Beitrag ursprünglich erschienen bei Freie Welt
Das Europäische Parlament lehnte einen Änderungsantrag ab, der ausdrücklich bestätigen sollte, dass nur biologische Frauen schwanger werden können. Die Abstimmung löste scharfe Reaktionen aus, darunter Aussagen über ein „Irrenhaus“ und „schizophrene Idiotie“, und eröffnete erneut die Debatte darüber, ob die Europäische Union Ideologie über die biologische Realität stellt.
Das Europäische Parlament hat erneut die Grenzen der gesellschaftlichen Debatte verschoben. Der Änderungsantrag, der bestätigen sollte, dass nur biologische Frauen schwanger werden können, wurde abgelehnt. Gegen den Antrag stimmten 233 Abgeordnete, 200 dafür und 107 enthielten sich. Der Antrag scheiterte damit deutlich.
Eindeutig handelte es sich hier um eine Abstimmung „gegen die Realität“. In ihrer Interpretation eröffnete das Parlament damit Raum für die Behauptung, dass Männer schwanger werden können und Frauen einen Penis haben können. Wer daran zweifelt, kann nach ihrer Ansicht in Konflikt mit dem Gesetz geraten.
Das biologische Geschlecht wurde vom Europäischen Parlament vollständig verneint
Die Abstimmung fand im Rahmen einer breiteren Resolution oder eines Berichts zur Politik der Gleichstellung der Geschlechter statt. Das Parlament verabschiedete im Plenum eine Entschließung, die die vollständige Einbeziehung von Transgender-Frauen in Politiken im Zusammenhang mit der Geschlechtergleichstellung betont, und zwar ohne Beschränkung ausschließlich auf biologische Kriterien.
Teil der Beratungen war auch ein Zusatz zum biologischen Geschlecht, etwa die Formulierung, dass „nur biologische Frauen schwanger werden können“. Dieser Vorschlag wurde abgelehnt, was nach Ansicht der Kritiker eine faktische Zurückweisung der biologischen Definition des Geschlechts im legislativen Kontext bedeutet.
Scharfe Reaktionen und Aussagen über ein „Irrenhaus“
Der Europaabgeordnete Tomasz Froelich (AfD) bezeichnete die Abstimmung als „Irrenhaus“. Andere Beobachter, auch außerhalb der Europäischen Union, sprechen von „schizophrener Idiotie“. Das Abstimmungsergebnis wird in den Mitgliedstaaten intensiv diskutiert.
Besondere Aufmerksamkeit richtet sich auf die 107 Abgeordneten, die sich enthielten. Einige Kommentatoren bezeichnen sie als „Feiglinge“, weil sie ihrer Ansicht nach keine klare Haltung zu einer Frage gezeigt hätten, die sie als grundlegend betrachten.
Inklusive Sprache statt biologischer Begriffe
Resolutionen und Berichte des Europäischen Parlaments verwenden häufig Formulierungen wie „schwangere Personen“ anstelle von „schwangere Frauen“, um trans- und nicht-binäre Identitäten einzubeziehen. Befürworter dieses Ansatzes sprechen von Respekt und Gleichberechtigung, Kritiker sehen darin jedoch eine Leugnung biologischer Tatsachen.
Offizielle EU-Quellen berichten nicht direkt über diese konkrete Abstimmung, betonen jedoch in Debatten über die Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter für den Zeitraum 2026 bis 2030 die Bedeutung inklusiver Sprache und den Schutz der Rechte verschiedener Geschlechtsidentitäten.
Proxy Voting und frühere Abstimmung im Jahr 2025
Ähnliche Themen wurden bereits früher behandelt. Im Jahr 2025 stimmte das Parlament über eine Änderung der Regeln ab, die es schwangeren Abgeordneten ermöglichen sollte, sich bei Abstimmungen vertreten zu lassen, also sogenanntes Proxy Voting. Der Vorschlag wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen – 605 Abgeordnete stimmten dafür, 30 dagegen und 5 enthielten sich.
Damals wurde der Begriff „Frauen“ ausdrücklich biologisch verwendet. Nach Ansicht einiger Kritiker könnte sich diese Auslegung jedoch künftig im Zusammenhang mit weiteren sprachlichen und legislativen Anpassungen ändern.
Europarat und Sorgen um Einschränkung der Meinungsfreiheit
Schockierend sind auch die Schritte des Europarates, der eine Resolution verabschiedet hat, die es illegal machen könnte, offen über Gender-Ideologie zu sprechen oder die biologische Realität mit traditionellen Begriffen zu benennen.
Diese Kombination von Maßnahmen schafft ein Umfeld, in dem es immer schwieriger wird, öffentlich Widerspruch gegen die neue Auslegung von Geschlecht und Gender zu äußern, ohne rechtliche Konsequenzen zu riskieren.
Ideologie, Pseudo-Wissenschaft und politische Macht
Die Ablehnung des Änderungsantrags fügt sich in eine breitere Linie der Europäischen Union ein, in der nach Ansicht der Kritiker eine Mehrheit Ideologie über Biologie stellt. Dieser Ansatz wird häufig als „wissenschaftlich“ verteidigt.
Es ist ein deutliches Beispiel dafür, wie „Wissenschaft“ von der Macht genutzt wird, um politische Entscheidungen zu legitimieren. Der Streit dreht sich somit nicht nur um Sprache, sondern um die Definition von Realität selbst und um die Rolle wissenschaftlicher Argumente in der öffentlichen Debatte.
Die Zukunft der Frauenrechte und der politische Konflikt
Die Folgen werden nicht nur in einer zunehmenden Verfolgung von Gegnern der Gender-Ideologie bestehen. Es wird auch zu einer Schwächung der Frauenrechte und der Schutzmaßnahmen kommen, die nach ihrer Ansicht im Laufe von Jahrzehnten von früheren Feministinnen erkämpft wurden.
EU-Länder mit konservativen Regierungen versuchen, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen. Solange sich der Kurs in Brüssel jedoch nicht ändert, erinnert dies an einen „Kampf gallischer Dörfer gegen Rom“. Der Streit über Biologie, Sprache und Ideologie bleibt damit eines der markantesten Themen der gegenwärtigen europäischen Politik.
