr ungehindert über Sex, Lesben und Schwule informieren. Das, so die Schlußfolgerung des Kinderhilfswerks, verletze die Rechte von Kindern.

Für ihre Argumentation zieht die Unicef eine EU-weite Studie heran, die ihren Pro-Porno-Vorstoß wissenschaftlich absegnen soll. Für diese Studie mit dem harmlos klingenden Titel »EU Kids Online 2020« wurden über 25.000 Kinder zwischen 9 und 16 Jahren in 19 EU-Mitgliedsstaaten ausgewählt. Die sich teilweise noch im Grundschulalter befindlichen Kinder wurden abgefragt, ob sie glücklich oder traurig auf pornografisches Material im Internet reagieren. Weil die meisten Kinder angaben, weder traurig noch glücklich darauf zu reagieren, konstruiert die Unicef daraus den Anspruch, die Beschränkungen im Online-Bereich für Kinder herabzusetzen.

Die Zentrum für Familie und Menschenrechte (C-Fam) kritisiert den inzwischen verschwundenen Unicef-Bericht scharf und schreibt dazu: »Das letzte, was Kinder brauchen, ist eine milliardenschwere UN-Agentur, die zum Schutz der Kinder geschaffen wurde, und die ihnen jetzt erzählt, daß Porno okay ist.« (engl. Original: The last thing children need is a billion-dollar UN agency, created to protect children, telling them that porn is okay.)

Menschenwürde ist zweitrangig: EU ebnet Weg für Leihmutterschaft

Eine von der EU-Kommission gestartete Initiative will durchsetzen, daß jede Form von biologischer wie nichtbiologischer Elternschaft von den EU-Ländern anerkannt wird. Damit würde die Tür zu Leihmutterschaft und Kinderhandel aufgestoßen, befürchten Kritiker.

Sollte die Initiative „Grenzüberschreitende familiäre Situationen – Anerkennung der Elternschaft“ erfolgreich sein und Brüssel am Ende des Verfahrens auf dem Verordnungsweg verfügen, daß jede in einem EU-Land festgestellte Elternschaft von allen anderen Ländern anerkannt wird, wären die Folgen fatal. Faktisch würde damit die Tür aufgestoßen, Leihmutterschaft und den damit verbundenen Kinderhandel zu legalisieren. Die nationale Rechtsprechung würde unterlaufen, weil die wechselseitige Anerkennung der unterschiedlicher Rechtssituationen zu Adoptions- und Abstammungsgesetzen durch EU-Verordnung erzwungen würde.

Ein deutsches Paar könnte beispielsweise nach Griechenland reisen, in dem Leihmutterschaft erlaubt ist, dort das Kind von der Leihmutter adoptieren und sich die Elternschaft in ihrem Heimatland durch ein Gericht anerkennen lassen, obwohl Leihmutterschaft in Deutschland durch das Embryonenschutzgesetz verboten ist. Diejenigen EU-Länder, die heute bereits Leihmutterschaft und die Adoption von Kindern von homosexuellen Paaren zulassen, würden damit die Rechtslage anderer Staaten unterlaufen. Durch die erzwungene Anerkennung jeder Form von Elternschaft würde quasi durch die Hintertür eine EU-weite Legalisierung von Leihmutterschaft und Kinderhandel erwachsen.

Dieser Plan wird von christlichen Einrichtungen wie das österreichische „Institut für Ehe und Familie“ (IEF) scharf kritisiert. Als ein „Einfallstor zur Leihmutterschaft“ wird die EU-Initiative vom IEF bezeichnet. „Denn die Praxis der Leihmutterschaft würde den Verkauf von Kindern und damit Menschenhandel implizieren und damit auch die Würde und Identität des Kindes missachten – ganz zu schweigen von der Instrumentalisierung des Körpers und der Ausbeutung der Leihmütter“, mahnte Stephanie Merckens, Juristin und Bioethikerin vom IEF.

„Abtreibungsbefürworter geben keine Ruhe“: EU-Parlament will Abtreibung zum Grundrecht erheben

Das EU-Parlament in Brüssel bereitet eine Entschließung für ein „Grundrecht auf Abtreibung“ vor. Schon einmal wurde ein solcher Versuch unternommen, als 2012 und 2014 Abgeordnete des EU-Parlaments unter Führung der portugiesischen Sozialdemokratin Edite Estrela darauf drangen, eine Entschließung des EU-Parlaments zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit von Frauen in der EU anzunehmen. Aufgrund einer intensiven Mobilisierungskampagne von Lebensrechtlern scheiterte der Versuch. Der Entwurf der jetzigen Entschließung wurde vom kroatischen Sozialdemokraten Predrag Fred MATIC vorgelegt und ist nichts anderes eine Kopie des bereits abgelehnten Estrela-Berichts von 2014. Es handelt sich um die Errichtung eines Grundrechts auf Abtreibung in der Europäischen Union, ummantelt von vielen anderen gutgemeinten Vorschlägen.

Unser Interviewpartner ist ein ranghoher Mitarbeiter des Europäischen Parlaments, der anonym bleiben möchte. Das Interview wird unter einem Pseudonym veröffentlicht.

  1. Familien-Schutz: Der Ausschuss für Frauenrechte und Gendergleichheit des EU-Parlaments bereitet eine Entschließung für ein Grundrecht auf Abtreibung vor. Ein ähnlicher Versuch, der sogenannte Estrela-Bericht, scheiterte im Jahr 2014 an der Ablehnung des Parlaments. Warum jetzt der erneute Vorstoß?

Nikolaus R.: Die Abtreibungsbefürworter geben keine Ruhe. Sie verfolgen unaufhaltsam ihr Ziel, ein “Menschenrecht auf Abtreibung” in die Gesetzestexte zu schreiben. Dazu werden jetzt wieder die Strukturen und Prozeduren des EU-Parlaments in Brüssel missbraucht. Die Niederlage von 2014 war denen ein Ansporn für eine erneute Attacke der EU auf das Recht auf Leben. Die intransparenten Arbeitsbedingungen aufgrund der Covid-Pandemie erleichtert denen natürlich den Durchmarsch. Die Textvorlage bestand ja auch schon. Die haben einfach die alte Estrela-Entschließung von 2014 mit einer neuen Dokumentennummer versehen und einen neuen Berichterstatter eingesetzt.

  • Familien-Schutz: Wie hoch schätzen Sie die Möglichkeit ein, daß der Matic-Bericht dieses Mal vom Parlament angenommen wird?

Nikolaus R.: Sehr wahrscheinlich. Die außergewöhnlichen Arbeitsbedingungen aufgrund der Grippewelle erlauben manche intransparente Express-Prozeduren. Sitzungen finden nur noch als Videokonferenzen statt. Besucher sind im EU-Parlament verboten. Der ausführliche Informationsaustausch ist nicht mehr möglich. Alles ist diffus und läuft unterhalb der Wahrnehmungsgrenze ab, es fehlt an Transparenz. Dazu kommt, dass die Ausschussvorsitzende Evelyn Regner von den Sozialdemokraten die Prozedur zur Ehrensache erklärt hat und die Entschließung durchpeitschen will. Lediglich die Fraktionen der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) und die Fraktion “Identität und Demokratie” arbeiten konstruktiv gegen diese Entschließung. Aber die Koalition aus CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Kommunisten steht. Die arbeiten hier erstaunlich eng zusammen. 

  • Familien-Schutz: Das klingt düster. Gibt es – ähnlich wie 2014 gegen den Estrela-Bericht – überhaupt noch nennenswerten Widerstand gegen den Plan der Sozialdemokraten, Abtreibung zum Grundrecht erklären zu lassen?

Nikolaus R.: Die Christdemokraten von CDU, CSU und ÖVP arbeiten sehr eng mit den anderen linken Fraktionen zusammen. Darüber hinaus lassen sich die Christdemokraten in den Verhandlungen ausgerechnet von ihrer Kollegin Frances Fitzgerald vertreten. Frau Fitzgerald ist jedoch eine der prominentesten Abtreibungsaktivistinnen in Irland. Sie setzte dort maßgeblich das Abtreibungsreferendum im März 2019 durch. Das führte zur wesentlichen Aufweichung des Rechts auf Leben. Die CDU-Vertreterin im Frauenausschuss, Christine Schneider (Rheinhessen-Pfalz und Saarland), hat im Frauenausschuss für den Bericht gestimmt. Das ist leider nichts Neues. Seit den EU-Wahlen 2014 stimmen die deutschen und österreichischen Christdemokraten kontinuierlich für Abtreibung, Frühsexualisierung von Kindern, die Gleichstellung der Homo-Ehe, die ganze Gender-Agenda. Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen sind übrigens im Abstimmungsprotokoll der Plenarsitzungen veröffentlicht. 

Widerstand von außen durch Lebensrechtsschutzgruppen gibt es kaum. Die katholische Kirche hat ihre Glaubwürdigkeit und ihr Mitspracherecht in politischen Angelegenheiten verloren. Die evangelische Kirche ist ja nicht wirklich gegen Abtreibung. Von den Vereinen hörte man bislang nicht viel. Beim Estrela-Bericht von 2014 war das noch ganz anders.

  • Familien-Schutz: Sollte der Matic-Bericht dieses Mal vom Parlament angenommen werden: welche Folgen hätte das für die EU-Mitgliedsländer?

Nikolaus R.: Man muss unterscheiden zwischen der politischen Wirkung und der rechtlichen Wirkung.

Diese Entschließung ist im rechtlichen Sinne eine unverbindliche Initiativ-Entschließung, die zunächst nur das EU-Parlament verpflichtet. Das ist vor allem das Argument jener Abgeordneten, deren Gewissen sauber ist, weil sie es nicht gebrauchen und sich nicht eindeutig für den Schutz des ungeborenen Lebens positionieren wollen.

Deswegen geht es um die politische Symbolwirkung. Die wäre katastrophal. Denn die Abtreibungslobbyisten von den Nichtregierungsorganisationen und in den internationalen Organisationen arbeiten ja Hand in Hand, wie auch im EU-Parlament und in der Kommission in Brüssel. Sie erklären kurzerhand diese Entschließung zu einer Bestimmung des EU-Parlaments, die in allen Mitgliedstaaten angewandt werden muss. Diese Manipulation wird unterstützt durch die nationalen Feministen-Organisationen, die ja mit Brüssel eng zusammenarbeiten und von der EU-Kommission finanziert werden. 

Außerhalb der EU, bei den Vereinten Nationen und in der Entwicklungszusammenarbeit mit Drittstaaten, wird diese Entschließung dann als Druckmittel eingesetzt: die Zahlung von Entwicklungshilfegeldern hängt davon ab, dass in den Entwicklungshilfestaaten Abtreibung als Dienstleistung angeboten wird und das Recht auf Abtreibung auf internationaler Ebene durchgesetzt wird.

Diejenigen Wähler, denen das Lebensrecht im Mutterleib wichtig ist, sollten sich am Wahltag an die Abstimmungsergebnisse erinnern und diese Parteien nicht mehr wählen. Das gilt übrigens nicht nur für die EU-Wahl, sondern auch für die Bundestagswahlen. Die Positionen, die in Brüssel vertreten werden, kommen ja aus den Hauptstädten.

Wir danken Ihnen für das Gespräch.

Grüner Freifahrtschein für Abtreibung: Für Grüne soll Abtreibung zur Staatsaufgabe werden

In ihrem Bundesprogramm sprechen sich Bündnis 90/ Die Grünen für legale Abtreibungen ohne gesetzliche Beschränkungen aus. Zudem soll die Tötung von Kindern im Mutterleib für alle kostenlos sein. Dies entspricht einem staatlichen Förderprogramm von Abtreibung.

Alle Menschen, auch Mädchen und Frauen, sollen selbst über ihren Körper und ihr Leben entscheiden können, heißt es im Programmentwurf der Grünen zur Bundestagswahl 2021. Die Selbstbestimmung von Frauen und Mädchen, wie sie den Grünen vorschwebt, schließt die freie Entscheidung mit ein, dem Leben seines ungeborenen Kindes ein Ende zu setzen.

Grüne wünschen sich, daß Abtreibung zum Teil der normalen »Gesundheitsversorgung« wird. Die Kosten, die bei dem Tötungseingriff entstehen, sollen »generell« von der Solidargemeinschaft, sprich, vom Steuerzahler übernommen werden. Empfängerinnen staatlicher Transfermittel sollen zudem kostenlose Verhütungsmittel auf Rezept erhalten.

Damit Schwangeren keine Unbequemlichkeiten durch lange Anfahrten erspart werden, versprechen die Grünen eine »ausreichende und wohnortnahe Versorgung mit Ärzt*innen, Praxen und Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.« Damit die Entscheidung (zur Abtreibung?) nicht unnötig schwerfällt, sollen ungewollt Schwangeren »den bestmöglichen Zugang zu Informationen« erhalten.

Um die öffentliche Kritik von Lebensrechtlern und Kirchenangehörigen an der massenhaften vorgeburtlichen Kindstötung möglichst kleinzuhalten, fordern die Grünen die »Einrichtung von Schutzzonen vor Anfeindungen und Gehsteigbelästigungen«.

Zu guter Letzt nimmt sich die sogenannte »Entkriminalisierung« der Abtreibung, die die Grünen ihrer feministischen Klientel versprechen, lediglich wie das obligatorische Sahnehäubchen auf dem Eisbecher. Die Tötung der Ungeborenen wird hier zur Staatsaufgabe erklärt. „Für Lebensrechtler dürfte sich die Wahl dieser Partei damit auf absehbarer Zeit erledigt haben“, erklärt dazu die Vorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (AlfA) Cornelia Kaminski.

„Unnötig“, „bedeutungslos“ und „verfehlt“: Bundesrechtsanwaltskammer lehnt Kinderrechte ab

Die Bundesrechtsanwaltskammer sieht ein gesondertes Grundrecht für Kinder äußerst kritisch. In einer Stellungnahme warnt sie daher eindringlich vor der Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz.

Für die Aufnahme von »Kinderrechten« ins Grundgesetz findet man eine schier überwältigende Flut von Befürwortern. Die mehrheitlich grünlinks eingestellten Massenmedien, das Kinderhilfswerk, Unicef, der deutsche Städtebund, Politiker von Linke bis FDP bis hin zu Bürgermeistern und Kitaleitern: sie feuern aus vollen Rohren, wenn es darum geht, ein Grundrecht explizit für Kinder im Grundgesetz zu verankern.

Kritische Stimmen dringen kaum mehr durch. Umso ernster sollte man die Stellungnahme der größten deutschen Vertretung von Juristen nehmen, die den GroKo-Plan zu Kinderrechten jüngst scharf kritisierte.

So sieht die Bundesrechtswaltskammer (BRAK) die Rechte und den Schutz von Kindern in den verschiedenen Rechtsgebieten vom Sozialgesetz bis zum Strafrecht sowie auch von der Rechtsprechung ausreichend gedeckt. Es ergibt sich somit keine Schutzlücke für Kinder, die von einem Kindergrundrecht gefüllt werden müsste. Ein solches exklusives Grundrecht für Kinder werfe stattdessen die Frage auf, »ob die Grundrechte von Menschen, die nicht Kinder sind, im Verhältnis zu Grundrechten von Kindern per se hinter letzteren zurücktreten müssen. Es könnte also offenbar Grundrechtsträger unterschiedlicher Qualität geben.«

In der Stellungnahme der BRAK ist bei Grundrechtsträgern von schwerbehinderten, pflegebedürftigen und alten Menschen die Rede, die möglicherweise als Grundrechtsträger gegenüber Kindern an Bedeutung verlieren könnten. Die weit naheliegendere Gruppe wären jedoch die Eltern, deren Erziehungs- und Entscheidungsrecht in Bezug auf ihre Kinder durch ein exklusives Kinderrecht durch den Staat zurückgedrängt werden könnte.

Eine sachliche Notwendigkeit für Kinderrechte bestehe nach Auffassung der BRAK nicht. Sie sieht darin »eine inhaltsleere Wiederholung bereits bestehender Grundrechte«, die sie als »rechtsdogmatisch und rechtstheoretisch bedeutungslos und verfehlt« einstuft. Denn sie führe nur zu einer Verwässerung und damit Schwächung von Grundrechten, weil sie Anlass zu Interpretationen böte.

Vorbild für Deutschland: Frankreich verbannt die Gendersprache

In Frankreich ist die Verwendung der geschlechterneutralen Sprache in amtlichen Dokumenten verboten. Ein neuer Gesetzentwurf will das Verbot auf alle öffentlichen Bereiche ausweiten. Ein deutscher Spitzenpolitiker zeigt seine Sympathie für das Vorgehen der Franzosen.

Kein Franzose wird Punkte, Unterstriche oder sogenannte Gender-Gaps in amtlichen Dokumenten und Behördenbriefen lesen. Grund dafür ist eine Dienstanweisung des ehemaligen Premierministers Edouard Philippe, die bestimmte, daß die gültigen Rechtschreib- und Grammatikregeln beachtet werden müssen. Seit 2017 ist diese Dienstanweisung in Kraft. 2019 wurde sie von der französischen Regierung noch einmal bestätigt. Wortungetüme wie „député.e.s“ (Parlamentarier*innen) oder „électeur.rice.s“ (Wähler*innen) sind in der französischen Verwaltungssprache seither verboten, schreibt die FAZ.

Nun wurde in der französischen Nationalversammlung ein Gesetzentwurf vorgelegt, der das Verbot der Gendersprache sogar noch verschärfen soll. So soll ihr Gebrauch nicht nur in der Verwaltungssprache, sondern zusätzlich in allen öffentlichen Einrichtungen verboten werden. Wer sich nicht daran hält, dem soll künftig ein Bußgeld von 5000 Euro drohen. Der Gesetzentwurf geht auf die Regierungspartei La République en marche (LREM) zurück.

Wie die FAZ berichtet, ist Bildungsminister Jean-Michel Blanquer (LREM) ein scharfer Gegner des »ideologisch motivierten Mißbrauchs der französischen Sprache«. Blanquer ist selbst Hochschullehrer und dürfte wissen, wovon er spricht. Nach seinem Willen dürften nur Schulbücher in die offiziellen Lehrpläne aufgenommen werden, die sich an die geltenden Rechtschreibregeln halten. Blanquer hat mächtige Fürsprecher: Auch die Académie Française, Frankreichs bedeutendste Gelehrtenversammlung, warnt vor dem Gebrauch der gendergerechten Sprache, da sie durch ihre Unübersichtlichkeit die Sprache unleserlich mache.

In Deutschland werden die Bürger immer öfter mit der Gendersprache konfrontiert. Behörden nutzen die Schreibweise wie selbstverständlich in amtlichen Briefen wie Anträgen. Inzwischen sind auch die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender dazu übergegangen, demonstrativ die Genderpause bei personaler Anrede zu benutzen. Bürger – Pause – innen statt Bürger, Teilnehmende statt Teilnehmer oder Student:Innen sind in Presseberichten, Talkshows, Radio- und Nachrichtensendungen die Regel. Obwohl eine deutlich überwiegende Mehrheit der Steuerbürger der Gender-Sprechweise ablehnend gegenübersteht, wird das Diktat der Gendersprache von führenden Medienanstalten rigoros um- und durchgesetzt.

Deutlicher Widerstand regte sich kürzlich vom CDU-Politiker Friedrich Merz. Die Gendersprache hält er für »rechtlich angreifbar«. Seiner Wahrnehmung zufolge gäbe es einen kulturellen Konsens in der Republik, denn die überwiegende Mehrheit lehne die Gendersprache ab. Auf diese Empfindungen und Meinungen sollten die Medien Rücksicht nehmen, fordert Merz.

Erfolg für den Lebensschutz: Verbot der Sterbehilfe bleibt vorerst bestehen

Das Gesetz zur Legalisierung von Sterbehilfe ist vorerst gescheitert. Die Fraktionen des Bundestags konnten sich nicht auf einen gemeinsamen Entwurf verständigen.

Die Orientierungsdebatte im Bundestag zur Legalisierung der Sterbehilfe ist am letzten Donnerstag ergebnislos verlaufen. Die Fraktionen von SPD, CDU, AfD, Grüne, FDP und Linke konnten sich nicht auf einen gemeinsamen Entwurf verständigen.

Im Februar 2020 hatte das Bundesverfassungsgericht in einem aufsehenerregenden Urteil das Verbot der Sterbehilfe als verfassungswidrig abgelehnt und den Gesetzgeber zu einer Neuregelung aufgefordert. Selbstbestimmtes Sterben, so das Urteil der Karlsruher Richter, sei ein Grundrecht. Deshalb müsse der Staat unheilbar kranken Menschen im »extremen Einzelfall« den Zugang zu tödlichen Betäubungsmitteln erlauben.

In einem gemeinsamen Gesetzentwurf fordert eine Gruppe um den SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach und seiner FDP-Kollegin Katrin Helling-Plahr die Freigabe der Suizidhilfe. Der Zugang zu Medikamenten zur Selbsttötung soll Sterbewilligen ermöglicht werden. Das Rezept hierzu soll der Arzt nach einer Pflichtberatung für den suizidwilligen Menschen ausstellen. Noch weiter geht die Fraktion der Grünen um Renate Künast und Katja Keul. Sie fordern einen »klaren Zugang« der Betroffenen zu tödlichen Betäubungsmitteln. Sterbehilfe soll – nach Beratung – allen Menschen ermöglicht bzw. diese nicht nur auf Menschen mit unheilbarer Krankheit begrenzt werden.

Der Vorschlag der CDU hält sich dagegen dicht am Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Sterbehilfe auf den extremen Einzelfall begrenzt wissen will. So soll die geschäftsmäßige Sterbehilfe grundsätzlich strafbar bleiben und nur unter sehr speziellen Voraussetzungen nicht unrechtmäßig sein. Um auszuschließen, daß die Suizidentscheidung nicht durch äußeren Druck, sondern freiverantwortlich zustande gekommen ist, soll beim Betroffenen durch mindestens zwei Gutachten von Fachärzten festgestellt werden. Interessant am Entwurf der CDU ist, daß er Sterbehilfe für Minderjährige explizit ausschließt im Gegensatz zu SPD und Grünen. Der Gesetzgeber habe einen Schutzauftrag, begründete der CDU-Abgeordnete Ansgar Heveling den Antrag seiner Fraktion.

Für die Fraktion der AfD lehnte Beatrix von Storch die Suizidhilfe grundsätzlich ab, weil sie sich im Unterschied zur Sterbehilfe an alle Suizidwilligen richte. Sie warnte eindringlich davor, mit der Förderung des assistierten Suizids die »Büchse der Pandora« zu öffnen. Dieser begründe eine Kultur des Todes. Menschen in akuten Lebenskrisen bräuchten keine Hilfe zum Sterben, sondern Hilfe zum Leben. Der assistierte Suizid widerspreche nicht nur universellen ethischen Grundsätzen, sondern auch den Werten der christlich-abendländischen Kultur.

Im Ergebnis war es den Fraktionen nicht möglich, sich auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf einigen. Aufgrund des bevorstehenden Wahlkampfs und der vorgeschalteten Sommerpause des Parlaments rechnet die CDU nicht mehr mit einem erneuten Anlauf. Bundesgesundheitsminister Spahn hat die Ausgabe tödlicher Betäubungsmittel durch Apotheken untersagt. Es bleibt daher weiterhin beim Verbot der Sterbehilfe.

CDU befürchtet Mißbrauch: Neuregelung des Transsexuellengesetzes ist vom Tisch

Die geplante Neuauflage des umstrittenen Transsexuellengesetz ist vom Tisch. SPD und CDU konnten sich nicht auf einen gemeinsamen Entwurf einigen. Beobachter rechnen in dieser Legislatur nicht mehr mit einer Novelle des Gesetzes.

Die Einführung des sogenannten Selbstbestimmungsgesetz ist wegen ergebnisloser Verhandlungen zwischen SPD und CDU geplatzt. Mit dem Gesetz sollte die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Novelle des Transsexuellengesetzes erreicht werden.

Die SPD und Teile der Opposition wollten über die Neuauflage die freie Geschlechtswahl einführen. Kinder ab 14 Jahren wäre es somit ermöglicht worden, durch einfachen Gang zum Standesamt einen Wechsel ihres eingetragenen Geschlechts zu vollziehen. Kinderpsychiater wie der Münchener Arzt Alexander Korte befürchteten angesichts der von SPD und Grüne geforderten Neuregelung psychischen Mißbrauch der Kinder und äußerten die Sorge vor einem zusätzlich durch ein Gesetz befeuerten »Gender-Hype«.

Der unveröffentlichte Gesetzentwurf des CDU-geführten Innenministeriums sah eine weniger weit gefaßte Neuregelung des Transsexuellengesetzes vor. So sollten Personen, die einen Wechsel ihres eingetragenen Geschlechts vorzunehmen wünschten, ein psychologisches Gutachten beziehungsweise die Einschätzung eines fachlich geschulten Experten vorlegen.

Die SPD lehnte die verpflichtende Beratung von Transsexuellen mit Transitionswunsch ab. In einer Pressemitteilung kritisierte die Bundestagsfraktion den angeblich »pathologisierenden Charakter« der Beratungspflicht. Diese hätte genauso wie die verpflichtende Beratung bei Konfliktschwangerschaften ergebnisoffen zu erfolgen.

Die CDU hingegen befürchtete eine mißbräuchliche Anwendung durch ein Gesetz, das das Geschlecht aus der biologischen Determiniertheit herauslöst und zum bloßen Ergebnis einer bewußten Wahl macht.  

Sterbehilfe in Frankreich: Michel Houellebecq bekennt sich zum Lebensschutz

In Frankreich ist eine Debatte über Sterbehilfe entbrannt. Darin bekannte sich der Schriftsteller Michel Houellebecq als Lebensschützer. Eine Gesellschaft, die Euthanasie legalisiere, verliere jedes Recht auf Respekt, schrieb der weltberühmte Autor im »Figaro«.

In der französischen Tageszeitung »Le Figaro« veröffentlichte Michel Houellebecq eine flammende Stellungnahme für den Lebensschutz. Der medizinische Fortschritt ist soweit gekommen, selbst schwerste Schmerzen erträglich zu machen. Die Würde des Menschen verbindet sich mit dem Leben, schreibt Houellebecq, nicht mit dem Tod. Das Mitleid, das die Fürsprecher des assistierten Suizids zu Felde führen, sei nichts weiter als eine Lüge.

In seinem Gastbeitrag für die Tagespost beschreibt der Historiker David Engels Houellebecqs luzide und gleichzeitig radikal lebensbejahende Argumentation. Die wahren Interessen am schnellen Ableben der Alten lägen Houellebecq zufolge zum einen im schnöden Interesse der Nachkommen am Erbe, zum anderen am Interesse des Staats, die hohen Pflegekosten der betagten Menschen zu senken. Gleichzeitig analysiert Houellebecq schonungslos die aussichtslose Lage, in der sich die Befürworter des Lebensschutzes befinden. Er weiß, daß der zu erwartende Widerspruch der katholischen Kirche lächerlich gemacht, während der von jüdischer, muslimischer wie buddhistischer Seite totgeschwiegen werden wird. Die Opposition der Ärzte, die sich durch den offenen Bruch mit dem hippokratischen Eid in Bedrängnis sehen, betrachtet der Schriftsteller als »Rückzugsgefechte«.

Diese Rückzugsgefechte haben sich erledigt in dem Moment, in dem der gesellschaftspolitische Druck durch die Medien und opportunistische Wortführer der Parteien übermächtig wird. Daraus zieht Houellebecq eine radikale Konsequenz, wie David Engels schreibt: »Ich werde hier sehr explizit sein müssen: Wenn es mit einem Land – einer Gesellschaft, einer Zivilisation – so weit ist, dass es die Euthanasie legalisiert, verliert es in meinen Augen jegliches Anrecht auf Respekt. Es wird daher nicht nur legitim, sondern sogar wünschenswert, es zu vernichten, damit etwas anderes – ein anderes Land, eine andere Gesellschaft, eine andere Zivilisation – die Möglichkeit hat, an ihre Stelle zu treten.«