Mainzer Buntland: Geldregen für sexuelle Minderheiten, keinen Cent für den Lebensschutz

In Sachen Gender-Umerziehung ticken die Uhren in Rheinland-Pfalz besonders schnell. Eine bunte Koalition aus SPD, Grüne und FDP fördert nach Kräften die >>Sensibilisierung<< der Bevölkerung für die sogenannte sexuelle Vielfalt. Dafür gibt das Land jedes Jahr öffentliche Beträge in sechsstelliger Höhe aus.

Seit den 90er Jahren befindet sich Rheinland-Pfalz fest in SPD-Hand. Parallel dazu stieg das Haushaltsdefizit im Ländle exponentiell an. Laut Schuldenbarometer befindet sich Rheinland-Pfalz im oberen Drittel der Bundesländer; seit 2000 stieg die Schuldenlast der Kommunen um sage und schreibe 125 Prozent. Die Pro-Kopf-Verschuldung bewegte sich um 61 Prozent nach oben, seitdem die CDU nicht mehr regiert.

Trotz der mehr als angespannten Haushaltslage haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihre grüne Familienministerin Anne Spiegel immer genug übrig, um ihren sozialistischen Ideologieprojekten Jahr um Jahr mehr Steuergeld zufließen zu lassen. Besonders der üppig ausgestattete Landesaktionsplan >>Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen<< liegen Ministerin Anne Spiegel und ihrer Staatssekretärin Christiane Rohleder am Herzen. Das Salär der Letztgenannten kann man übrigens getrost zum Förderprogramm für sexuelle Minderheiten dazu rechnen, denn Frau Rohleder gilt als erste Staatssekretärin Deutschlands, die sich ausschließlich um >>gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechtsidentität<< sorgt.

Seit 2013 hat Rheinland-Pfalz eine halbe Million Euro ausgegeben, um seine Bevölkerung von der Kita bis zum Altenheim auf die politisch-korrekte Regenbogen-Staatsdoktrin zu trimmen. Eine kleine Anfrage der AfD brachte kürzlich ans Licht, welche teilweise dubiosen Projekte Rheinland-Pfalz für förderungswürdig erachtet. Dubios deshalb, weil sich der Erkenntniswert für die Allgemeinheit – die für den ganzen Spaß aufkommen muß – um den Nullwert bewegen dürfte. Erforscht werden laut Antwort der Landesregierung unter anderem die >>Juristische Diskriminierung lesbischer Frauen<< durch das Institut für Zeitgeschichte in München, es gibt ein Projekt für >>Akzeptanz im Sportverein<<, Geld gibt es auch, um eine Handreichung für die >>Pflege unterm Regenbogen<< zu entwickeln und für ein Projekt, das die geschlechtliche und sexuelle Vielfalt in der Historie der Stadt Zweibrücken untersuchen soll. Allein der Verein QueerNet Rheinland-Pfalz und seine untergeordnete Organisation SCHLAU e.V., die sich ausschließlich darum kümmert, Schülern die >>queere Bildung<< einzutrichtern, kassieren über 70 Prozent aller Landesmittel für die Etablierung der Regenbogen-Ideologie in allen öffentlichen Bereichen; insgesamt circa 200.000 Euro jährlich mittlerweile.

Als die AfD letztes Jahr im Mainzer Landtag die Einführung eines >>Lebensschutz-Informationsgesetzes<< anregte, um Schülern und Jugendlichen verstärkt den Wert und die Würde des ungeborenen Lebens zu vermitteln (FW berichtete hier), lehnten alle übrigen Parteien den Vorschlag empört ab. In eine Aufklärungsoffensive für den Lebensschutz – und die damit einhergehende Verringerung der Abtreibungsquote – wollte die Landesregierung keinen müden Cent investieren. Das Geld legt sie lieber an, um Schülern die Vorzüge homosexueller Partnerschaften näher zu bringen. Zukunftspolitik geht anders: Wer in die Kultur des Todes investiert, wird irgendwann mittellos sein.

Auf dem Weg zur 100 Prozent-Betreuungsquote: Das „Gute-Kita-Gesetz“ bringt nicht mehr Geld, sondern mehr staatliche Abhängigkeit von Familien

Das neue Kita-Gesetz der Bundesregierung ist eine klassische Mogelpackung. Vollmundig lobt sich das Familienministerium, endlich etwas für die dringend notwendige Qualitätsverbesserung der Kindertagesbetreuung zu tun. De facto gibt sie dafür nur einen Symbolbeitrag aus, denn ein großer Teil der Förderung ist bereits verplant für die Senkung von Elternbeiträgen, kommt bei den Kommunen also gar nicht an.

Kurz vor Weihnachten, genauer am 14. Dezember, passierte ein neues Gesetz geräuschlos Bundestag wie Bundesrat. Es soll – so der einmütige Tenor von Bundesregierung und der unterstützenden Berichterstattung der Leitmedien – die Qualität der Kinderbetreuungseinrichtungen entscheidend verbessern. Für die Reform, die unter dem so dämlichen wie irreführenden Titel Gute-Kita-Gesetz firmiert, will die Bundesfamilienministerin den Bundesländern sage und schreibe 5,5 Milliarden Euro, gestreckt auf die nächsten vier Jahre, zufließen lassen.

Das Staatsgeld gibt es jedoch nicht umsonst. Denn die Bundesregierung knüpft die Vergabe der Mittel an bestimmte Bedingungen. Die sind aber in ihrer Gesamtheit so angelegt, dass sie den eigentlichen Anspruch des Gesetzes – Verbesserung der Kita-Qualität und Einführung bundesweit geltender Mindeststandards in der Kinderbetreuung – durch die Hintertür wieder einkassieren. Das Zauberwort in diesem Zusammenhang heißt Beitragsfreiheit. Alle Eltern sollen mittelfristig von den Beiträgen befreit werden, die die Kommunen für die Kinderbetreuung, gestaffelt nach Einkommen, erheben. Klingt erst einmal gut für die von überproportional hoch von Steuern und Abgaben belasteten Familien. Aber wie die Länder mit weniger Geld durch entgangene Beiträge die Qualität in den Kitas anheben sollen, hört sich mehr nach der Quadratur des Kreises an denn nach vernünftiger Familienpolitik.

Die Qualität der Krippen und Kindergärten hängt in erster Linie an einem guten Betreuungsschlüssel. Experten zufolge liegt er für unter Dreijährige bei drei Kindern pro Erzieher, bei älteren Kindergartenkindern bei 1:7. Für viele Kitas jedoch ist der tägliche Kampf gegen Personalmangel traurige Wirklichkeit, ein guter Betreuungsschlüssel die reinste Utopie, besonders in den östlichen Bundesländern. In dieser Not den Kindertagesstätten noch zusätzlich Geld durch Beitragsfreiheit zu entziehen, kann am allerwenigsten im Sinne von Eltern wie Kindern sein. Die Milliardensumme, die die Bundesregierung so großherzig verschenken will, wird rein gar nichts an der höchstens durchschnittlichen Qualität der Kinderbetreuung in Deutschland ändern. Es handelt sich wie üblich lediglich um die sattsam bekannten Lippenbekenntnisse einer zutiefst paternalistisch agierenden Politikerkaste, die dem Bürger ein paar Krumen vom zuvor erbeuteten Brotlaib hinwirft, damit er sich im Sinne seiner von ihm fürstlich bezahlten Volkserzieher verhält. Die Betreuungsquote in Deutschland, so lässt sich nämlich an anderer Stelle im Begleittext zum Gesetz lesen, soll möglichst noch gesteigert werden. 2016, so folgt der irre Satz, lag diese >>bereits bei 94 Prozent<<, davon seien knapp 50 Prozent Ganztagsplätze. Täglicher Trennungsschmerz von Kleinkindern spielt in dem kalten ökonomische Räderwerk einer auf Erwerb zentrierten Gesellschaft eben keine Rolle, im Gegenteil, er kann von der Bundesregierung sogar auf die Münze genau beziffert werden: So vermerkt das Bundesfamilienministerium an anderer Stelle jubelnd, dass die >>fiskalische Rendite von (…) Ausgaben in diesem Bereich rund 8 Prozent beträgt<< und man sich gesamtwirtschaftlich eine >>Rendite von mindestens 13 Prozent<< erhofft.

Gender-Mythen wissenschaftlich widerlegt: Neue Broschüre der Initiative Familien-Schutz

Kennen Sie das? Sie sitzen bei Bekannten und plötzlich entbrennt eine Debatte darüber, ob die Verhaltensunterschiede von Männern und Frauen angeboren sind oder nicht. Kann man das Geschlecht einfach wechseln? Sind Frauen tatsächlich benachteiligt in unserer Gesellschaft? Wer auf der Seite der Naturwissenschaft steht, gerät heutzutage schnell als „diskriminierender Biologist“ in die Defensive. Eine neue Broschüre der Initiative Familien-Schutz bietet argumentative Rückendeckung und eine Anleitung zur intellektuellen Selbstverteidigung.

Gender Mainstreaming ist auf dem Vormarsch in Deutschland und in Europa. Was noch vor einem Jahrzehnt als Empfehlung für Regierungen auf EU-Ebene ausgehandelt worden war, politisch für Geschlechtergerechtigkeit zu sorgen, hat sich längst zu einer Art gesetzlichen Selbstläufer entwickelt. Ob bei der Polizei, in der Verwaltung, in Universitäten, Schulen und Kitas, in der Justiz, in DAX-Unternehmen bis hin zum Anglerverein: Sogenannte Maßnahmen zur Gleichstellung der Frau sind längst etabliert und werden maschinengemäß mit der typisch deutschen Gründlichkeit umgesetzt und weitergetrieben. Wer sich dagegen stellt, wird von feministischen Verbänden, parteinahen Frauengruppen und von grünlinken Gewerkschaftsvertreterinnen verbal niedergeknüppelt.

Die Initiative Familien-Schutz will dazu nicht länger schweigen. Deshalb wurde eine Broschüre erarbeitet, die mit den gängigsten Gender-Mythen aufräumt. Unter dem Titel „12 Gender-Mythen wissenschaftlich entlarvt“ hat die Initiative die bekanntesten Gender-Thesen zusammentragen und jede einzelne mit Fakten widerlegt. In dem Buch kommen renommierte Experten zu Wort, die klar Stellung gegen den Gender-Irrsinn beziehen. Daneben hat die Initiative Familien-Schutz relevante Statistiken und Fachliteratur ausgewertet, die im Faktencheck gegen die Gleichstellungs-Propaganda antritt. Entstanden ist eine einmalige, kurze und griffige Zusammenstellung, wie sie es aktuell nirgends gibt.

Diese Broschüre dient der intellektuellen Selbstverteidigung. Genetik, Geschlechterverhalten, Familie, Berufsleben, Wissenschaft und Sprache: Für jede Nische, in die die Gender-Ideologie bereits vorgedrungen ist, findet der Leser schlagkräftige Argumente, mit denen er all das als Unsinn entlarven kann. Die Spannbreite der Themen reicht vom Leugnen der Biologie durch die Gender-“Wissenschaftler“ über die Sexualisierung von Kindern bis zur angeblich ungleichen Bezahlung von Männern und Frauen und genderkonformen Sprache. Die Broschüre ist ab sofort bestellbar. Der Versand erfolgt kostenfrei und unverbindlich an Ihre Wunschadresse.

Auch Inzest soll sich Ehe nennen dürfen: Im staatlichen Rundfunk wird die Vielehe und Geschwisterehe propagiert

Das erste staatsfinanzierte Rundfunkprogramm vollzieht den Dammbruch in Richtung „Ehe für alle“. Im wörtlichen Sinn. So veröffentlichte der Deutschlandfunk einen Beitrag, demzufolge die gesellschaftliche Veränderung in Richtung sexuelle Beliebigkeit nicht weit genug gehen kann.

Selbst das Inzesttabu interessiert in dem Beitrag mit dem Titel >>Warum öffnen wir die Ehe nicht tatsächlich für alle?<< nur noch wenig. Schließlich muss das – unterstellte – Recht zu heiraten aus Gründen einer missverstandenen Gleichheit auf alle Bevölkerungsgruppen ausgeweitet werden. Dann ist es nur konsequent, dass nicht nur Gleichgeschlechtliche untereinander, sondern Männer wie Frauen mit mehr als nur einem Partner offiziell liiert sein dürfen und dass sogar Geschwister den Bund der Ehe schließen können, wenn sie dies wünschen.

Zur Erklärung schreibt Antje Schrupp, die dem Leser vom Deutschlandfunk als Politikwissenschaftlerin und Autorin vorgestellt wird: >>Es gibt aber auch Menschen, die aus allen möglichen anderen Gründen sexuelle Begegnungen und Elternschaft voneinander trennen möchten.Es ist deshalb nur logisch, dass wir in Zukunft über weitere sinnvolle Formen von verantwortlichen Lebenspartnerschaften nachdenken. Der Staat hat nämlich Interesse daran, dass Menschen in stabilen Gemeinschaften füreinander Verantwortung übernehmen. Und es gibt keinen Grund, warum das nicht auch zwischen mehr als zwei Erwachsenen oder unter Geschwistern möglich sein sollte.<<

Der Beitrag der lesbischen und selbstverständlich auch feministisch bewegten Dame ist ein Paradebeispiel für die publizistische Lobbyarbeit jener Gruppen, die in Ausschüssen, Parlamenten und politischen Arbeitskreisen eine solche Macht erlangen konnten, dass sogar die CDU/ CSU zum Thema „Ehe für alle“ einknickte. Doch scheint man sich bei den Christdemokraten inzwischen unwohl mit der Entscheidung zu fühlen. Beinahe anderthalb Jahre später mehren sich in den höchsten Spitzen der Partei die Stimmen, die die Freigabe der Ehe mit teilweise scharfer Kritik bedenken. Kürzlich wagte sich die bisher kaum bekannte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek mit ihren schweren Zweifeln an der gleichgeschlechtlichen Ehe hervor. In einem Interview verurteilte die verheiratete, dreifache Mutter die Freigabe der Ehe als überstürzte Entscheidung, von der man nicht wisse, welche gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen diese nach sich ziehen könnte. >>Wir verschieben eine ganze Gesellschaft und reden gar nicht richtig drüber!<< monierte die Ministerin und schob hinterher, dass überhaupt keine verläßlichen Langzeitstudien über das Aufwachsen von Kindern bei gleichgeschlechtlichen Paaren vorlägen. Daneben betonte Karliczek die Bedeutung des mütterlich-väterlichen Spannungsverhältnis für die kindliche Entwicklung.

Auch die gern als „Mini-Merkel“ geschmähte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach öffentlich ihre Befürchtung aus, dass die Ausweitung des Eheprivilegs auf gleichgeschlechtliche Paare Forderungen anderer Bevölkerungsgruppen nach sich ziehen könnte, die Ehe für jede individuelle Form des Zusammenlebens zu öffnen, also auch die Vielehe oder die Geschwisterehe. Eben das, was Antje Schrupp mit Erlaubnis des Deutschlandfunks offziell propagieren darf.

Mit staatlicher Deckung: Linke Stiftung will gender-kritische Eltern an den Pranger stellen

Titelblatt der Broschüre „Ene mene buh“, Amadeu-Antonio-Stiftung

Die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey bewirbt eine Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung mit äußerst zweifelhaftem Inhalt. Denn in der Handreichung für Kitas rufen die Autoren recht unverblümt die Leser dazu auf, sich das gegenseitige Abhorchen auf weltanschauliche Positionen zur Regel zu machen. Eltern und Erzieher, die mit nicht kommoden Ansichten zu Gender Mainstreaming und zur Flüchtlingspolitik der Regierung auffallen, sollen öffentlich bloßgestellt und dingfest gemacht werden.

Dass eine äußert links eingestellte Stiftung, die nach eigenem Bekunden >> seit 20 Jahren im Bereich der Demokratiebildung mit Kitas, Schulen und im Gemeinwesen << arbeitet, eine Broschüre veröffentlicht, in der für die gezielte Denunziation Andersdenkender geworben wird, verwundert nicht. Der Skandal tritt jedoch ein, wenn eine solch offenkundig demokratiefeindliche Handlungsempfehlung von höchster Instanz, in diesem Fall von der SPD-Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, durch ein persönliches Geleitwort zum Positionspapier der Bundesregierung emporgehoben wird.

Zwar finden sich auf jeder einzelnen Seite der Broschüre Beschwörungsformeln für Vielfalt, Demokratie und Menschenrechte, doch die inhaltliche Eingrenzung vollzieht Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu-Antonio-Stiftung gleich zu Beginn, wenn er vorgibt, dass eine falsch verstandene Neutralität keine Lösung sein könne, wenn es um grundsätzliche Fragen unserer Demokratie gehe. Zu spüren bekommen das auch bürgerliche Bündnisse wie die Initiative Familien-Schutz, die sich dezidiert konservativen Anliegen im zivilgesellschaftlichen Engagament widmet. Diese wird in der Broschüre geradezu als Feindbild der demokratisch verfassten Gesellschaft aufgebaut. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Positionen der Initiative – zum Beispiel das Eintreten für die politische Anerkennung der Familie, die Verteidigung des Lebensschutzes, für Wahlfreiheit in den Erziehungsmodellen und die strikte Einhaltung des weltanschaulichen Neutralitätsgebots an Kitas und Schulen – wird bewusst vermieden. Stattdessen findet sich eine Aneinanderreihung denunzierender Kampfbegriffe wie >>familistisch, homofeindlich, christlich-fundamentalistisch, neue Rechte<<, die beim Leser für unreflektierte Empörung sorgen sollen. Berechtigte Kritik an der von oben durchgesetzten Gender-Lehre an öffentlichen Bildungseinrichtungen, die nicht nur vom Familien-Schutz, sondern mittlerweile auch von Teilen der Regierung, von Elterninitiativen und der katholischen Kirche vorgebracht wird, wird in geradezu böswilliger Unredlichkeit mit Rechtsextremismus in Verbindung gebracht. Auf diese Weise wird jede fruchtbare Debatte im Vorfeld bewusst zunichte gemacht. Diejenigen, die sich stets in wohlfeiler Empörung über die zunehmende Spaltung in unserer Gesellschaft sonnen, vergessen ganz offenbar, dass sie selbst die diskursiven Brücken zerschlagen und die Schatten gegenseitigen Misstrauens hervorbringen.

Im Grundsatz handelt es sich bei der Broschüre der mit Millionen an Steuergeldern gemästeten Amadeu-Antonio-Stiftung um eine Anleitung zur Ausfindigmachung, zum Ausschnüffeln und zur Denunziation von Eltern, Erziehern, ja sogar Kindern beziehungsweise allen, die in Kitas ein- und ausgehen. Die Autoren imaginieren eine weltanschaulich konformistische Gesellschaft, deren Mitglieder jede abweichende Meinung oder Ansicht wie Aussätziges abstoßen und neutralisieren sollen. Für Eltern, die Kritik an der Gender-Erziehung äußern (zum Beispiel, wenn sie laut Autoren von >>Genderquatsch<< sprechen) oder Erzieher, die sich an den konkreten Auswirkungen der Flüchtlingspolitik Merkels stören (>>Wenn hier Flüchtlinge reinkommen, dann werde ich sofort schwanger oder kündige.<<), halten die Verantwortlichen der Broschüre ein vielfältiges Instrumentarium an >>professionellen<< Maßnahmen bereit, die allesamt aus dem Setzkasten kommunistischer Erziehungsdikaturen stammen könnten: Im ersten Schritt sollen >>Gesprächsangebote<< sowie eine mehr oder weniger aufgedrängte >>Beratung<<, möglichst durch die Kita-Leitung sichergestellt werden. Auch die Möglichkeit, die >> gesamte Elternschaft<< an der betreffenden Kita über den negativen Vorfall zu informieren, wird angeboten. Bis hin zu >>arbeitsrechtlichen Schritten<<, die die Kita-Leitung in Erwägung ziehen sollte, reicht das Spektrum des Maßnahmenangebots, sollte die >>geäußerte Meinung konträr zu fachlichen Standards und dem demokratischen Leitbild der Kita<< stehen. Sogar eine konkrete Anleitung zur sozialen und ökonomischen Exekution von gender- und >>geflüchtetenfeindlichen<< Erziehern findet sich: So wird daraufhin gewiesen, dass es seit einiger Zeit unter bestimmten Bedingungen möglich sei, Arbeitsverträge zu kündigen, wenn ein Arbeitnehmer sich in sozialen Netzwerken rassistisch, antisemitisch oder menschenfeindlich äußert; es sollte beim Posting >>allerdings der Bezug zur Einrichtung klar vorhanden sein<< und der empörte Zeuge solle sich mit einem sofortigen >>Screenshot<< des Posts absichern. Keine Frage, bei Ene, mene, muh – und raus bist du! ist der Titel handlungsleitendes Motto.

Der gesamte Text der Broschüre lässt sich als Misstrauenserklärung gegen Familien lesen, wobei die Fremdbetreuung in Kitas, von den die meisten berufstätigen Eltern abhängig sind, von den Autoren systematisch als Austragungsort des politisch-korrekten Lauschangriffs entwickelt wird. Der gesamte Text ist durchdrungen von einer offenen Verdachtshaltung gegenüber Eltern. Durchgängig werden diese als Urheber von Hassrede und >>menschenfeindlichen Positionen<< ausgemacht. Für die Lohnschreiber der Amadeu-Antonio-Stiftung sind besorgte Eltern, die sich gegen Frühsexualisierung und Gender-Wahn aussprechen, geradezu Demokratieschädlinge, die Erzieher gar >>bedrängten und bedrohten<<, weshalb man letzeren mit der Broschüre nun ein Hilfsmittel an die Hand gebe, mit der man 1. politisch unkorrekte Eltern leichter identifizieren und wie man 2. die ins Visier geratenen Väter und Mütter und deren Kinder durch Beratung und Gespräche wieder auf Linie bringen kann. Die Schwelle zu einer für die Autoren justiziablen Meinung ist dabei unglaublich niedrig, teilweise auch geradezu lächerlich paranoid: So kann man Kinder aus >>völkischen Elternhäusern<< daran erkennen, dass die Mädchen Zöpfe und Kleider tragen, passiv und schweigsam, dennoch sehr folgsam sind. Die Kinder, so das Vernichtungsargument der selbst ernannten >>Demokratiepädagogen<<, werden in solchen auf Ordnung achtenden Elternhäusern gemäß >>traditioneller Geschlechterrollen<< erzogen. Das aber hindere die Kinder an ihrer altersgerechten Entfaltung. Die Eltern, so die unverhüllte Drohung, müssen aufpassen, dass sie sich mit derlei rückständigen Erziehungsmethoden nicht zu einem Fall für das Jugendamt machen.

Sicher, dahinter können sich auch – traurigerweise – Väter und Mütter mit extrem radikaler Weltanschauung verbergen. Das heißt jedoch nicht, und das wird selbst in der Broschüre zähneknirschend zugegeben, dass radikale Einstellungen gleichbedeutend mit einer lieblosen, verantwortungslosen Erziehung sind. Die Grenze markiert in jedem Fall – auch bei einer problematischen Werteposition der Erziehungsberechtigten – die akute Gefährdung des Kindes an Leib und Leben. Dem Staat steht es schlicht nicht zu, sein Wächteramt auf die flächendeckende Gesinnungsprüfung von Eltern auszudehnen. Elternrechte begründen auch Schutzrechte der Familien gegenüber dem Staat und seiner Behörden. Die Frage steht deshalb im Raum, von welcher Art des Vorgehens die größere Gefährdung für das Gemeinwohl ausgeht: Entweder von der möglichen (und lenkbaren) Bedrohungslage, die sich ergibt, wenn man den niedrigen Prozentsatz an Eltern gewähren lässt, die zwar extreme Einstellungen haben, gleichwohl ihre Kinder normal erziehen und die Gesetze beachten. Oder, dass der Staat die Erziehungsfreiheit – zu der auch die Freiheit der Weltanschauung gehört – für alle Eltern insgesamt beschneidet, um eine vergleichsweise kleine Gruppe von Eltern zu disziplinieren und insgesamt auch jede unliebsame Opposition auszuschalten. Bei aller berechtigten Besorgnis über radikal eingestellte Menschen mit Kindern, die in der Broschüre zum Ausdruck kommt, so ist sie doch unseriös und unaufrichtig, weil sie in ihrer ausschließlichen Zielrichtung gegen Rechtsextremismus vorhersehbar einseitig agiert. Auf dem linken Auge sind die Autoren nämlich völlig blind wie auch hinsichtlich derjenigen Eltern, die sich mit religiösem Dogmatismus hervortun. Anders ausgedrückt, neben rechtsradikalen Eltern gibt es auch solche, die ihren Kindern beibringen, Steine auf „Bullen“ zu schmeißen, sei irgendwie ok, genauso wie es hierzulande immer mehr Eltern gibt, die ihre kaum sechsjährigen Töchter unter das Kopftuch zwingen, obwohl so manches Mädchen sich dagegen wehrt. Auch diese Eltern gibt es, wenn sie auch in der Broschüre eine schreiende Leerstelle bilden. Bei aller notwendigen und ernstzunehmenden Sorgen über diese Tendenzen, gilt am Ende auch für diese Gruppen von Vätern und Müttern: Solange unsere Gesetze eingehalten werden, herrscht Erziehungsfreiheit. Die Persönlichkeitsrechte von Eltern und Kindern müssen in jedem Fall respektiert werden.

 

Vereinte Nationen: Hinter pompöser Menschenrechtsrhetorik verbirgt sich die kalte Selektion von Menschen

Die Vereinten Nationen beschwören gerne die Menschenrechte. Implizit fördern UNO-Agenturen mit ihren Richtlinien und Subventionsprogrammen Euthanasie und Abtreibung. Dies krtisierte jüngst der Ständige Beobachter des Heiligen Stuhls, Paul Gallagher, in New York.

„Skandalös ist die Verletzung der Menschenrechte heute, Jahrzehnte nachdem die Allgemeine Menschenrechtserklärung verabschiedet wurde. Die Erklärung bestätigt, dass ‚jeder das Recht auf Leben, Freiheit, und Sicherheit seiner Person hat‘.“ Den Finger in die Wunde legte Msgr. Paul Gallagher, der Ständige Beobachter des Heiligen Stuhls bei den Vereinten Nationen, also „Abgesandter“ des Vatikans bei der UN, in seiner Rede am 1. Oktober vor der 73. UNO-Generalversammlung in New York: Abtreibung und Euthanasie seien, Gallagher gemäß, verbreitete Verletzungen der Menschenrechte. „Der Heilige Stuhl ist besonders besorgt, über die immer enger werdende Interpretation des Rechts auf Leben, auf nationalem Niveau und auf Niveau der Zusammenschlüsse und anderer Menschenrechtsmechanismen.“

Gallagher kritisierte die immer „schmaler“ werdende Interpretation des menschlichen Lebens als Ursache der Bildung einer „Hierarchie von Menschenrechten“, der eine „Relativierung der Menschenwürde“ einhergeht, wobei den „starken und gesunden“ mehr Rechte zugesprochen werden und die „Schwachen aussortiert“ werden. Die UN sei mitschuldig an diesen Entwicklungen: „Diese Ideologie ist leider in mehreren Teilen des UN Menschenrechtssystems präsent und führt zu schwerwiegenden Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten, das das Kind im Mutterleib ignoriert und das Leben von alten Personen und Behinderten als überflüssig oder als Last der Gesellschaft bezeichnet.“

Der vatikanische Vertreter bei der UN drängte auf eine Wiedergewinnung einer „globalen Sicht“, da „jede einschränkende Sicht der Person unausweichlich eine Entmenschlichung bedeutet und zum tatsächlichen Ausschluss von bestimmten Individuen aus der Spezies ‚Mensch‘ führe.“ Gallagher ermahnte die Anwesenden vor dem Auftreten neuer „Formen der ideologischen Kolonisierung durch die Stärkeren und Wohlhabenderen“, und vor „ideologischen Interpretationen“ der Menschenrechte, die durch die Forderungen von neuen „Rechten“ ausgelöst werden würde.

„Während die Freiheit notwendige Bedingung jeder Person ist, die eigene Identität auszudrücken, ist die Reduzierung der Menschenwürde auf seine oder ihre Kapazität des Selbstausdrucks immer ein schwerer Fehler und ein Zeichen, dass die Gesellschaft ihre Fähigkeit verliert, den Wert und die Bedeutung jedes menschlichen Lebens anzuerkennen, ungleich wie schutzlos,“ fügte Gallagher hinzu.

Paul Gallagher dient seit 2014, durch Ernennung von Papst Franziskus, als Sekretär für die Beziehungen mit den Staaten im Vatikanischen Staatssekretariat. Er ist also „vatikanischer Außenminister“. Außerdem wirkt er als Ständiger Beobachter des Heiligen Stuhls bei den Vereinten Nationen.

Der Staat erzieht wieder mal: Experten im Bundesfinanzministerium fordern, das Ehegattensplitting abzuschaffen

Die im Jahr 2017 gewählte Bundesregierung hat erst seit wenigen Monaten ihre Arbeit aufgenommen und schon gibt es schon wieder Diskussionen um das Ehegattensplitting. So empfiehlt der Wissenschaftliche Beirat des SPD-geführten Finanzministeriums, den Steuervorteil für Ehepaare abzuschaffen. Begründung: Dieser könnte der Gleichstellung, dem erklärten Ziel der Bundesregierung, entgegenstehen.

Beim Ehegattensplitting werden die zusammengelegten Gehälter der Eheleute zunächst halbiert (gesplittet). Für den halbierten Betrag wird der Prozentsatz nach dem Einkommenssteuertarif ermittelt. Anschließend wird dieser Prozentsatz verdoppelt und als Einkommenssteuersatz auf das Gesamteinkommen des Paares angewandt. Der finanzielle Splitting-Vorteil ist dann am höchsten, wenn die Einkommensverhältnisse der Ehepartner im Verhältnis von mindestens 60 zu 40 steht, das heißt, wenn einer der Ehepartner erheblich mehr verdient als der andere.

Darauf hebt auch die Argumentation der Wissenschaftler im Ministerium ab: Durch den Splitting-Vorteil werden Frauen überproportional häufig in Teilzeitjobs abgedrängt. Übersetzt: Während der Ehemann den Löwenanteil des Haushaltseinkommens nach Hause bringt, wartet die Ehefrau zuhause mit dem Abendbrot. Das Potential der gut ausgebildeten Frauen, die in der Regel keine 40-Stunden-Woche schieben wie Männer, gehe Arbeitgebern verloren. Schlimmer noch, so das Geraune von SPD, Grünen und Linken, das Ehe-Patriarchat werde auf diese Weise zementiert. Nachdem die Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirats an die Presse gelangten, wiegelte das Bundesfinanzministerium flugs ab. Es gäbe keine Pläne, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Aber einen Testballon, so glaubt man dort sicherlich im Geheimen, könne man schon mal auf Medien und Bevölkerung loslassen.

Das Empfinden und Verständnis der Bürger vom guten Leben ist freilich ein anderes: So hat eine aktuelle Studie des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) ergeben, dass Männer dann am zufriedensten sind, wenn sie erwerbstätig sein können – und zwar richtig lange: circa 50 Stunden in der Woche wollen Männer, insbesondere Väter, arbeiten. Auf die Zufriedenheit von Frauen wirkt sich der Beruf hingegen kaum aus. Mehr noch, die Zufriedenheit sinkt, je länger Frauen, insbesondere Mütter, in der Woche erwerbstätig sind oder sein müssen. Frauen mit Kindern ist es offenbar wichtig, ihre Zeit zwischen Beruf und Familie gerecht aufteilen zu können. Das verschämte Fazit der SOEP-Wissenschaftler lautet dann auch, daß Frauen und Männer am glücklichsten sind, je mehr sie ihrer traditionellen Geschlechterrolle entsprechen.

Die Empfehlung des Wissenschaftlichen Beirats im Finanzministerium ist in seiner Familienblindheit Ausdruck eines autoritären Staatsverständnis in Reinkultur. Denn was die „Experten“ damit tatsächlich zementieren, ist nicht das vermeintliche patriarchalische Machtgefälle zwischen Ehemann und Ehefrau, sondern das längst den Fugen geratene Herrschaftsgefälle zwischen Bürger und staatlichen Institutionen. Ein überfürsorglicher Staat begründet seine Wohltaten damit, durch Erhöhung der Steuern „Anreize“ für den Bürger zu schaffen, sich auf eine bestimmte – glücksversprechende – Weise zu verhalten. Immer mehr Bürger durchschauen die Absicht und wenden sich angewidert ab. Die durch Steuern und Abgaben ausgeraubten Arbeitnehmer reagieren, indem sie zunehmend in den passiven Arbeitsstreik treten: Statt einer Lohnerhöhung verlangen die Ausgeplünderten einfach immer öfter Urlaub. Das scheint vielen die bessere Art zu sein, sein schwer verdientes Geld zu genießen. So stellt sich durch die Gier des Staates nach immer mehr Steuergeld ein Effekt ein, den die Sozialingenieure in ihrer Erwerbszentriertheit ja gerade verhindern wollen: Sie sorgen mit immer höheren Steuern nicht für ein höheres Steueraufkommen, sondern für immer mehr Familienzeitaufkommen.

Der finnische Außenminister ist Lebensschützer: Dafür sollte er sein Amt verlieren

Der Finne Timo Soini in seinem Amt als Außenminister bestätigt. Die Fraktionen von Sozialdemokraten, Grüne, Linke und der Schwedischen Volkspartei RKP hatten versucht, dem Minister per Mißtrauensvotum aus der Regierung zu drängen. Das Votum scheiterte jedoch vor wenigen Tagen mit 60 zu 100 Stimmen für Soini.

Wegen seiner dezidiert abtreibungskritischen Haltung ist Soini den linksgrünen Parteien seit langem ein Dorn im Auge. In seinem Blog nahm er wiederholt Stellung gegen die vorgeburtliche Kindstötung, gegen die Ehe für alle und gegen sexuelle Aufklärung von Schulkindern durch Schwule und Lesben. Zuletzt geriet der gläubige Katholik unter Druck, weil er am vergangenen Mai während einer offiziellen Reise am „Marsch für das Leben“ im kanadischen Ottawa teilnahm.

Timo Soini ist Gründer der liberal-konservativen, EU-kritischen Partei „Wahre Finnen“, die 2015 zur drittstärksten Kraft im Parlament aufstieg. Nach internen Flügelkämpfen spaltete sich der politisch moderat eingestellte Teil der Fraktion ab und formierte sich als „Blaue Reform“ neu. Soini führt die „Blaue Reform“ an. Seine Partei stellt vier Minister im finnischen Kabinett.

In Finnland machen progressiv-feministische Strömungen einen großen Teil der politischen Agenda aus. Das Land gilt als Vorreiter in Sachen Gleichstellung und der sogenannten „reproduktiven Rechte“ von Frauen. Sogar ein Gleichstellungsministerium leistet sich die Halbinsel im Norden. Es wacht beispielsweise über die Einhaltung der Frauenquote in Firmen und eine „diskriminierungsfreie“ Erwerbskultur. Ein offen katholischer Politiker konservativen Zuschnitts, der das Bekenntnis zur feministischen Menschheitsbeglückung und kritiklosen EU-Euphorie ablehnt und auf seine persönliche Meinungsfreiheit pocht, löst bei den „Fundamental-Toleranten“ aus den tiefroten bis grünen Blockparteien selhstverständlich Beißreflexe aus.

Trotz der Proteste gegen Soini stellte sich der finnische Premier Juha Sipilä hinter seinen Außenminister und verteidigte dessen Recht auf eine eigene Meinung. Gleichzeitig betonte der Ministerpräsident jedoch, dass Abtreibung zu den Menschenrechten gehöre.

Kein „Vater“, keine „Mutter“ mehr: Dem Bürgerlichen Gesetzbuch soll das Geschlecht ausgetrieben werden

Vor mehr als einem Jahr hat der Bundestag die Mann mit Mann- beziehungsweise Frau mit Frau-Ehe legalisiert. Dazu soll nun ein begleitendes Gesetz aus dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz folgen: „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“. Was harmlos als lediglich „konzeptionelle Angleichungen im Ehe- und Lebenspartnerschaftsrecht sowie im internationalen Privatrecht“ beschrieben wird, bedeutet nichts weniger als die Transformation des Bürgerlichen Gesetzgebuchs in den Ideologie-Neusprech des Gender Mainstreaming.

Eindeutig geschlechtszuweisende Begriffe wie „Ehemann“ und „Vater“ sowie „Ehefrau“ und „Mutter“ fallen der politischen Korrekturschere zum Opfer und werden durch geschlechtsneutrale Formulierungen wie „Ehepartner“ beziehungsweise im Plural „Ehepaar“ sowie „Elternteil“ und „Eltern“ ersetzt.

Die sprachliche Kastration des BGB nach geschlechtsneutralen Kriterien hat jedoch ihre Tücken. Das Behördenchaos ist vorprogrammiert, wenn Personen wegen der gesetzlichen Vorgabe nicht mehr nach ihrem rechtlichen Geschlecht kategorisiert werden dürfen. Ein Beispiel gibt das Justizministerium selbst: Da aus der Geburtsanzeige des Krankenhauses das Geschlecht der Eltern für den Standesbeamten nicht immer erkennbar ist, ist es beispielsweise bei gleichgeschlechtlichen Ehegatten vorgekommen, dass die Ehefrau der Mutter als Vater eingetragen wurde.“ Zwei Sätze später folgt die kleinlaute Rückbesinnung auf das Althergebrachte: „Mit der Aufnahme des Geschlechts der Eltern in den Geburtseintrag des Kindes wird z. B. eine fehlerhafte Eintragung der Ehefrau der Mutter als „Vater“ künftig verhindert.“

Diese Passage muss auch der SPD sauer aufgestoßen sein. Deren Bundestagsabgeordneter Karl-Heinz Brunner forderte flugs in einer Pressemitteilung, die sogenannte „Mutterschaftsvermutung“ einzuführen. Heißt, die Partnerin einer lesbischen Mutter würde dann automatisch als Zweitmutter des in der Ehe geborenen Kindes anerkannt und damit das gesetzlich vorgeschriebene Sukzessiv-Adoptionsverfahren umgangen. Der biologische Vater des Kindes spielte dann keine Rolle mehr. Er würde quasi juristisch aus der Biografie des Kindes getilgt.

Die planvolle Vernebelung der genetischen Herkunft und damit der natürlichen Familienbeziehungen ist Ziel und Absicht der linksgrün-gefärbten Anti-Familienfront im Bundestag. Doch noch steht ihnen ein Gesetz des BGB im Wege, dessen Wortlaut wundersamerweise trotz des ideologisch motivierten Spracheingriffs im BGB intakt geblieben ist. Paragraf 1591 BGB zur Mutterschaft „Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat“. Die Kürze dieses lapidaren Satzes sollte nicht über seine rechtliche Potenz täuschen. Allein diese in ein Gesetz gegossene natürliche Tatsache unserer Genese verhindert, dass der basale biologische Vorgang von Zeugung und Geburt noch nicht völlig der kalten Verwertungslogik moderner Industriegesellschaften zum Opfer gefallen ist. Die automatische rechtliche Bindung der Mutter an ihr geborenes Kind verhindert legale Leihmutterschaft ebenso wie das Gesetz Ansprüche Dritter an das Kind juristisch abwehrt. An diesem Gesetz kommen SPD, Linke, FDP und Grüne nicht vorbei – aber sie arbeiten daran.