Politische gelenkte Geschlechtsumwandlung: Familienministerium stellt sich an die Spitze der Regenbogenpropaganda

Das Bundesfamilienministerium gerät immer stärker ins Fahrwasser der Gender-Lobby. Nun hat die Regierungsbehörde ein offizielles Portal ins Leben gerufen, auf dem für Regenbogenfamilien, schwul-lesbisches Comingout und für queere Bildung von Kindern geworben wird.

»Mein Kind ist inter*« oder »Jung und schwul, lesbisch, bi, pan, a, queer…«. Ein Bilderbuch, das Drei- und Vierjährigen einbläut, »dass es mehr als zwei Geschlechter gibt«. Vorlesegeschichten, um Gespräche über schwul-lesbische »Liebesweisen« anzuregen – mit Kindern ab fünf! Dieses Gender-Geschwätz produziert zur Abwechslung nicht irgendein dubioser Queer-Verein, sondern ganz offiziell das Bundesfamilienministerium. Unter der Webadresse www.regenportal.de kann sich der Bürger ab sofort informieren, welche Auffassung die Bundesregierung vom Begriff der Familie pflegt.

Das Regenbogenportal der SPD-Ministerin Franziska Giffey markiert den vorläufigen Höhepunkt in einer Reihe von ideologischen Grenzübertretungen des ihr unterstellten Ministeriums. Die blondgelockte SPD-Vorzeigefrau mit der sanften Stimme setzt mit ihrer Politik sehr viel deutlichere Signale als noch ihre Vorgängerin Manuela Schwesig, die auf eine besonders enge Verbindung mit der LGBT-Lobby schließen lassen. Ihre Vorliebe für das Ideologische macht Giffey bereits des öfteren ungeniert publik.

So läßt Frau Ministerin kaum einen Empfang der LGBT-Gemeinde aus, um sich medientauglich hinter wehenden Regenbogenfahnen ablichten zu lassen. Einer Boschüre der linksaußen stehenden Amadeu-Antonio-Stiftung schenkte sie ein persönliches Grußwort, in dem die Ministerin der Gender-Kritik eine geistige Nähe zum Rechtsradikalismus unterstellte. Regelmäßig ergehen auch höchstministerielle Grußworte an den Christoper-Street-Day. Zuletzt fand Frau Giffey dafür am 15. Mai Zeit, demselben Tag zufällig, an dem in anderen Staaten der Internationale Tag der Familie der Vereinten Nationen begangen wird. Das Hissen der Regenbogenflagge vor dem Ministerium gehört schon zur Folklore.

Darüber hinaus können sich eine Reihe queerer Vereine über einen üppigen Geldsegen aus dem Fördertopf des Familienministeriums freuen, die im Rahmen des über 115 Millionen schweren Bundesprogramms „Demokratie leben!“ ausgeschüttet werden. Vorzugsweise an Organisationen, die irgendeinen Anti-ismus in ihre Agenda schreiben: Die Liste der geförderten Organisationen liest denn auch wie das offizielle Programm einer Antifa-Jugendgruppe.

Wohin die Reise auf dem Gender-Narrenschiff geht, wird im Regenbogenportal für jeden sichtbar. Unter dem Punkt »Aktuelle Herausforderungen für Regenbogenfamilien« beklagt das Familienministerium unter anderem, daß »Kinderbücher, die die Vielfalt von Liebes- und Lebensformen in Deutschland widerspiegeln, nach wie vor nicht zum Standardrepertoire unserer Kitas« gehören. Ein ähnliches Bild zeige sich an den Schulen. Da müssen, so die implizite Absichtserklärung, die Wächter der sexuellen Vielfalt aus Wohlfahrtsverbänden, queeren Vereinen und schul-lesbischen Lobbyorganisationen natürlich dringend etwas unternehmen. Schließlich, so geht die Klage weiter, gaben in einer Studie der Antidiskriminierungsstelle ganze »40 Prozent der Befragten an, dass es ihnen unangenehm wäre, wenn ihr eigenes Kind lesbisch oder schwul wäre «, Daß über 80 Prozent der Befragten die »Ehe für alle« befürworten, reicht den Gender-Kommissaren aus dem Familienministerium offenbar nicht.

Wie einst im autoritären Erziehungsapparat der DDR beispielhaft vorexerziert, geht es den Gender-Ideologen darum, in die Köpfe der Bürger zu gelangen. Im sozialpädagogischen Neusprech heißt es dann gefällig, daß »Vorbehalte gegenüber sexueller und geschlechtlicher Vielfalt gerade im Kontext von Familie« möglichst abgebaut werden sollen.

Verweiblichte Gesellschaft: Der ungehemmte Feminismus drängt Jungen ins Abseits

Die Politik ist weiblich bestimmt. Die Bildung ist weiblich bestimmt. Die Erziehung zuhause, in Kindergärten und Horten sowieso. So mancher Junge heutzutage wächst bis zum Erwachsenenalter gänzlich ohne männliche Vorbilder auf: Mit ernsten Folgen für die psychische Entwicklung.

Erst mit dem Übertritt ins Berufsleben, mit dem ersten Vorgesetzten, bekommen die jungen Männer eine männliche Autorität mit ihren Ecken und Kanten und ihrer oftmals sachlich-rauen Tonart zu spüren. Oft ist es dann für die jungen Erwachsenen zu spät, um sich anzupassen. Spannungen und Konflikte sind vorprogrammiert. Das Problem einer einseitig verweiblichten Lebens- und Berufswelt verschärft sich zusätzlich durch eine staatliche Erziehung und Bildung, die von eifrigen Pädagogen und Aktivistengruppen zunehmend gender-feministisch überformt wird. Hinter der Rede von „geschlechterfreien Zonen“, die man für Kitakinder und Schüler schaffen wolle, um ein „freies, selbstbestimmtes“ Aufwachsen und Lernen zu ermöglichen, verbirgt sich denn auch kein Emanzipationsschub, sondern eine zutiefst jungen- und männerfeindliche ideologische Triebkraft.

Genau das kritisiert der hoch angesehene Kinder- und Jugendpsychotherapeut und Buchautor Hans Hopf. In einem Interview beklagt der Arzt, daß Jungen die Verlierer einer jahrzehntelangen, von Frauen forcierten Emanzipationsbewegung seien. So muss auch die Genderforschung die Tatsache anerkennen, daß es Geschlechtshormone gibt. Deren unterschiedliche Konzentration – bei Männern ist es das 15-mal höhere Testosteron im Vergleich zur Frau – wirkt sich selbstverständlich auf die Persönlichkeitsbildung aus. Sie bestimmt Körpermotorik genauso wie die Entwicklung psychischer Prozesse. Jungen sind im Durchschnitt „aggressiver und unbeherrschter“ als Mädchen, dafür aber auch „leistungswilliger und zupackender“, kurz: „Jungen bringen Sand ins soziale Getriebe“.

Eine ganzheitliche Pädagogik darf daher nicht ausschließlich das angepaßte, sanfte, gefälligere Verhalten von Mädchen belohnen. Das Erziehungssystem gerät in eine Schieflage, wenn das spezifische Verhalten von Jungen nicht ausreichend Berücksichtigung findet. Wenn Erzieher und Lehrer, aber auch Eltern den Jungen keinen Raum geben, in dem sie so wild und unruhig sein dürfen wie sie nun mal sind. Zugleich betont Hopf die Unersetzlichkeit des Vaters für Jungen. Der Vater vereint die Eigenschaften in sich, die Jungen erfahren müssen, um zu einer verantwortungsvollen Persönlichkeit heranzuwachsen: Neben dem mütterlichen Verstehen und Gewährenlassen lehrt die väterliche Autorität und Strenge den Sohn Begrenzung und eine gesunde Achtung vor dem Leben zu empfinden. Dieses »Dreieck« aus väterlicher Begrenzung und mütterlichem Verständnis ist der beste Garant für eine stabile Entwicklung der Jungen.

Das Modell alleinerziehende Mutter – so drückt sich in Hopfs Diagnose implizit aus – kann sich wegen ihres grundsätzlichen Mangels an fixen männlichen Bezugspersonen besonders bei Söhnen katastrophal auswirken. Eine Frau kann schlichtweg keine gegensätzlichen Rollen – Mutter und Vater – auf sich allein vereinen und adäquat ausfüllen, auch wenn sie es nach bestem Vermögen versucht. Die beste Vorsorge für den sozialen Frieden und die Gesundheit seiner Bürger trägt daher eine Politik, die die Ehe zwischen Mann und Frau fördert, heimische Erziehung unterstützt und das Zusammenbleiben von Elternpaaren nach Kräften steuerlich belohnt.

Die Wirklichkeit zeigt allerdings das genaue Gegenteil: Die Ehe für alle ist nicht nur ein bloßer Anpassungsakt an gesellschaftliche Tatsachen. Sie verrechtlicht das Modell beliebiger Personenbeziehungen zu einem genetisch fremden Kind und macht damit das defizitäre Rumpfkonstrukt Adoption zum Regelfall. Familie sinkt von einem natürlich-gesunden Komplex (über-)lebenslanger Verbindungen zum banalen Verwaltungsakt herab. Jeder, der will und irgendwo unterschreiben kann, kann zum Vater oder zur Mutter werden. Mit der Homo-Ehe hat die Regierung die soziale Sprengladung gesetzt. Die Gender-Kommissare in den Buntparteien, Gewerkschaften, grünlinken Stiftungen und queer-lesbischen Aktionsplattformen warten nur darauf, die Lunte zu setzen.

 

 

Staatlich geförderte Denunziation: Gender-Projekt erhält eine Million Euro fürs Anschwärzen

Universitäten stehen für freie Forschung und Lehre. Für viele Studenten und einer Zahl von Professoren muss dieser hehre Anspruch wie blanker Hohn klingen. Denn nur wer sich stromlinienförmig in den Linksdrift der politischen Macht einpaßt, kann auf ein ruhiges Leben hoffen. Alle anderen müssen mit Übergriffen rechnen. Statt ein mahnendes Wort zu sprechen, gießt die Bundesregierung mit ihrer tendenziösen Förderpolitik auch noch Öl ins Feuer.

Die Bundesregierung hat sich entschieden, an ein Gender-Projekt der Universität Marburg Fördermittel in Höhe von knapp einer Million auszuschütten. Schon die Eckdaten des Forschungsvorhabens lassen nichts Gutes ahnen. Das dezidiert feministische Projekt mit dem für diese Kreisen typisch sperrigen Titel »KRisE der GeschlechterVERhältnisSE? Anti-Feminismus als Krisenphänomen mit gesellschaftsspaltendem Potenzial« (abgekürzt REVERSE) will sich nämlich gerade nicht dem eigenen Forschungsfeld widmen wie in den meisten anderen akademischen Disziplinen üblich, sondern sich ausschließlich mit der Kritik an den Gender Studies beschäftigen. Geleitet wird das Projekt von der Gender-Professorin Annette Henninger, die nebenbei als »Vertrauensdozentin« der ultralinken Hans-Böckler-Stiftung und Rosa-Luxemburg-Stiftung fungiert, kurz, eine Vorzeige-Feministin, die sich ihr halbes Leben lang mit nichts anderem als Frauenpolitik beschäftigt hat.

Ihre theoretischen Kampffelder vermuten die rotlackierten Feministinnen dann auch überall dort, wo sie normalerweise geistig wie physisch nicht vertreten sind: Im bürgerlichen Milieu, bei den Gegnern der queeren Sexkunde und der Ehe für alle, bei Müttern, bei unbestechlichen Naturwissenschaftlern. Es geht um Personen. Anders ausgedrückt: es geht den am Projekt beteiligten Gender-Feministinnen nicht um die Beschäftigung und anschließender Entschärfung sachbezogener Kritik und verwandter Argumentationen, sondern um diejenigen, die dies formulieren. Es geht um das Persönliche. Es geht nicht darum, was gesagt wird, sondern wer es sagt. Es geht nicht darum, wie valide ein Argument ist, sondern darum, aus welcher Richtung es kommt. Es geht darum, so lange mit Schmutz um sich werfen, bis der beschmutzte Gegner aufgibt. Ein oft erbrobtes, erfolgversprechendes Mittel der Gender-»Forscherinnen«, um ihre mit C-Professuren, Drittmitteln und Jobgarantie besetzten Pfründe gegen entlarvende Kritik zu immunisieren.

In einer kleinen Anfrage der AfD-Fraktion schwingt diese Befürchtung mit. Es ist bei dem Projekt der »Unwille erkennbar, sich mit der Kritik an der Genderforschung inhaltlich auseinanderzusetzen«. Das ließ bereits die Vorstellung des Projekts durch die Autorin Marion Näser-Lather erkennen. Statt gegnerische Argumente sachlich zu entschärfen, bringt Läser-Nather die Persönlichkeiten der Gender-Kritiker, unter anderen die Soziologin Heike Diefenbach und den Biologen Ulrich Kutschera, in die Schusslinie, die Läser-Nather über deren Verbindung zu rechtskonservativen Medien zu diskreditieren sucht, allein weil deren »politische Ausrichtung der Autorin nicht genehm sind«. Projekte, die auf der offenen Diffamierung akademischer Kollegen und deren Forschungsfelder beruhen, bedrohen den für wissenschaftliche Erkenntnisse notwendigen freien Austausch von Meinungen, sie beeinträchtigen das universitäre Diskurs-Klima und behindern damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Warum ist ein solches anti-wissenschaftliches Projekt der Bundesregierung ganze 975.000 Euro wert?

Die Antwort der Bundesregierung ist freilich so ausweichend wie nichtssagend. Man gibt sich ahnungslos. Nach Ansicht des Regierung leiste das Projekt einen Beitrag zu der vom Bildungsministerium ausgeschriebenen Forschungsbekanntmachung »Zusammenhalt stärken in Zeiten von Krisen und Umbrüchen«. Und überhaupt, Feminismus interessiere in diesem Zusammenhang nicht so sehr, weil es kein Rechtsbegriff sei und für die Regierung daher keiner Definition bedarf. Mangelnde Praxisnähe, ein nicht erkennbarer Nutzen der Forschung für die Gesamtheit der Wissenschaft und stoische Ignoranz, wenn nicht gar ein Rückfall hinter vielfach belegten Erkenntnissen besonders aus den Naturwissenschaften, kurz eine mit irrwitzigen öffentlichen Mitteln geförderte, zudem mit Beißreflexen behaftete »Wissenschaft«, die nichts als heiße Luft produziert, sind für die Regierung keine Argumente. Gender-Studies genießen Narrenfreiheit in unserem Land.

Gegen Abtreibung und Gender-Ideologie: Internationaler Familienkongress in Verona

Steinerne Brücke in Verona

»Wind der Veränderung« (engl. »Wind of Change«) war das Motto diesjährlichen Jahrestreffens des Internationalen Familienkongreß in Verona. Für die Abschlusskundgebung am vergangenen Sonntag waren aus ganz Italien zehntausende Demonstranten angereist, um zusammen ein Zeichen für die Familie zu setzen.

Die nach Angaben der Polizei 30.000 Teilnehmer zeigten sich mit Transparenten und Luftballons in Rosa und Blau mit Aufschriften wie »Eine einzige Familie«, »Gott, Familie und Vaterland«, »Ja zum Leben, nein zur Abtreibung«. Unter dem Motto »Abtreibung stoppt ein schlagendes Herz« wurden kleine Figuren verteilt, die einen 10 Wochen alten Fötus darstellten.

Als Redner waren hochkarätige Gäste aus dem In- und Ausland angereist. Der Hauptredner des Kongresses, der italienische Innenminister Matteo Salvini, sprach den Familien in seiner Ansprache seine Unterstützung zu und betonte, zu dieser gehörten für ihn immer »ein Vater und eine Mutter«. Weiter sagte Salvini: »Als stellvertretender Ministerpräsident dieses Landes will ich am Ende meiner fünfjährigen Amtszeit danach beurteilt werden, ob die Italiener wieder mehr Sicherheit und Jobs haben und beginnen, wieder Babys bekommen, denn ein Land ohne Babys ist ein Land im Sterben.« Änderungen am italienischen Abtreibungsgesetz lehnte Salvini jedoch genauso ab wie die Rücknahme des Gesetzes, das die eingetragene Partnerschaft in Italien regelt. Seit 2016 ist die »Unioni Civili« für gleichgeschlechtliche Paare möglich. »Jeder schläft mit wem er will, jeder isst zu Abend mit wem er will.« sagte der Innenminister zu dem Gesetz.

Neben Salvini waren die ungarische Familienminsterin Katalin Novak, Polens Botschafter Konrad Glebocki und der ungarische Botschafter im Vatikan Eduard Habsburg-Lothringen angereist. Für Deutschland besuchte Gloria Fürstin von Thurn und Taxis die Veranstaltung. Ursprünglich war auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, als Redner angekündigt. Dieser zog seine Teilnahme jedoch auf Druck der LGBTI-Intergroup zurück. Die weithin unbekannte LGBTI-Intergroup ist eine gut vernetzte Lobby-Gruppe von Homosexuellen im Europäischen Parlament, der allein durch ihre Mitgliederstärke – mit 150 Mitgliedern ist sie die größte Intergroup im EU-Parlament – starker Einfluß auf die Gesetzgebung nachgesagt wird. Homosexuelle und feministische Verbände rufen jedes Jahr zu Gegenprotesten am Rande der WCF-Demo auf. Die internationalen Presse reagiert mit Negativ-Berichterstattung und diffamiert die WCF als »Anti LGBT-Hasstruppe«, als »Schwulenfeinde« und »Fundamentalisten«.

Der World Congress of Families (WCF) wurde 1997 vom US-Amerikaner Allan C. Carlson initiiert. Carlson ist Begründer des Howard Centers für Families, Religion and Society, einer konservativen Advokaten-Vereinigung, die sich für die Förderung kinderreicher, verheirateter Eltern einsetzt, für sinkende Scheidungsquoten kämpft und Abtreibung verurteilt. Nach anfänglich unregelmäßigen Treffen, unter anderem in Tschechien, Mexiko und Spanien tagt der Kongreß seit 2012 jedes Jahr einmal.

Entrechtete Väter, entrechtete Kinder: SPD und Grüne drängen auf Aufweichung der Abstammungsregeln

Schon lange hat die Doktrin des „Bunten“ und „Vielfältigen“ die Familie erreicht. Auch sie hat sich gefälligst in ebenso infantilen wie einfältigen Tanz um den Regenbogen einzureihen. Das geht allerdings nur, wenn die Regeln der natürlichen Abstammung bis zur Unkenntlichkeit aufgeweicht werden.

Wenn es darum geht, die Familie so lange zu stutzen, bis von der ältesten, auf natürlicher Abstammung beruhenden Form menschlichen Zusammenlebens nur ein synthetisches, gender-gerechtes Rumpfgebilde übrig bleibt, harmonieren die etablierten Parteien des Bundestags in seltener Einmütigkeit. Während Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) vor kurzem ein neues Gesetz zur »Reform des Abstammungsrechts« vorlegte, tagte auf Wunsch der Grünen eine öffentliche Expertenrunde, die sich im Rechtsausschuss mit »abstammungsrechtlichen Regelungen bei gleichgeschlechtlichen Eheschließungen« befaßte.

Schlüsselforderung wie Argumentationslinie von Regierung und Grünen sind dabei deckungsgleich. Da gleichgeschlechtliche Paare seit der Einführung der Ehe für alle 2017 heiraten dürfen, muß demgegenüber auch die rechtliche Zuordnung des Kindes zu seinen Eltern gesetzlich neu ausformuliert werden. In der Tatsache, daß die verheiratete Partnerin einer lesbischen Mutter bei der Geburt des Kindes nicht automatisch in den Rang des zweiten Elternteils – als Quasi-Vater des Neugeborenen – aufrückt, sehen die Grünen eine Benachteiligung und Ungleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren. Schließlich gilt auch der Ehemann bei der Geburt des Kindes durch seine Ehefrau vor dem Gesetz automatisch als Vater. Das muss nach dem Willen der Grünen auch für lesbische Paare möglich sein. Justizministerin Barley unterstützt die Forderung der Grünen-Fraktion mit ihrem vor kurzem vorgelegten Gesetzesantrag.

Der Begriff der Familie ist untrennbar mit der Existenz von Kindern verknüpft. Erst durch die Geburt werden aus Mann und Frau Eltern und damit zur Familie. Jede familienrechtliche Reform muss deshalb das Wohlergehen und die natürlichen Interessen des Kindes zum Ausgangspunkt ihrer Erwägungen nehmen. Da das Kind nur von einer Mutter (Frau) und einem Vater (Mann) abstammen kann, bildet die natürliche, auf geschlechtliche Bipolarität beruhende Elternschaft Basis und Anknüpfungspunkt des genetisch verwandten Kindes. Schlicht ausgedrückt: Für Kinder ist es am besten, bei den leiblichen Eltern aufzuwachsen. In dieser Hinsicht sind Barleys Gesetzentwurf und der Antrag der Grünen zur Reform der Abstammungsregelungen verräterisch, finden sich darin doch nur winzige (Barley) bis keine Entsprechungen, die dieses vitale Interesse des Kindes an Vater und Mutter begrifflich berühren. Im Mittelpunkt stehen dagegen lesbische Paare und deren (egoistisches) Interesse, die selbstgewählte, prinzipiell unfruchtbare Lebensform mit der Verrechtlichung ihrer zumeist außerehelich erworbenen Elternschaft zu krönen. Der Vater des Kindes gilt in dieser Konstellation lediglich als Samenspender, der mithin durch Mutter und »Mit-Mutter« getrost aufs juristische Abstellgleis gedrängt werden darf. Es ist anzunehmen, daß Katarina Barley, selbst geschiedene Mutter zweier Söhne, nicht abgeneigt ist, die allseits übliche Verfahrensweise lesbischer Paare mit dem Vater, den gesetzlichen Segen zu geben. In Barleys Entwurf dazu heißt die staatlich unterstützte Vaterentsorgung freilich anders. Als »Fortentwicklung des geltenden Rechts« sieht die Justizministerin die willkürlich halbierte Abstammung des Kindes. In den Augen der SPD ist die Entrechtung von Kind und Vater demnach gleichbedeutend mit Fortschritt.

Wer zusätzliche Rechte (Privilegien) verteilt, muss sie anderen zuvor wegnehmen. Dieser schlichte Grundsatz politischer Gestaltung wird im Zusammenhang mit familienpolitischen Maßnahmen nicht gerne gehört. Das Recht auf ein Kind für Erwachsene führt dazu, daß Kindern das Recht auf ihre leiblichen Eltern auf unzulässige Weise beschnitten wird. Kinder können sich nun einmal entscheiden, sie können nicht gefragt werden, ob sie in diesem oder jenen Beziehungsgefüge groß werden wollen, für das sich zwei, drei oder mehr Erwachsene entschieden haben. Sie können ihre Abstammung auch später nicht wirksam anfechten, so wie sich Geschehenes nun einmal nicht rückgängig machen läßt. Ein Staat, der sich selbstherrlich dazu aufschwingt, nicht-natürliche Beziehungsmodelle auf eine Stufe mit der Institution Familie zu stellen und zu verrechtlichen, handelt fahrlässig und unverantortwortlich. Fahrlässig, weil niemand weiß, welche familien- und unterhaltsrechtlichen Folgen sich aus willkürlichen Reformen zur „Gleichstellung“ von Regenbogenfamilien ergeben. Unverantwortlich, weil die Regierung das vitale Interesse und das Wohl des Kindes ungerührt in die Waagschale wirft, um eine verschwindend geringe Minderheit mit Privilegien zu versorgen. Die Ideologie des Regenbogens wird institutionalisiert. Doch wer am Ende dafür zahlt, wird das Kind sein.

Wie die SPD das Kindeswohl definiert: Justizministerin Barley will Scheidungen staatlich subventionieren

Mit erweiterten Regelungen zum Abstammungs- und Scheidungsrecht will Bundesjustizministerin Katarina Barley Familien ans Leder. Sollten die Gesetze kommen, würde die staatlich betriebene Aushöhlung der genetisch gewachsenen Familienkonstellation ein neues Niveau erreichen: Familie wäre dann praktisch jede Beziehungsform, in der sich dauerhaft Kinder aufhalten. Trennungen von Eltern würden vom Staat steuerlich subventioniert.

Katarina Barley (SPD) hat ihr Herz für Eltern entdeckt, die in Trennung leben. Nach dem Willen der Ministerin sollen getrennt beziehungsweise in Scheidung lebende Eltern künftig steuerlich entlastet werden. »Da müssen auf einmal zwei Wohnungen finanziert oder hohe Fahrtkosten bezahlt werden. Das wirkt in Konfliktsituationen zusätzlich wie ein Brandbeschleuniger«, sagte Barley in der Neuen Osnabrücker Zeitung. Eine Prämie für trennungswillige Eltern betrachtet die SPD-Frau als gute Investion. »Dies ist wichtig im Interesse der Kinder«, erklärte Barley ihre Ambitionen.

Bei steuerlichen Entlastungen gibt sich die Regierung bekanntlich extrem knauserig. Die vom Bundesverfassungsgericht seit Ende der 90er Jahre mehrmals angemahnte Gerechtigkeit von Familien bei Steuern und Abgaben ist immer noch nicht umgesetzt. Die von Merkel („Mit mir gibt es keine Mehrwertsteuer-Erhöhung“) durchgepeitschte Erhöhung der Mehrwertsteuer drückt besonders das verfügbare Netto-Einkommen kinderreicher Familien. Die kalte Progression, die mittlere Einkommen überproportional belastet, wird halbherzig, mit für Arbeitnehmer kaum wahrnehmbaren Mini-Schritten abgebaut. Eine steuerliche Subvention für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe, auf die Barley nun drängt, verwundert auf dem ersten Blick.

Auf dem zweiten Blick legt sich die Verwunderung. Denn die SPD ist eine Partei, die mit der klassischen Mittelstandsfamilie aus Mutter, Vater, Kind – obwohl einst deren klassische Klientel – nichts mehr anfangen kann oder will. Hinter der zutiefst bürgerlichen Fassade des Einfamilienhauses auf dem Lande wittern SPD-Funktionäre das personifizierte Übel: Familie ist für die Sozialisten eine autoritäre Lebensform, rückständig und absichtlich den Fortschritt behindernd. In der Familie würden doch nur Werte vermittelt, mit denen man auch ein KZ betreiben kann, um im Wortduktus des einstigen SPD-Finanzministers Oskar Lafontaine zu bleiben. Da passt ein Geldgeschenk für Eltern, die ihre Beziehung und damit die Familie auflösen wollen, ideologisch gut hinein. Nebenbei steht zu erwarten, daß die Justizministerin auch fraktionsübergreifend viel Unterstützung für ihre Pläne finden wird: Barley ist schließlich nicht die einzige Geschiedene mit Kind im Bundestag, die das von ihr präferierte Modell lebt und damit unmittelbar von der Steuerentlastung profitieren würde.

Nicht nur eine Prämie für Scheidungen hat die Justizministerin im Gepäck: Sie wagt den ganz großen Wurf: Neben den Geschiedenen und Getrennten lockt Frau Barley auch lesbische Frauen und Eltern jenseits der 40 Jahre, die laut Statistik ein großes Risiko aufweisen, dauerhaft kinderlos zu bleiben. Laut WHO ist Kinderlosigkeit eine Krankheit und der will Frau Barley nun ans Leder per Gesetz. So soll die Partnerin einer lesbischen Frau, die plötzlich Mutter wird, rechtlich an die Stelle des biologischen Vaters treten können ohne – zumeist langwieriges – Adoptionsverfahren. Wohin das Gesetz den echten Vater entsorgt, darf in Zeiten des als größte menschliche Errungenschaft gefeierten Feminismus, gerne im Dunkeln bleiben. Einen Mann braucht es ja auch nicht mehr zum Kinderkriegen. Das besorgt das Labor und fürsorgliche Ärzte. Wenn frau keine funktionsfähigen Eizellen besitzt, dann kauft sie sich einfach welche von anderen, in dieser Hinsicht besser ausgestatteten Geschlechtsgenossinnen. Dafür will Frau Barley die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Feministinnen im Bundestag entdecken, daß Paragraph 1591 BGB ähnlich wie das Abtreibungswerbeverbot nicht mehr zeitgemäß für die weibliche Verwirklichungsexpansion ist und daher getrost gestrichen werden kann. Die wohltuende Vernunft des schlichten Artikels steht ikonographisch für die hysterische Bilderstürmerei der Gender-Feministinnen: Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat. Jetzt geht es nur noch darum, welche Gruppe sich von dem einfachen Satz im Bürgerlichen Gesetzbuch stärker diskriminiert fühlt: Cis-Frauen, Trans-Frauen, Cis-Gender, Demi-Boys, Butch, Bigender, Girlfag ….

CDU: Machterhalt geht vor Lebensrecht der Ungeborenen

Der Bundestag hat beschlossen, das Werbeverbot für Abtreibung an entscheidender Stelle zu lockern. Auf allen Kanälen haben wir rasch den größtmöglichen Protest gegen das lebensfeindliche Gesetz zusammengetrommelt. Niemand konnte ahnen, dass die Bundesregierung durch parlamentarische Tricksereien in nur wenigen Tagen ein fertiges Gesetz durch den Bundestag mogeln würde.

Genauso lief es schon im Jahr 2017 bei dem Gesetz zur „Ehe für alle“ ab. In einer Talkshow riß Angela Merkel diese grundlegende Weichenstellung in der gesellschaftlichen Struktur kurz an – schon drei Tage war das Gesetz zur Homo-Ehe Realität. Offenbar sollen wir Bürger uns an diese undemokratische Masche des Durchregierens unserer Polit-Elite gewöhnen. Warum noch eine Mehrheit organisieren, wenn sich ein paar Abgeordnete in Schlüsselpositionen doch schon längst einig sind? Doch wir lassen uns nicht zu hilflosen Zeugen dieses zweifelhaften Demokratiegebarens des Merkel-Kabinetts machen. Wir schlagen zurück. Dazu haben wir jede Ihrer Postkarten und Protestbriefe gegen die Legalisierung von Abtreibungswerbung sorgfältig gesammelt. Mit ihnen werden wir die Büros der CDU-Führung überschwemmen. Damit sie sich an uns erinnert, schicken wir ein entsprechend „gewürztes“ Begleitschreiben für die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und den CDU-Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus gleich mit auf den Weg.

Für einen wackligen Koalitionsfrieden mit Nahles und Co. verkauft Merkels Partei ungerührt den letzten christdemokratischen Wert, den sie noch besitzt: den Lebensschutz. Doch der Frieden wird nicht lange währen. Zu weit ist die CDU den Lebensschutz-Feinden im Bundestag entgegen gekommen. Die werden jetzt nicht nicht locker lassen, bis nicht nur Paragraph 219a komplett abgeschafft, sondern auch Abtreibung selbst endlich legal ist. Die Rauchzeichen der Abtreibungslobby über dem Bundestag sind nicht zu übersehen: Grüne, Linke und FDP haben bereits angekündigt, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Reform des Abtreibungswerbeverbots zu klagen. Die Möglichkeit für Ärzte, auf die „Dienstleistung“ Abtreibung öffentlich, im Internet und ihren Praxisräumen hinzuweisen, geht den radikalen Feministinnen der Bunt-Parteien nämlich noch nicht weit genug. Sie werden so lange wüten und erst zufrieden sein, bis jede Regelung zum Schutz des ungeborenen Lebens aus den Gesetzbüchern verbannt ist.

Die Debatte um Abtreibung ist der Kampf um absolute Deutungshoheit der Feministinnen

Der durch die Debatte um Aufhebung des Paragrafen 219a StGB – Werbeverbot für Abtreibung – entfachte Meinungssturm ist weit davon entfernt sich zu beruhigen. Auf Twitter und Facebook toben feministische Gruppen wie zum Beispiel das von Grünen und Die Linke unterstützte »Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung« und »What the Fuck«. Seit Monaten laufen feministische Lobbyorganisationen Sturm, um nicht nur das Werbeverbot für Abtreibung, sondern das gesetzliche Verbot von Abtreibung schlechthin zu Fall zu bringen.

Der von der Regierung ausgehandelte Kompromss sei in Wahrheit ein Herrschaftsinstrument, keift es unablässig aus den sozialen Medien. Schwangere Frauen würden von weißen Männern in der Politik bevormundet, weil man ihnen den freien Zugang zu »Abbruch-Informationen« verwehre. So lauten noch die sachlichen Beiträge, andere sind beleidigend bis zum Haß und an Zynismus kaum zu überbieten. Im Twitter-Thread einer selbsternannten Feministin machen sich Abtreibungsbefürworter über die Sorge von Lebensschützern lustig, die Abschaffung des Abtreibungswerbeverbots würde den Tötungseingriff zu einer normalen medizinischen Dienstleistung herabsinken lassen. Die Nutzerin schreibt: «Ich mein jaaaaa, Kind kriegen schön und gut und alles, aber habt ihr mal die geile Sonnenbrille gesehen, die ich kostenlos zur Abtreibung dazubekommen habe????»

Andere Kommentare werben in harmloser Sachlichkeit um Zustimmung, mancher merkt erst beim zweiten Lesen, dass ihr Inhalt eine Empfehlung zur Euthanasie enthält und im deutlichen Abstand zum grundgesetzlichen Schutz menschlichen Lebens und menschlicher Würde steht. So steht in dem Retweet einer Gruppen names Pro Choice Gießen: »Die Glorifizierung des Fötus als höherwertig als die Frau, von dem er abhängt, und eine Männer dominierte Kultur, werden alle äußerst effektiv genutzt um strafrechtliche Restriktionen zu rechtfertigen.«

Zur Entspannung der Lage trug auch nicht die zur besten Sendezeit ausgestrahlten, steuerfinanzierten Anne-Will-Show bei. Die zum Thema »Recht auf Leben und Selbstbestimmung – die neue Debatte über Abtreibungen« war mit fünf Frauen – drei davon kinderlose Karrierefrauen inklusive einer deutlich um Parteilichkeit bemühten lesbischen Moderatorin – gegen einen einzigen Mann gendertechnisch suboptimal besetzt, um es zurückhaltend zu sagen. Bereits die Programmankündigung verursachte bei der Abtreibungslobby Schnappatmung. Man reagierte mit Moralkeulung des jungen CDU-Abgeordneten, auf dem sich kübelweise Häme und Spott bis unter die Gürtellinie entlud. Radikale Feministinnen, in der Regel deckungsgleich mit Abtreibungsaktivistinnen, sind in der Wahl ihrer verbalen Mittel nicht zimperlich. Die sich selbst als feministische SPIEGEL-Autorin bezeichnende Eva Horn pöbelte: »Philipp Amthor ist 26 Jahre alt, Abtreibungsgegner und trägt einen Deutschlandfahnen-Pin an seinem blauen Anzug. Ich frage mich, was ist da schief gelaufen?«

So unausgewogen die Meinungen verteilt waren, so vorhersehbar unausgewogen lief dann auch die Sendung ab. So darf man als GEZ-geschröpfter Zuschauer deutlich verstimmt sein, wenn nicht einmal die Absicht einer ehrlichen oder gar gleichberechtigten Diskussion erkennbar ist, sondern hinter dem Glorienschein von Demokratie eine legitime und höchst ehrenwerte Einstellung – der Schutz des ungeborenen Lebens – einem Tribunal aus hackwütigen, dauerentrüsteten Berufsfeministinnen zum öffentlichen Zerfleischen vorgeworfen wird.

Lebensschützer und Abtreibungsbefürworter stehen sich unversöhnlich gegenüber. Das liegt daran, dass das Recht auf Leben für die einen universal und unantastbar ist, für die anderen eine bloße Verhandlungsmasse auf dem Weg zur totalen Liberalisierung darstellt. Der jüngste Skandal um den Vorschlag der Jungen Sozialisten (Juso), Abtreibung bis zur Geburt freizugeben, hat die Grenzlinie für alle sichtbar gemacht: Das sogenannte Selbstbestimmungsrecht soll uns heute zum höchsten Rechtsgut werden, hinter dem sogar das universale Lebensrecht verschwindet. Die Feministinnen in den Regenbogen-Parteien, in Regierungsausschüssen, in Fraktion und Parlamenten, Gewerkschaften und Bürgerforen haben an Fahrt aufgenommen, ihre Hybris kennt keine Grenzen mehr. Zu lange hat man sie gewähren lassen. Das jüngste Beispiel zeigt die Forderung nach einer Genderquote auf Wahllisten, die in Wahrheit eine Frauenförderquote ist. Demokratisch, basisdemokratisch – von den Grünen einst zum Leitprinzip erhoben, solange es die Richtigen traf – ist der alles überholenden Eine-Welt-Ideologie schon längst zum Opfer gefallen.

Abtreibungskultur: Regierung will mehr Abtreibungsärzte und legale Werbung für die Ungeborenentötung

Im Ringen um das Werbeverbot für Abtreibung zeichnet sich ein Sieg der Lebensschutzgegner ab. Was der Paragraf 219a StGB bislang ausdrücklich unter Strafe stellt, will die Regierung legalisieren: Ärzte und Krankenhäuser, die die vorgeburtliche Kindstötung vornehmen, dürfen ihr „Angebot“ künftig öffentlich anzeigen. Zudem sollen die Kontakte von Abtreibungspraxen im Internet zugänglich gemacht werden.

Die Handschrift der SPD wird bereits im Titel deutlich: >>Vorschlag der Bundesregierung zur Verbesserung der Information und Versorgung in Schwangerschaftskonfliktlage<< lautet der Gesetzentwurf, den das Regierungskabinett kurz vor der Weihnachtspause im letzten Jahr vorlegte. Die beschönigende Wortwahl >>Verbesserung der Information<< ist ein deutliches Zugeständnis an die radikal-feministische Lobby, die monatelang in Redaktionen und Presseerklärungen darauf hinarbeitete, den im Gesetzestext verwendeten sachlich korrekten Begriff „Werbung“ durch „Information“ zu ersetzen. Das Werbeverbot für Abtreibung sei tatsächlich ein Informationsverbot, so die einstimmige Klage radikaler Abtreibungsbefürworter wie die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Eva Högl und ihre Kollegin von Die Linke Cornelia Möhring. Die Damen scheinen bei den regierenden Ministern durchgedrungen zu sein, denn der Vorschlag zum Gesetz nimmt die Forderungen der Feministinnen von den Bunt-Fraktionen nahezu eins zu eins auf. Welche ungute Dynamik die geplante Reform aufnimmt, hat selbst die Vorsitzende der CDU, Anngret Kramp-Karrenbauer, alarmiert. Sie mahnte vor wenigen Tagen, daß die CDU-Fraktion das Gesetz genau prüfen solle, um Werbung für Abtreibung „nicht durch die Hintertür“ zu legalisieren.

Dass der auf den Entwurf von Referenten zurückgehende Text bisher keine großen Wellen schlug, ist vermutlich seiner Janusköpfigkeit zu verdanken. Lippenbekenntnisse, die ganz offenkundig dazu dienen, möglichen Kritikern aus den Reihen der Lebensschützer Beruhigungspillen von geschwätziger Oberflächlichkeit zu verabreichen, werden in schöner Regelmäßig wiederholt. Vom >>Schutz des ungeborenen Lebens<< tönt es da, dessen Recht man weiter ausbauen wolle, daß es >>Werbung für den Schwangerschaftsabbrüche<< auch in Zukunft nicht geben solle, daß die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche zu hoch sei und ungewollte Schwangerschaften vermieden werden sollen. Der Subtext des Gesetzentwurfs spricht freilich eine andere Sprache – und die weist in toto in Richtung des radikalfeministischen Ziels, die Tötung von Ungeborenen in den Nimbus gesellschaftlicher Normalität zu treiben. Abtreibung soll zur gesetzlichen Kassenleistung auf Rezept und zwar ausdrücklich ohne lästige Beratungspflicht gemacht werden. Daß dies noch nicht geschehen ist, ist Paragraf 219a Abtreibungswerbeverbot zu verdanken. Denn für die „Dienstleistung“ Abtreibung zu werben, ist nicht nur deshalb verboten, weil sie für den Arzt einen gewerblichen Vorteil bedeutet. Sie ist verboten, weil der Gesetzgeber den Auftrag anerkennt, Leben zu schützen, indem man dessen Tötung nicht durch öffentliches Anzeigen und Bewerben zur gewissensfrei praktizierten Normalität erstarren läßt.

Wird der Vorschlag der Regierung zum Gesetz, sollen Ärzte und Kliniken für die „Dienstleistung“ Abtreibung werben dürfen. Außerdem verpflichtet sich die Regierung, Aufklärung zur Abtreibung im Internet von >>staatlichen oder staatlich beauftragten Stellen<< vornehmen zu lassen. So erhofft man sich offenkundig, mittelfristig die Informationsseiten von Lebensschützern durch die Konkurrenz einer regierungsamtlich abgesegneten, politisch korrekten Einordnung des Themas >>Schwangerschaftsabbruch<< zu diskreditieren. Als i-Tüpfelchen will die Regierung, >>Maßnahmen ergreifen, die zu einer Fortentwicklung der Qualifizierung<< Abtreibung beitragen. Übersetzt: Hier wird ein Mangel – eine angeblich nicht ausreichende Zahl an Abtreibungsärzten – konstruiert, um ein Überangebot für alle jene Schwangeren zu schaffen, bei denen der Wunsch, ihr Kind auszutragen, noch ungefestigt ist. Allen anderen jungen Frauen signalisiert die Existenz eines Abtreibungsarztes gleich um die Ecke, dass der Ernstfall Schwangerschaft notfalls im Nachhinein auf medizinischem Wege schnell und unkompliziert gelöst werden kann.

Worum es geht, dürfte dem aufmerksamen Leser nicht entgehen: Paragraf 219a StGB soll durch die Aufnahme von Zusatzartikeln, die die disziplinierende Wirkung des Werbeverbots für Abtreibung konterkarieren, zum juristischen Hohlkörper gemacht werden. Ein zahmer Papiertiger, ein Gummiparagraf, der von Richtern je nach weltanschaulicher Präferenz ausgelegt werden kann. Man könnte auch konstatieren: Paragraf 219a nimmt den Weg großer Teile des deutschen Rechts, seit Angela Merkel regiert: linkerhand in die Beliebigkeit.