Entrechtete Väter, entrechtete Kinder: Grüne und Linke drängen auf Aufweichung der Adoptionsregeln

Schon lange hat die Doktrin des „Bunten“ und „Vielfältigen“ die Familie erreicht. Auch sie hat sich gefälligst in ebenso infantilen wie einfältigen Tanz um den Regenbogen einzureihen. Das geht allerdings nur, wenn die natürliche Abstammung juristisch bis zur Unkenntlichkeit aufgeweicht wird.

Wenn es darum geht, die Familie so lange zu stutzen, bis von der ältesten, auf natürlicher Abstammung beruhenden Form menschlichen Zusammenlebens nur ein synthetisches, gender-gerechtes Rumpfgebilde übrig bleibt, harmonieren die kleinen und großen Parteien des Bundestags. Während sich Grüne und Linke auf lesbische Paare konzentrieren und diese nicht länger durch das auf natürlichen Abstammungsregeln beruhende Adoptionsrecht »diskriminiert« sehen wollen, geht das der FDP freilich nicht weit genug. Seit Jahren fordern die Liberalen, Leihmutterschaft zu legalisieren und das Adoptionsgesetz insbesondere für homosexuelle Männer mit Kinderwunsch zurecht zu stutzen. Die Linke liegt voll auf der Linie der Grünen. Die SPD plaziert sich irgendwo dazwischen, scheiterte aber mit ambitionierteren Vorhaben bislang am Widerstand ihres christdemokratischen Koalitionspartners.

Schlüsselforderung wie Argumentationslinie der »Progressiven «sind dabei deckungsgleich. Da gleichgeschlechtliche Paare seit der Einführung der Ehe für alle 2017 heiraten dürfen, muß demgegenüber auch die rechtliche Zuordnung des Kindes zu seinen Eltern gesetzlich neu ausformuliert werden. In der Tatsache, daß die verheiratete Partnerin einer lesbischen Mutter bei der Geburt des Kindes nicht automatisch in den Rang des zweiten Elternteils – als sogenannte »Co-Mutter« des Neugeborenen – aufrückt, sehen die Grünen eine Benachteiligung und Ungleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren. Schließlich gilt auch der Ehemann bei der Geburt des Kindes durch seine Ehefrau vor dem Gesetz automatisch als Vater. Das muss nach dem Willen der Grünen auch für lesbische Paare möglich sein.

Dank des Widerstands der CDU/CSU gelang Familienministerin Giffey (SPD) jedoch nur ein halber Schritt in Richtung der grünen Gender-Kommissare: So soll zwar eine Adoption für lesbische Paare möglich, aber mit einer verpflichtenden Beratung verbunden sein, wenn die Partnerin der lesbischen Mutter die Vormundschaft für das Kind erlangen will. Allerdings wurde Giffeys Gesetzentwurf jetzt im Bundesrat gestoppt, insbesondere auf Druck des grün regierten Bundeslands Baden-Württemberg. Sowohl der baden-würrtembergische Sozialminister Manfred Lucha wie auch Berlins Justizminister Dirk Behrend (beide Grüne) verweigerten Giffeys Gesetz die Zustimmung. Die Bundesregierung kann nun das Gesetz im Vermittlungsausschuss mit den Länderregierungen verhandeln.

Wie auch immer die Adoption für Homosexuelle gesetzlich ausformuliert wird, fest steht: Die Regierung hat 2017 mit der Einführung der Ehe für alle die Büchse der Pandora geöffnet. Warnende Stimmen von Juristen, die eine Vielzahl von rechtlichen Folgeproblemen kommen sahen, hat sie ignoriert. Das Kindeswohl wurde mithin zur disponiblen Masse eines extremen Begriffs von Individualismus degradiert. Da das Kind nur von einer Mutter (Frau) und einem Vater (Mann) abstammen kann, bildet die natürliche, auf geschlechtliche Bipolarität beruhende Elternschaft Basis und Anknüpfungspunkt des genetisch verwandten Kindes. Schlicht ausgedrückt: Für Kinder ist es am besten, bei den leiblichen Eltern aufzuwachsen. Diese schlichte Wahrheit des Erfahrungswissens ist jedoch zum großen Tabu unserer Zeit herabgesunken. Im Mittelpunkt des politischen Interesses stehen homosexuelle Paare und deren (egoistisches) Interesse, die selbstgewählte, prinzipiell unfruchtbare Lebensform mit der Verrechtlichung ihrer zumeist außerehelich beziehungsweise notwendigerweise künstlich erworbenen Elternschaft zu krönen. Der Vater des Kindes gilt in der lesbischen Variante lediglich als Samenspender, der mithin durch Mutter und »Mit-Mutter« getrost aufs juristische Abstellgleis gedrängt werden darf. Seine Degradierung zum Besuchsonkel hat er hinzunehmen. Die von vornherein auf Vernichtung der immanent bedeutsamen Vaterbeziehung in der Entwicklung eines Kindes angelegte Aufzucht-Konstellation ist gewollt und erwünscht. Der Staat entpuppt sich hierbei als Helfer in einem von vornherein als Tragödie angelegten Beziehungsgefüge, wobei er die willkürlich halbierte Abstammung des Kindes als »Fortentwicklung des geltenden Rechts« euphemisiert. In den Augen von Grün bis Links ist die Entrechtung von Kind und Vater demnach gleichbedeutend mit Fortschritt.

Wer zusätzliche Rechte (Privilegien) verteilt, muss sie anderen zuvor wegnehmen. Dieser schlichte Grundsatz politischer Gestaltung wird im Zusammenhang mit familienpolitischen Maßnahmen nicht gerne gehört. Das Recht auf ein Kind für Erwachsene führt dazu, daß Kindern das Recht auf ihre leiblichen Eltern auf unzulässige Weise beschnitten wird. Kinder können sich nun einmal entscheiden, sie können nicht gefragt werden, ob sie in diesem oder jenen Beziehungsgefüge groß werden wollen, für das sich zwei, drei oder mehr Erwachsene entschieden haben. Sie können ihre Abstammung auch später nicht wirksam anfechten, so wie sich Geschehenes nun einmal nicht rückgängig machen läßt. Ein Staat, der sich selbstherrlich dazu aufschwingt, nicht-natürliche Beziehungsmodelle auf eine Stufe mit der Institution Familie zu stellen und zu verrechtlichen, handelt fahrlässig und unverantortwortlich. Fahrlässig, weil niemand weiß, welche familien- und unterhaltsrechtlichen Folgen sich aus willkürlichen Reformen zur „Gleichstellung“ von Regenbogenfamilien ergeben. Unverantwortlich, weil die Regierung das vitale Interesse und das Wohl des Kindes ungerührt in die Waagschale wirft, um eine verschwindend geringe Minderheit mit Privilegien zu versorgen. Die Ideologie des Regenbogens wird institutionalisiert. Doch wer am Ende dafür zahlt, wird das Kind.

Homosexuelle Lebensweisen im Unterricht: Lehrer sollen ihre sexuelle Orientierung zum Thema machen

Der grünen Landtagsabgeordneten Brigitte Lösch reicht es nicht, daß die Landesbildungspläne die Lehre zur sogenannten sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt vorsehen. Deshalb fordert sie, daß Lehrer im Unterricht sich zu ihrer eigenen sexuellen Orientierung äußern.

In allen Bundesländern ist das Thema Genderidentität und die sogenannte geschlechtliche Vielfalt Teil des Bildungsplans. In Hamburg gehört das Bekenntnis, Menschen »unabhängig von Geschlecht und sexueller Orientierung« zu akzeptieren (!) gar zu den Mindestanforderungen für den ersten Schulabschluss. In Baden-Württemberg, dem Heimatland der Grünen Brigitte Lösch und gleichzeitig das Experimentierfeld grüner Verbots- und Gleichstellungsfantasien, ist die queere Bildung freilich am weitesten gediehen. Dort wacht über den Bildungsplan eine »Leitperspektive«, die die Schulen auf die »Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt« verpflichtet. Schüler sollen dort zur eigenen Identität finden, frei von Angst und Diskriminierung. Die inneren Widersprüche der ideologiegeleiteten Anforderungen an die Bildungsanstalten sind in einem einzigen Absatz der Leitperspektive zusammengefaßt: Einerseits sollen die Lehrer dafür sorgen, daß Schüler die Vielfalt als »geschlechtliche Realität« begreifen und sich damit eingehend befassen, gleichzeitig gilt die Schule als Ort der »Toleranz« und »Weltoffenheit«, in der Lehrer wie Schüler sich »frei und ohne Angst vor Diskriminierung artikulieren« können. Ob diese angstfreie Artikulation auch ein (heterosexuelles) Bekenntnis gegen die 2017 eingeführte Ehe für alle einschließt?

Der von oben befohlene Klimawandel zur Regenbogengesellschaft geht der Landtagsabgeordneten Brigitte Lösch trotzdem noch nicht weit genug. In ihrem Aufklärungsfuror hat die Grüne, die bis 2016 den Posten der Vizepräsidentin des Landtags bekleidete und sich zusätzlich als Sprecherin für Kinder und Jugend für »LSBTTTIQ Belange« einbrachte (für die Gender-Kommissare der Grünen besteht bei diesen beiden Gruppen ein zwingender Zusammenhang), offenbar nicht mit dem passiven Widerstand der Lehrer gerechnet. Denn viele Lehrer empfinden das von der Regierung verordnete tabufreie Sprechen über schwul-lesbische Lebensweisen und – weiterführend – damit einhergehende sexuelle Praktiken einfach nur als lästig und peinlich. Deshalb dürfte das Thema auch nur am Rande verhandelt werden, bei einigen Lehrern sogar mit der entschuldigenden Begründung für ihre nicht minder peinlich berührten Schüler, daß sie dazu laut Schulverordnung verpflichtet seien. Entsprechend beiläufig und schnell dürfte LGBT auch im Unterricht abgehandelt werden. Ein weiteres aussagekräftiges Beispiel für den passiven Widerstand gegen die Gender-Sexualisierungsorgie der Grüne ist die Kurstadt Baden-Baden. Ein Theaterstück um ein schwules Känguruh sollte die Einführung des Vielfalts-Bildungsplans 2016/17 unterstützend propagieren. Doch man hoffte vergeblich auf die Buslandungen von Schulkindern. Am Ende wollte sich keiner den als Theaterpädagogik getarnten erhobenen Zeigefinger der LGBT-Lobby antun. Die Ränge blieben leer, das Stück musste eingestellt werden.

Im Interview beklagt Lösch denn auch folgerichtig, daß die Akzeptanz für lesbische, schwule und transsexuelle Schüler noch lange nicht ausreiche. Schuld daran seien unter anderem die Lehrer, denn nur 38 Prozent von ihnen wüßten laut einer Studie von deren Existenz. Im Unterricht würde viel zu wenig über schwul-lesbische Themen gesprochen, es gäbe zu wenig Aufklärungsmaterial und kaum Ansprechpartner. Für Lösch ist all das der Grund, warum die Jugendlichen »einsam und depressiv« werden, sich »ritzen« und die Suizidgefahr hoch ist. Die Lösung ist für Lösch denkbar einfach: Darüber reden, reden, reden – so oft wie nur möglich, nicht nur in Biologie, sondern auch in allen anderen Fächern. Deshalb müssen für die gelernte Sozialpädagogin Lösch jetzt die Lehrer ran. Sie sollen ihre eigene sexuelle Orientierung thematisieren und dadurch »persönliche Begegnungen schaffen«, die zur Normalität verhelfen und Vorurteile abbauen. Für Lösch gehört zum Berufsbild des Lehrers, zu »seiner Identität zu stehen« und seine »Wertschätzung von Vielfalt« immer und überall zu zeigen. Daß ein Lehrer nicht nur Lehrer ist, sondern auch über ein Privatleben verfügt und er als Bürger mit Grund- und Persönlichkeitsrechten ausgestattet ist, scheint der Gender-Missionarin Lösch gar nicht in den Sinn zu kommen. Falls doch, scheinen die Bürgerrechte, die auch für Lehrer gelten, für die Durchsetzung der Regenbogen-Ideologie disponibel zu sein. Aber das ist ja inzwischen der Normalzustand bei einer Partei, für die jede Kröte mit mehr Rechten ausgestattet ist als der einfache Bürger.

Angriff auf den Lebensschutz: Baden-Württemberg will Ärzte zur Abtreibung zwingen

Baden-Württembergs Sozialministerin Bärbl Mielich beabsichtigt, Neuanstellungen von Ärzten in Kliniken davon abhängig zu machen, ob diese Abtreibungen durchführen. Dafür erntet die Grüne heftige Kritik, selbst von Parteifreunden.

Baden-Württembergs Ärzte könnten in Universitätskliniken künftig nur unter der Bedingung eine Stelle antreten, wenn sie Abtreibungen durchführen. Dafür plant die grüne Sozialministerin Bärbl Mielich einen entsprechenden Erlass, der derzeit von der Landesregierung geprüft wird. Im Presseinterview begründet die Ministerin diesen Schritt mit einem drohenden Engpass in der Versorgung von Frauen mit Abtreibungsstellen. Zwar muss Mielich auf Nachfrage zugeben, daß es in ihrem Bundesland derzeit keine unterversorgten Regionen gebe, trotzdem sieht die Ministerin »Handlungsbedarf«, denn: »Auf der Liste der Bundesärztekammer hatten sich bis Oktober gerade mal zehn Ärzte eingetragen – für ganz Baden-Württemberg!«

Weil die Ministerin Krankenhäuser, zumal Einrichtungen in privater Trägerschaft, nicht verpflichten kann, Abtreibungen anzubieten, versucht sie es über den indirekten Weg. Indem sie die Kliniken zwingt, bei Neueinstellungen ausschließlich abtreibungswillige Ärzte zu berücksichtigen, beabsichtigt Mielich ganz offen, einen schleichenden Paradigmenwechsel einzuläuten: Denn an den Stellen in Universitätskliniken hängen nicht nur Lohn und Brot, sondern auch Prestige und Karrierechancen für Mediziner. Sollte das Vorhaben der Sozialministerin grünes Licht im Landtag bekommen, werden es sich Ärzte in Baden-Württemberg künftig zweimal überlegen, ob sie ihrem ärztlichen Gewissen bei der Stellenauswahl Vorrang geben.

Für ihren Vorschlag erntet Mielich erstaunlich deutliche Kritik, selbst aus den eigenen Parteireihen. Während sich die Grünen auf Bundesebene hellauf begeistert zeigen über Baden-Württembergs abtreibungsfördernde Maßnahme, distanziert sich Mielichs Kabinettskollegin, die Forschungsministerin Theresia Bauer, »in aller Form« von ihren Parteifreunden und nennt Mielichs Vorschlag »grundlegend falsch«. Deutlicher tönt es vom Koalitionspartner CDU, deren Vertreter laut Pressebericht erst aus den Medien von Mielichs Vorstoß erfuhren. So spricht die CDU-Landtagsabgeordnete Marion Gentges von einem »groben Foul«. Man könne niemanden verpflichten, etwas zu tun, was er ethisch gar nicht vertritt, und davon auch noch seine berufliche Karriere abhängig machen. »So eine Gesinnungsmedizin halte ich für ethisch nicht vertretbar«, wird Gentges zitiert. Auch von der größten Oppositionspartei, der AfD, kamen erwartungsgemäß kritische Repliken zum Grünen-Plan, Ärzte über das Druckmittel von Posten und Karriere, zur Durchführung von Abtreibung zu zwingen. Deren Vize-Fraktionsvorsitzende Peter Felser nannte die Grünen die »Partei des Kinderhasses«, seine Kollegin Mariana Harder-Kühnel fügte an, daß die AfD für eine »Kultur des Lebens« stünde und man trete für das Recht jedes Mediziners, eine Abtreibung zu verweigern, ohne berufliche Nachteile zu erleiden.

Sexuelle Vielfalt: Werden Schulen jetzt zu Gender-Kaderschmieden umgebaut?

Ein Heidelberger Gymnasium beschäftigt eine homosexuelle Frau als Gender-Beauftragte. Wird es diese Stelle bald an jeder Schule geben? Die Förderpolitik der Regierung zeigt jedenfalls in eine klare Richtung.

Judith Ulmer lehrt Deutsch und Geschichte an einem Heidelberger Gymnasium. Seit 2016 ist sie außerdem als Gender-Beauftragte an der Schule unterwegs. Ulmer bezeichnet sich als »genderfluid und homosexuell«. Sie bevorzuge die männliche Anrede. Sie möchte, daß Kinder und Jugendliche die ganze Vielfalt der geschlechtlichen und sexuellen Identität kennenlernen.

Welche objektiven Qualifikationen befähigen Deutschlands erste Gender-Beauftragte wie Judith Ulmer zu der Aufgabe, die Werthaltung von Kindern und Jugendlichen in Bezug auf Sexualität und Geschlecht heranzubilden? Außer ihrer eigenen Biografie und ihrer somit gebundenen Perspektive auf das persönliche Geschlechtserleben: Nichts. So wie Ulmer käme jeder andere in Frage, der über ein Geschlecht, eine Biografie und eine pädagogische Ausbildung verfügt. Doch so wie man auf dem Sessel der Frauenbeauftragten trotz Antidiskriminierungsgesetz und Gleichbehandlungsgebot niemals einen Mann finden wird, so wird die persönliche Heterosexualität für die sich in naher Zukunft vermutlich überall etablierenden Stellen der Gender-Beauftragten dauerhaft ein Ausschlusskriterium sein. Über Sinn und Unsinn dieser staatlichen Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Angehörige angeblich bedrohter Minderheiten, also Frauen und geschlechtlich alternativ Fühlende, gar nicht erst zu schreiben.

Die biologische Frau Ulmer, die mit »Herr« angesprochen werden möchte und sich als »Lehrer«, nicht als »Lehrerin«, bezeichnet, könnte es in naher Zukunft an jeder Schule geben: als staatlich bestallte Beauftragte für die Bildung in sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, als Beraterin für die vermeintlichen Legionen von Transgender-Kindern, eine, die »Vorurteile abbaut«, Toleranz für Bi- und Homosexualität einfordert und Kindern »Orientierung« gibt in allen Fragen rund um ihr Geschlechtsempfinden. Daß der Marsch exakt in die Errichtung einer sexuellen Gesinnungskultur geht, die bevorzugt Schulkinder zur ersten Garde gegen den als rückständig denunzierten »Kult des Heterosexuellen« aufbauen will, zeigt das Familienministerium. Aus dem millionenschweren Topf des Programms für Regierungspropaganda, des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, erhalten zur Zeit acht (avisiert sind neun) Initiativen gegen »Homosexuellen- und Trans*feindlichkeit« Fördergeld, um damit verknüpfte Werthaltungen in der Bevölkerung, in Sonderheit in den Schulen, zu etablieren.

Allein schon die Initiativen-Titel aus den in dieser Szene üblichen groß/kleingeschriebenen Stotter-Graphemen lesen sich wie ein einziger gereizter, mit nervöser Opfermentalität gemischter Appell der LGBT-Sozialingenieure an die heterosexuelle Mehrheitsgesellschaft: So will das Projekt BAEM! »queere Bildungs-, Antidiskriminierungs- und Empowermentarbeit in Mecklenburg-Vorpommern lokal verankern«, die Kompetenzgruppe Fankulturen und Sport bezogene Soziale Arbeit die »Vielfalt im Stadion für Zugang, Schutz und Teilhabe« befeuern, der Verein Trans-Inter-Aktiv will »Zukunft gestalten« und uns zum »(Er)leben geschlechtlicher Vielfalt« verhelfen, der vorzugsweise an Schule tätige Verein Queere Bildung dagegen mit dem Geld des Steuerzahlers »Bildungs_lücken schließen«. Die Liste läßt sich fortsetzen.

Daß die euphemistisch als Bildung bezeichnete Gender-Propaganda das Neutralitätsgebot von Schulen verfassungswidrig verletzt – geschenkt. Die Unterwanderung ist in vollem Gange. Zur Not können Gesetze auch nachträglich geändert werden, auch die – dem Grundgesetz verpflichteten – Schulgesetze. Schon jetzt haben Länder wie Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg begleitende Regelungen für Bildungseinrichtungen verabschiedet, die Schulen zur Bildung in Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt verpflichten, obwohl solche Regelungen den im Schulgesetz verankerten Indoktrinationsverbot zuwiderlaufen. Doch wo kein Kläger, kein Richter. Am Ende scheitert der Gender-Ideologietransfer ohnehin an der hartnäckigen heterosexuellen Realität, die Millionen von coronakrisenfesten Eltern hinterrücks aufgebaut haben.

Die Umerziehung läuft: Gender-Propaganda an Schulen breitet sich rasant aus

Seit Beginn des Jahres schüttet die Regierung ein Füllhorn an Fördergeld über LGBT-Vereine aus. Ausdrückliches Ziel des finanziellen Segens ist die bundesweite Ausweitung der schwul-lesbischen Projekte an Bildungseinrichtungen.

»Was für ein Erfolg!«, gibt der Verein Queere Bildung e.V. auf seiner Webseite bekannt. Seit dessen Gründung vor sechs Jahren könne man den »größten Fördererfolg« seiner Verbandsgeschichte verbuchen. Für die nächsten fünf Jahre wird der Staat Queere Bildung e.V. bei seiner Ausbreitung finanziell unterstützen. Wie hoch die Fördersumme ausfällt, darüber hält sich der Verein freilich bedeckt.

Mit Queere Bildung e.V. freuen sich noch weitere Gruppen aus dem Spektrum der homo- und transsexuellen Lobbyarbeit über den warmen Geldregen aus dem Staatssäckel. Federführend für die Fördergeld-Vergabe ist das Bundesfamilienministerium. Laut Auskunft des Ministeriums (Bundesdrucksache 19/7050) werden im Rahmen des 400 Millionen Euro schweren Bundesprogramms »Demokratie leben« insgesamt neun Modellprojekte im Themenfeld der »Homosexuellen- und Trans*feindlichkeit« gefördert, »die mit unterschiedlichen inhaltlichen Schwerpunkten innovative präventiv-pädagogische Ansätze entwickeln und erproben sollen«.

Deutlicher als die Beamten des Bundesfamilienministeriums drückt es Queere Bildung e.V. aus: Ziel sei die »flächendeckende Ausweitung der lsbtiaq+ Bildungsarbeit in Deutschland durch Stärkung bestehender und Aufbau neuer Bildungsprojekte«. Man wolle »vorhandene Bildungs_lücken nachhaltig (…) schließen und den Wirkungsbereich professioneller Bildungs- und Aufklärungsinitiativen zu Themen sexueller, romantischer und geschlechtlicher Vielfalt bundesweit (…) erweitern.«

Im Klartext will Queere Bildung e.V. das Steuergeld nutzen, die schwul-lesbische Propaganda an Bildungseinrichtungen flächendeckend zu installieren. Besonderes Augenmerk legen die Trans-Aktivisten dabei auf ländliche Gebiete, in denen das Verständnis für die Segnungen der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt im Gegensatz zur linksdiversen Latte Macchiato-Generation der Metropolen auf die Höhe der Zeit getrimmt werden muss.

Wie das gehen könnte, macht der Verein Schlau NRW vor. Dank staatlicher Förderung durch die Antidiskriminierungsstelle und das Land Nordrhein-Westfalen konnten die queeren Aktisten im gleichnamigen Bundesland ein dichtes Netz aus Zusammenschlüssen weben. Von Münster bis Bonn findet man Niederlassungen des Schlau Landesverbands. Von dort aus werden »fachlich und didaktisch geschulte Teamer_Innen« an die Schulen entsendet, um Kinder und Jugendliche »niedrigschwellig und altersgerecht in das Themengebiet sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität mit Hilfe von Begriffsklärungen und ausgewählten Methoden« einzuführen.

Damit die Lehrer auch brav mitmachen bei der queeren Propaganda, haben die Schlau-Aktivisten eine »Checkliste« mit »Handlungsempfehlungen« für sie veröffentlicht. Pädagogen sollen sich vertraut machen mit sexueller Vielfalt und im Lehrerkollegium und bei den Schülern »aktiv dafür eintreten«. Egal, ob auf Schulfesten, Klassenfahrten oder Elternabenden, der Lehrer soll sich möglichst bei jeder Gelegenheit als LGBT-freundlich in Szene setzen und die Aufmerksamkeit »auch ohne konkreten Anlass« auf Trans-, Inter- und Homosexuelle lenken. »LSBTI*Q wertschätzende Plakate gut sichtbar in der Schule« zu plazieren und das ganze Papier freilich »vor Zerstörung zu schützen« beziehungsweise es sogleich »erneuern«, gehören zum guten Ton einer »Schule der Vielfalt«. Dafür muss sich der Lehrer auf einige Mühen einstellen, soll aber schließlich belohnt werden, denn wenn die Plakate »ein paar Mal erneuert wurden, werden sie meist hängenlassen«. Und zuletzt, »laden Sie Schlau in Ihren Unterricht ein«. »Persönliche Begegnungen« sind wichtig, denn sie »helfen dabei, Vorurteile zu reflektieren“. So kann sich der Lehrer auch besser vorbereiten, sollte er mit seinen aufdringlichen Werbeaktionen für die Homo-Lobby auf »Irritationen bei Schüler_innen, Kolleg_Innen und Eltern« stoßen.

Den Mut zur Kritik an der verfassungswidrigen Gender-Indoktrinierung ihrer Kinder werden gleichwohl immer weniger Eltern aufbringen, je stärker Vereine wie Schlau und Queere Bildung im Bildungsraum vordringen. Und sie legen zu: 2019 konnte der Schlau-Verein laut eigener Auskunft die Zahl seiner Workshops um satte 73 Prozent steigern. Rund 12.500 Jugendliche in Schulen, Sportvereinen und Kirchen habe er mit seiner »Bildungsarbeit« erreicht. Dank des kräftig mit linker Schlagseite versehenen Bundesprogramms »Demokratie leben« wird die bildungspolitische Expansion der sexuellen Vielfaltspropaganda in den kommenden fünf Jahren rasant zunehmen.

Wegen homokritischer Äußerungen: Anklage wegen Volksverhetzung gegen Bremer Pastor

Schon lange stand der konservative Pastor Olaf Latzel im Fadenkreuz von Vertretern der politisch-korrekten Ordnungshüter. Dann veröffentlichte der Bremer auf youtube kritische Äußerungen zum politischen Vordringen der Homo-Lobby. Gegen ihn ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung.

Für seine kompromißlose Haltung zur Autorität der Bibel wird Pastor Olaf Latzel von seiner Gemeinde geschätzt und sorgte dort – im Gegensatz zur landesweiten Austrittswelle – für wachsenden Zulauf von neuen Mitgliedern. Bundesweite Bekanntheit erlangte der Pfarrer 2015 mit einer Brandrede zum desaströsen Zustand der Evangelischen Kirche, in der er die Gläubigen daran erinnerte, daß es nur einen Gott gibt und sie aufrief, Talismane und Buddhafiguren aus dem Leben zu verbannen. Latzel spricht offen darüber, daß viele Pfarrer nicht mehr vom eigenen Glauben überzeugt seien und wirft der Kirche vor, das Bekenntnis zu Gott durch zeitgeistige Gleichheitsphilosophien zu verwässern. Ende 2015, als Kanzlerin Merkel die Schleusen für die islamische Massenzuwanderung öffnete, erwies sich Latzels Menetekel als realistische Zustandsbeschreibung einer hilflos agierenden Kirchenleitung, die sich aus Furcht vor der Wucht des Unterschiedmachens hinter der gefälligen Geste ihrer gesinnungsethischen Instant-Wohltätigkeit versteckt.

Eine Anzeige wegen Volksverhetzung überstand Olaf Latzel damals ohne Blessuren; die Staatsanwaltschaft sah keine Anzeichen, ein Ermittlungsverfahren aufzunehmen. Jetzt sieht er sich ein zweites Mal schweren Geschützen gegenüber. Zum einen von der Bremer Landeskirche (BEK), die am 14 Mai ein Disziplinarverfahren gegen ihren Pfarrer angestrengt hat. Seitdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Latzel wegen Volksverhetzung aufgenommen hat, ruht das Verfahren der Kirche gegen Latzel – vorerst.

Was war geschehen? Ganz einfach: Olaf Latzel hat sich mit der LGBT-Lobby angelegt. In einem mittlerweile gelöschten Audio-Mitschnitts äußert sich der Bremer Pfarrer dezidiert kritisch zum politischen Übergewicht der Homosexuellen-Bewegung. Wörtlich äußert er sich darin: »Diese Homo-Lobby, dieses Teuflische kommt immer stärker, immer massiver, drängt immer mehr hinein« und an anderer Stelle: »Überall laufen diese Verbrecher rum von diesem Christopher Street Day, feiern ihre Partys, bringen Dinge raus. Auf unserem Rathaus wird die Regenbogenfahne gehisst halt. Das sind bewusst anti-christliche, anti-biblische Dinger halt, die ganz klar gesetzt werden, mit denen die Ehe torpediert wird.

Schwul-lesbische Organisationen bezichtigten Latzel daraufhin der Hetze, es kommt zu einer Anzeige. Der Pfarrer grenzt seine Äußerungen daraufhin ein, sagt, er habe sich damit nicht allgemein auf homosexuell lebende Menschen bezogen, sondern auf militante Aggressoren, die seine Gemeinde in den letzten Jahren immer wieder angegriffen und gotteslästerlich diffamiert hätten. In der Tat wurde Latzels Auto mehrmals beschmiert, seine Gottesdienste gestört, zudem erhielt er Drohbriefe, die der 52jährige allesamt zur Anzeige brachte. Im Juni begann die Staatsanwaltschaft Bremen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung zu ermitteln. Nun wird gegen den Pfarrer Anklage erhoben. Latzel habe »Homosexuelle generalisierend als Verbrecher und die Homosexualität als Degenerationsform der Gesellschaft« bezeichnet und »Menschen, die in Bezug auf ihre Geschlechtsidentität von der angeblichen Norm abweichen, als ‚Genderdreck’ und als ‚Angriff auf die göttliche Schöpfungsordnung’« angesprochen, begründeten die Ermittler ihr Vorgehen.

Helmut Kentler und die Pädagogik der sexuellen Vielfalt: Pädophile Vergangenheit, die nicht vergehen will

Über 30 Jahre konnte unbehelligt ein riesiges Pädophilennetzwerk sein Unwesen treiben – im Schutz der Berliner Verwaltung und wissenschaftlichen Einrichtungen. Der Fall zeigt: Die Ideen der pädophilenfreundlichen Reformpädagogik der 68er Generation sind bis heute tonangebend in der Erziehungs- und Bildungspolitik.

Nach mehr als einem Jahr Forschung haben Wissenschaftler der Universität Hildesheim ihren Abschlussbericht vorgelegt. Es ist ein Dokument des Grauens, weil es den glasklaren Nachweis für den jahrzehntelangen sexuellen schweren Mißbrauch von Kindern im Schutz von Jugendämtern und der Berliner Senatsverwaltung erbringt. In dem Dokument mit dem Titel »Helmut Kentlers Wirken in der Berliner Kinder- und Jugendhilfe« zeichnet das Forschungsteam um Prof. Meike Baader die behördlichen Entscheidungswege nach, die dazu führten, daß Ende der 60er bis Anfang der 2000er Jahre Kinder bei alleinstehenden pädophilen Männern in Pflege gegeben wurden.

Die Wissenschaftler schreiben hierbei von »Ermöglichungsstrukturen« in den Jugendämtern und von »Kindeswohlgefährdung in behördlicher Verantwortung«. Sie schreiben, daß über 50 Mitarbeiter des zuständigen Bezirksjugendamts in Berlin jahrzehntelang wegschauten, obwohl es starke Signale für schweren Kindesmißbrauch in der Pflegestelle des Hausmeisters Fritz H. gab. Das Leid seiner minderjährigen Opfer wurde ausgeblendet, der Täter geschützt und sogar gegen Störungen von außen, beispielsweise durch aufmerksame Lehrer und der leiblichen Pflegekindereltern, immunisiert. Der Fall Fritz H. ist nicht der einzige, weitere pädophile Pflegeväter soll es gegeben haben: mächtige Männer aus wissenschaftlichen Einrichtungen, die sich mithilfe des Berliner Jugendamts Zugriff auf jugendliche Straßenkinder verschafften, die sie bei sich zuhause aufnahmen. Die genaue Zahl der Opfer ist unbekannt. Allein in der Pflegestelle Fritz H. sollen über die Jahre zehn Kinder ab sechs Jahren (!) untergekommen sein. Eines von ihnen starb unter der Aufsicht des pädophilen Straftäters an einem Infekt – ohne daß es seitens des Jugendamts überhaupt ansatzweise zu unter Untersuchung kam.

Die Wissenschaftler sehen verdichtete Hinweise, daß es sich um ein informelles Netzwerk von Personen mit entweder pädophilen Neigungen oder zumindest pädophilenfreundlichen Positionen handelte, die teilweise hohe Stellungen in der Senatsverwaltung, in Jugendämtern und in wissenschaftlichen Einrichtungen im Erziehungsbereich bekleideten. Dazu gehörten das Max-Planck-Institut, die Freie Universität und das mittlerweile geschlossene Pädagogische Zentrum Berlin. Dessen leitender Mitarbeiter, der bekennend homosexuelle Helmut Kentler, hatte zu Beginn der 70er Jahre das Projekt »Homosexuelle als Betreuungs- und Erziehungspersonen unter besonderer Berücksichtigung des Pflegekindschaftsverhältnisses« ins Leben gerufen. Über die Jahre gelang es Kentler, in Verwaltung und Behörden Unterstützer für sein pädophiles »Experiment« mit Kindern zu gewinnen, obwohl allen Beteiligten die Strafbarkeit ihres Unternehmens klar gewesen sein muss. Das hielt Kentler und seine Tathelfer aus den Jugendämtern nicht davon ab, im gesamten Bundesgebiet West weitere Pflegestellen bei pädophilen Männern einzurichten, alles gestützt vom Berliner Senat. Das Wissenschaftler schreiben von Verbindungen des Senats mit der berüchtigten Odenwaldschule unter der Leitung des Päderasten Gerold Becker, der jahrelang Internatskinder sexuell nötigte und mißbrauchte. Der Kreis schloss sich mit dem – nicht mit Gerold Becker verwandten – Hellmut Becker, der im Planungsausschuss des Pädagogischen Zentrums saß, an dem Kentler in leitender Stellung wirkte. Von dem Juristen Becker wurde der Schulleiter Becker zeit seines Lebens vor Entdeckung geschützt, obwohl dessen pädophilen Triebe dem Juristen bekannt waren.

Kentlers pädophilenfreundliche, kindeswohlgefährdende Reformpädagogik entstammte direkt den Ideen der Frankfurter Schule und konnte gerade in der sexualmissionarischen Atmosphäre der 68er Generation prächtig gedeihen. Sie bildete den Mutterboden für das Pädo-Parteiprogramm der Grünen, die 1982 den »positiven Effekt des Liebe-Machens« von Kindern betonten und ganz unverblümt forderten, Pädophilie zu entpathologisieren und zu entkriminalisieren und den straffreien Sex von Erwachsenen mit Kindern zuzulassen. Von ihrer Pädo-Vergangenheit haben sich die Grünen bis heute nie ganz gelöst wie die nahezu ungehinderten Karriereverläufe von zwielichtigen Figuren wie Daniel Cohn-Bendit und Volker Beck beweisen. Der grüne Traum vom straffreien Sex mit Kindern ist damit nie vergangen, sondern wurde fortentwickelt zur politischen Agenda des Gender Mainstreaming, die eine frühe Sexualisierung von Kindern als wünschenswert für deren Entwicklung erachtet und diese institutionell in der Bildungspolitik zu verfestigen sucht.

Das von den Kentlers und Beckers geprägte Pädo-Experiment lebt heute weiter in Kitas, in denen Kinder Puppen mit Genitalien zum „Spielen“ bekommen und abgeschirmte „Kuschelecken“ vorfinden, in denen sie »ihre Körper lustvoll entdecken« sollen. Er lebt weiter in Schulen, in denen Kinder Referate über homosexuelles Leben halten oder über ihren ersten Analverkehr erzählen sollen, in denen Projekte abgehalten werden mit dem Ziel, einen Puff einzurichten. Der Pädo-Komplex der Kentlers und Gerold Beckers lebt in den Behörden weiter, die Gender-Aufklärungsmaterial für Erzieher und Sexaufklärungskoffer für Kitas und Schulen finanzieren. Und er lebt weiter im Bundestag, in dem die Grünen einen Nationalen Aktionsplan gegen Homophobie fordern, der es den Pädo-Ideologen ermöglichen soll, die als „Bildung“ getarnte Ideologie der geschlechtlichen und sexuellen Vielfalt dauerhaft und verpflichtend in den Bildungseinrichtungen zu installieren und das Elternrecht auf Erziehung endgültig zu neutralisieren.

Berliner Behörden waren involviert: Riesiges Pädophilen-Netzwerk aufgedeckt

Über mehr als 30 Jahre hinweg brachten Berliner Jugendämter Kinder bei pädophilen Pflegevätern unter. Ein Forschungsgutachten der Universität Hildesheim bestätigt: Die Täter wurden von den Berliner Behörden akzeptiert, gestützt und geschützt. Das Pädophilen-Netzwerk reicht bis in den Berliner Senat und das Max-Planck-Institut.

Nach einem ersten Zwischenbericht im März 2019 liegt das abschließende Gutachten der Universität Hildesheim vor. Davor liegen mehr als zwei Jahre Aktenstudium, eine intensive Suche nach Zeitzeugen, Gespräche mit Opfern und Behördenmitarbeitern. Jetzt liegt der Abschlußbericht des Forschungsteams vor. Es ist ein Dokument des Grauens, das einen der größten behördengestützten Mißbrauchsskandale der westdeutschen Nachkriegsgeschichte aufdeckt.

Exemplarisch sind die Fälle um Fritz H. ab Anfang der 70er Jahre. Als Pflegevater war es dem Sexualstraftäter möglich, über Jahre hinweg mindestens neun Kinder ungestört in seiner Wohnung zu mißbrauchen und zu vergewaltigen. Von frühester Kindheit an durchlebten die Jungen ein Martyrium aus Gewalt und Psychoterror, bis sie circa 14 Jahre alt waren. Dabei isolierte Fritz H. die Kinder beinahe vollständig von der Außenwelt. Ein schwer behinderter Junge starb sogar in Fritz H.s Obhut. Trotz extremer Warnzeichen ließ das Jugendamt Schöneberg den Kinderschänder gewähren. Nicht nur das, er wurde sogar von der Behörde gedeckt und geschützt. Laut Gutachten der Uni Hildesheim sollen mehr als »50 Fachkräfte an der Fallführung« der Pflegestelle Fritz H. beteiligt gewesen sein. Sie alle haben die »vielen starken und schwachen Signale«, die auf schweren Kindesmißbrauch deuteten, ignoriert.

Doch das scheinbare Versagen war keines, befinden die Forscher. Ihrer Ansicht nach gab es innerhalb der Behörden bis hin zur Berliner Senatsverwaltung eine weit verbreitete, stillschweigende Akzeptanz für Kindesmißbrauch, der ihnen als erwünschte Form der sexuellen Erziehung von Kindern galt. Als zentrales, gleichwohl erschütterndes Ergebnis ihrer Untersuchung fassen die Forscher um Prof. Meike Baader und Prof. Wolfgang Schröer zusammen, daß ein »Netzwerk von Akteuren in der Senatsverwaltung und Institutionen der Bildungsreformen während der Heimreform der 70er-Jahre die Einrichtung von Wohngemeinschaften und Pflegestellen bei pädophilen Männern nicht nur geduldet, sondern in der Fallverantwortung begleitet und verantwortet haben muss«.

Dieses Netzwerk habe sich »quer durch die wissenschaftlichen pädagogischen Einrichtungen und die Senatsverwaltung bis hinein in einzelne Berliner Bezirksjugendämter« gezogen. Neben der Senatsverwaltung benennen die Forscher auch die Freie Universität, das Max-Planck-Institut und das 1994 aufgelöste Pädagogische Zentrum Berlin. Auch Verbindungen zwischen der Senatsverwaltung und der Odenwaldschule deckt der Forschungsbericht auf. Unter der Schulleitung des nachweislich pädophilen Gerold Becker wurden über Jahrzehnte systematisch Kinder mißbraucht. In lokalen, über das gesamte Bundesgebiet verteilten Jugendämtern soll sich das Pädophilen-Netzwerk verzweigt haben. Im Laufe der Jahrzehnte soll es in den von diesen Jugendämtern betreuten Pflegestellen immer wieder zu Kindeswohlgefährdungen gekommen sein.

Schlüsselfigur des Geschehens ist der Sexualpädagoge Professor Helmut Kentler. Der Pädo-Aktivist leitete das damalige Pädagogische Zentrum in Berlin und entwickelte in dieser Position ein Erziehungsprojekt für Straßenkinder. Dieses Projekt lieferte die wissenschaftliche Begründung für die Unterbringung schwachsinniger Straßenkinder bei pädophilen Pflegevätern. Kentler argumentierte, daß die pädophilen Pflegeväter die durch ihre Behinderung anstrengenden Kinder nur deshalb aushielten, weil sie eben in sie verliebt, verknallt oder vernarrt seien. Über 30 Jahre lang setzten die Berliner Jugendämter Kentlers grausames Sexualprojekt um, wohlwissend, daß die Pflegeväter von den ihnen anvertrauten Kindern Sex erwarteten.

Kentler besaß damals enormen Einfluß auf die Erziehungspolitik der Berliner Regierung, war persönlich mit Senatoren und Politikern bekannt und verfasste im Auftrag des Senats Gutachten. Der Arbeitsauftrag des von ihm geleiteten Pädagogischen Zentrums bestand darin, Reformen im Bildungs- und Erziehungsbereich zu initiieren und in Kooperation mit anderen Institutionen, darunter das Max-Planck-Institut, neue Unterrichtsformen zu entwickeln. Diesen Auftrag und sein Renommee nutzte Kentler, um seine Ideen einer emanzipatorischen Sexualpädagogik – im Kern straffreier Sex mit Kindern – politisch weiterzutreiben.

Kentler ist damit weit gekommen. Denn er lieferte einem riesigen, bis weit in die Politik und Verwaltung vernetztem Netzwerk von Pädophilen die wissenschaftliche Generalerlaubnis für ihren krankhaften Trieb. Die Hildesheimer Forscher betonen explizit, daß es sich bei Pflegevätern eben nicht nur um einfache »Hausmeister« gehandelt habe, sondern höchstwahrscheinlich »um alleinlebende, mitunter mächtige Männer (…) aus Wissenschaft, Forschungseinrichtungen und anderen pädagogischen Kontexten«.

Die exakte Zahl der pädophilen Pflegestellen ist dabei vollkommen ungewiß. Die Forscher verweisen auf einen riesigen Aufklärungsbedarf in diesem Fall. »Im Keller der Bildungsverwaltung liegen noch circa 1000 Akten, die noch nicht aufgearbeitet wurden«, bemerkt Prof. Schröer in der Pressekonferenz zur Vorstellung des Hildesheimer Gutachtens. Helmut Kentler und Fritz H. sind bereits tot, sie können nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden. Doch was ist mit den vielen Mitwissern in den Behörden und in der Senatsverwaltung, die das Leid der Kinder über Jahre geduldet und die Täter geschützt haben? Auch sie müssen zur Rechenschaft gezogen werden, fordern die Opfer von Fritz H., Marco und Sven. Im Forschungsgutachten finden die zwei erwachsenen Männer die Bestätigung ihrer fürchterlichen Erlebnisse. Beide haben nunmehr vier Jahre gekämpft, um wenigstens eine finanzielle Entschädigung vom Senat zu erhalten. Vergebens, denn die Taten von Fritz H. gelten als verjährt. Nun bietet der Senat Marco und Sven Gespräche über eine finanzielle Entschädigung an. Die komplette, schonungslose Aufarbeitung mit Sichtung der 1000 Akten verspricht die bei der Pressekonferenz mit anwesende Senatorin Scheeres jedoch nicht.

SPD-Justizministerin: Sexueller Mißbrauch soll kein Verbrechen sein

Sexueller Mißbrauch von Kindern gehört zu den abscheulichsten Verbrechen. Trotzdem kommen Täter immer wieder mit äußerst glimpflichen Strafen davon. Jetzt fordern mehrere Unionspolitiker die Erhöhung des Strafrahmens.

Niedersachsen: Der Gymnasiallehrer Holger P. (37, verheiratet, zwei Kinder) gestand 2015, seinen damals zweijährigen Sohn sexuell mißbraucht zu haben und überdies massenhaft kinderpornografisches Material zu besitzen. Ein Hinweis des amerikanischen Geheimdiensts NSA ließ den Mann auffliegen. Nach einer Berufungsverhandlung wurde kürzlich das unfaßbare Urteil gefällt: Zwei Jahre Bewährung für den Kinderschänder. Der Pädophile spazierte quasi als freier Mann aus dem Gerichtssaal.

Eine ähnliche Vorgeschichte hatte auch Adrian V., der eine Hauptrolle in einem der schwersten Fälle von Kindesmißbrauch der letzten Jahrzehnte spielt. In seinem Haus in einer Münsteraner Gartenanlage sollen er und weitere Männer drei Jungen im Alter zwischen fünf und zwölf Jahren über Stunden vergewaltigt haben. Zudem hatte Adrian V. über Jahre direkten Zugriff auf den Sohn seiner Freundin. Der Junge soll sein Hauptopfer sein. Von seinen abscheulichen Taten fertigte der Kinderschänder Videomaterial an, das er im Darknet verkaufte. Die Gartenlaube, Schauplatz seiner Verbrechen, hatte ihm die eigene Mutter zur Verfügung gestellt. Die Ermittler gehen davon aus, daß sie wußte, was in der Laube vor sich ging. Es ist nicht ausgeschlossen, daß sie als Erzieherin in der städtischen Kita, ihrem pädophilen Sohn Kontakte zu weiteren Kindern ermöglichte. Das Schlimme an dem Fall ist die Tatsache, daß Adrian V. mit einem schärferen Strafmaß hätte gestoppt werden können: Im Mai 2019 war er bereits für den Besitz von Kinderpornografie verurteilt worden – auf Bewährung. Danach verlor sich offenbar seine Spur für die Behörden. So konnte sich Adrian V. ohne Hindernisse wieder Zugriff auf Kinder verschaffen.

Gerade bei pädophilen Straftätern ist die Rückfallquote besonders hoch, nach Schätzungen liegt sie bei 50 Prozent. Die Hälfte aller Kinderschänder macht nach dem Absitzen ihrer Strafe also weiter wie zuvor. Ihre Opfer leiden oft ein Leben lang an schweren traumatischen Störungen. Trotzdem können ausgerechnet Pädophile in der Regel mit besonders milden Strafen rechnen. Das liegt daran, daß sexueller Mißbrauch von Kindern laut Strafgesetzbuch lediglich als Vergehen gewertet wird, nicht als Verbrechen. Das höchste Strafmaß dafür liegt bei 15 Jahren Haft. Nur in sehr seltenen Fällen wird es ausgeschöpft, in der Regel machen die Richter nachgerade das Gegenteil in der Strafzumessung. Wie Bild vermeldet, gab es im Jahr 2018 464 Verurteilungen nach § 176 StGB (»schwerer sexueller Mißbrauch«). Von den 464 Verurteilungen wurden knapp 98 Prozent zur Bewährung ausgesetzt, nur in zwei Prozent der Fälle gab es Haftstrafen.

Kinder sind diesen Tätern zumeist völlig schutzlos ausgeliefert. Oft müssen sie in den eigenen vier Wänden ein jahrelanges Martyrium erleiden, bis ihr Peiniger endlich entdeckt wird. Das Kind ist ihnen völlig ausgeliefert. Mit ihren perversen Taten und dem mitleidslosen Ausnutzen der totalen Abhängigkeit des Kindes verursachen Kinderschänder ungeheures Leid. Ein normales Erwachsenenleben ist vielen Opfern niemals mehr möglich, sie leiden unter Depressionen und Suizidgedanken.

Äußerungen wie die von Christine Lambrecht (SPD) lassen deshalb jeden Menschen mit normalem Unrechtsempfinden fassungslos zurück. Die Bundesjustizministerin hat sich gegen eine Verschärfung des Strafrahmens bei sexuellem Mißbrauch gegen Kinder ausgesprochen. Begründung: In minder schweren Fällen, zum Beispiel ein Zungenkuß zwischen zwei Halbwüchsigen, hätten Richter angeblich keine Grundlage, um ein angemessen mildes Urteil zu fällen. Das ist natürlich grober Unfug, denn Richter verfügen bei jeder Straftat über einen relativ großen Spielraum in der Strafzumessung. Die Justizministerin ist schlicht und einfach unwillig, die Empfehlungen der Innenministerkonferenz umzusetzen.

Durch ihre Sprecherin ließ die Ministerin zudem nachschieben, daß mit 15 Jahren Gefängnisstrafe bereits eine der höchsten Strafen im deutschen Strafrecht verhängt werde. Angesichts der oben genannten Urteilsstatistik – verhängt wurden 2018 höchstens zwei Jahre für sexuellen Mißbrauch – kann man diesen Hinweis getrost als ministerialen Versuch zur Bürgertäuschung verbuchen. In Antwort auf die dreiste Ablenkungstaktik des Justizministeriums forderte der erboste Chef des Deutschen Kinderschutzbunds bereits den Rücktritt der Behördenchefin.

Auch die Regierungspartei CDU stellt sich in dieser Frage gegen ihren Koalitionspartner. Mehrere CDU-Politiker, unter ihnen der NRW-Innenminister Herbert Reul, sprechen sich deutlich für eine Erhöhung der Strafzumessung bei sexuellem Mißbrauch aus. Ihm zur Seite springt CDU-General Paul Ziemiak. Familienministerin Franziska Giffey (SPD), die zunächst härtere Strafen für Kindesmißbrauch gefordert hatte, ist gegenüber ihrer SPD-Kollegin eingeknickt und hält nun das »Ausschöpfen des oberen Strafrahmens« für ausreichend. Über dem Kanzleramt bahnen sich in dieser Fragen dunkle Wolken an.

Wenn die Ausnahme zum Dauerzustand wird: Nach einem Anruf gibt es den Abtreibungsschein

Seit Mitte März dürfen Schwangerenberatungsstellen ihre Beratung telefonisch durchführen. Die Tötungserlaubnis wird anschließend per Post verschickt. Trotz der Lockerungen nimmt die Politik die Regelung nicht zurück. Wird die Ausnahme zur neuen Normalität in der Schwangerenberatung?

Der Sommer kündigt sich an. In vielen Cafés und Biergärten sieht man vollbesetzte Tische. Selbst in den Fitnesstudios darf wieder geschwitzt werden. Die Menschen trauen sich raus, die Kinder gehen zumindest tageweise in die Schule. Abgesehen von den maskenverhüllten Gesichtern in Supermärkten und Geschäften kehrt in Deutschland Schritt für Schritt Routine und Normalität ein.

Eine Regelung bleibt jedoch unverändert bestehen. Und das, obwohl sie buchstäblich über Leben oder Sterben entscheidet. Seit März ist es Schwangerenberatungsstellen gestattet, die gesetzlich vorgeschriebene Pflichtberatung schwangerer Frauen, die eine Abtreibung erwägen, am Telefon durchzuführen. Der Beratungsschein, de facto die Erlaubnis, das Ungeborene straflos töten zu lassen, wird anschließend postalisch oder per Mail zugestellt. Im März 2020 hatte sich die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) mit den Länderchefs abgestimmt, daß Schwangerenberatungsstellen für den Hygieneschutz ihre Besucherpforten schließen dürfen.

Zuletzt hatte zwar der Familienausschuss den Forderungen der Grünen und Linken, die Beratungspflicht während der Corona-Pandemie vollständig auszusetzen, mit klarer Mehrheit einen Dämpfer verpasst (FW berichtete hier), ließ aber gleichwohl Giffeys Ausnahmeregelung zur telefonisch durchführbaren Schwangerenberatung unangetastet. Zwar kehren nach und nach aktuell die Beratungsstellen wieder zum persönlichen Beratungsservice zurück, jedoch mit einem deutlich reduziertem Terminangebot. Die Masse der Pflichtberatungen dürfte deshalb weiterhin am Telefon abgewickelt werden. Wieviele ungeborene Kinderleben die Regierung zusätzlich zu den jährlich offiziell rund 100.000 im Mutterleib getöteten Embryonen riskiert, wenn sie die Vergabe des Beratungsscheins derart erleichtert, wird am Ende der Pandemie eine der zentralen Fragen sein, die mit in die Aufarbeitung der maßnahmebedingten Schäden gehört. Die Bürger werden es erst im nächsten Jahr erfahren, wenn Deutschlands beschämendste Statistik, die Zahl der im Mutterleib getöteten Kinder, veröffentlicht wird.