»Schwerste Menschenrechtsverletzung«:Tausende demonstrieren in Berlin gegen Abtreibung und Sterbehilfe


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Rund 4500 Teilnehmer fanden sich vergangenes Wochenende beim Marsch für das Leben in Berlin ein. Von Kind bis zum Senioren waren alle Altersgruppen auf der Demonstration vertreten. Vertreter aus Politik und Kirchen schickten Grußworte.

»Abtreibung ist Unrecht«, »No children, no future« oder »Jedes Kind will leben« war auf den mehrheitlich grünen Transparenten und Schildern der Demonstranten zu lesen. Dieses Jahr fand der traditionelle Berliner Marsch zum 17. Mal statt. Trotz strenger Hygieneauflagen wie Masken- und Abstandspflicht und einer hohen Polizeipräsenz hatten sich über 4500 Menschen aus ganz Deutschland am Brandenburger Tor eingefunden, um friedlich gegen Abtreibung und Sterbehilfe zu demonstrieren.

Auch mehrere Vertreter aus Kirche, Politik und kirchlichen Medien wie die katholischen Bischöfe Wolfgang Ipolt, Rudolf Voderholzer sowie der Vorsitzende der Evangelischen Allianz Ekkehart Vetter zeigten Präsenz. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzung, schickte ein Grußwort, ebenso wie Christine Lieberknecht, die frühere Ministerpräsidentin des Freistaates Thüringen. In seiner Podiumsrede bezeichnete Helmut Matthies, Theologe und ehemaliger Leiter des evangelischen Nachrichtendienstes Idea, Abtreibungen als »schwerste Menschenrechtsverletzungen im letzten Vierteljahrhundert«.

Gesteigerte Bedeutung kommt der Lebensschutz-Demonstration zu, weil sie in diesem Jahr gut eine Woche vor der Bundestagswahl stattfand. Nahezu sämtliche im Bundestag vertretene Parteien sprechen sich für eine Legalisierung von Abtreibung aus – bis auf CDU/ CSU und AfD. Grüne, Linke sowie SPD fordern gar, Abtreibung nicht nur vollständig zu legalisieren, sondern die Tötung der Ungeborenen zu einem kostenfreien Angebot der »Gesundheitsfürsorge« zu machen. Damit würde Abtreibung zur offiziellen Staatsaufgabe.

Strategisches Forum Bled: Viktor Orban wirbt für eine christlich-konservative Auffassung von Demokratie

Sieben Staats- und Regierungschefs haben sich Ende August auf dem traditionellen Strategischen Forum Bled versammelt. Die Diagnosen der Politiker über den Zustand der Europäischen Union sind dank ihrer – ideologisch unbelasteten – Tiefe so wegweisend wie erfrischend kritisch.


»Europa ist in Not, weil es noch immer nicht seinen Platz in der neuen Weltordnung gefunden hat«, mahnte Ministerpräsident Viktor Orban auf dem Strategischen Forum Bled. Mit mehr als 170 Rednern und Panelteilnehmern zählt die jährliche, traditionell im krainischen Luftkurort Veldes stattfindende Konferenz zu den meistbesuchten ihrer Art. Umso erstaunlicher, daß sie in Deutschland kaum Widerhall findet.

Nach einem Medienbericht erklärte Orban weiter, daß die Massenmigration keine Lösung für das demografische Problem der europäischen Länder sei. Bei dem Motiv, Menschen mit anderen ersetzen zu wollen, handele es sich um eine rein mathematische Betrachtungsweise. »Wenn wir außereuropäische Personen aufnehmen, wird das die kulturelle Identität Europas verändern“, konstatiert der ungarische Regierungschef. Diese Auffassung hat Orban durch eine mutige Politik mehr als eingelöst. Dank der umfassenden Reformen in der Sozial- und Familienpolitik rangiert die Zahl der Eheschließungen und Geburten auf dem höchsten Niveau seit 20 Jahren, wie der Kommentator Gregory Roose in der französischen Zeitschrift Valeurs schreibt.

Ungarn ringe in der EU darum, seine christdemokratische-konservative Auffassung von Demokratie geltend zu machen: »Wir streiten um einen alternativen Blickwinkel auf die europäischen Institutionen. Wir möchten über Begriffe wie Familie, Nation, Kultur, Religion und Migration debattieren.«, wird Orban in der Budapester Zeitung zitiert. Die ungarische Demokratie sei mindestens so gut wie die deutsche oder die italienische, so Orban.

Das Forum in Veldes zeigt, daß fernab der Echokammern des herrschenden medialen Komplexes, der durch seine EU-Hörigkeit und anti-konservative Voreingenommenheit nur noch zu unkritischer Rezeption der politischen Floskelsprache imstande ist, ideologisch unbelastete Diskussionen zwischen Staatschefs noch möglich – und nötig sind.  

Schlappe für die Gender-Lobby: Sachsen verbietet Gender-Stern an Schulen

Endlich erkennt auch ein Ministerium: Der Genderstern entspricht nicht den amtlichen Regeln. Er ist von nun an in Schulen verboten. Zumindest in Sachsen.

Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein: Der Genderstern und seine Abkömmlinge wie Genderdoppelpunkt oder Genderunterstrich haben in der Deutschen Sprache nichts verloren. Es sind Symbole aus der digitalen Welt und dienen dazu, Dateien zu löschen oder eine Vorwahl zu beschreiben.

Doch ginge es nach Linken, Grünen und Sozialdemokraten, dann würden diese digitalen Sonderzeichen fiktive Geschlechter benennen, die Minderheiten für sich ausgedacht haben. Seit einiger Zeit drängen sie sich daher mit diesen linguistischen Fettflecken Eltern und Schülern in schulischen Schreiben und Rundbriefen mehr und mehr auf. Immer häufiger wird von Schüler*innen geschrieben – nicht gesprochen – oder von Lehrer:innen.

Diesem selbstherrlichen Treiben hat zumindest Sachsen jetzt ein schmerzloses Ende bereitet. Das sächsische Kultusministerium erklärte, die Zeichen entsprächen nicht den Regeln der Deutschen Sprache und sind daher nicht mehr zu verwenden. Wörtlich heißt es laut Berliner Zeitung:

»Die Verwendung von Sonderzeichen, wie Gender-Stern, Gender-Doppelpunkt, Gender-Unterstrich oder Doppelpunkt im Wortinneren, erfüllt weder die Kriterien für eine gendergerechte Schreibung noch entspricht sie den aktuellen Festlegungen des Amtlichen Regelwerks, welches die Grundlage für die deutsche Rechtschreibung bildet und somit auch für die Schulen gilt.« Die entsprechenden Symbole sind »im Bereich der Schule und in offiziellen Schreiben von Schulen nicht zu verwenden«.

Das wurde auch Zeit!

Denn die Verwendung der digitalen Symbole widerspricht nicht nur den Regeln der Deutschen Sprache und ist eine ästhetische Zumutung – sie wird auch von einer deutlichen Mehrheit der Deutschen abgelehnt; das hatte im Mai eine Umfrage ergeben. 65 Prozent der Befragten halten nichts von einer stärkeren Betonung sogenannter unterschiedlicher Geschlechter. Wie übrigens nicht ganz wenige Migranten, die in Deutschland sind, weil ihnen die deutsche Sprache viel bedeutet und sie endlich Goethe und Rilke im Original lesen wollen.

Weiterhin erlaubt sind laut Kultusminister neutrale Formulierungen. Es darf also munter von Lehrenden und Lernenden, Wählenden und Büromitarbeitenden, Flüchtenden und Migrierenden gesprochen und geschrieben werden, egal wie bürokratisch es klingt.

Aber Sprachklang war ohnehin nie eine Sache von Grünen, Linken und Sozialdemokraten. Da sind sie immer plärrende Proleten geblieben – nun halt mit einem Blitz-Master in Völkerrecht und Datenvernichtung oder einem unbekannten akademischen Grad von einer Akademie für Datenverarbeitung im schwäbischen Böblingen; vielleicht ja deshalb die Anhänglichkeit zu den digitalen Symbolen zum Löschen von Daten und Dateien wo andere von Mann und Frau, Geliebter und Geliebte sprechen würden. Zumindest in Sachsens Schulen hat dieser bürokratische Auswuchs vorerst ein Ende.

Jetzt unser neues Faltblatt bestellen: „Schützt die Familien vor den Grünen – damit Deutschland eine Zukunft hat“

Für welche ideologische Politik stehen die Grünen wirklich? Darüber wollen wir soviele Bürger wie möglich informieren. Um die Aufklärungswelle zu befeuern, hat die Initiative Familien-Schutz das Faltblatt: „Schützt die Familien vor den Grünen – damit Deutschland eine Zukunft hat!“ entwickelt. Sie können es ab sofort unter dem untenstehenden Link bestellen.

Die Grünen verachten die natürliche Familie. Sie ist das letzte Bollwerk, das der Verwirklichung der grün-linken Gesellschaftsutopie im Weg steht. Deshalb muss die Familie aus Vater, Mutter und Kindern weg.

Kostenfreie, legale Abtreibung bis zur Geburt, die flächendeckende ideologische Abrichtung der Kinder an Schulen, legaler Inzest, die Freigabe islamischer Kinderehen, „freie Geschlechtswahl“ für Kinder ab 14 – das sind nur einige Punkte auf der grünen Liste der Zerstörung.

Grüne wollen die Rechte der Familien und Eltern zurückdrängen und es mit einem System aus Gängelung, Indoktrination und Bevormundung ersetzen. Für ihre linke Gesellschaftsvision sind grüne Ideologen bereit, den Schutz der Ungeborenen und das Kindeswohl rücksichtslos zu opfern.

Bald sind Wahlen und deshalb ist es wichtig, jetzt gemeinsam die große Aufklärungswelle auszulösen: Von Rostock bis München, von Hamburg bis Dresden. Bitte bestellen und verteilen Sie das Faltblatt „Schützt die Familien vor den Grünen“ so zahlreich es geht. Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung.

Gendersprache, Frauenquote, Staatsfeminismus: Was uns erwartet, wenn die Grünen regieren

Einzelne Blüten der grünen Verbots- und Bevormundungspolitik kann der aufmerksame Bürger bereits in einzelnen Ländern besichtigen. Welche illiberalen Knebelungen das Staatsvolk erwartet, wenn Grüne auf Bundesebene regieren, verkündet deren Spitzenpersonal  in geradezu unheimlich heiterer Unverfrorenheit.

Einst sind die Grünen angetreten, Tabus zu brechen. Das tun sie heute noch. Meistens dort, wo es um den Schutz der Kinder und die Autonomie der Familie geht: Die islamische Kinderehe ist für einzelne Grüne nicht zwingend eine Straftat. Auch das Inzestverbot ist für manche von ihnen nicht in Stein gemeißelt: Freie Liebe zwischen Geschwistern oder gar zwischen Vater und Tochter gehört für Grüne zur sexuellen Selbstbestimmung. So reiht sich ein Kulturbruch an den anderen, ohne daß es der Partei ihrer anhaltenden, von den Medien befeuerten Attraktivität für die Wähler Abbruch tut.

Mit welcher Unverfrorenheit die Grünen ihr Programm ideologischer Bevormundung des Wählers – vom richtigen Essen, vom richtigen Verkehrsmittel, von der richtigen Familie, vom richtigen Heizen, vom richtigen Wohnen, vom richtigen Sprechen und so weiter – durchzusetzen imstande sind, sagt viel über das derzeitige Verständnis von Verfassung und liberaler Bürgerlichkeit in diesem Land aus.

Allein in den letzten Wochen summieren sich die Beispiele ideologischer Einmischung mit grünem Verstärker: Pünktlich vor dem Schulstart fordert die grüne Kultusministerin von Baden-Württemberg, Theresa Schopper, daß sich Lehrer und Schüler »auf eine Schreibweise bezüglich der Sonderformen beim Gendern« einigen sollen – völlig blind für die Tatsache, daß es in Deutschland ein amtliches Regelwerk für Rechtschreibung und Grammatik gibt, daß auch für Schulen gilt. So ist denn auch die Sprache und ihre Lehre für die Grünen offenbar etwas, das täglich in Deutschland ausgehandelt werden kann, je nach Laune von Lehrern und Schülern, von Bundesland zu Bundesland. Wie die Vermittlung von Bildung und Wissenschaft im grünen Gender-Sprachzoo noch dauerhaft funktionieren soll, das sagt Kultusministerin Schopper, von Hause aus Soziologin, freilich nicht. Aber das ist egal: Warum der Realität gerecht werden, wenn man dem Staatsvolk seine glitzernd-bunte Regenbogen-Ideologie verkaufen kann?

Den nächsten Akt läutet Hamburgs grüne Justizsenatorin Anna Gallina ein. Sie will die Parteien zwingen, ihre Wahllisten paritätisch zu besetzen. Zugelassen zur Wahl sind dann nur noch solche Parteien, die es schaffen, exakt gleich viele Frauen wie Männer als Kandidaten aufzustellen. Laut ihrer Webseite hat Frau Gallina öffentliches Recht studiert. Sie müsste daher wissen, daß ihr Vorstoß umgehend vom Landesverfassungsgericht kassiert wird – so wie es in der Vergangenheit drei weitere Landesverfassungsgerichte nebst Bundesverfassungsgericht mit ähnlichen grün-roten Plänen taten. Aber das ist egal: Warum der Realität gerecht werden, wenn man dem Staatsvolk seine glitzernd-bunte Regenbogen-Ideologie verkaufen kann?

Den nunmehr dritten Akt bestreitet die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock höchstselbst. Wenn sie Kanzlerin sei, so werde sie darauf achten, daß alle Gesetzestexte geschlechtergerecht abgefaßt sind. »Ich will Politik für alle Menschen machen, und das bedeutet, auch alle mit anzusprechen – und nicht nur mitzumeinen.« Die Mehrheit der Deutschen kann Baerbock damit nicht meinen: Über 70 Prozent der Bürger lehnt die grüne Sprachverhunzung aus tiefstem Herzen ab, wie eine Umfrage nach der anderen belegt. Eine inklusive Sprache, wie der Gendersprech von den Grünnen beworben wird, sieht anders aus. Aber das ist egal: Warum der Realität gerecht werden, wenn man dem Staatsvolk seine glitzernd-bunte Regenbogen-Ideologie verkaufen kann?

Schwere Zeiten für den Lebensschutz: Für FDP, SPD, Grüne und Linke soll Abtreibung Staatsziel werden

Ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien offenbart: Das Grundrecht auf Leben in Deutschland ist für die meisten keine Selbstverständlichkeit mehr. Mehr als das: Ein linksliberaler Block von FDP bis zur Linken hat sich der Abtreibung als Staatsaufgabe verschrieben.

Der Schutz für das Lebensrecht der Ungeborenen ist in Deutschland schon seit vielen Jahren keine Selbstverständlichkeit mehr. Die Lektüre der Wahlprogramme der Parteien offenbart, wie tief die Verachtung für das Prinzip Lebensschutz in den Köpfen der führenden linksliberalen Kader schon verankert ist. So hat sich eine Mehrheit vom Schutz des Lebens der ungeborenen Kinder nicht nur vollständig abgewandt. Sie zielen darauf, daß Abtreibung durch günstige Rahmenbedingungen in den Rang einer Staatsaufgabe erhoben werden, ungeachtet ihrer prinzipiellen Strafbarkeit laut Paragraf 218 Strafgesetzbuch.

Gemeinsam ist FDP, SPD, Grüne und Linke ist die Forderung, Abtreibung zu einem Element der Gesundheitsvorsorge zu machen. Alle Parteien sprechen sich dafür aus, den Paragraf 219a, der Werbung für Abtreibung verbietet, aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.

Um die neue Normalität der vorgeburtlichen Kindstötung durchzusetzen, haben die Parteien einen unterschiedlichen Maßnahmenkatalog erarbeitet. Die SPD will mithilfe des finanziellen Drucks eine flächendeckende, lückenlose „Versorgung“ der Schwangeren mit Abtreibungsangeboten erreichen. Die Vergabe öffentlicher Mittel an Kliniken soll demzufolge an die Bedingung geknüpft werden, daß diese Kliniken Abtreibungen anbieten.

Noch radikaler ist die Forderung von Die Linke. Sie will nicht nur die geschäftsmäßige Werbung für Abtreibung, sondern auch die Tötung der Ungeborenen grundsätzlich legalisieren. Ferner sollen die Krankenkassen die Kosten sämtlicher Verhütungsmethoden übernehmen. Von da ist es kein großer Schritt, auch die Abtreibung zu einer Form der Verhütung zu etablieren.

Am radikalsten gerät der Maßnahmenkatalog der Grünen. Geht es nach ihnen, sollen Abtreibungsoperationen normaler Bestandteil der medizinischen Ausbildung werden. Mit dieser neuen Generation Abtreibungsärzte glauben die Grünen, eine »ausreichende und wohnartnahe Versorgung mit Ärzt*innen , Praxen und Kliniken« zu schaffen. Außerdem müsse es eine generelle Kostenübernahme der Steuerzahler für Abtreibungen geben. Dem legitimen Protest von Lebensschützern wollen die Berufsfeministen durch ein gesetzliches Verbot den Riegel vorschieben.

Wie auch in ihrem letzten Wahlprogramm von 2017 äußern sich die Christdemokraten zur Abtreibung nicht. Lebensschutz ist eine Leerstelle in ihrem Wahlprogramm. Dieses Vakuum füllt die AfD umso mehr aus. Dem Lebensschutz widmet die Partei mehr als eine A4-Seite in ihrem Wahlprogramm. Darin bekennt sie sich ausdrücklich zum unbedingten Lebensrecht der ungeborenen Kinder. Außerdem spricht die AfD für eine Kultur des Respekts und der Wertschätzung für die Leistung der Familien aus. In Schulen und Medien solle ein positives Bild von Ehe und Familie vermittelt werden. Außerdem will sie eine regelmäßige, qualitative Überprüfung der Schwangerschaftskonfliktberatung, die ihrer Ansicht nach zu einem „formalen Verwaltungsakt verkümmert“ ist.

Ungarn und Polen unter Druck: Katarina Barley will EU-Gelder sperren

Die EU-Kommission schäumt: Angeblich würden die ungarischen Gesetze zum Schutz der Kinder Homosexuelle unterdrücken. Auch die Justizreform der Polen passt der EU-Regierung nicht. Um die Länder auf ideologische Linie zu bringen, will die EU-Beamtin Katarina Barley (SPD) den Staaten die Gelder sperren.

Der Haussegen hängt schief in der EU-Staatengemeinschaft. Rechtskonservativ regierte Länder wie Polen und Ungarn haben es naturgemäß schwer in einer EU-Elite, zu deren gutem Ton ein extremer Linksliberalismus gepaart mit grüner Ideologie gehört. Wer trotzdem familienfreundliche Politik betreibt, in der der normale, arbeitende, kinderversorgende Bürger noch im Mittelpunkt steht, der zieht sich schnell die Wut des linksfeministisch geprägten, grünen EU-Establishments auf sich.

Zuerst hatte sich das katholische Polen aus der Deckung gewagt und ein Gesetz aufgelegt, um die politische Propaganda homosexueller Aktivisten – oft sogar finanziert aus EU-Töpfen – an ihren Bildungseinrichtungen einzudämmen. Im Frühsommer sind die Ungarn nachgezogen. Beide Regierungen zielen darauf, Kinder vor dem zunehmend aggressiver auftretenden Ideologietransfer durch linke politische Aktivisten zu schützen, die an Schulen und Kindergärten als wohlmeinende  »Aufklärer« auftreten. Sowohl Ungarn wie Polen pochen darauf, die verfassungsmäßige Autorität der Eltern zu stützen, die diese invasive Art »sexueller Aufklärung« für ihre Kinder nicht wünschen.

Damit haben vor allem die Ungarn die geballte Wut der EU-Elite herausgefordert. Während im Fall Polens eine Justizreform der Stein des Anstoßes ist, die angeblich die Unabhängigkeit der Richter bedrohe, so stehen die umfassenden Reformen Ungarns zum Schutz der (normalen) Familie im Kreuzfeuer der Kritik durch die EU.

»Die Kommission muss jetzt unmittelbar handeln und vor allem Ungarn, aber auch Polen EU-Gelder sperren. Sie kann sich wirklich nicht mehr rausreden«, forderte Barley gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In Ungarn und Polen könne man nicht mehr von demokratischen Verhältnissen reden, empörte sich die Vizepräsidentin des EU-Parlaments. Jetzt müssten »Maßnahmen ergriffen werden«, formulierte sie ihre unverkennbare Drohung in Richtung der beiden Staaten. Zuvor hatte der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki die Zuständigkeit und Kompetenz der Europäischen Kommission in Fragen der Rechtstaatlichkeit angezweifelt. Wenn Polen sein Justizwesen reformiert, dann geht es die EU schlicht nichts an, so die Quintessenz seines Vorwurfs. Auch die ungarische Justizministerin Judit Varga kritisierte die Androhung der EU-Kommission. Der ungarische Rechtsstaat sei in keiner Gefahr, wird Varga vom Online-Portal der Deutschen Welle zitiert. Und weiter: »Ungarn ist eine lebendige Demokratie. Bitte kommen Sie nach Ungarn und sehen sie es sich an. Lassen Sie die ungarischen Bürger über ihre eigene Demokratie entscheiden.“

Anschlag auf Menschenwürde und Lebensrecht: EU erklärt Abtreibung zu einem Grundrecht

Das EU-Parlament hat dem sogenannten Matic-Bericht zugestimmt. In dem Bericht wird die Tötung ungeborener Kinder zur normalen Gesundheitsversorgung von Frauen und damit zu einem Grundrecht erhöht. Lebensschutzorganisationen und die Kirche reagierten entsetzt auf den EU-Beschluss.

Es waren 378 Ja-Stimmen zu 255 Nein-Stimmen: Kurz vor der Sommerpause des EU-Parlaments nahm die Mehrzahl der Abgeordneten den sogenannten Matic-Bericht an (so benannt nach dem Abgeordneten Predrag Fred Matic, der den Bericht vorgelegt hat). Mit diesem Beschluss erklärt das Parlament, daß neben der schrankenlosen Migration nun auch Abtreibung als Grundrecht zur offiziellen Doktrin der EU gehört.

Im Detail fordert der Bericht die Mitgliedsländer auf, Abtreibung umfassend zu legalisieren und als Teil der normalen Gesundheitsfürsorge zu etablieren. Im Bericht wird »bedauert«, daß in manchen Ländern Ärzte und Kliniken von einer Gewissensklausel Gebrauch machen dürfen, die es ihnen erlaubt, aus religiösen oder anderen Gründen keine Abtreibung durchzuführen. Darüber hinaus wendet sich der Bericht gegen Genitalverstümmelungen bei Mädchen und gegen Zwangsverheiratungen.

Die Kirche und christliche Lebensschutzorganisationen reagierten entsetzt auf die Beschlussfassung Brüssels. »Wie kann ein Europa, das christliche Wurzeln hat und die Menschenwürde an die erste Stelle setzt, nur Abtreibung als ein Grundrecht ansehen?« kommentierte der Generalsekretär der EU-Bischofskommission Manuel Barrios Prieto das Votum. Besorgt nimmt Prieto die Kritik des Berichts am Gewissensvorbehalt für Ärzte und Kliniken zur Kenntnis. Hiermit würde in fundamentaler Weise gegen das Grundrecht auf Meinungs- und Gewissensfreiheit verstoßen. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hingegen schweigt. Eine Sprecherin teilte mit, daß die EKD keine Stellungnahme zum Brüsseler Votum veröffentlichen werde.

Deutliche Worte gegen den EU-Beschluss äußerten der Vorsitzende der Vereinigung Ärzte für das Leben, Prof. Paul Cullen, und die Bundesvorsitzende der »Aktion Lebensrecht für Alle« (ALFA), Cornelia Kaminiski. Sie bezeichnete die Erhöhung der Abtreibung zu einem Grundrecht als »eine Schande für Europa«. Prof. Cullen sieht die im Bericht angedeutete Beschneidung der Gewissensfreiheit als Alarmsignal für die europäischen Ärzte. Der Matic-Bericht reklamiere die Menschenrechte für sich, sei aber selbst einer der größten Angriffe auf die Menschenrechte in Europa seit Jahren.

In der IDEA wurde Jean-Paul Van de Walle zitiert. Der für die Menschenrechtsorganisation ADF International (Allianz zur Verteidigung der Freiheit) in Brüssel tätige Jurist sagte dem Blatt zufolge, dass die Entscheidung Brüssels nicht mit einer gesetzlichen Regelung zu vergleichen sei. So habe der Beschluss keinerlei „bindende Wirkung“ für die Mitgliedsstaaten, die europäischen Bürger oder die europäischen Institutionen.

Gender-Polizei und Gleichstellungszwang: Mit den Grünen kommt der intolerante Staatsfeminismus

Kommt nach der Bundestagswahl die grüne Gender-Polizei? In ihrem Wahlprogramm kündigen die Grünen an, für umfassende »Geschlechtergerechtigkeit« in allen Bereichen zu sorgen. Ziel ist der staatlich alimentierte Feminismus von der Wiege bis zur Bahre.


Während die Medien die Grünen als politischen Messias feiern, geht in der Wirtschaft die Angst um. Auslöser ist eine Passage im Wahlprogramm von Bündnis 90/ Die Grünen. Darin kündigt die Partei an, die »neu geschaffene Bundesstiftung Gleichberechtigung« zu einer »effektiven Institution« auszubauen, die »wirksame Maßnahmen zur Gleichberechtigung« entwickelt. Diese Maßnahmen solle »alle Lebens- und Politikbereiche« umfassen. Jede Maßnahme und jedes Gesetz solle den sogenannten Gender-Check durchlaufen, der prüft, ob es die Gleichberechtigung voranbringe. Die Passage schließt mit dem Hinweis, daß es an der Zeit für »eine feministische Regierung« wäre, für die sowohl Frauen wie Männer eintreten sollen.

Kommt nach der Bundestagswahl eine grüne Gender-Polizei, die jeden Bereich des politischen wie zivilen Lebens auf seine Gendertauglichkeit prüft? Stilbildend für den weltanschaulichen Anspruch der Grünen ist die massive Förderung der genderneutralen Sprache, die dabei ist, sich in sämtlichen Kommunen durchzusetzen. Nacheinander veröffentlichen Verwaltungen ihre sogenannten Leitfäden der geschlechtergerechten Sprache, die mit Binnen-I, Unterstrichen und Doppelpunkten das ohnehin gewundene Behördendeutsch zur unüberwindbaren Lesebarriere machen.

Der Widerstand gegen den von Verwaltung wie Medien und Rundfunk aufgezwungenem PC-Sprech ist freilich groß in der Bevölkerung, wenn inzwischen selbst Oma Hannelore und Opa Werner vor dem Fernseher verwundert mit dem Kopf wackeln, wenn die Tagesschau-Sprecher beim Verlesen der mit Schluck- und Sprechpausen durchsetzten Nachrichten wie einer Schar grenzdebiler Logopäden wirken.