CDU befürchtet Mißbrauch: Neuregelung des Transsexuellengesetzes ist vom Tisch

Die geplante Neuauflage des umstrittenen Transsexuellengesetz ist vom Tisch. SPD und CDU konnten sich nicht auf einen gemeinsamen Entwurf einigen. Beobachter rechnen in dieser Legislatur nicht mehr mit einer Novelle des Gesetzes.

Die Einführung des sogenannten Selbstbestimmungsgesetz ist wegen ergebnisloser Verhandlungen zwischen SPD und CDU geplatzt. Mit dem Gesetz sollte die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Novelle des Transsexuellengesetzes erreicht werden.

Die SPD und Teile der Opposition wollten über die Neuauflage die freie Geschlechtswahl einführen. Kinder ab 14 Jahren wäre es somit ermöglicht worden, durch einfachen Gang zum Standesamt einen Wechsel ihres eingetragenen Geschlechts zu vollziehen. Kinderpsychiater wie der Münchener Arzt Alexander Korte befürchteten angesichts der von SPD und Grüne geforderten Neuregelung psychischen Mißbrauch der Kinder und äußerten die Sorge vor einem zusätzlich durch ein Gesetz befeuerten »Gender-Hype«.

Der unveröffentlichte Gesetzentwurf des CDU-geführten Innenministeriums sah eine weniger weit gefaßte Neuregelung des Transsexuellengesetzes vor. So sollten Personen, die einen Wechsel ihres eingetragenen Geschlechts vorzunehmen wünschten, ein psychologisches Gutachten beziehungsweise die Einschätzung eines fachlich geschulten Experten vorlegen.

Die SPD lehnte die verpflichtende Beratung von Transsexuellen mit Transitionswunsch ab. In einer Pressemitteilung kritisierte die Bundestagsfraktion den angeblich »pathologisierenden Charakter« der Beratungspflicht. Diese hätte genauso wie die verpflichtende Beratung bei Konfliktschwangerschaften ergebnisoffen zu erfolgen.

Die CDU hingegen befürchtete eine mißbräuchliche Anwendung durch ein Gesetz, das das Geschlecht aus der biologischen Determiniertheit herauslöst und zum bloßen Ergebnis einer bewußten Wahl macht.  

Sterbehilfe in Frankreich: Michel Houellebecq bekennt sich zum Lebensschutz

In Frankreich ist eine Debatte über Sterbehilfe entbrannt. Darin bekannte sich der Schriftsteller Michel Houellebecq als Lebensschützer. Eine Gesellschaft, die Euthanasie legalisiere, verliere jedes Recht auf Respekt, schrieb der weltberühmte Autor im »Figaro«.

In der französischen Tageszeitung »Le Figaro« veröffentlichte Michel Houellebecq eine flammende Stellungnahme für den Lebensschutz. Der medizinische Fortschritt ist soweit gekommen, selbst schwerste Schmerzen erträglich zu machen. Die Würde des Menschen verbindet sich mit dem Leben, schreibt Houellebecq, nicht mit dem Tod. Das Mitleid, das die Fürsprecher des assistierten Suizids zu Felde führen, sei nichts weiter als eine Lüge.

In seinem Gastbeitrag für die Tagespost beschreibt der Historiker David Engels Houellebecqs luzide und gleichzeitig radikal lebensbejahende Argumentation. Die wahren Interessen am schnellen Ableben der Alten lägen Houellebecq zufolge zum einen im schnöden Interesse der Nachkommen am Erbe, zum anderen am Interesse des Staats, die hohen Pflegekosten der betagten Menschen zu senken. Gleichzeitig analysiert Houellebecq schonungslos die aussichtslose Lage, in der sich die Befürworter des Lebensschutzes befinden. Er weiß, daß der zu erwartende Widerspruch der katholischen Kirche lächerlich gemacht, während der von jüdischer, muslimischer wie buddhistischer Seite totgeschwiegen werden wird. Die Opposition der Ärzte, die sich durch den offenen Bruch mit dem hippokratischen Eid in Bedrängnis sehen, betrachtet der Schriftsteller als »Rückzugsgefechte«.

Diese Rückzugsgefechte haben sich erledigt in dem Moment, in dem der gesellschaftspolitische Druck durch die Medien und opportunistische Wortführer der Parteien übermächtig wird. Daraus zieht Houellebecq eine radikale Konsequenz, wie David Engels schreibt: »Ich werde hier sehr explizit sein müssen: Wenn es mit einem Land – einer Gesellschaft, einer Zivilisation – so weit ist, dass es die Euthanasie legalisiert, verliert es in meinen Augen jegliches Anrecht auf Respekt. Es wird daher nicht nur legitim, sondern sogar wünschenswert, es zu vernichten, damit etwas anderes – ein anderes Land, eine andere Gesellschaft, eine andere Zivilisation – die Möglichkeit hat, an ihre Stelle zu treten.«

Verordnete Sprache: Deutliche Mehrheit lehnt Gender-Sprache ab

Knapp 70 Prozent der Bürger lehnen die Gender-Sprache ab. Das ergab eine repräsentative Umfrage von Civey.

»Bösewichtin« und »Gästin« sollen laut Duden legitime Begriffe sein. Eine Mehrheit der Bürger steht den Neuschöpfungen der »geschlechtergerechten« Sprache klar ablehnend gegenüber. Lediglich 17,8 Prozent der Befragten können dem Buchstabensalat durch Gendersternchen, Binnen-I und »Gender Gap« etwas abgewinnen. Eine übergroße Mehrheit lehnt dagegen Wortungetüme angefangen bei »Bürger_innen« bis »Zugführer*innen« dagegen klar ab.

Dieses Ergebnis liefert eine repräsentative Umfrage der Online-Plattform Civey. Die Aussagen der Befragten variieren dabei je nach Alter und Geschlecht. Während die Akzeptanz für die Gender-Sprache bei der Gesamtschau der Befragten sich auf 19,5 Zustimmung summiert, steigt sie unter Frauen nur leicht auf 19,7 Prozent. Hier liegt der Verdacht nahe, daß die Akzeptanz der Gender Sprache zum überwiegenden Teil von Frauen ausgeht. Der Anteil von Männern wird in der Civey Umfrage nämlich nicht gesondert ausgewiesen im Unterschied zum weiblichen Anteil der Befragten.

Am größten ist der Widerstand unter den 40 bis 49jährigen. 69,8 Prozent lehnen die Genderzeichen in der Sprache ab. Der größte Anteil der Befragten akzeptiert hingegen die spezifisch weibliche Form bei Personen- und Berufsbezeichnungen.

Sieg für die Meinungsfreiheit: Universität nimmt abtreibungskritischen Professor in Schutz

Der Arzt Professor Dr. Paul Cullen ist erklärter Lebensschützer – und für Linke ein Feindbild. Mit einer Rufmord-Kampagne versuchten der AStA und einige Mediziner, Cullen von seiner Professur zu verdrängen. Die Leitung der Uni Münster stellte sich hinter ihren Professor.

Als Vorsitzender der abtreibungskritischen Vereinigung »Ärzte für das Leben« ist der Mediziner und Lebensschützer Paul Cullen Angriffe aus dem linken Spektrum zwar gewöhnt. Doch nichts dürfte Paul Cullen auf die Mobbing-Kampagne vorbereitet haben, die die Studentenvertretung AStA und das Netzwerk »Kritische Mediziner*innen« vor einigen Wochen starteten mit dem Ziel, Cullen von seiner Position als außerplanmäßiger Professor an der Westfälischen Wilhelms-Universität (WWU) zu verdrängen.

In einer Stellungnahme warf der AStA Cullen vor, mit seinen Positionen eine »unwissenschaftliche, antifeministische und antisemitische« Meinung zu vertreten. Auch die Kritik Paul Cullens, der als Leiter des MVZ-Labors für die Corona-Testungen in der Region verantwortlich ist, stieß auf harsche Reaktionen seitens der Studentenvertretung. Der Arzt spreche von »Massenimpfungspflicht« und schüre mit seiner unberechtigten Warnung vor gesundheitlichen Schäden Angst vor der Impfung, heißt es in der AStA-Stellungnahme.

Die vernichtende Kritik der Linken an den irischstämmigen Arzt Paul Cullen weist die Medizinische Fakultät der Uni Münster jedoch von sich. Über die Argumentationsweise von Prof. Cullen könne man streiten, lautet es in der öffentlichen Antwort der Universität zur Causa. Jedoch: »Das von der Rechtsordnung vorgesehene Mittel der Reaktion auf kontroverse Meinungen ist das des gesellschaftlichen Diskurses und des Streits der Meinungen und nicht die rechtliche Sanktion.«

Und weiter: » Die Meinungsäußerungsfreiheit ist konstitutiv für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung und es verbietet sich, bei der Bestimmung ihres Schutzbereichs nach „guten“ und „schlechten“ Meinungen oder ausgewogenen und unausgewogenen Begründungen zu differenzieren.« Vor diesem Hintergrund komme die Aberkennung der Bezeichnung »Außerplanmäßiger Professor« nicht in Betracht.

Paul Cullen begrüßte die Entscheidung der Uni Münster. Gegenüber der Westfälischen Zeitung äußerte er: »Vielfalt, Offenheit, Meinungsfreiheit, freiheitlich-demokratische Grundordnung. Ich freue mich sehr, dass die medizinische Fakultät diese Prinzipien heranzieht, um der Forderung des AStA nach meiner Entlassung und damit der an Universitäten grassierenden Cancel Culture klar zu widersprechen.«

Ulrich Kutschera im Interview: „Die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit hat gesiegt“


Foto: Ulrich Kutschera

Der international bekannte Kasseler Biologie-Professor Dr. Ulrich Kutschera ist in einem Berufungsverfahren wegen Äußerungen über Homosexuelle freigesprochen worden. Ihm wurden „Volksbverhetzung und „Beleidigung“ vorgeworfen, weil er sich offen zu den Gefahren der Adoption durch homosexuelle Paare äußerte.

Familien-Schutz (FS): Herr Prof. Kutschera, wie geht es Ihnen nach dem gewonnenen Prozess vor dem Landgericht Kassel?

Ulrich Kutschera: Nach dem gewonnen Prozess empfinde ich Genugtuung darüber, dass letztendlich die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit gesiegt hat. Das Bestreben der Links-Grünen Gender-Ideologen, mich mundtot zu machen und finanziell (hohe Anwaltskosten), privat (als Un-Person dargestellt) wie auch beruflich (Studenten  gegen mich aufhetzen) zu schädigen ist erheblich, aber ich lasse mir nichts gefallen. Ich habe mit meinem Anwalt im Gerichtssaal  die wissenschaftliche Wahrheit– Kinder brauchen Vater und Mutter usw.– aggressiv verteidigt, das war ein schwerer Kampf gegen diese vernagelten post-faktischen Ideologen. Die Gegenseite und die Mainstream-Presse sind wegen diesem Freispruch sehr enttäuscht — das hätten sie nicht gedacht — der ganze Aufwand, die Medienhetze gegen mich usw. – umsonst! 

FS: Warum hat die zweite Instanz das Urteil der ersten Instanz verworfen?

Ulrich Kutschera: In der ersten Instanz wurde ich als „Der fahrerflüchtige Homohasser und Lügenbaron“ vorgeführt, ich fand das amüsant und habe daher auch immer lächelnd-gut gelaunt im Amtsgericht vorgetragen. Der Richter war — trotz der Verurteilung wegen angeblicher »Beleidigung« — bemüht, nur eine Mini-Strafe zu verhängen.  Das habe ich aber nicht akzeptiert.  Der Landgerichts-Richter hat dann mein Interview zur “ Ehe für alle“ vom 5.7. 2017 systematisch analysiert und konnte keine rechtswidrigen Passagen entdecken — ein außergewöhnlich scharfsinnig-kluger Mann! Mit dem Freispruch in der 2. Instanz ist meine alte Verurteilung aufgehoben– ein Sieg für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. 

FS: Wie geht es nach dem Urteil weiter? Wird es ein neuerliches Berufungsverfahren – nun von der Gegenseite – geben?

 Ulrich Kutschera: Die Gender-Ideologen werden alles versuchen, über eine Revision mich noch irgendwie abzustrafen– sie sind entrüstet, dass ihre koordinierte Aktion gegen den Bio-Bösewicht und Darwinist Prof. U. Kutschera gescheitert ist.  Ich gehe davon aus, dass der außergewöhnlich intelligente Richter seine Urteilsbegründung so „wasserdicht“ formulieren wird, dass die Revision scheitern wird. Falls nicht — dann kommt eine Verfassungsklage, und der Europäische Gerichtshof steht auch noch zur Verfügung. Ich werde meine Agenda der Vernunft und Aufklärung durchziehen–und gewinnen! 

FS: Von den ASTA- Studenten der Uni Kassel werden Sie als Rechter Hetzer und Rassist diffamiert– was sagen Sie dazu?

Ulrich Kutschera: Als politisch neutraler Selbstdenker und Evolutionsforscher mit internationaler Vernetzung ignoriere ich diese naiven Behauptungen. In meinem aktuellen Buch »Klimawandel im Notstandsland. Biologische Realitäten widerlegen Politische Utopien« habe ich neben der Evolution des Menschen, inklusive der Rassenbildungs-Prozesse, auch die Bedeutung der Familie für die Gesellschaft beschrieben. All das gefällt den Links-Grünen Ideologen nicht– weil sie diesen biologischen Fakten außer Polemik und Hetze nichts entgegenhalten können. Ich werde mich aber nicht einschüchtern lassen– die wissenschaftliche Wahrheit wird siegen!

Prof. Kutschera, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Ulrich Kutschera: Klimawandel im Notstandsland. Biologische Realitäten widerlegen Politische Utopien. Amazon Media. 480 Seiten. – jetzt im Buchhandel erhältlich

„Cancel Culture“ wird immer grotesker: Muttermilch soll jetzt Menschenmilch heißen

Englische Geburtsstationen führen die »diskriminierungsfreie« Sprache ein. Begriffe wie Mutter, Vater und Muttermilch sollen gegen geschlechtsneutrale Vokabeln ausgetauscht werden. Damit lösten die Krankenhäuser Protest aus.

Der englische Stadtkreis Brighton gilt als britische »Trans«-Hauptstadt. Die Zahl der Menschen, die eine Geschlechtsumwandlung durchlaufen haben, ist besonders groß. Ein entsprechendes Bild liefert die Geburtsstation von Brighton: Sogenannte Transmänner – das heißt, biologische Frauen, die sich als Mann identifizieren – entbinden hier ihre Kinder.

Damit sich Transmänner nicht ausgeschlossen fühlen, hat der Trust der Brighton und Sussex Universitäts-Krankenhäuser (BSUH) Richtlinien für die Hebammenausbildung erlassen. Wie die englische Tageszeitung Times berichtet, schreiben die neuen Richtlinien vor, inklusives Vokabular zu benutzen. So solle das Klinikpersonal von »Mutter oder Geburtselternteil (eng. birthing parent)« sprechen vom »Co-Elternteil«, wenn vom Vater die Rede ist. Auch Muttermilch ist für die neue inklusive Sprache ein toxischer Begriff. So solle das Wort Muttermilch (engl. Breastmilk) durch den Begriff »Menschenmilch (engl. Human milk)« ersetzt werden oder durch »Milch des stillenden Elternteils (engl. milk from the feeding parent)«.

Laut Medienberichten sorgte die Gender-Sprachregelung der Kliniken für Aufruhr und Protest, selbst von bislang als gemäßigt geltenden Stimmen. In seiner »Good Morning Show« kritisierte der bekannte britische Moderator Piers Morgan die Richtlinien als »PC-Nonsens«, der den gegenteiligen Effekt des Gewünschten erzielen werde. Das nerve und verärgere die Menschen, bringe aber keine Inklusion. Twitter-Nutzer wetterten, daß die Sprachregelung frauenfeindlich sei und dazu diene, Frauen auszulöschen.

Affront gegen den Lebensschutz: FDP will Leihmutterschaft legalisieren

Leihmutterschaft ist ein ethisch fragwürdiges Geschäft mit dem Traum vom Elternglück. Trotzdem will die FDP Leihmutterschaft in Deutschland zulassen. Angeblich aus Nächstenliebe.

Die Bundestagswahlen stehen vor der Tür. Die FDP fokussiert sich auf ihren Wahlkampf. Nicht anders läßt sich erklären, daß die Partei zum wiederholten Mal das Thema Leihmutterschaft auf ihr Tableau hebt. Wenn Paare von sich aus kein Kind bekommen können, habe der Staat kein Recht, die Lösung Leihmutterschaft zu verhindern, tönt die Bundesabgeordnete Katrin Helling-Plahr im Tagesspiegel. Die Dame ist Fachanwältin für Medizinrecht und kennt ihre Lobby damit bestens. Schon lange drängen insbesondere Reproduktionsmediziner und Kinderwunschkliniken auf die Legalisierung der verbotenen Eizellspende und der damit verbundenen Leihmutterschaft. Ein globaler Markt mit Milliardenumsätzen hat sich dafür fest etabliert. Nur noch wenige Länder, darunter Deutschland, sperren sich gegen die Baby-Vermarktung durch Embryonenschutzregelungen, die als die strengsten der Welt gelten – noch.

Immer wieder versucht die FDP, das Gesetz zu durchlöchern. Es sei nicht mehr zeitgemäß, es müsse reformiert werden, lauten die Argumente stets dann, wenn es darum geht, ethische Grundsätze und Gewißheiten sturmreif zu schießen. Vor zehn Jahren unternahmen mehrere FDP-Abgeordnete unter der Führung der Staatssekretärin Ulrike Flach einen Versuch, das Gebärmutter-Leasing in der Regierungskoalition zu verhandeln. Der Vorstoß scheiterte damals am Widerstand aller anderen Parteien inklusive der Grünen. Die CSU sah den Schutz menschlicher Embryonen gefährdet, da für eine Miet-Schwangerschaft das Einpflanzen fremder Eizellen notwendig ist. Die Grünen befürchteten, daß Frauen aus finanzieller Not ihren Körper freiwillig ausbeuten lassen. Auch heute hat sich am Widerstand der anderen Parteien gegen unmoralische Ansinnen der FDP nicht geändert – noch.

Trotzdem sind die Chancen für die FDP gestiegen, die Leihmutterschaft gesetzlich zu realisieren. Denn nach der Öffnung der Ehe für alle und der damit verbundenen Verrechtlichung der Elternschaft für homosexuelle Paare stehen neue Kunden bereit, für die Leihmutterschaft zwecks Familiengründung zur interessanten Option geworden ist.

Im internationalen Raum ist die Praxis der Leihmutterschaft umstritten. Während für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die unerfüllte Schwangerschaft eine Krankheit darstellt und der Babyhandel in Rußland, Thailand und in Teilen der USA offiziell zugelassen ist, stärkte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) unlängst das Verbot der Leihmutterschaft. Wer hierzulande dennoch versucht, mittels einer im Ausland angemieteten Schwangeren das deutsche Recht zu umgehen, riskiert, daß ihm die Elternschaft von einem deutschen Gericht nachträglich aberkannt wird.

Generisches Maskulinum abgeschafft: Duden sinkt zum Gender-Sprachlexikon herab

Die Online-Ausgabe des Dudens schafft das generische Maskulinum ab. Berufsständige Bezeichnungen werden künftig zwangssexualisiert – und das ohne jeden sprachwissenschaftlichen Beleg.

Ein Arzt, Notar, Bäcker oder Sportler kann laut Duden nur noch eine männliche Person sein. Jede Berufsbezeichnung wird um die weibliche Variante ergänzt. Was auf dem ersten Blick harmlos erscheint, könnte sich – konsequent durchgehalten – zu einem chaotischen Begriffssalat kumulieren. Künftig müssten berufsständische Vereinigungen wie die Bundesnotarkammer oder Bundesärztekammer zur Bundesnotar*Innenkammer und Bundesärzt*Innenkammer umgeformt werden. Wie das schöne neue Deutsch im alltäglichen Gebrauch klingt, machen uns grüne Politiker in aller Lächerlichkeit vor. So begrüßte die Grüne Katrin Göring-Eckardt ihr Publikum auf dem Evangelischen Kirchentag mit »Liebe Kinder und Kinderinnen!« und die »Ich kann Kanzler«-Grüne Annalena Baerbock faselte in einer Talkshow wirr vom Bund der »Steuerinnenzahler«.

Der Duden ist nicht nur ein, sondern das deutsche Sprachlexikon. Es schafft mithin Sprachwirklichkeit. Seine Empfehlungen gehen ein in die Verwaltungssprache, in die Sprache der Gesetze, in Schulbücher und am Ende in jedes Textwerk überhaupt, das die Druckerei verläßt. Die Gender-Sprache wird uns heimlich untergejubelt wie Falschgeld, das nicht aus dem Verkehr gezogen wird. Irgendwann bezahlen wir alle damit. Das Gender-Undeutsch ist nicht nur eine skurrile Angewohnheit von Politikern, Nachrichtensprechern in der Tagesschau und Gewerkschaftschefs, über die wir zuhause an den Bildschirmen lächeln. Das Gender-Deutsch ist längst bitterer Ernst. Es etabliert sich als Torwächter unserer Sprache. Wer sich nicht daran hält, wird nicht eingelassen zum Diskurs, er wird schlimmstenfalls diffamiert und sozial kaltgestellt.

Gegen den manipulierenden Vorstoß des Dudens regt sich Widerstand. Mehrere namhafte Linguisten widersprachen der Duden-Redaktion heftig. Der Sprachwissenschaftler Peter Eisenberg, einer der profiliertesten Kritiker des wissenschaftlich unredlichen Gender-Neusprechs bezeichnete den umgebauten Duden als »klaren Betrug« und »Irreführung des Lesers«. Seine Kollegin Ewa Trutkowski von der Freien Universität Bozen sekundierte, der Duden entferne sich von der Sprachwirklichkeit. Sie befürchtet, die Umstellung auf gegenderte Berufsbezeichnungen im Online-Duden könnte einen Dammbruch bedeuten. Der nächste Schritt, so Trutkowski, könne sein, den Gender-Stern einzuführen, um diese »selbstgeschusterte Dualität« der Berufe wieder aufzulösen. Das Zeichen müsse dann her, weil diverse Menschen nicht unter diese – gerade neu ersonnenen – Definitionen fallen.

Sven von Storch im Interview: „Mit Kinderrechten macht sich der Staat zum Eigentümer der Kinder.“


Sven von Storch

CDU und SPD haben sich auf die Aufnahme von Kinderrechten geeinigt. Doch die vermeintliche Besserung für die Stellung der Kinder ist ein Etikettenschwindel. Die Gefahr einer umfassenden Kontrolle des Staates über die Familien wächst, kritisiert Sven von Storch im Interview mit der »Initiative Familien-Schutz«.

Initiative Familien-Schutz: Herr von Storch, die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will die Kinderrechte unbedingt noch vor Ende dieser Legislaturperiode in das Grundgesetz aufnehmen.

Sven von Storch: Laut Demoskopen klebt die SPD unbeweglich bei mageren 15 Prozent Wähleranteil. Natürlich will Frau Lambrecht ihren Feldzug gegen das Grundrecht auf Erziehung noch vor der Bundestagswahl im September siegreich vollenden. Danach ist Frau Lambrechts Partei, die SPD, als regierende Partei Geschichte.

Was den Sozialisten dann noch bleibt, sind die Landesparlamente und damit die Hoheit über die Bildungspolitik. Das Steckenpferd der SPD sozusagen, obwohl die Verheerungen, die ihre Funktionäre dort hinterlassen haben, unübersehbar sind. Was die Sozialdemokraten dann alles mit den neuen Eingriffs- und Kontrollmöglichkeiten des Staates anstellen werden, die ihnen ein neues Kindergrundrecht eröffnet …. Man mag es sich lieber nicht vorstellen.  

Initiative Familien-Schutz: Was könnte zum Beispiel durch Kinderrechte möglich werden?

Sven von Storch: Die sogenannten Kinderrechte sind verfassungsrechtlich eine Fiktion. Denn Kinder sind Menschen und damit wie alle Menschen Träger von Grundrechten. Ihre Rechte nehmen  stellvertretend die Eltern für sie wahr. Was würde passieren, wenn der Staat sich mithilfe eines juristischen Kniffs – in dem Fall eine Ergänzung zu Artikel 6 – an die Stelle der Eltern setzt? Wenn er anstelle der Eltern als Anwalt der Kinder auftritt und ihre Rechte wahrnimmt und durchsetzt?
Für Ideologen sind Kinderrechte eine wahre Spielwiese. Was ließe sich nicht alles durchsetzen zum „Wohl der Kinder“: linksgrüne Genderporno-Erziehung von der Krippe bis zur Universität wie überhaupt der Umbau von Schulen zu Vermittlungsanstalten der kulturmarxistischen Ideologie könnten daraus resultieren. Parallel wird Eltern die Möglichkeit genommen, sich dagegen zu wehren. Sie sinken zu hilflosen Befehlsempfängern der staatlichen Erziehungswünsche herab. Der Staat macht sich mit Kinderrechten zum Eigentümer der Kinder.

Initiative Familien-Schutz:
Glaubt man Medienberichten, ist die Aufnahme der Kinderrechte eine ausgemachte Sache zwischen den Regierungsparteien. Den Entwurf für eine entsprechende Gesetzespassage soll es bereits geben.

Sven von Storch:
Die CDU/ CSU hat die Grundgesetzänderung für Kinderrechte seit vier Jahren blockiert. Sie muss dafür ihre Gründe gehabt haben. Natürlich sind vermeintlich gewichtige Vorbehalte der Christdemokraten gegen SPD-Gesetzvorschläge des öfteren über Nacht verschwunden. An die putschartige Art und Weise, wie das Gesetz zur Ehe für alle zustande kam, werden sich noch viele überrumpelte CDU-Abgeordnete erinnern. Die Mehrheit der Christdemokraten hat übrigens der Freigabe der Ehe nicht zugestimmt. Die Nibelungentreue für Kanzlerin Merkel schwindet. Wer kann schon sagen, ob nicht am Ende der von Merkel aufgebaute eiserne Fraktionszwang siegt oder nicht doch ein allzu lange unterdrücktes Gefühl, sich endlich von der ewigen „Mutti“ zu befreien?

Initiative Familien-Schutz:
Herr von Storch, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Gegen Abtreibungsparagraf 219a: Allgemeinärztin Kristina Hänel will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen

Wegen unerlaubter Werbung für Abtreibung wurde Kristina Hänel vor wenigen Tagen rechtskräftig verurteilt. Die Ärztin kündigt an, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Sie hofft auf ein abtreibungsfreundliches Urteil des höchsten deutschen Gerichts.

Auf ihrer Webseite stellte Kristina Hänel verschiedene Methoden der vorgeburtlichen Kindstötung ausführlich dar. Damit verstieß die Ärztin gegen Paragraf 219a, der das Werbeverbot für Abtreibung regelt. Vor wenigen Tagen ist Kristina Hänel dafür vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main rechtskräftig verurteilt worden. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu.

Nach dem Urteil kündigte die Gießener Allgemeinärztin an, Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einzulegen. Die Abtreibungsbefürworterin hofft, daß das Karlsruher Gericht das Werbeverbot nach Paragraf 219a entweder vollständig kippt oder inhaltlich derart aushöhlt, daß es Ärzten faktisch freigestellt wird, ob und wie detailliert sie über die Tötung von ungeborenem Leben informieren.

In einem Interview mit der Ärzte-Zeitung kritisierte Kristina Hänel, daß aktuelle Lebensschützer die »Informationshoheit« über Schwangerschaftsabbrüche besitzen. Durch die »Fake News« von Lebensschutzorganisationen werden Frauen jedoch in die Irre geleitet. Hänel forderte deshalb, es nur medizinischen »Fachleuten«, zu denen sich die Ärztin auch zählt, zu überlassen, wie Frauen über Abtreibung informiert werden. Hänel berichtete über großen Rückhalt, den sie von Kollegen für ihren Feldzug gegen Paragraf 219a erhalte.

Mit der Freigabe von Abtreibungswerbung wäre für die Lebensschutzgegner eine wichtige Etappe erreicht: die weitere Normalisierung von Abtreibung zu einer medizinischen Dienstleistung.