Foto: Beatrix von Storch, Quelle: Zivile Allianz
Artikel übernommen mit freundlicher Genehmigung von Freie Welt
Deutschland habe keine Zeit mehr für wahltaktische Manöver und große Reden. Es sei Zeit, staatspolitische Verantwortung zu übernehmen. Friedrich Merz solle mit der Mehrheit aus CDU, CSU, AfD und FDP wichtige Gesetze und Beschlüsse durch den Bundestag bringen.
In einem Video ruft Beatrix von Storch Friedrich Merz dazu auf, endlich zu handeln. Es sei keine Zeit mehr für große Reden. Es sei Zeit, staatspolitische Verantwortung zu übernehmen.
Beatrix von Storch fordert von Friedrich Merz und seine Union auf, endlich diese Verantwortung wahrzunehmen und die vorhandenen Mehrheiten im Bundestag (von CDU, CSU, AfD, FDP) zu nutzen, um endlich wichtige Gesetze und Entscheidungen durchzubringen.
Man müsse nicht auf Neuwahlen warten. Die Mehrheiten für wichtige politische Beschlüsse im Bundestag gibt es bereits jetzt, wenn CDU, CSU, AfD, FDP sich bei den Themen, wo sie auf einer Wellenlinie sind, zusammenarbeiten.
Scholz ist jetzt ein Kanzler ohne Macht, konstatiert von Storch. Rot-Grün hat keine Mehrheit. Aber es gibt eine Mehrheit rechts von der Mitte.
Jetzt gelte es, diese bereits vorhandenen Mehrheiten zu nutzen, um Entscheidungen voranzubringen, die Deutschlands Absturz als Industrienation noch verhindern könnten. Die Mehrheit im Bundestag könne bereits jetzt Gesetze zum Grenzschutz und zu Abschiebungen beschließen.
Mit jedem Tag, an dem nichts passiert, gehen mehr Firmen pleite und wandern mehr Unternehmen ab. Das Lieferkettengesetz könne man sofort abschaffen. Man könnte die Weichen zum Wiedereinstieg in Kohle und Kernkraft beschließen.
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