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In der politischen Landschaft Deutschlands gilt längst nicht mehr das, was tatsächlich geschieht, als Richtschnur. Stattdessen bestimmt ein linkes Deutungsmuster, was gesagt und was verschwiegen wird. Was diesem Muster widerspricht, wird umformuliert oder ausgeblendet.
Besonders Vertreter inzwischen aller Parteien weigern sich entweder beharrlich, die Fakten anzuerkennen oder sie erkennen sie lediglich vorsichtig an, ohne jemals die nötigen politischen Konsequenzen zu ziehen: Die akuten Gefahren gehen heute nicht vom Rechtsextremismus aus, sondern entstehen aus einer Politik, die aus ideologischer Verblendung jede realistische Gefahrenanalyse verweigert hat.
Eine Realität, die man nicht mehr aussprechen darf
Die Wahrheit beim Namen zu nennen, ist hierzulande keine Selbstverständlichkeit mehr. Der IS-Anhänger Abdul Ballout tötete am vergangenen Samstag eine 65-jährige Polin, die mit ihrer Tochter nach Berlin zum Christopher-Street-Day gekommen war. Sie wurde von dem Transporter, den der 21-jährige Libanese mit deutscher Staatsangehörigkeit Abdul Ballout durch den Berliner Tiergarten steuerte, so schwer erfasst, dass sie noch am Tatort starb. Als der Transporter mit einem Baum kollidierte, stieg Ballout aus und attackierte wahllos Menschen mit einer Machete. 29 weitere Menschen erlitten Verletzungen, teilweise schwere. Vier Männer erlitten vor allem Stichwunden und Knochenbrüche und mussten notoperiert werden. Drei von ihnen liegen inzwischen auf Normalstation, einer wird weiterhin intensivmedizinisch behandelt.
Immer wieder dasselbe Muster: Vorbestraft, bei den Sicherheitsbehörden bekannt und trotzdem durfte sich der Täter frei bewegen
Ballout war bereits wegen Gewaltdelikten vorbestraft und im Mai 2026 wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einem Jahr und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Zuvor hatte er versucht, sich dem „Islamischen Staat“ anzuschließen. Noch zwei Wochen vor seinem Anschlag führte der islamistische Attentäter vom Tiergarten, Abdul Ballout, Gespräche mit dem Geschäftsführer der Deradikalisierungsorganisation „Violence Prevention Network“, Thomas Mücke. Der Mann, der Ballout „deradikalisieren“ sollte, ist Teil eines weitverzweigten NGO-Netzwerks. Diese Organisation hat über Jahre hinweg erhebliche Summen an Steuermitteln erhalten. Mücke ist zudem Vorstand eines weiteren Vereins, der sich als Straßensozialarbeit für Jugendliche aus schwierigen Verhältnissen ausgibt – und dabei gezielt linke politische Botschaften verbreitet.
Wenn Fakten der politischen Konkurrenz im Weg stehen
Diese Tatsachen sind für jene Kräfte peinlich, die seit Jahren eine migrationspolitische Linie verfolgen, deren Folgen sie nicht wahrhaben wollen. Wo der Kampf gegen den politischen Gegner alles überlagert, verlieren selbst klare Fakten an Bedeutung. Der SPD-Politiker Alfonso Pantisano – nicht zu verwechseln mit seinem Bruder aus der Linkspartei – erklärte den IS-Terroristen kurzerhand zu einer Spielart des Konservatismus. Kurz vor dem Anschlag hatte er im Fernsehen erklärt, die größte Bedrohung komme von rechts, von konservativen Kräften, Rechtsextremen und Neonazis. Auf die Nachfrage, ob er diesen Satz heute wiederholen würde, bestätigte er ihn nicht nur, sondern legte nach: Er zähle unter konservative Kräfte auch alle religiösen Gruppen, die ein Problem mit der offenen Gesellschaft hätten – und Islamisten gehörten dazu. Seine Begründung: Es gebe Menschen im Islam, die das Leben hier verteufelten, und das gelte leider auch für andere Religionen. Man müsse sich schützen, um weiterhin in Freiheit leben zu können.
Ein Weltbild, das die eigentliche Gefahr ausblendet
Hier wird ein schlichtes Gut-Böse-Schema entworfen: links gegen rechts, offen gegen geschlossen, queer gegen queerfeindlich. In dieser verzerrten Logik werden Islamisten zu Konservativen oder Rechten erklärt, damit man nicht darüber sprechen muss, dass die entscheidenden Hebel nicht im Kampf gegen Rechts liegen, sondern in der Migrationspolitik. Vor der Realität des orthodoxen Alltagsislam, in dem sexuelle Selbstbestimmung als westliche Dekadenz gilt, verschließt man lieber die Augen. Pantisano hat am klarsten ausgesprochen, wie in diesem Milieu gedacht wird: Es gebe nur noch die offene Gesellschaft oder die Mitte einerseits und den Extremismus andererseits – und dieser sei vor allem rechts. Ein Antifa-Bündnis sprach in einer Instagram-Story von „Faschismus“, um nicht über islamischen Terrorismus reden zu müssen. Und Faschisten, das sind in diesem Weltbild bekanntlich AfD-Politiker.
Warum die Muster immer wieder dieselben bleiben
All diese theoretischen Verrenkungen erklären jedoch nicht, warum es vorwiegend Muslime und Migranten sind, die mit Fahrzeugen in Menschenmengen rasen – ob beim CSD, auf einem Weihnachtsmarkt oder bei einer Gewerkschaftsdemonstration. In der gegenwärtigen linken Schieflage wird die Realität lieber umgedeutet, als zu sagen, was ist. Vor allem linke Politiker stehen auf Kriegsfuß mit den Tatsachen. Die größte Gefahr entspringt nicht dem Rechtsextremismus, sondern ist eine Folge eines immensen Verlusts von Vernunft und realitätsgedeckter Logik gepaart mit der Unfähigkeit zu angemessenen Entscheidungen, das inzwischen in allen etablierten politischen Lagern jenseits der Brandmauer verbreitet ist. Dieser Verlust an realitätsgestützter Wahrnehmung ist der direkte Weg in den Untergang unserer Kultur.
