Entmachtung der Eltern: Regierungskabinett verhandelt über Kinderrechte

Das Grundgesetz garantiert Eltern Erziehungsfreiheit. Zuviel Freiheit, befinden die Sozialdemokraten. Doch weil sie Eltern deren Autonomie nicht direkt verbieten können, soll es jetzt ein neues Gesetz richten.

Wer nach sicheren Anzeichen für die sozialistische Färbung der SPD-Politik sucht, muss sich ihre Familienpolitik näher anschauen: Das Vertrauen der Genossen in die Erziehungsfähigkeit des Staates ist ungefähr so groß wie ihr feindseliges Mißtrauen gegenüber der elterlichen Autonomie. Die bittere Ironie daran ist freilich, daß es die CDU war, die den Weg in die Vollverstaatlichung der Kindheit öffnete, als die damalige Familienministerin von der Leyen das milliardenschwere Projekt Kita-Offensive startete. Als die Kinder-Verwahranstalten im ganzen Land wie Pilze aus dem Boden sprossen und sich schnell füllten, musste die rote Küstenbarbie Manuela Schwesig das Werk ihrer Vorgängerin nur noch mit dem Rechtsanspruch auf Kita-Betreuung krönen. Seit 2013 muss deshalb jede Kommune Kita-Plätze vorhalten, da jedes Elternpaar ihr Kind jederzeit einklagen kann.

Mit ihrem Ansinnen, Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen, setzt Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) den vorläufigen Schlußpunkt in dieser Entwicklung. Um sich der Kinder vollends zu bemächtigen, muss der Staat den Störfaktor Elternrecht möglichst beseitigen. Da die Sozialisten das grundgesetzlich garantierte Recht auf Erziehung und Pflege des Kindes aber – noch – nicht direkt abschaffen können, greifen sie in die Trickkiste. So soll Artikel 6, Absatz 2 (Elternrecht) um einen Zusatz erweitert werden, den man möglichst so formuliere, daß er den Teil, den er eigentlich nur „ergänzen“ soll, direkt aufhebt. In der Praxis wacht der Staat über die Rechte von Kindern, während er als Anwalt der Kinder den Eltern lediglich ein Mitspracherecht zubilligt. Die CDU/ CSU mochte bisher bei dem allzu offensichtlichen Akt der Selbstermächtigung gegen die Familien nicht so recht mitmachen. Ihre Taktik scheint darin zu bestehen, die Verhandlungen über die Kinderrechte bis zum Ende der Legislaturperiode hinzuziehen, um den Plan dann stillschweigend zu den Akten zu geben.

Die Justizministerin indes scheint ihrer Sache sicher zu sein. Für die SPD und die anderen grünlich- rotlackierten Gender-Kommissare im Parlament und Ausschüssen würde mit Kinderrechten ein Traum in Erfüllung gehen. Dann könnten staatliche Bildungs- und Betreuungseinrichtungen künftig im nie gekanntem Ausmaß zu Umerziehungsanstalten ihrer trans-queeren Ideologie ausgebaut werden. Was hindern Bund und Länder noch daran, wenn das Bollwerk Elternrecht erst einmal juristisch entschärft ist? Wenn die Politiker es können, werden sie es tun. Im Namen von Toleranz und Demokratie ist alles möglich, selbst die Verstümmelung des Grundgesetzes und der Raub von Grundrechten.

Kinderrechte im Grundgesetz: Eltern droht die Entmündigung

Die sogenannten Kinderrechte sollen in das Grundgesetz aufgenommen werden. Sollte sich der Entwurf der SPD durchsetzen, droht Familien der vollständige Verlust ihrer Autonomie vor staatlichen Institutionen.

»Wir wollen die Lufthoheit über den Kinderbetten erobern«, tönte der heutige Vizekanzler und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz im Jahr 2002. Sein Satz wurde damals noch als typische Kraftmeierei der großen Tante Arbeiterpartei abgetan. Im Wissen von heute muss man konstatieren: Scholz Ausruf im Radio-Interview war eine Ankündigung, die vor dem Hintergrund der neuerlichen Verhandlungen zu den sogenannten Kinderrechten Wirklichkeit zu werden droht.

Ein isoliertes Recht für Kinder, über deren Einhaltung staatliche Behörden und eben nicht die Eltern wachen, birgt »ungeheuren Sprengstoff« warnte vor wenigen Monaten der CDU-Fraktionsvize Thorsten Frei. Immerhin scheint sich die CDU den Befürchtungen ihrer bürgerlich-gediegenen Wahlklientel noch bewußt zu sein, die derartige Anschläge auf die Autonomie von Familien nicht goutiert. Obwohl die Formulierung von Kinderrechten Bestandteil des Koalitionsvertrags sind, herrscht darüber Streit zwischen den Regierungspartner. Bislang wurden alle Gesetzesentwürfe dazu entweder von der CDU blockiert oder die SPD machte nicht mit. Dem letzten Entwurf aus dem SPD-geführten Justizministeriums, der gehörig von »sozialer Gemeinschaft« und »staatlichem Handeln« dröhnte, jedoch kein einziges Mal den Begriff »Eltern« erwähnt, erteilte Bundesinnenminister Horst Seehofer eine deutliche Absage. Während die Grünen tendentiell der SPD näherstehen, sieht die AfD in Kinderrechten einen klaren Angriff auf das Erziehungsrecht von Eltern und lehnt eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes vehement ab.

Jetzt befindet sich das Gesetz erneut in der Ressortabstimmung. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erwartet eine Einigung in Kürze. Eines ist schon mal sicher: Sollte sich der SPD-Entwurf vollständig durchsetzen, ist Olaf Scholz´ Traum vom allumfassenden Zugriff des Staates auf die Kinder wahr geworden.

Lebensschutz zerbröckelt Stück für Stück: Ärzte sollen zur Abtreibung ermuntert werden

Das Gesundheitsministerium und die Bundesärztekammer haben sich auf eine gemeinsame Leitlinie zu Schwangerschaftsabbrüchen geeinigt. Doch der von der Verfassung geforderte Schutz des Lebens kommt darin nur am Rande vor. Vordringliches Ziel ist, mehr Ärzte für Abtreibung zu gewinnen.

Richtungsweisend für die Leitlinie ist der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) entlehnte Begriff »sicherer Schwangerschaftsabbruch«. Das ist kein Zufall, denn die Empfehlungen der dezidiert abtreibungsfreundlichen WHO zu Schwangerschaftsabbrüchen bildeten für das deutsche Konzept die maßgebliche Orientierung. Fixpunkt für die neugefaßten Leitlinien zur Abtreibung ist demgemäß einzig und allein die Frau und nicht das Kind; alle zu treffenden Verbesserungsmaßnahmen werden aus der Perspektive der Patientin abgeleitet.

Diese Maßnahmen sollen besonders in der Ausbildung der Ärzte greifen. Angehende Ärzte sollen künftig intensiver in der Aufklärung und Beratung von Frauen zu Abtreibungen geschult werden. Auch die Schaffung attraktiverer Angebote zur Weiterbildung, was die praktische Seite der Abtreibungseingriffe angeht, sieht das Konzept des Gesundheitsministeriums vor. Die Katze läßt Heidrun Gitter aus dem Sack: Sie könne sich vorstellen, daß die Akzeptanz dafür, daß man Frauen in Notlagen helfen müsse, noch weiter steigt, wird die Vizepräsidentin der Bundesärztekammer im Ärzteblatt zitiert.

Die große Leerstelle in diesem elaborierten Konzept ist das ungeborene Kind. Die nationalen Leitlinien zum Schwangerschaftsabbruch schaffen Rahmenbedingungen, nach denen Ärzte regelrecht ermuntert werden, berechtigte Vorbehalte gegenüber dem Tötungseingriff Abtreibung abzubauen. Hinter dem euphemistisch verbrämten Vorsatz, die »gesundheitliche Versorgung von Frauen« zu verbessern, steht ganz offenkundig die Sorge einer feministisch durchsetzten Polit-Elite vor einer neuen Generation von Ärzten, die dem vermeintlichen »Fortschritt« Abtreibung immer skeptischer gegenübersteht. Im Gegensatz zu den immerfort von Selbstbestimmung und Schutz der reproduktiven Gesundheit dröhnenden Aktivisten der Abtreibungslobby trennt den Arzt keine Barriere von der Bestialität, die ihm eine sich fortschrittlich dünkende die Politik Tag für Tag zur Verrichtung auferlegt. Nun soll es scheinbar eine von oben gelenkte Erziehung (Umerziehung) junger, für ideologische Taschenspieltricks empfänglicher Ärzte richten.

Entrechtung der Väter: Regierung plant automatisches Sorgerecht für lesbische Paare

Bundesjustizministerin Lambrecht will lesbische Paare auf eine Stufe mit natürlichen Familien stellen. Bekommt eine Partnerin ein Kind, soll die andere automatisch das Sorgerecht erhalten. Der Kindesvater bleibt außen vor. Die Kinderrechte interessieren in dem Fall auch nicht.

Seit Monaten schwelt in der Großen Koalition eine Debatte über die Neuausrichtung des Adoptionsrechts. Fest steht: Lesbische Paare sollen bei der Gesetzesnovelle um das Sorge- und Adoptionsrecht eine Vorzugsbehandlung erhalten. Künftig sollen zusammenlebende Frauen vom Gesetzgeber wie ein heterosexuelles verheiratetes Paar behandelt werden, sobald sich Kinder einstellen. Dann erhält die Partnerin der Mutter automatisch das Sorgerecht für das mit ihr nicht verwandte Kind. Da der Gesetzentwurf zugleich vorschreibt, daß es nur zwei Elternteile geben kann – in dem Fall das lesbische Paar – wird dem Vater des Kindes damit eine juristische Barriere vorgeschoben. Er hat keine Chance, das an die Geburtsmutter und ihre Partnerin vergebene Sorgerecht im nachhinein anzufechten. Um dies durchzusetzen, plant die Ministerin einen »grundstürzenden« (Süddeutsche Zeitung), weil naturwidrigen Eingriff in das Bürgerliche Gesetzbuch. Bislang legt Artikel 1591 BGB fest, daß nur diejenige Frau Mutter ist, die das Kind geboren hat. Dieser soll nun ergänzt werden um den Zusatz: »Mutter eines Kindes ist neben der Mutter nach Absatz 1 auch die Frau, die zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter nach Absatz eins verheiratet ist oder die die Mutterschaft anerkannt hat.«

Die Bundesjustizministerin setzt dies mit geordneten Verhältnissen gleich, die dem Kindeswohl dienen. Das dürften mit dem Familienrecht befasste Juristen anders sehen. Lambrechts Gesetzentwurf verstößt in dieser Form gegen mehrere Artikel der von Deutschland ratifizierten Kinderrechtkonvention. Diese gesteht Kindern das Recht zu, ihre Eltern zu kennen und von ihnen erzogen zu werden (Artikel 7). Die Konvention sichert Kindern auch Schutz und Beistand der Vertragsstaaten zu, wenn dem Kind »widerrechtlich einige oder alle Bestandteile seiner Identität genommen« werden (Artikel 8). Gegen dieses Gebot verstößt Lambrechts Gesetzesplan eklatant mit dem rechtlichen Ausbooten des leiblichen Kindesvaters zugunsten der bloßen Willenserklärung einer dritten Person, für ein genetisch nicht verwandtes Kind zu sorgen. Sollte sich die Novelle des Sorgerechts nach dem Willen des Justizministeriums durchsetzen, werden die Gerichte das letzte Wort sprechen müssen.

Applaus erntet Lambrechts mit ihrer Reform freilich von der feministischen Lobby, allen voran der Deutsche Juristinnenbund (DJB) und der Verband alleinerziehender Mütter. Für diese ist Lambrechts Untätigkeit vor allem in einer Frage erfreulich, nämlich die von Familienrechtlern immer wieder empfohlene Novelle der sorgerechtlichen Regelungen bei unverheirateten Paaren. Im Unterschied zu lesbischen Paaren soll es bei heterosexuellen Paaren auch weiterhin kein automatisch geteiltes Sorgerecht geben. Leben ein Mann und eine Frau zusammen und bekommen ein gemeinsames Kind, erhält die Mutter das volle Sorgerecht. Einem gemeinsamen Sorgerecht muss die Mutter zunächst zustimmen. In seltener Deutlichkeit begründet der DJB diese Diskriminierung, daß Mütter nicht selten einen guten Grund hätten, den Vater nicht immer mit im Boot zu haben. Er könnte ja trinken oder schlagen. Daß Mütter ebenso wie Väter kindeswohlschädigendes Verhalten an den Tag legen und das auch mitunter im Doppelpack, scheint für die Frauenrechtlerinnen ausgeschlossen.

Risiko Fremdbetreuung: 74 Prozent aller Kita-Kinder sind mangelhaft untergebracht

Für die meisten Kinder ist staatliche Fremdbetreuung ein Risiko. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Qualitätsstudie der Bertelsmann Stiftung. Knapp Dreiviertel aller Kita-Kinder sind demnach mangelhaft untergebracht und werden von zu wenig Erziehern betreut.

Kitas, Kitas und noch mehr Kitas: Der Ausbau der staatlichen Fremdbetreuung um jeden Preis ist das Hätschelkind der Bundesregierung. Egal, wie klamm die Kassenlage, dorthin fließen regelmäßig die Steuermilliarden. Im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets hat der Bund gerade wieder eine Milliarde Euro für den weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung genehmigt.

Eine aktuelle Qualitätsstudie der Bertelsmann-Stiftung kommt Bundesfamilienministerin Giffey da höchst ungelegen. Denn die Studie bescheinigt der Bundesregierung durchweg schlechtes Handwerk in der flächendeckenden Verstaatlichung der Kinderbetreuung. Gerade mal für 16 Prozent der Kita-Kinder erachten die Autoren der Studie zufriedenstellende Bedingungen, alle anderen seien jedoch mangelhaft untergebracht in den öffentlichen Krippen und Kindergärten. In Zahlen ausgedrückt: Von insgesamt 1,7 Millionen fremdbetreuten Kindern betrifft das vernichtende Urteil der Bildungsexperten die Unterbringungsbedingungen von ganzen 1,2 Millionen Kita-Kindern. Am gravierendsten wirkt sich der notorische Mangel an Personal auf die Entwicklungschancen der Kinder aus. Diese werden von zu wenig Personal in zu großen Gruppen betreut.

Wir sind weit davon entfernt zu sagen, daß ein Kind in der Kita immer besser aufgehoben ist als zu Hause“, wird die Bertelsmann-Bildungsexpertin Anette Stein im entsprechenden Welt-Bericht zitiert. Für eine gute pädagogische Arbeit reiche das Personal nicht aus. Stein warnt vor einer drohenden Kollektivierung der Kinder in flächendeckend unzureichend ausgestatteten Einrichtungen.

Am schlimmsten erweist sich die Situation in den östlichen Bundesländern. 93 Prozent der Kinder litten dort unter Personalmangel. Zu wenig Personal bedeutet umgekehrt, daß eine lückenlose Aufsicht nicht mehr sicher gestellt werden kann. Wenn eine Erzieherin durchschnittlich 6 Krippenkinder zwischen 0 und 3 Jahren betreuen muss wie im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, erhöht sich das Risiko signifikant für die Kinder, sich zu verletzen oder zu verunfallen.

Wo Erzieher fehlen, leidet die pädagogische Arbeit. Die von der Politik vollmundig beworbene »frühkindliche Bildung«, die Erzieher leisten sollen, sinkt zur banalen Beaufsichtigung der Kinder herab. Statt zu fördern, werden die Kinder an deutschen Kitas lediglich verwahrt. Manche Kinder, so lautet die bemerkenswerte Pointe der Welt-Redaktion, seien zuhause einfach besser aufgehoben.

Kalkulierter Vaterverlust: Justizministerin will Sorgerecht für lesbische Paare einführen

Bundesjustizministerin Lambrecht will ein automatisches Sorgerecht für lesbische Paare einführen, wenn eine der Partnerinnen Mutter wird. Das Kindeswohl sieht Lambrecht dabei gewahrt.

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) will in Kürze einen Entwurf zur Reform des Abstammungsrechts vorstellen, der anschließend in den Ressorts der Bundesregierung abgestimmt werden soll. In einem Interview stellte Lambrecht die Grundzüge der Refom vor: So besteht die wesentliche Änderung des Gesetzes in der Aussetzung des bislang üblichen Adoptionsverfahrens für lesbische Partnerinnen von Frauen, in deren Beziehung ein Kind hineingeboren wird. Die sogenannte »Mit-Mutter« oder »Co-Mutter« soll nach dem Willen der Ministerin eine »rechtlich gesicherte Stellung« neben der Geburtsmutter erhalten, ohne »dass hierzu eine aufwendiges Adoptionsverfahren geführt werden muss.« Diese Regelung soll sowohl für eheliche wie auch für nichteheliche lesbische Lebensgemeinschaften gelten. Homosexuelle männliche Paare, so führt die Ministerin aus, sind von der Regelung nicht betroffen. Sie müssen weiterhin den Weg der Adoption gehen, da die »erste Stelle Elternstelle der leiblichen Mutter« vorbehalten bleibt.

Mit ihrem Vorschlag überrundet Lambrecht ihre Kabinettskollegin, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey. Diese hatte sich noch vor wenigen Wochen für die Beibehaltung der alten Regelung ausgesprochen, die für die lesbische Partnerin der Kindesmutter das Durchlaufen eines Adoptionsverfahrens vorsieht [Freie Welt berichtete hier].

Lambrecht sieht in ihrem Vorschlag ausdrücklich das Wohl des Kindes gewahrt. In der automatischen Übertragung des Sorgerechts an die Mit-Mutter wie sie bei heterosexuellen Ehepaaren gilt, sieht Lambrecht die Herstellung gesicherter Lebensverhältnisse für das Kind. Damit sei das Kindeswohl ausdrücklich gewahrt. Die Frage nach den Rechten des biologischen Vaters wird im gesamten Interview weder gestellt noch beantwortet, wiewohl eine Vielzahl rechtlicher Folgeprobleme droht, wenn dem Vater das Sorgerecht zugunsten der mit dem Kind nicht verwandten Lebenspartnerin der Mutter entzogen wird. Muss der Vater der Sorgerechtsübertragung zuvor zustimmen? Darf er die Übertragung der Vormundschaft im nachhinein anfechten? Wird ihm ein automatisches Umgangsrecht zugestanden?

Der Gesetzentwurf des Justizministerin öffnet die Büchse der Pandora. Es besteht begründeter Zweifel, daß eine Dreierkonstellation aus umgangs- und sorgeberechtigten Personen, deren genetische Verbundenheit zum Kind sich nicht mehr im Sorge- und Erziehungsrecht spiegelt, zu konflikthaften Verwerfungen im gesamten Beziehungsgeschehen der Ersatzfamilie führt. Dessen wehrloses Opfer ist das Kind. Der kalkulierte Vaterverlust wird dem Kind aufgezwungen, weil egoistische Selbstverwirklichung den nagenden Zweifel überlagert, ob das »Wunschkind« durch das bewußte Vorenthalten seines zweigeschlechtlichen Ursprungs und die damit verbundene Abwehr alles Männlichen Schaden nehmen könnte. Pikant an Lambrechts Entwurf ist zudem, daß nicht verheirateten Paaren mit dem Zuerkennen des automatisch geteilten Sorgerechts mehr Rechte zugestanden werden als nicht verheirateten heterosexuellen Paaren. Für diese gilt weiterhin, daß die Mutter bei der Geburt des Kindes das alleinige Sorgerecht erhält. Obwohl der deutsche Sonderweg beim Sorgerecht bereits vor elf Jahren vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als diskriminierend eingestuft wurde, hat sich die Rechtslage für Väter nicht geändert. In der Sorgerechtsregelung für lesbische Paare scheint der Diskriminierungsvorwurf hingegen seine Wirkung zu zeigen.

Viel Kritik erhält Lambrechts Vorstoß deshalb vom Verein »Väteraufbrauch für Kinder«. Er sieht einen elementaren Verstoß gegen die Kinderrechte. Laut UN-Kinderrechtskonvention hätten Kinder ein Recht, mit beiden leiblichen Eltern – also Mutter und Vater – aufzuwachsen und von diesen erzogen zu werden. Man darf gespannt sein, wie sich die Christdemokraten gegenüber dem SPD-Ansinnen positionieren werden.

Zahnloses Verbot: Unter dem Radar des Gesetzes floriert der Kinderhandel

In Deutschland ist Leihmutterschaft verboten. Trotzdem wurden im Jahr 2019 weit über 100 Babys importiert, die von ausländischen Leihmüttern ausgetragen wurden – ohne juristische Konsequenzen. Die Bundesregierung sieht keinen Anlaß zu handeln.

Wer wissen will, wie das Geschäft des modernen Kinderhandels funktioniert, muss in die Ukraine schauen. Nachdem in Indien und Thailand die kommerzielle Leihmutterschaft verboten wurde, rückte der osteuropäische Staat in den Rang des globalen »Babyfabrikanten« auf. Zentrum der Babyproduktion ist die in Kiew ansässige Klinik Biotexcom. Auf dessen Internetseite kann der Besteller zwischen verschiedenen Paketen im Leihmutterschaftsprogramm wählen, die Preise beginnen bei 39.000 Euro für das »All Inklusive Standard«; für anspruchsvolle Kunden winkt das »VIP Paket« für insgesamt 64.500 Euro. Ein Höchstalter für die Bestell-Eltern gibt es nicht. Jeder darf Mutter beziehungsweise Vater werden. Die Hochglanzoptik der Klinik wirkt. Aus China, Argentinien, Frankreich und Deutschland strömen die betuchten Kunden herbei.

Beim Kindershopping profitiert die Ukraine durch seine Monopolstellung, denn Leihmutterschaft ist im überwiegenden Teil Europa und Asiens nicht erlaubt. Nach deutscher Gesetzeslage unterliegt Leihmutterschaft gleich einem mehrstufigem Verbot. Das gewichtigste ergibt sich aus § 1591 des Bürgerlichen Gesetzbuchs: Mutter des Kindes ist »die Frau, die es geboren hat«. Nachgeordnet unterbindet das Embryonenschutzgesetz die Spende und das Einpflanzen genetisch fremder Eizellen, kurz die Eizellspende. Ein Arzt, der einer Frau fremde Eizellen einsetzt oder kraft seines Berufs an einer mit Leihmutterschaft in Verbindung stehenden Behandlung mitwirkt, macht sich in Deutschland strafbar. Ebenso derjenige, der Leihmütter vermittelt beziehungsweise Dienstleistungen bewirbt, die mit Leihmutterschaft in Beziehung stehen. Über die gesundheitlichen Risiken für Mutter und Kind besteht immerhin Konsens in der Regierung.

Laut Auskunft des Justizministeriums wurden in der Biotex-Klinik im vergangenen Jahr rund 1500 Kinder von Leihmüttern zur Welt gebracht; davon mindestens 137 Kinder, die einen deutschen Elternteil haben. Diese Kinder wurden quasi am Gesetzgeber vorbei nach Deutschland geschmuggelt. Wie das Justizministerium kürzlich in der Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zugeben muss, ist die Bundesregierung größtenteils ahnungslos, was den verbotenen Kinderimport nach Deutschland angeht. Ihr liegen weder Erkenntnisse um die genaue Zeil der von Leihmüttern geborenen Kinder in Deutschland vor, noch weiß sie etwas über den Verbleib der Leihmutter-Babys. Selbst ein juristisches Nachspiel müssen Bestelleltern kaum noch befürchten, wenn sie ihr gekauftes Kind nachträglich vom Standesamt als ihr eigenes eintragen lassen wollen. Nach geltender Rechtslage müsste die rechtliche Elternschaft in einem oft mehrjährigem Adoptionsverfahren geklärt werden, deren erfolgreicher Ausgang nach Anwendung der geltenden Gesetze höchst unsicher ist. Die offensichtliche Unlust des Gesetzgebers, Verstöße gegen das Embryonenschutzgesetz und das Adoptionsvermittlungsgesetz zu ahnden, ergibt sich aus der Antwort des Justizministeriums zu den ergangenen Strafurteilen: Zwischen 2015 und 2018 seien ingesamt 0 Strafurteile ergangen.

Diese Botschaft scheint bei vielen Kinderwunschpaaren anzukommen, Abnehmende Fruchtbarkeit durch die Verbreitung von Verhütungsmitteln, das jahrelange Aufschieben des Kinderwunschs im Schatten einer kinder- und familienfeindlichen Sozialpolitik verführt immer mehr Paare, die Dienstleistungen der Reproduktionsmediziner in Anspruch zu nehmen. Der jährliche Andrang bei der Berliner Kinderwunsch-Messe beweist das ebenso wie der stetige Zulauf bei geschäftstüchtigen Reproduktionskliniken in ganz Europa, allen voran in Tschechien und in der Ukraine. Der durch Leihmutterschaft praktizierte Kinderhandel hat sich in Deutschland unterhalb des gesetzlichen Radars längst etabliert. Es bleibt abzuwarten, bis er von einer vollständigen Legalisierung gekrönt wird.

Entrechtete Väter, entrechtete Kinder: Grüne und Linke drängen auf Aufweichung der Adoptionsregeln

Schon lange hat die Doktrin des „Bunten“ und „Vielfältigen“ die Familie erreicht. Auch sie hat sich gefälligst in ebenso infantilen wie einfältigen Tanz um den Regenbogen einzureihen. Das geht allerdings nur, wenn die natürliche Abstammung juristisch bis zur Unkenntlichkeit aufgeweicht wird.

Wenn es darum geht, die Familie so lange zu stutzen, bis von der ältesten, auf natürlicher Abstammung beruhenden Form menschlichen Zusammenlebens nur ein synthetisches, gender-gerechtes Rumpfgebilde übrig bleibt, harmonieren die kleinen und großen Parteien des Bundestags. Während sich Grüne und Linke auf lesbische Paare konzentrieren und diese nicht länger durch das auf natürlichen Abstammungsregeln beruhende Adoptionsrecht »diskriminiert« sehen wollen, geht das der FDP freilich nicht weit genug. Seit Jahren fordern die Liberalen, Leihmutterschaft zu legalisieren und das Adoptionsgesetz insbesondere für homosexuelle Männer mit Kinderwunsch zurecht zu stutzen. Die Linke liegt voll auf der Linie der Grünen. Die SPD plaziert sich irgendwo dazwischen, scheiterte aber mit ambitionierteren Vorhaben bislang am Widerstand ihres christdemokratischen Koalitionspartners.

Schlüsselforderung wie Argumentationslinie der »Progressiven «sind dabei deckungsgleich. Da gleichgeschlechtliche Paare seit der Einführung der Ehe für alle 2017 heiraten dürfen, muß demgegenüber auch die rechtliche Zuordnung des Kindes zu seinen Eltern gesetzlich neu ausformuliert werden. In der Tatsache, daß die verheiratete Partnerin einer lesbischen Mutter bei der Geburt des Kindes nicht automatisch in den Rang des zweiten Elternteils – als sogenannte »Co-Mutter« des Neugeborenen – aufrückt, sehen die Grünen eine Benachteiligung und Ungleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren. Schließlich gilt auch der Ehemann bei der Geburt des Kindes durch seine Ehefrau vor dem Gesetz automatisch als Vater. Das muss nach dem Willen der Grünen auch für lesbische Paare möglich sein.

Dank des Widerstands der CDU/CSU gelang Familienministerin Giffey (SPD) jedoch nur ein halber Schritt in Richtung der grünen Gender-Kommissare: So soll zwar eine Adoption für lesbische Paare möglich, aber mit einer verpflichtenden Beratung verbunden sein, wenn die Partnerin der lesbischen Mutter die Vormundschaft für das Kind erlangen will. Allerdings wurde Giffeys Gesetzentwurf jetzt im Bundesrat gestoppt, insbesondere auf Druck des grün regierten Bundeslands Baden-Württemberg. Sowohl der baden-würrtembergische Sozialminister Manfred Lucha wie auch Berlins Justizminister Dirk Behrend (beide Grüne) verweigerten Giffeys Gesetz die Zustimmung. Die Bundesregierung kann nun das Gesetz im Vermittlungsausschuss mit den Länderregierungen verhandeln.

Wie auch immer die Adoption für Homosexuelle gesetzlich ausformuliert wird, fest steht: Die Regierung hat 2017 mit der Einführung der Ehe für alle die Büchse der Pandora geöffnet. Warnende Stimmen von Juristen, die eine Vielzahl von rechtlichen Folgeproblemen kommen sahen, hat sie ignoriert. Das Kindeswohl wurde mithin zur disponiblen Masse eines extremen Begriffs von Individualismus degradiert. Da das Kind nur von einer Mutter (Frau) und einem Vater (Mann) abstammen kann, bildet die natürliche, auf geschlechtliche Bipolarität beruhende Elternschaft Basis und Anknüpfungspunkt des genetisch verwandten Kindes. Schlicht ausgedrückt: Für Kinder ist es am besten, bei den leiblichen Eltern aufzuwachsen. Diese schlichte Wahrheit des Erfahrungswissens ist jedoch zum großen Tabu unserer Zeit herabgesunken. Im Mittelpunkt des politischen Interesses stehen homosexuelle Paare und deren (egoistisches) Interesse, die selbstgewählte, prinzipiell unfruchtbare Lebensform mit der Verrechtlichung ihrer zumeist außerehelich beziehungsweise notwendigerweise künstlich erworbenen Elternschaft zu krönen. Der Vater des Kindes gilt in der lesbischen Variante lediglich als Samenspender, der mithin durch Mutter und »Mit-Mutter« getrost aufs juristische Abstellgleis gedrängt werden darf. Seine Degradierung zum Besuchsonkel hat er hinzunehmen. Die von vornherein auf Vernichtung der immanent bedeutsamen Vaterbeziehung in der Entwicklung eines Kindes angelegte Aufzucht-Konstellation ist gewollt und erwünscht. Der Staat entpuppt sich hierbei als Helfer in einem von vornherein als Tragödie angelegten Beziehungsgefüge, wobei er die willkürlich halbierte Abstammung des Kindes als »Fortentwicklung des geltenden Rechts« euphemisiert. In den Augen von Grün bis Links ist die Entrechtung von Kind und Vater demnach gleichbedeutend mit Fortschritt.

Wer zusätzliche Rechte (Privilegien) verteilt, muss sie anderen zuvor wegnehmen. Dieser schlichte Grundsatz politischer Gestaltung wird im Zusammenhang mit familienpolitischen Maßnahmen nicht gerne gehört. Das Recht auf ein Kind für Erwachsene führt dazu, daß Kindern das Recht auf ihre leiblichen Eltern auf unzulässige Weise beschnitten wird. Kinder können sich nun einmal entscheiden, sie können nicht gefragt werden, ob sie in diesem oder jenen Beziehungsgefüge groß werden wollen, für das sich zwei, drei oder mehr Erwachsene entschieden haben. Sie können ihre Abstammung auch später nicht wirksam anfechten, so wie sich Geschehenes nun einmal nicht rückgängig machen läßt. Ein Staat, der sich selbstherrlich dazu aufschwingt, nicht-natürliche Beziehungsmodelle auf eine Stufe mit der Institution Familie zu stellen und zu verrechtlichen, handelt fahrlässig und unverantortwortlich. Fahrlässig, weil niemand weiß, welche familien- und unterhaltsrechtlichen Folgen sich aus willkürlichen Reformen zur „Gleichstellung“ von Regenbogenfamilien ergeben. Unverantwortlich, weil die Regierung das vitale Interesse und das Wohl des Kindes ungerührt in die Waagschale wirft, um eine verschwindend geringe Minderheit mit Privilegien zu versorgen. Die Ideologie des Regenbogens wird institutionalisiert. Doch wer am Ende dafür zahlt, wird das Kind.

Homosexuelle Lebensweisen im Unterricht: Lehrer sollen ihre sexuelle Orientierung zum Thema machen

Der grünen Landtagsabgeordneten Brigitte Lösch reicht es nicht, daß die Landesbildungspläne die Lehre zur sogenannten sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt vorsehen. Deshalb fordert sie, daß Lehrer im Unterricht sich zu ihrer eigenen sexuellen Orientierung äußern.

In allen Bundesländern ist das Thema Genderidentität und die sogenannte geschlechtliche Vielfalt Teil des Bildungsplans. In Hamburg gehört das Bekenntnis, Menschen »unabhängig von Geschlecht und sexueller Orientierung« zu akzeptieren (!) gar zu den Mindestanforderungen für den ersten Schulabschluss. In Baden-Württemberg, dem Heimatland der Grünen Brigitte Lösch und gleichzeitig das Experimentierfeld grüner Verbots- und Gleichstellungsfantasien, ist die queere Bildung freilich am weitesten gediehen. Dort wacht über den Bildungsplan eine »Leitperspektive«, die die Schulen auf die »Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt« verpflichtet. Schüler sollen dort zur eigenen Identität finden, frei von Angst und Diskriminierung. Die inneren Widersprüche der ideologiegeleiteten Anforderungen an die Bildungsanstalten sind in einem einzigen Absatz der Leitperspektive zusammengefaßt: Einerseits sollen die Lehrer dafür sorgen, daß Schüler die Vielfalt als »geschlechtliche Realität« begreifen und sich damit eingehend befassen, gleichzeitig gilt die Schule als Ort der »Toleranz« und »Weltoffenheit«, in der Lehrer wie Schüler sich »frei und ohne Angst vor Diskriminierung artikulieren« können. Ob diese angstfreie Artikulation auch ein (heterosexuelles) Bekenntnis gegen die 2017 eingeführte Ehe für alle einschließt?

Der von oben befohlene Klimawandel zur Regenbogengesellschaft geht der Landtagsabgeordneten Brigitte Lösch trotzdem noch nicht weit genug. In ihrem Aufklärungsfuror hat die Grüne, die bis 2016 den Posten der Vizepräsidentin des Landtags bekleidete und sich zusätzlich als Sprecherin für Kinder und Jugend für »LSBTTTIQ Belange« einbrachte (für die Gender-Kommissare der Grünen besteht bei diesen beiden Gruppen ein zwingender Zusammenhang), offenbar nicht mit dem passiven Widerstand der Lehrer gerechnet. Denn viele Lehrer empfinden das von der Regierung verordnete tabufreie Sprechen über schwul-lesbische Lebensweisen und – weiterführend – damit einhergehende sexuelle Praktiken einfach nur als lästig und peinlich. Deshalb dürfte das Thema auch nur am Rande verhandelt werden, bei einigen Lehrern sogar mit der entschuldigenden Begründung für ihre nicht minder peinlich berührten Schüler, daß sie dazu laut Schulverordnung verpflichtet seien. Entsprechend beiläufig und schnell dürfte LGBT auch im Unterricht abgehandelt werden. Ein weiteres aussagekräftiges Beispiel für den passiven Widerstand gegen die Gender-Sexualisierungsorgie der Grüne ist die Kurstadt Baden-Baden. Ein Theaterstück um ein schwules Känguruh sollte die Einführung des Vielfalts-Bildungsplans 2016/17 unterstützend propagieren. Doch man hoffte vergeblich auf die Buslandungen von Schulkindern. Am Ende wollte sich keiner den als Theaterpädagogik getarnten erhobenen Zeigefinger der LGBT-Lobby antun. Die Ränge blieben leer, das Stück musste eingestellt werden.

Im Interview beklagt Lösch denn auch folgerichtig, daß die Akzeptanz für lesbische, schwule und transsexuelle Schüler noch lange nicht ausreiche. Schuld daran seien unter anderem die Lehrer, denn nur 38 Prozent von ihnen wüßten laut einer Studie von deren Existenz. Im Unterricht würde viel zu wenig über schwul-lesbische Themen gesprochen, es gäbe zu wenig Aufklärungsmaterial und kaum Ansprechpartner. Für Lösch ist all das der Grund, warum die Jugendlichen »einsam und depressiv« werden, sich »ritzen« und die Suizidgefahr hoch ist. Die Lösung ist für Lösch denkbar einfach: Darüber reden, reden, reden – so oft wie nur möglich, nicht nur in Biologie, sondern auch in allen anderen Fächern. Deshalb müssen für die gelernte Sozialpädagogin Lösch jetzt die Lehrer ran. Sie sollen ihre eigene sexuelle Orientierung thematisieren und dadurch »persönliche Begegnungen schaffen«, die zur Normalität verhelfen und Vorurteile abbauen. Für Lösch gehört zum Berufsbild des Lehrers, zu »seiner Identität zu stehen« und seine »Wertschätzung von Vielfalt« immer und überall zu zeigen. Daß ein Lehrer nicht nur Lehrer ist, sondern auch über ein Privatleben verfügt und er als Bürger mit Grund- und Persönlichkeitsrechten ausgestattet ist, scheint der Gender-Missionarin Lösch gar nicht in den Sinn zu kommen. Falls doch, scheinen die Bürgerrechte, die auch für Lehrer gelten, für die Durchsetzung der Regenbogen-Ideologie disponibel zu sein. Aber das ist ja inzwischen der Normalzustand bei einer Partei, für die jede Kröte mit mehr Rechten ausgestattet ist als der einfache Bürger.

Angriff auf den Lebensschutz: Baden-Württemberg will Ärzte zur Abtreibung zwingen

Baden-Württembergs Sozialministerin Bärbl Mielich beabsichtigt, Neuanstellungen von Ärzten in Kliniken davon abhängig zu machen, ob diese Abtreibungen durchführen. Dafür erntet die Grüne heftige Kritik, selbst von Parteifreunden.

Baden-Württembergs Ärzte könnten in Universitätskliniken künftig nur unter der Bedingung eine Stelle antreten, wenn sie Abtreibungen durchführen. Dafür plant die grüne Sozialministerin Bärbl Mielich einen entsprechenden Erlass, der derzeit von der Landesregierung geprüft wird. Im Presseinterview begründet die Ministerin diesen Schritt mit einem drohenden Engpass in der Versorgung von Frauen mit Abtreibungsstellen. Zwar muss Mielich auf Nachfrage zugeben, daß es in ihrem Bundesland derzeit keine unterversorgten Regionen gebe, trotzdem sieht die Ministerin »Handlungsbedarf«, denn: »Auf der Liste der Bundesärztekammer hatten sich bis Oktober gerade mal zehn Ärzte eingetragen – für ganz Baden-Württemberg!«

Weil die Ministerin Krankenhäuser, zumal Einrichtungen in privater Trägerschaft, nicht verpflichten kann, Abtreibungen anzubieten, versucht sie es über den indirekten Weg. Indem sie die Kliniken zwingt, bei Neueinstellungen ausschließlich abtreibungswillige Ärzte zu berücksichtigen, beabsichtigt Mielich ganz offen, einen schleichenden Paradigmenwechsel einzuläuten: Denn an den Stellen in Universitätskliniken hängen nicht nur Lohn und Brot, sondern auch Prestige und Karrierechancen für Mediziner. Sollte das Vorhaben der Sozialministerin grünes Licht im Landtag bekommen, werden es sich Ärzte in Baden-Württemberg künftig zweimal überlegen, ob sie ihrem ärztlichen Gewissen bei der Stellenauswahl Vorrang geben.

Für ihren Vorschlag erntet Mielich erstaunlich deutliche Kritik, selbst aus den eigenen Parteireihen. Während sich die Grünen auf Bundesebene hellauf begeistert zeigen über Baden-Württembergs abtreibungsfördernde Maßnahme, distanziert sich Mielichs Kabinettskollegin, die Forschungsministerin Theresia Bauer, »in aller Form« von ihren Parteifreunden und nennt Mielichs Vorschlag »grundlegend falsch«. Deutlicher tönt es vom Koalitionspartner CDU, deren Vertreter laut Pressebericht erst aus den Medien von Mielichs Vorstoß erfuhren. So spricht die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Gentges von einem »groben Foul«. Man könne niemanden verpflichten, etwas zu tun, was er ethisch gar nicht vertritt, und davon auch noch seine berufliche Karriere abhängig machen. »So eine Gesinnungsmedizin halte ich für ethisch nicht vertretbar«, wird Gentges zitiert. Auch von der größten Oppositionspartei, der AfD, kamen erwartungsgemäß kritische Repliken zum Grünen-Plan, Ärzte über das Druckmittel von Posten und Karriere, zur Durchführung von Abtreibung zu zwingen. Deren Vize-Fraktionsvorsitzende Peter Felser nannte die Grünen die »Partei des Kinderhasses«, seine Kollegin Mariana Harder-Kühnel fügte an, daß die AfD für eine »Kultur des Lebens« stünde und man trete für das Recht jedes Mediziners, eine Abtreibung zu verweigern, ohne berufliche Nachteile zu erleiden.