Grüne Regierungsbeteiligung: Familien droht der ideologische Zugriff des Staates


Tessa Ganserer, MdB / Foto: Michael Lucan, wikimedia commons, CC-BY-SA 3.0 de

Die Grünen setzen zum Sprung ins Kabinett an, mit reichlich ideologischem Gepäck im Rücken. Manche von ihnen geben schon jetzt öffentlich Einblick, was mit einer linksgrünen Regierung auf die normalen Bürger zukommt.

»Wir wollen eine feministische Regierung.« kündigten die Grünen in ihrem Wahlprogramm an. Was für die meisten Bürger wie eine Drohung klingt, dürfte schneller Realität werden als so manchem hart arbeitenden Steuerzahler lieb ist. Die Transfrau Tessa Ganserer, die vor drei Jahren noch Markus Ganserer hieß und die Grünen seit September 2021 im Bundestag vertritt, eröffnete im Vollgefühl der künftigen Regierungsbeteiligung ihrer Partei gesprächsweise das erste ideologische Sperrfeuer.

Zur Flurbereinigung macht Ganserer deutlich, daß sie zusammen mit ihrer Trans-Kollegin Nyke Slawik selbstverständlich »für die Anliegen der queeren Minderheit« antritt. Zusammen werden sie »die Stimmung im Bundestag« verändern. Dann wird Ganserer konkret. Die »Rechte queerer Minderheiten« seien mit mutigen »Gesetzesreformen« voranzubringen. So soll das Abstammungsrecht »reformiert«, ein nationaler Aktionsplan für Vielfalt eingesetzt und die »Akzeptanz« auch institutionell gefördert werden.

Die Grüne Transfrau packt gleich das ganz große Paket der ideologisch motivierten Umerziehung der circa 90 Prozent von normalen Bürger aus, die auf konventionellem Weg Kinder zeugen, gebären und erziehen wollen. Mit der Reform des Abstammungsrechts meint Ganserer nichts anderes als die rechtliche Gleichsetzung leiblicher Eltern mit Personen, die eine wie auch immer geartete Beziehung zum Kind unterhalten. Es würde die staatliche Durchsetzung der Multi-Elternfamilie bedeuten, in der die lebenslange natürliche Verbindung zwischen Eltern und Kindern von volatilen Beziehungen ersetzt würde. Familie soll nicht mehr entstehen, sondern planvoll konstruiert werden – was gleichbedeutend mit ihrem Zerfall ist.

Flankiert würde das ganze Unternehmen von einem nationalen Aktionsplan sowie institutionellen Vorgaben, wie der normale Bürger, die öffentliche Meinung, das Bildungswesen, die Kultur und alle weiteren Lebensbereiche auf die Existenz der Trans- wie LGBT-Minderheiten zu reagieren haben, ohne Sanktionen zu riskieren. Von der Amtsstube bis zum staatlichen Zoo könnte das Hissen der – mittlerweile von einem Demonstrationszeichen zum unverblümten Kampfsymbol der LGBT-Bewegung avancierten – Regenbogenfahne verpflichtend werden. Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt würde Schritt für Schritt zum Leitbild der staatlichen Erziehung und Kultur aufgebaut inklusive staatlich überwachter Quotenerfüllung.

Es ist eine furchteinflößende links-grün dominierte Utopie einer Gesellschaft, die nichts mehr mit bürgerlicher Freiheit und dem Ideal der Familie zu tun hat, die einst die Wurzel bildete für den Aufstieg der Nation zu einer weltweit anerkannten Industriemacht. Wir sind auf dem Abstieg zu einer bunten Narrenrepublik. Tessa Ganserer und Nyke Slawik geben lediglich einer Politik das Gesicht, die rund 53 Prozent der Bürger gewählt haben.

Paragraf 219a bleibt: Bundesrat bestätigt Verbot von Abtreibungswerbung

Werbung für Abtreibung zu betreiben, ist Ärzten und Kliniken auch künftig nicht erlaubt. Der Bundesrat hat den Vorstoß mehrerer Länder abgeschmettert, das Verbot zu kippen. Die grün-linke Abtreibungslobby wird trotzdem weiter dagegen vorgehen.

Nachdem die SPD mit ihrem Gesetzentwurf im Bundestag gescheitert war, Werbung für Abtreibung zu legalisieren, setzte die Partei ihre Hoffnung auf eine Länderregelung. Insgesamt fünf SPD-geführte Länder brachten daraufhin den Gesetzentwurf, Paragraf 219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, im Bundesrat ein. Mitte September lehnte die Länderkammer das Ansinnen der Initiatoren Berlin, Brandenburg, Hamburg, Thüringen und Bremen jedoch ab. Das Werbeverbot für Abtreibung bleibt – vorerst.

Daß sich die von Linken, Grünen und FDP angeführte Abtreibungslobby im Bundestag mit dem Votum des Bundesrats nicht zufrieden geben würde, liegt auf der Hand. Der noch amtierende Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hofft laut Zeitungsbericht auf eine neu zusammengesetzte Regierung unter der SPD, die das Thema in die Koalitionsverhandlungen aufnehmen soll. Ob am Ende das Bundesverfassungsgericht oder der Bundestag beschließt, daß die Tötung von Ungeborenen als normale Leistung der Gesundheitsvorsorge beworben werden darf, ist Behrend »egal«. Bremens Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Die Linke) sekundiert: Paragraf 219a habe im Strafgesetzbuch nichts zu suchen.

Abtreibung soll zur öffentlich geförderten Staatsaufgabe werden. Auf dem Weg zu diesem Ziel ist für die abtreibungsfreundliche Lobby in der Politik, angeführt von Grünen und Linken, die Abschaffung des Paragrafen 219a StGB eine wichtige Etappe. In einer Gesellschaft, in der auf die Möglichkeit der Abtreibung öffentlich hingewiesen werden darf – am Eingang von Kliniken, im Webauftritt von Arztpraxen oder durch bunte Flyer im Wartezimmer des behandelnden Arztes – da ist der Schritt hin zu einer Normalisierung der Tötung von Ungeborenen nicht weit. Den Begriff »Abtreibung« oder gar »Tötung« nutzen Linke nämlich nicht gern. Viel gefälliger ist da die Rede von »reproduktiver Gesundheit« und »Gesundheitsvorsorge«.

Abtreibungsaktivisten können mit dem Ausgang der Bundestagswahl neue Hoffnung schöpfen. Der Lebensschutz In Deutschland ist bereits sturmreif geschossen.

Gender, Abtreibung, Steuerausbeutung: Mit der neuen Regierung droht die durchideologisierte Variante der Familienpolitik


Noch ist nicht sicher, welche Parteien zusammen regieren werden. Fest steht aber schon eins: Sollte die CDU/CSU auf die Oppositionsbank wechseln, wird es für die Familien in Deutschland ungemütlich.

Nach einer professionell geführten Kampagne ist die SPD aus der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag  als Sieger hervorgegangen. Traurig sieht es für die CDU aus. Die Partei hat 2021 das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Erstmals ist die Zahl ihrer Wähler unter 10 Millionen gefallen. Die nationale wie internationale Presse sieht die Noch-Volkspartei in eine »Phase der Selbstzerfleischung« eintreten.

Die Lust auf eine neue Auflage der Großen Koalition ist dennoch bei beiden Parteien begrenzt. Die SPD wünscht sich offiziell eine Ampelkoalition, heißt, eine rot-grüne Regierung mit liberaler Einstreuung unter einem Kanzler Olaf Scholz. FDP-Chef Lindner ziert sich noch, aber die Wahrscheinlichkeit, daß die notorische Umfallerpartei den roten Teppich zum Kabinett verschmäht nach langen Jahren der Opposition ist gering.

Sollte es so kommen, wird der sozialpolitische Wind sowohl für den Steuerbürger wie insbesondere für Familien rauer wehen. Es spricht vieles dafür, daß sich die nach der Regierungsbeteiligung verzehrenden Grünen ihr Lieblingsprojekt nicht nehmen lassen werden: die Familien- und Bildungspolitik. Denn kaum ein politisches Ressort bietet ihrer Lust am ideologischen Experiment mehr Raum. Einiges findet sich in ihrem Wahlprogramm angedeutet, mehr noch in ihrem Antrag für einen Nationalen Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Minderheiten vor etwa zwei Jahren.

Egal, ob es sich um die flächendeckende Gender-(Um)Erziehung von Kindern handelt, um die Etablierung einer umfassenden Abtreibungskultur, die Zurückdrängung des Elternrechts wie um die Neujustierung des Abstammungsrechts zugunsten gleichgeschlechtlicher Paare mit Kinderproduktionswunsch oder um die endgültige Abschaffung des Ehegattensplittings als eine der letzten Säulen des Familienlastenausgleichs: Die Grünen werden jedes Instrument nach Kräften zu nutzen wissen, um der einfachen, normalen Familie die materielle wie geistig-moralische Grundlage Schritt für Schritt zu entziehen.

Für die konservativen Kräfte im Bundestag birgt die rot-grüne Regierungskoalition dennoch eine große Chance: Sie haben Gelegenheit, sich in der Opposition zu sammeln, ihre geistigen Kräfte zu bündeln – und wieder zu den Positionen zurückzufinden, mit denen sie das Land einst aufgebaut und erfolgreich gemacht haben.

»Schwerste Menschenrechtsverletzung«:Tausende demonstrieren in Berlin gegen Abtreibung und Sterbehilfe


© wikimedia CC0 1.0 Universal

Rund 4500 Teilnehmer fanden sich vergangenes Wochenende beim Marsch für das Leben in Berlin ein. Von Kind bis zum Senioren waren alle Altersgruppen auf der Demonstration vertreten. Vertreter aus Politik und Kirchen schickten Grußworte.

»Abtreibung ist Unrecht«, »No children, no future« oder »Jedes Kind will leben« war auf den mehrheitlich grünen Transparenten und Schildern der Demonstranten zu lesen. Dieses Jahr fand der traditionelle Berliner Marsch zum 17. Mal statt. Trotz strenger Hygieneauflagen wie Masken- und Abstandspflicht und einer hohen Polizeipräsenz hatten sich über 4500 Menschen aus ganz Deutschland am Brandenburger Tor eingefunden, um friedlich gegen Abtreibung und Sterbehilfe zu demonstrieren.

Auch mehrere Vertreter aus Kirche, Politik und kirchlichen Medien wie die katholischen Bischöfe Wolfgang Ipolt, Rudolf Voderholzer sowie der Vorsitzende der Evangelischen Allianz Ekkehart Vetter zeigten Präsenz. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzung, schickte ein Grußwort, ebenso wie Christine Lieberknecht, die frühere Ministerpräsidentin des Freistaates Thüringen. In seiner Podiumsrede bezeichnete Helmut Matthies, Theologe und ehemaliger Leiter des evangelischen Nachrichtendienstes Idea, Abtreibungen als »schwerste Menschenrechtsverletzungen im letzten Vierteljahrhundert«.

Gesteigerte Bedeutung kommt der Lebensschutz-Demonstration zu, weil sie in diesem Jahr gut eine Woche vor der Bundestagswahl stattfand. Nahezu sämtliche im Bundestag vertretene Parteien sprechen sich für eine Legalisierung von Abtreibung aus – bis auf CDU/ CSU und AfD. Grüne, Linke sowie SPD fordern gar, Abtreibung nicht nur vollständig zu legalisieren, sondern die Tötung der Ungeborenen zu einem kostenfreien Angebot der »Gesundheitsfürsorge« zu machen. Damit würde Abtreibung zur offiziellen Staatsaufgabe.

Schlappe für die Gender-Lobby: Sachsen verbietet Gender-Stern an Schulen

Endlich erkennt auch ein Ministerium: Der Genderstern entspricht nicht den amtlichen Regeln. Er ist von nun an in Schulen verboten. Zumindest in Sachsen.

Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein: Der Genderstern und seine Abkömmlinge wie Genderdoppelpunkt oder Genderunterstrich haben in der Deutschen Sprache nichts verloren. Es sind Symbole aus der digitalen Welt und dienen dazu, Dateien zu löschen oder eine Vorwahl zu beschreiben.

Doch ginge es nach Linken, Grünen und Sozialdemokraten, dann würden diese digitalen Sonderzeichen fiktive Geschlechter benennen, die Minderheiten für sich ausgedacht haben. Seit einiger Zeit drängen sie sich daher mit diesen linguistischen Fettflecken Eltern und Schülern in schulischen Schreiben und Rundbriefen mehr und mehr auf. Immer häufiger wird von Schüler*innen geschrieben – nicht gesprochen – oder von Lehrer:innen.

Diesem selbstherrlichen Treiben hat zumindest Sachsen jetzt ein schmerzloses Ende bereitet. Das sächsische Kultusministerium erklärte, die Zeichen entsprächen nicht den Regeln der Deutschen Sprache und sind daher nicht mehr zu verwenden. Wörtlich heißt es laut Berliner Zeitung:

»Die Verwendung von Sonderzeichen, wie Gender-Stern, Gender-Doppelpunkt, Gender-Unterstrich oder Doppelpunkt im Wortinneren, erfüllt weder die Kriterien für eine gendergerechte Schreibung noch entspricht sie den aktuellen Festlegungen des Amtlichen Regelwerks, welches die Grundlage für die deutsche Rechtschreibung bildet und somit auch für die Schulen gilt.« Die entsprechenden Symbole sind »im Bereich der Schule und in offiziellen Schreiben von Schulen nicht zu verwenden«.

Das wurde auch Zeit!

Denn die Verwendung der digitalen Symbole widerspricht nicht nur den Regeln der Deutschen Sprache und ist eine ästhetische Zumutung – sie wird auch von einer deutlichen Mehrheit der Deutschen abgelehnt; das hatte im Mai eine Umfrage ergeben. 65 Prozent der Befragten halten nichts von einer stärkeren Betonung sogenannter unterschiedlicher Geschlechter. Wie übrigens nicht ganz wenige Migranten, die in Deutschland sind, weil ihnen die deutsche Sprache viel bedeutet und sie endlich Goethe und Rilke im Original lesen wollen.

Weiterhin erlaubt sind laut Kultusminister neutrale Formulierungen. Es darf also munter von Lehrenden und Lernenden, Wählenden und Büromitarbeitenden, Flüchtenden und Migrierenden gesprochen und geschrieben werden, egal wie bürokratisch es klingt.

Aber Sprachklang war ohnehin nie eine Sache von Grünen, Linken und Sozialdemokraten. Da sind sie immer plärrende Proleten geblieben – nun halt mit einem Blitz-Master in Völkerrecht und Datenvernichtung oder einem unbekannten akademischen Grad von einer Akademie für Datenverarbeitung im schwäbischen Böblingen; vielleicht ja deshalb die Anhänglichkeit zu den digitalen Symbolen zum Löschen von Daten und Dateien wo andere von Mann und Frau, Geliebter und Geliebte sprechen würden. Zumindest in Sachsens Schulen hat dieser bürokratische Auswuchs vorerst ein Ende.

Jetzt unser neues Faltblatt bestellen: „Schützt die Familien vor den Grünen – damit Deutschland eine Zukunft hat“

Für welche ideologische Politik stehen die Grünen wirklich? Darüber wollen wir soviele Bürger wie möglich informieren. Um die Aufklärungswelle zu befeuern, hat die Initiative Familien-Schutz das Faltblatt: „Schützt die Familien vor den Grünen – damit Deutschland eine Zukunft hat!“ entwickelt. Sie können es ab sofort unter dem untenstehenden Link bestellen.

Die Grünen verachten die natürliche Familie. Sie ist das letzte Bollwerk, das der Verwirklichung der grün-linken Gesellschaftsutopie im Weg steht. Deshalb muss die Familie aus Vater, Mutter und Kindern weg.

Kostenfreie, legale Abtreibung bis zur Geburt, die flächendeckende ideologische Abrichtung der Kinder an Schulen, legaler Inzest, die Freigabe islamischer Kinderehen, „freie Geschlechtswahl“ für Kinder ab 14 – das sind nur einige Punkte auf der grünen Liste der Zerstörung.

Grüne wollen die Rechte der Familien und Eltern zurückdrängen und es mit einem System aus Gängelung, Indoktrination und Bevormundung ersetzen. Für ihre linke Gesellschaftsvision sind grüne Ideologen bereit, den Schutz der Ungeborenen und das Kindeswohl rücksichtslos zu opfern.

Bald sind Wahlen und deshalb ist es wichtig, jetzt gemeinsam die große Aufklärungswelle auszulösen: Von Rostock bis München, von Hamburg bis Dresden. Bitte bestellen und verteilen Sie das Faltblatt „Schützt die Familien vor den Grünen“ so zahlreich es geht. Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung.

Gendersprache, Frauenquote, Staatsfeminismus: Was uns erwartet, wenn die Grünen regieren

Einzelne Blüten der grünen Verbots- und Bevormundungspolitik kann der aufmerksame Bürger bereits in einzelnen Ländern besichtigen. Welche illiberalen Knebelungen das Staatsvolk erwartet, wenn Grüne auf Bundesebene regieren, verkündet deren Spitzenpersonal  in geradezu unheimlich heiterer Unverfrorenheit.

Einst sind die Grünen angetreten, Tabus zu brechen. Das tun sie heute noch. Meistens dort, wo es um den Schutz der Kinder und die Autonomie der Familie geht: Die islamische Kinderehe ist für einzelne Grüne nicht zwingend eine Straftat. Auch das Inzestverbot ist für manche von ihnen nicht in Stein gemeißelt: Freie Liebe zwischen Geschwistern oder gar zwischen Vater und Tochter gehört für Grüne zur sexuellen Selbstbestimmung. So reiht sich ein Kulturbruch an den anderen, ohne daß es der Partei ihrer anhaltenden, von den Medien befeuerten Attraktivität für die Wähler Abbruch tut.

Mit welcher Unverfrorenheit die Grünen ihr Programm ideologischer Bevormundung des Wählers – vom richtigen Essen, vom richtigen Verkehrsmittel, von der richtigen Familie, vom richtigen Heizen, vom richtigen Wohnen, vom richtigen Sprechen und so weiter – durchzusetzen imstande sind, sagt viel über das derzeitige Verständnis von Verfassung und liberaler Bürgerlichkeit in diesem Land aus.

Allein in den letzten Wochen summieren sich die Beispiele ideologischer Einmischung mit grünem Verstärker: Pünktlich vor dem Schulstart fordert die grüne Kultusministerin von Baden-Württemberg, Theresa Schopper, daß sich Lehrer und Schüler »auf eine Schreibweise bezüglich der Sonderformen beim Gendern« einigen sollen – völlig blind für die Tatsache, daß es in Deutschland ein amtliches Regelwerk für Rechtschreibung und Grammatik gibt, daß auch für Schulen gilt. So ist denn auch die Sprache und ihre Lehre für die Grünen offenbar etwas, das täglich in Deutschland ausgehandelt werden kann, je nach Laune von Lehrern und Schülern, von Bundesland zu Bundesland. Wie die Vermittlung von Bildung und Wissenschaft im grünen Gender-Sprachzoo noch dauerhaft funktionieren soll, das sagt Kultusministerin Schopper, von Hause aus Soziologin, freilich nicht. Aber das ist egal: Warum der Realität gerecht werden, wenn man dem Staatsvolk seine glitzernd-bunte Regenbogen-Ideologie verkaufen kann?

Den nächsten Akt läutet Hamburgs grüne Justizsenatorin Anna Gallina ein. Sie will die Parteien zwingen, ihre Wahllisten paritätisch zu besetzen. Zugelassen zur Wahl sind dann nur noch solche Parteien, die es schaffen, exakt gleich viele Frauen wie Männer als Kandidaten aufzustellen. Laut ihrer Webseite hat Frau Gallina öffentliches Recht studiert. Sie müsste daher wissen, daß ihr Vorstoß umgehend vom Landesverfassungsgericht kassiert wird – so wie es in der Vergangenheit drei weitere Landesverfassungsgerichte nebst Bundesverfassungsgericht mit ähnlichen grün-roten Plänen taten. Aber das ist egal: Warum der Realität gerecht werden, wenn man dem Staatsvolk seine glitzernd-bunte Regenbogen-Ideologie verkaufen kann?

Den nunmehr dritten Akt bestreitet die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock höchstselbst. Wenn sie Kanzlerin sei, so werde sie darauf achten, daß alle Gesetzestexte geschlechtergerecht abgefaßt sind. »Ich will Politik für alle Menschen machen, und das bedeutet, auch alle mit anzusprechen – und nicht nur mitzumeinen.« Die Mehrheit der Deutschen kann Baerbock damit nicht meinen: Über 70 Prozent der Bürger lehnt die grüne Sprachverhunzung aus tiefstem Herzen ab, wie eine Umfrage nach der anderen belegt. Eine inklusive Sprache, wie der Gendersprech von den Grünnen beworben wird, sieht anders aus. Aber das ist egal: Warum der Realität gerecht werden, wenn man dem Staatsvolk seine glitzernd-bunte Regenbogen-Ideologie verkaufen kann?

Schwere Zeiten für den Lebensschutz: Für FDP, SPD, Grüne und Linke soll Abtreibung Staatsziel werden

Ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien offenbart: Das Grundrecht auf Leben in Deutschland ist für die meisten keine Selbstverständlichkeit mehr. Mehr als das: Ein linksliberaler Block von FDP bis zur Linken hat sich der Abtreibung als Staatsaufgabe verschrieben.

Der Schutz für das Lebensrecht der Ungeborenen ist in Deutschland schon seit vielen Jahren keine Selbstverständlichkeit mehr. Die Lektüre der Wahlprogramme der Parteien offenbart, wie tief die Verachtung für das Prinzip Lebensschutz in den Köpfen der führenden linksliberalen Kader schon verankert ist. So hat sich eine Mehrheit vom Schutz des Lebens der ungeborenen Kinder nicht nur vollständig abgewandt. Sie zielen darauf, daß Abtreibung durch günstige Rahmenbedingungen in den Rang einer Staatsaufgabe erhoben werden, ungeachtet ihrer prinzipiellen Strafbarkeit laut Paragraf 218 Strafgesetzbuch.

Gemeinsam ist FDP, SPD, Grüne und Linke ist die Forderung, Abtreibung zu einem Element der Gesundheitsvorsorge zu machen. Alle Parteien sprechen sich dafür aus, den Paragraf 219a, der Werbung für Abtreibung verbietet, aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.

Um die neue Normalität der vorgeburtlichen Kindstötung durchzusetzen, haben die Parteien einen unterschiedlichen Maßnahmenkatalog erarbeitet. Die SPD will mithilfe des finanziellen Drucks eine flächendeckende, lückenlose „Versorgung“ der Schwangeren mit Abtreibungsangeboten erreichen. Die Vergabe öffentlicher Mittel an Kliniken soll demzufolge an die Bedingung geknüpft werden, daß diese Kliniken Abtreibungen anbieten.

Noch radikaler ist die Forderung von Die Linke. Sie will nicht nur die geschäftsmäßige Werbung für Abtreibung, sondern auch die Tötung der Ungeborenen grundsätzlich legalisieren. Ferner sollen die Krankenkassen die Kosten sämtlicher Verhütungsmethoden übernehmen. Von da ist es kein großer Schritt, auch die Abtreibung zu einer Form der Verhütung zu etablieren.

Am radikalsten gerät der Maßnahmenkatalog der Grünen. Geht es nach ihnen, sollen Abtreibungsoperationen normaler Bestandteil der medizinischen Ausbildung werden. Mit dieser neuen Generation Abtreibungsärzte glauben die Grünen, eine »ausreichende und wohnartnahe Versorgung mit Ärzt*innen , Praxen und Kliniken« zu schaffen. Außerdem müsse es eine generelle Kostenübernahme der Steuerzahler für Abtreibungen geben. Dem legitimen Protest von Lebensschützern wollen die Berufsfeministen durch ein gesetzliches Verbot den Riegel vorschieben.

Wie auch in ihrem letzten Wahlprogramm von 2017 äußern sich die Christdemokraten zur Abtreibung nicht. Lebensschutz ist eine Leerstelle in ihrem Wahlprogramm. Dieses Vakuum füllt die AfD umso mehr aus. Dem Lebensschutz widmet die Partei mehr als eine A4-Seite in ihrem Wahlprogramm. Darin bekennt sie sich ausdrücklich zum unbedingten Lebensrecht der ungeborenen Kinder. Außerdem spricht die AfD für eine Kultur des Respekts und der Wertschätzung für die Leistung der Familien aus. In Schulen und Medien solle ein positives Bild von Ehe und Familie vermittelt werden. Außerdem will sie eine regelmäßige, qualitative Überprüfung der Schwangerschaftskonfliktberatung, die ihrer Ansicht nach zu einem „formalen Verwaltungsakt verkümmert“ ist.

Ungarn und Polen unter Druck: Katarina Barley will EU-Gelder sperren

Die EU-Kommission schäumt: Angeblich würden die ungarischen Gesetze zum Schutz der Kinder Homosexuelle unterdrücken. Auch die Justizreform der Polen passt der EU-Regierung nicht. Um die Länder auf ideologische Linie zu bringen, will die EU-Beamtin Katarina Barley (SPD) den Staaten die Gelder sperren.

Der Haussegen hängt schief in der EU-Staatengemeinschaft. Rechtskonservativ regierte Länder wie Polen und Ungarn haben es naturgemäß schwer in einer EU-Elite, zu deren gutem Ton ein extremer Linksliberalismus gepaart mit grüner Ideologie gehört. Wer trotzdem familienfreundliche Politik betreibt, in der der normale, arbeitende, kinderversorgende Bürger noch im Mittelpunkt steht, der zieht sich schnell die Wut des linksfeministisch geprägten, grünen EU-Establishments auf sich.

Zuerst hatte sich das katholische Polen aus der Deckung gewagt und ein Gesetz aufgelegt, um die politische Propaganda homosexueller Aktivisten – oft sogar finanziert aus EU-Töpfen – an ihren Bildungseinrichtungen einzudämmen. Im Frühsommer sind die Ungarn nachgezogen. Beide Regierungen zielen darauf, Kinder vor dem zunehmend aggressiver auftretenden Ideologietransfer durch linke politische Aktivisten zu schützen, die an Schulen und Kindergärten als wohlmeinende  »Aufklärer« auftreten. Sowohl Ungarn wie Polen pochen darauf, die verfassungsmäßige Autorität der Eltern zu stützen, die diese invasive Art »sexueller Aufklärung« für ihre Kinder nicht wünschen.

Damit haben vor allem die Ungarn die geballte Wut der EU-Elite herausgefordert. Während im Fall Polens eine Justizreform der Stein des Anstoßes ist, die angeblich die Unabhängigkeit der Richter bedrohe, so stehen die umfassenden Reformen Ungarns zum Schutz der (normalen) Familie im Kreuzfeuer der Kritik durch die EU.

»Die Kommission muss jetzt unmittelbar handeln und vor allem Ungarn, aber auch Polen EU-Gelder sperren. Sie kann sich wirklich nicht mehr rausreden«, forderte Barley gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In Ungarn und Polen könne man nicht mehr von demokratischen Verhältnissen reden, empörte sich die Vizepräsidentin des EU-Parlaments. Jetzt müssten »Maßnahmen ergriffen werden«, formulierte sie ihre unverkennbare Drohung in Richtung der beiden Staaten. Zuvor hatte der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki die Zuständigkeit und Kompetenz der Europäischen Kommission in Fragen der Rechtstaatlichkeit angezweifelt. Wenn Polen sein Justizwesen reformiert, dann geht es die EU schlicht nichts an, so die Quintessenz seines Vorwurfs. Auch die ungarische Justizministerin Judit Varga kritisierte die Androhung der EU-Kommission. Der ungarische Rechtsstaat sei in keiner Gefahr, wird Varga vom Online-Portal der Deutschen Welle zitiert. Und weiter: »Ungarn ist eine lebendige Demokratie. Bitte kommen Sie nach Ungarn und sehen sie es sich an. Lassen Sie die ungarischen Bürger über ihre eigene Demokratie entscheiden.“